Autor Archiv:KBurger

TS77/19: CMS-Sicherheit: Gemeinde Langenargen beantwortet Presseanfrage über Anwaltskanzlei

Nach nun 13 Tagen erreicht mich – endlich – die Presseauskunft der Gemeinde Langenargen zu meiner Anfrage vom 16. Juli 2019 zu der Beauftragung der Firma CMS-Sicherheit. SaSe hatte über das Unternehmen hier ausführlich berichtet.

Anlass meiner Anfrage war ein Artikel auf dem Blog  Allgäu rechtsaußen im Januar 2019 behauptet. Darin wies der Journalist Sebastian Lipp nach, dass die Firma CMS-SicherheitMitarbeiter aus dem Umfeld verbotener und militanter Neonazi-Gruppierungen“ beschäftige.

Die Firma selbst hat inzwischen auch zu dem Vorwurf Stellung genommen (siehe HInfo32).

Das völlig Ungewöhnliche und Besorgniserregende an der Presseauskunft der Gemeinde Langenargen ist die Tatsache, dass sie über die Anwaltskanzlei Elser, Dr. Kohnke, Dr. Kugler in Tettnang erfolgt. Und mithin noch einmal extra Steuergelder kostet!

In knapp 30 Jahren Lokalberichterstattung habe ich es noch nie erlebt, dass eine Kommune eine Presseanfrage durch Anwalt beantworten lässt! Weiterlesen

HInfo32: CMS-Sicherheit wirbt mit erfundenen Kundenrezensionen und noch mehr Fake

Schön, dass Sie so viel Zeit haben. Das wird hier nämlich ein längerer Vers.

Es geht um den Sicherheitsdienstleister CMS-Sicherheit in Langenargen am Bodensee.
Dabei geht es gar nicht um CMS-Sicherheit.

Recht eigentlich geht es um Bürgermeister Achim Krafft (CDU), die Gemeindeverwaltung Langenargen und deren bisher komplett intransparentes Vertragsverhältnis zu dem auffälligen Unternehmen.

Allein: Die Gemeinde Langenargen beantwortet eine ihr dazu von mir vorliegende Presseanfrage seit jetzt mehr als zehn Tagen NICHT. Angeblich sind alle im Rathaus krank. Das zumindest schreibt mir Hauptamtsleiter Klaus-Peter Bitzer in einer Aufschub erbittenden Mail von vor einer Woche.

Allerdings verdichten sich für mich die Hinweise darauf, dass in dieser Gemeindeverwaltung tatsächlich irgendwas nicht ganz gesund ist …

Bisherige Berichte auf SaSe zu dem Vorgang: hier und hier.

Warum ist die Firma CMS-Sicherheit interessant? Gegen dieses Unternehmen lümmeln seit Januar 2019 stabile Vorwürfe im digitalen Raum. Die Langenarger Firma beschäftige „Mitarbeiter aus dem Umfeld verbotener und militanter Neonazi-Gruppierungen.“ So schreibt es der Journalist Sebastian Lipp auf seinem Blog Allgäu rechtsaußen in dem Artikel „<Faustrecht> im Sicherheitsgewerbe“ vom 19. Januar 2019. Weiterlesen

TS76/19: Energiepark Hahnennest: Biohybrid-Anlage wird vorläufig nicht gebaut

Das kommt jetzt doch überraschend: Die Schwäbische Zeitung berichtet in ihrem Artikel „Erdgas Südwest legt Biohybrid-Anlage auf Eis“ vom 18. Juli 2017, dass Erdgas Südwest (EnBW-Tochter!) die seit Jahren und mit hohen Kosten geplante Biohybrid-Anlage vorläufig nicht baut. Will heißen: Diesen zentralen und investitionsstarken Bestandteil des Energiepark Hahnennest (EPH) wird es vorläufig nicht geben.

Diese Information oder eine Stellungnahme dazu kommt dann auch nicht etwa von den zur Transparenz angeblich so wild entschlossenen Pseudo-Landwirten im Ostracher Ortsteil Hahnennest, sondern als Pressemitteilung von Erdgas Südwest. Also über den zu erwartenden und unternehmensgeflechtkonformen Weg.

