Autor Archiv:KBurger

TS91/19: Volksbegehren „Rettet die Bienen“: Der Verteilungskampf verschärft sicht

Die Klimawandel-Diskussion kommt jetzt ganz konkret auf der kommunalen Ebene an. Wie mir die Blog-Kollegin Elke Krieg aus Langenargen berichtet, steht dort schon das erste Protest-Schild gegen das geplante Volksbegehren „Rettet die Bienen“ in der Botanik.
Es ist auch kein Problem, sich ein solches Plakat zu beschaffen.  Auf der Homepage des Landesbauernverband Baden-Württemberg e. V. etwa können sich Akteure eine pdf-Vorlage herunterladen.
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Protestplakat in Langenargen von Bodensee-Bauern i. e. Maschinenbetriebsring Tettnang e. V. gegen das Volksbegehren "Rettet die Bienen". Foto: Elke Krieg

Protestplakat in Langenargen von Bodensee-Bauern i. e. Maschinen- und Betriebshilfsring Tettnang e. V. gegen das Volksbegehren „Rettet die Bienen“.
Foto: Elke Krieg

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Es ist für den Laien schwer bis unmöglich, die Argumente für und wider dieses Volksbegehren auf ihre Plausibilität hin zu überprüfen. Daran würde sich auch ein politischer Blog überheben.

Viel interessanter dagegen sind die Strategien der opponierenden Seiten, die Bürger für ihre jeweilige Position zu gewinnen. Und für diesen Blog ganz besonders interessant: Wie die beiden regionalen Tageszeitungen Südkurier und Schwäbische Zeitung über das brisante Thema berichten. Weiterlesen

TS90/19: Langenargen: Blog „Allgäu rechtsaußen“ stellt die Überprüfung des Ordnungsamts infrage

Es ist wichtig, das Thema Sicherheitsdienste – ob in Langenargen oder andernorts – nicht in der Fassungslosigkeit über NPD-Ortsvorsteher-Wahlen in Hessen oder Lokalzeitungen in Steigbügelhalter-Pose für unbeliebte Bürgermeister – ob in Langenargen oder andernorts – versickern zu lassen. Das hat der Blog-Kollege Sebastian Lipp wohl auch nicht vor. In dem Beitrag „Anhänger von Uniter und AfD als Bewacher für Geflüchtete?“ greift seine Kollegin  Magdalena Zimmermann das Thema erneut auf.

Jetzt sind es schon zwei Sicherheitsdienste in unserer Region, die sich nicht glasklar von rechten Extremisten und Verfassungsfeinden abgrenzen lassen. Neben dem Langenargener Unternehmen CMS-Sicherheit dümpelt auch die Kahl Sicherheit Consulting GmbH Weingarten im feucht perlenden Nebel der unbelegbaren Nähe oder Ferne zu X. SaSe hatte hier berichtet. Weil Kahl Sicherheit in der Landeserstaufnahme-Einrichtung (LEA) Sigmaringen Dienst tut, verlangt dieser Nebel besonders dringlich nach Aufklärung. Weiterlesen

TS89/19: Neue Rottweiler Zeitung NRWZ: Lokaljournalisten, die recherchieren?

Sehnsucht ergreift den ortsfremden Leser der Neuen Rottweiler Zeitung (NRWZ) am 30. August 2019. Im Kontext der Causa Lutz Strobel (hier), dem durchaus schillernde Ex-Ortsvorsteher von Tennenbronn (ein Stadtteil von Schramberg), greifen die Journalisten der NRWZ zu einem Mittel, das die Leser von Südkurier und Schwäbische Zeitung von ihren Lokaljournalisten überhaupt nicht kennen: Recherche!

Eigeninitiative, freie und interessante Recherche dazu.

Nach dem tosenden Abgang des verbeamteten Ortsvorstehers hatte es drei dubiose anonyme Briefe gegeben, verschickt an die Stadt Schramberg und die örtliche Tageszeitung. Darin wurde die Rechtmäßigkeit der konstituierenden Sitzungen des Ortschaftsrats in Waldmössingen und Tennenbronn und mithin die dort gefassten Beschlüsse infrage gestellt.

Linguistinnen, die zuvor schon Kontakt mit dem schriftlichen und durch gewisse sprachliche Auffälligkeiten charakterisierten Opus von Lutz Strobel hatten, kamen bei der Lektüre der neuen Texte durchaus Ideen. Und nicht nur diesen. Auch die NRWZ-Redakteure zeigten sich geneigt, ihren persönlichen Eindruck zu verifizieren und wissenschaftlich überprüfen zu lassen. Deshalb nahmen sie Kontakt auf mit dem Institut für forensische Textanalyse, das mit dem nicht nur bezüglich Schramberg  vielversprechendem Slogan wirbt: „Wir überführen anonyme Täter“.

NRWZ-Redakteur Martin Himmelheber nutzt die Gelegenheit, um in einem Interview mit Institutsleiter Leo Martin und Patrick Rottler übe r die interessante Arbeit der Sprachprofiler zu informieren. Allein das ist schon hochinteressant! Auf jeden Fall interessanter als Tricks, Tipps und Tücken rund um Weihbüschel.

Danach geht es um die sprachlichen Auffälligkeiten in den genannten anonymen Schreiben an die Stadt Schramberg und die Lokalpresse. Zu der von unbeteiligten Linguistinnen und der NRWZ-Redaktion gehegten Vermutung wägt Sprachprofiler Leo Martin sorgfältig ab:

[NRWZ]: Wie sicher sind Sie, dass unser Verdacht stimmt, und wir den Autor kennen?
Leo Martin: Die anonymen Schreiben und der Vergleichstext weisen starke systematische Übereinstimmungen auf und gleichzeitig fehlen potentielle Trenner, die eine Autorschaft ausschließen würden. Die verglichenen Texte passen sehr gut zusammen. Um eine noch konkretere Aussage zu treffen und um Namen nennen zu können, müssten wir noch ein Stück tiefer in die Analyse einsteigen.
(Neue Rottweiler Zeitung 30.08.2019: „Anonyme Schreiben:  Sprachprofiler bestätigen Vermutung“)

Dabei belässt es die NRWZ dann aber auch und bleibt damit korrekt innerhalb geltenden Presserechts (anders etwa als die SZ in der Rubrik „Aufgespießt“ am 31. August 2019 Ausgabe Friedrichshafen ..):

Anmerkung der Redaktion: Ein gerichtsfestes Gutachten erfordert erheblichen Aufwand und würde einige tausend Euro kosten – eine Summe, die das Budget der NRWZ bei weitem überschreiten würde. Deshalb  müssen wir den Namen des mutmaßlichen Anonymus für uns behalten.
(ibid.)

Wo die Nachtigall so viel Lärm macht, können Beobachter getrost schweigen …

Übrigens: Wie krass anders und kritisch die NRWZ im Vergleich zu den auf diesem Blog regelmäßig gegeißelten Tageszeitungen Südkurier und Schwäbische Zeitung berichtet, zeigen die Internet-Suchmaschinen, wenn man die Namen einzelner NRWZ-Redakteure recherchiert.  Nur naivere Gemüter ringen dabei mit der Fassungslosigkeit, was heutzutage im Internet alles möglich ist, solange die Täter nur auf ein Impressum für einen anonymen Blog verzichten!

Dafür zeigen diese digitalen Schmuddelecken eindrücklich, wo Deutschland politisch steht und wie dramatisch die Gefahr von rechts ist! Und welches hohe Risiko kritisch berichtende Journalisten selbst auf Lokalebene eingehen.
Schon allein deshalb hat die NRWZ viele Leser verdient.