Unausgesprochene Informationen trägt der SZ-Hinweis, dass ein Vertreter des EPH für eine Stellungnahme nicht zur Verfügung stand.
Ja, das glaube ich gleich! Anwohner und Tangensverkehr vorbei am Ostracher Ortsteil Hahnennest sind gehalten, nach auf das Gebirge ausgerichtete Ofenrohre zu blicken!

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Diese flotte Dame ist für den Blick in die Zukunft gut ausgerüstet. In ländlicheren Regionen gebräuchlich sind für Zukunftsprognosen gern auch mal Ofenrohre. Im Ostracher Ortsteil Hahnennest rund im den EPH allerdings ist es mit Sichtbarkeit und Transparenz generell problematisch. Überall Sichtschutz-Zäune und -wälle. Und Presseanfragen von mir beantwortet der EPH grundsätzlich nicht! Foto: Janus Klosowski / pixelio.de

Diese flotte Dame ist für den Blick in die Zukunft gut ausgerüstet. In ländlicheren Regionen gebräuchlich sind für Zukunftsprognosen gern auch einmal Ofenrohre. Im Ostracher Ortsteil Hahnennest rund im den EPH allerdings ist es mit Sichtbarkeit und Transparenz generell problematisch. Überall Sichtschutz-Zäune und -wälle. Und Presseanfragen von mir beantwortet der EPH grundsätzlich nicht!
Foto: Janus Klosowski / pixelio.de

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Die von Erdgas Südwest angegebenen Gründe für diese einschneidende Entscheidung sind sehr allgemein gehalten: „Geschuldet ist dies der Preis- sowie der Marktentwicklung des Kraftstoffs Bio-Flüssigerdgas (LNG) sowie den politischen Rahmenbedingungen“ (Quelle). Weiterlesen

TS75/19: Behinderte Recherche zu CMS-Sicherheit: Anwaltsdrohungen und Krankheitsepidemie im Rathaus Langenargen

Am 15. Juli 2017 hatte ich in TS72/19 über den Blog Allgäu rechtsaußen des bekannten Journalisten Sebastian Lipp berichtet. Auf Lipps Blog war im Januar 2019 der kritische Bericht „<Faustrecht> im Sicherheitsgewerbe“ über die Firma CMS-Sicherheit in Langenargen erschienen. Zentraler Vorwurf: „Langenargener Sicherheitsfirma beschäftigt Mitarbeiter aus dem Umfeld verbotener und militanter Neonazi-Gruppierungen.“

Sofort nach Veröffentlichung von TS72/19 erhielt ich Hinweise darauf, dass die Firma CMS-Sicherheit Vertragspartner der Gemeinde Langenargen sei.

Daraufhin habe ich am 16.Juli 2019 (also vor einer Woche!) eine ausführlich Presseanfrage zu dieser problematischen Verbindung zwischen der Gemeinde Langenargen und einer Sicherheitsfirma, zu der seit sechs Monaten unwidersprochen massive Vorwürfe im Netz stehen, an Bürgermeister Achim Krafft gerichtet.
Die ausführliche Presseanfrage ging im Verteiler auch an die Vorsitzenden der im Gemeinderat vertretenen Fraktionen.

Am 19. Juli 2019 erhielt von Hauptamtsleiter Klaus-Peter Bitzer eine kurze Mail folgenden Inhalts:

[…] durch eine derzeitige Krankheit ist es uns im Moment nicht möglich, Ihre Anfrage zu beantworten.
Wir werden uns jedoch bemühen, die Anfrage möglichst schnell zu bearbeiten.
(E-Mail an Redaktion SatireSenf.de, Karin Burger, von Gemeindeverwaltung Langenargen, Hauptamtsleiter Klaus-Peter Bitzer am 19.07.2019)

Aha. Ein ganzes Rathaus – krank? Übel, übel, sprach der Dübel! Als wohlerzogene Journalistin wünscht man schriftlich gute Besserung und bittet darum, der Redaktion baldmöglichst eine veröffentlichungsfähige Antwort zukommen zu lassen.

Jetzt sind wir wieder vier Arbeitstage weiter. Und mir liegt immer noch keine Presseantwort der Gemeinde Langenargen vor. Weiterlesen

TS74/19: Ummendorf: Eine Fortbildungschance für MdL Thomas Dörflinger (CDU)?

Die Causa Ummendorf fährt fort, die ohnehin brüchigen Schleier der Demokratie einen nach dem anderen von der Guts- und Feudalherren-Mentalität diverser Gemeinderäte und Landtagsabgeordneten herab zu reißen. Die herrschenden Herren scheinen sich zur Blamage nachgerade zu drängen.