TS88/19: Langenargen: Der überflüssige Bürgermeister im Paradies

Eine Überraschung ist es: nicht! Die kritischen und publizierenden Beobachter vor Ort hatten es schon befürchtet: Der Langenargener BüM Ach(!)im Krafft wird im kommenden Jahr für eine zweite Amtszeit antreten.
Ufff.

Bei der bisher zur Schau getragenen Gemütsstruktur des von breiten Bevölkerungsschichten harsch kritisierten Verwaltungschefs hätte die vorzeitige Aufgabe des üppig gestalteten Futterplatzes inmitten des Specks auch eher irritiert.
Betreffs der nachhaltigen Protestkultur in Langenargen: Das muss man als Bürgermeister auch erst einmal schaffen, in einer Minigemeinde von weniger als 8.000 Einwohnern diese so dermaßen gegen sich aufzubringen, dass es gleich zwei Bürgerprotest-Blogs (hier und hier) gibt.

Die Ankündigung von Kraffts erneuter Kandidatur ist also weitgehend uninteressant.

Viel aufschlussreicher dagegen ist es, wie die Schwäbische Zeitung, namentlich die stellvertretende Regionalleiterin (Friedrichshafen) Tanja Poimer,  das Ihre tut, um die auch für Schwäbisch Media fruchtbare Made-Speck-Paarung  in Langenargen für die Zukunft zu sichern. Immerhin ist (mindestens) ein SZ-Mitarbeiter auch direkter Auftragnehmer der Gemeinde. Außerdem hat sich Schwäbisch Media das Langenargener Amtsblatt unter den Nagel gerissen.

Da krempelt Poimer also diensteifrig die Ärmel hoch und spielt – virtuos, ist zu vermerken – auf dem Klavier der Desinformation.  Dafür bekommt sie auch ganz ganz viele Zeilen am 31. August 2019: „Langenargens Bürgermeister Achim Krafft: <Ich trete wieder an>„. Weiterlesen

TS87/19: Schiefe Dinge: Die „Journalistin“ Mesale Tolu als Volontärin bei der Schwäbischen Zeitung

Die Anzahl der Phänomene, die ich bei mir bei aller Ausbildung, Recherche und Liebe, nicht mehr erklären kann, steigt. Dabei variiert meine emotionale Distanz zur jeweils beobachteten Steigung. Im Fall der „Journalistin“ Mesale Tolu allerdings ist sie besorgniserregend gering. Ich fühle so etwas Pathetisches wie „Verrat“?

Das Problem fängt schon damit an, dass uns – den Medienkonsumenten – die Frau kurdischer Herkunft mit dem wirklich erschütternden Schicksal – ihre Inhaftierung in der Türkei  – von Anbeginn an als „Journalistin“ verkauft wurde. Auch der Mesale-Tolu-Wikipedia-Eintrag definiert sie so.   Bei einer Google-Suche verkoppeln viele Treffer ihren Namen mit der Berufsbezeichnung „Journalistin“.

Diese Etikettierung ist auch deshalb „funktional“, weil damit der politische Gesamtkomplex Tolu ganz elegant in die offizielle Position der deutschen Politik gegenüber dem zunehmend autokratischen System in der Türkei unter dem schier allmächtigen Präsidenten Erdogan passt.

In ihrer doppelten Funktion als unbestrittenes, aber auch sehr medienwirksames Opfer dieses repressiven Systems und als Leuchtürmin einer im Gegesatz dazu nahezu als berauschend dargestellten Pressefreiheit in der Bundesrepublik reist Tolu durch die TV-Sender und berichtet dort von ihrem beeindruckenden Schicksal (Inhaftierung mitsamt Sohn) sowie dem ihrer zu zahlreichen Berufskolleginnen und –kollegen in türkischen Gefängnissen. Tolu ist inzwischen so berühmt, dass sie bei phoenix persönlich auftritt. Alles gut.

Und dann dies: Am 17. Juni 2019 verkündet Schwäbisch Media lesbar stolz, sich diesen Promi unter den Nagel gerissen zu haben. Und zwar als Volontärin! Weiterlesen

TS86/19: Frank Jost gleichauf mit Donald Trump: Die nämlichen Medienstrategien global wie lokal

Der aktuelle Correctiv Newsletter peitscht sich selbst den Rücken:

Liebe Leserinnen, liebe Leser,
schon wieder fallen wir auf den einfachen Trick rein: Trumps Posse um den Kauf von Grönland wird rauf und runter berichtet, während in den USA still und heimlich ganz andere Fakten geschaffen werden.
Diese Woche haben US-Bankenbehörden eine der wichtigsten Regulierungen für Bankgeschäfte ausgehöhlt: Banken können sich bei riskanten Anlagegeschäften wieder einfacher bei den Sparkonten der Kunden bedienen.
Mein Vorschlag: Immer wenn Trump was raushaut, sollten in den Redaktionen die Alarmlampen angehen, ob im Hintergrund etwas Wichtiges entschieden wird, über das wir diskutieren sollten.
Justus von Daniel

(Correctiv Spotlight / Newsletter 24.08.2019; Hervorhebg. K. B.)

Das volksverdummende und den Bürger vom Wesentlichen ablenkende Prinzip der Medien ist das nämliche – ob global oder lokal.

So etwa empfiehlt sich die Schwäbische Zeitung auch diese Woche wieder als das Fachblatt fürs Irrelevante. Die Bloggerin Elke Krieg spießt einen SZ-Bericht über eine Privatperson auf, die für die hiesige Region glücklicherweise zukünftig komplett unbedeutend sein wird: den früheren Tourismus-Chef von Langenargen, Frank Jost.  Dem scheint es an einem Lebenslauf mit vielen Arbeitsplatzwechseln gelegen zu sein. Nach nur wenigen Monaten in Sigmaringen (seit dem 01.02.2019) zieht er nun weiter nach Oberstdorf.
Nicht nur in Langenargen soll es größere Bevölkerungsanteile geben, die ihm dafür von Herzen eine gute Reise wünschen!

Ob derweil in der Region über „etwas Wichtiges entschieden wird, über das wir diskutieren sollten“, lässt sich aufgrund fehlender regionaler und lokaler Berichterstattung nicht entscheiden. So etwa ist für Langenargen immer noch offen, ob und wie es mit dem von der Gemeinde beauftragten Sicherheitsdienst CMS-Sicherheit weitergeht, gegen den gravierende Vorwürfe im Raum stehen.

TS85/19: Polizeiliche Ermittlungen erst nach Veröffentlichung auf Blog „Allgäu rechtsaußen“

Die heutige Meldung des Blogs Allgäu rechtsaußen fügt sich bruchlos an die SaSe-Fleißarbeit von gestern an. In TS84/19 hatte ich belegt, dass die Schwäbische Zeitung auf lokaler Ebene keine Nachrichten mit Hinweisen auf rechtsextremistische Vorfälle (z. B. Verwendung verbotener Kennzeichen, Heil-Hitler-Rufe etc.) veröffentlicht.

Ein solches Versagen eines Repräsentanten der vierten Macht im Staate angesichts des zunehmenden Rechtsextremismus in Deutschland hat katastrophale Folgen.

Wie wichtig die Veröffentlichung einschlägiger Vorfälle ist, beweist der Blog Allgäu rechtsaußen einen Tag später (heute): Am 16. August 2019 hatte Sebastian Lipp von „Sieg Heil“-Rufen unter der König-Ludwig-Brücke in Kempten berichtet.

Dafür liegen auch Beweise vor. Es gibt ein Video mit Tonaufnahme, das Lipp ebenfalls veröffentlichte. Die in der Nacht herbeigerufenen Polizeibeamten allerdings hätten sich für die Zeugen nicht interessiert. Es seien nicht einmal deren Personalien aufgenommen worden.

In seinem ersten Artikel wies Lipp ausdrücklich darauf hin, dass es sich bei dem infrage stehenden Vorgang um ein Offizialdelikt handele, das von Amts wegen verfolgt werden muss. Eigentlich.

Wie viel Öffentlichkeit bewegen kann, zeigt nun die jüngste Entwicklung dieses Vorgangs:

Wegen »Sieg Heil«-Rufen fahndet die Polizei öffentlich nach Zeugen, die sie zunächst weggeschickt hatte. Das Ermittlungsverfahren wurde erst eröffnet, nachdem Allgäu ⇏ rechtsaußen berichtete und ein Video der Tat veröffentlichte.
(Blog Allgäu rechtsaußen 22.08.2019: „Polizei fahndet wegen <Sieg-Heil>-Rufen nach Zeugen“)

Besser lässt sich nicht zeigen, wie wichtig Öffentlichkeit gerade beim Thema Rechtsextremismus ist!

Ganz aktuell dazu auch: „Wie der Staat den rechten Terror fördert„.

TS84/19: Die Schwäbische Zeitung: Auf dem rechten lokalen Auge blind?

Fällt auf: Der thematisch auf den Rechtsextremismus festgelegte Blog Allgäu rechtsaußen kommt mit den zahlreichen Meldungen zu verbotenen Schmierereien im öffentlichen Raum, zu Übergriffen und Drohungen und zu rechtsextremistischen Verlautbarungen etwa von Schülern für das Allgäu kaum hinterher. Sebastian Lipp geht derzeit fast täglich mit mindestens zwei Artikeln zu einschlägigen Vorfällen raus.

Glaube ich nicht: Derlei geschieht nur im Allgäu? Das glaubt doch keiner! Keine Hakenkreuz-Schmierereien, keine Heil-Hitler-Rufe, keine rassistischen Äußerungen von politischen Funktionsträgern in Sigmaringen, Ravensburg, Biberach?

Überprüft: Wenn man bei der Schwäbischen Zeitung online den Suchbegriff „Rechtsextremismus“ eingibt, wirft das System ausschließlich überregionale Meldungen und Nachrichten aus den USA aus, die alle (!)  von der größten deutschen Nachrichtenagentur dpa stammen:

(1) + 18.08.2019: „Alle auf Höcke-Linie? Wie die AfD im Osten tickt“ (dpa und Stefan Hantzschmann)
(2) + 18.08.2019: „Zentralrat: Teile der AfD entwickeln sich ins Völkische“ (dpa)
(3) + 07.08.2019: „Biden: Trump befeuert Rechtsextremismus von Weißen“ (dpa)
(4) + 05.08.2019: „Die Gefahr des rechtsextremen Terrors in den USA“ (dpa)
(5) + 05.08.2019: „Trump will Todesstrafe für Hassverbrechen mit Massenmord“ (dpa)
(6) + 04.08.2019: „Höcke nutzt Frankfurter Bahnhofsattacke für Forderungen“ (dpa)

Fairerweise ist darauf hinzuweisen, dass mit dem schmalen Suchbegriff „Rechtsextremismus“ nicht alle SZ-Artikel erfasst werden, die den Themenbereich abdecken (Beispiel der Verein Uniter – siehe unten).

Suggeriert: Das Rechercheergebnis erweckt den Eindruck, Rechtsextremismus sei im Verbreitungsgebiet der Schwäbischen Zeitung auf gar keinen Fall ein alle Bevölkerungsschichten durch- und zersetzendes Phänomen und Problem mit vielfältigen täglichen Erscheinungsformen, welche die Achtsamkeit und den permanenten Protest aller Demokraten erfordert.
Rechtsextremismus in seiner „Dokumentation“ bei der SZ ist exklusiv gekoppelt an die AfD und in Amerika ganz schlimm. Weiterlesen

TS83/19: Leserwahl: Ausbeutung oder Weihbüschel-Rezepte?

Mal ein anderes Thema in dieser unserer Region, in der die beiden Tageszeitungen Südkurier (SK) und Schwäbische Zeitung (SZ) den Bürgern jeden Tag das Lied der uneingeschränkten regionalen Herrlichkeit vorträllern.

So informiert etwa der Südkurier Meßkirch unter der Leitung des sprachverarmten Lokalchefs Manfred Dieterle-Jöchle am 15. August 2019 über die Zutaten von sogenannten Weihbüscheln. Merke auf: „Erna und Annette Bach wussten genau, nach welchen Kräutern sie suchen müssen, um ihre Weihbüschel binden zu können.[…]“ (Zitat aus Bildunterschrift).

Nun ja, solange man Bürger und Leser mit den tricky Zutaten für Weihbüschel beschäftigt, bemerken sie vielleicht nicht die fortschreitende Zersetzung unserer Gesellschaft und Demokratie durch den Rechtsextremismus.

Welche Formen im Alltag der inzwischen annimmt, dazu muss der Blog Allgäu rechtsaußen derzeit täglich mehrere Meldungen veröffentlichen (Beispiel 1 für den 15.08.2019, Beispiel 2 für den 15.08.2019).

Wer sich politisch regional informieren möchte, sucht in den Lokalmeldungen der beiden Monopolisten SK und SZ ohnehin an der falschen Adresse. Dann lieber Seemoz: Das Gegenöffentlichkeitsprojekt aus dem Landkreis Konstanz berichtet aktuell über die schamlose Ausbeutung ausländischer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Gastronomie. Weiterlesen

TS82/19: Langenargen: Sicherheitsdienst sucht Mitarbeiter

Die Fakten ätzen wie Zitronensäure am kollabierenden Fassungsvermögen: Die klitzekleine Bodenseegemeinde Langenargen mit noch nicht einmal 8.000 Einwohnern beschäftigt nach eigenen Angaben – erteilt über eine Anwaltskanzlei – gleich „mehrere“ Sicherheitsdienste.

Dabei gibt es bei diesem Konstrukt – private Sicherheitsdienste im Auftrag von Kommunen – ohnehin ein grundsätzliches und die Verfassung tangierendes Problem. So beschäftigt die Delegation einer hoheitlichen Aufgabe an private Sicherheitsdienste und die daraus resultierenden  Folgen seit Jahren Juristen, Wissenschaftlicher und Politiker (Beispiel).

Zu den mit Steuergeldern bezahlten Sicherheitsdiensten in Langenargen gehört zum Beispiel das Unternehmen CMS-Sicherheit. Der Blog Allgäu rechtsaußen und SaSe haben mehrfach berichtet.

Ansonsten gibt die Gemeinde Langenargen keine Auskünfte darüber, wie viele und welche Sicherheitsdienste sie darüber hinaus beschäftigt.

Das Unternehmen CMS-Sicherheit fällt – abgesehen von den gravierenden Vorwürfen der Verbindungen zum Rechtsextremismus – durch nachgewiesene Unwahrheiten auf der Firmen-Webseite sowie bedenkliche – und nach SaSe-Veröffentlichung nicht mehr zugängliche – Postings auf dem Facebook-Account des Geschäftsführers Sascha Mair auf.

Aber ganz offensichtlich sind die Dienstleistungen von CMS-Sicherheit für das erbsenkleine Langenargen immer noch nicht ausreichend, wie diese Stellenausschreibung vom 5. Juli 2019 auf Facebook belegt:
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Bildzitat Screenshot (bearbeitet und teilweise anonymisiert) vom Facebook-Account Kahl Sicherheit Consulting GmbH: Es verstört der nicht nachvollziehbare Bedarf an Sicherheitsdienstleistungen in der erbsenkleinen Bodenseegemeinde Langenargen

Bildzitat Screenshot (bearbeitet und teilweise anonymisiert) vom Facebook-Account Kahl Sicherheit Consulting GmbH: Es verstört der nicht nachvollziehbare Bedarf an Sicherheitsdienstleistungen in der erbsenkleinen Bodenseegemeinde Langenargen

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