Den jüngsten Bock zum Thema schießt der Landtagsabgeordnete der CDU und Ummendorfer Gemeinderat Thomas Dörflinger ab, sofern man der Berichterstattung der Schwäbischen Zeitung über eine Gemeinderatssitzung am vergangenen Montag Glauben schenken darf. Dort war der spektakuläre Beschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen zur Bauplatzvergabe im Gebiet „Heidengäßle/Mühlbergle II“ erneut Thema. (SaSe berichtete hier und hier).

Über die brisante Frage von MdL und Gemeinderat Dörflinger, die zu der nachstehenden Antwort führte, kann man leider nur spekulieren. Glücklicherweise war eine Person im Ummendorfer Gemeinderat anwesend, die schon einmal Berührungen mit dem Rechtsstaat hatte und sich in dessen GRUNDSÄTZEN etwas auskennt: Fachanwalt Andreas Staudacher. Er allein wohl konnte noch Schlimmeres verhüten? Das gelingt ihm aber auch nicht immer …

Auf eine Frage von Thomas Dörflinger sagte Staudacher, bei einer erneuten Ausschreibung könne man die Bauplatzbewerbung nicht an die Bedingung knüpfen, dass auf Rechtsmittel verzichtet werde.
(Schwäbische Zeitung 16. Juli 2019: „Auch nach neuem Beschluss muss die Bauplatzvergabe vermutlich wiederholt werden“)

Ich spekuliere: Thomas Dörflinger hat allen Ernstes gefragt, ob man in einem Rechtsstaat den Verzicht auf Rechtsmittel zum Vertragsbestandteil der Bauplatzvergabe machen könnte?
Wo sind jetzt meine Schuhe? Weiterlesen

TS73/19: Regionalplan Bodensee-Oberschwaben: Die Kopplung Wachstum-Wohlstand ist Ideologie

Ein ausführlich behandeltes Thema auf diesem Blog ist der Entwurf „Regionalplan Bodensee-Oberschwaben“, wie er insbesondere bei einer Diskussionsveranstaltung in Salem-Mimmenhausen Ende April 2019 diskutiert wurde (Veranstaltungsbericht Teil 1, Teil 2).

In der Zwischenzeit hat das Aktionsbündnis Grünzug Salem auch einen Faktencheck zu den Behauptungen der Protagonisten dieses stumpf weiterhin auf Wachstum setzenden Konzepts mit bedenklichem Landschafts- und Flächenverbrauch durchgeführt.

Dieser Faktencheck klebt einer ganzen Reihe von Behauptungen der verantwortlichen alten weißen Männer aus und rund um den Regionalverband Bodensee-Oberschwaben das Bullshit-Etikett auf die Manipulatorenstirn. Beispielsweise die Behauptung: „Der Regionalverband arbeitet abgelöst von Interessen und ist völlig unpolitisch.“

Hier ein paar Links für diejenigen, die zeitnah die Arbeitsergebnisse des Aktionsbündnisses verfolgen möchten:
+ Webseite Aktionsbündnis Grünzug Salem
+ Homepage Bündnis 90/Die Grünen Salem
+ Facebook-Account Grünes Salem
+ Facebook-Account Bündnis 90/Die Grünen Salem-Heiligenberg

Die Damen und Herren dort sind sehr rührig, publizieren regelmäßig und recherchieren beruhigend professionell.
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Die Aktiven des Aktionsbündnis Grünzug Salem. Der Slogan auf dem Plakat mag nicht besonders originell sein, überwältigt dafür mit der schlanken Benennung der unschönen Motiven hinter der einlullenden Wachstumslaberei all jener, die hoffen, davon profitieren zu können. Foto: Aktionsbündnis Grünzug Salem

Die Aktiven des Aktionsbündnis Grünzug Salem. Der Slogan auf dem Plakat mag nicht besonders originell sein, überwältigt dafür mit der schlanken Benennung der unschönen Motive hinter der einlullenden Wachstumslaberei all jener, die hoffen, davon profitieren zu können.
Foto: Aktionsbündnis Grünzug Salem

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TS72/19: Langenargen: Der kurze Weg zum Umfeld verbotener und militanter Neonazis

Ohne meine tollen Leser wäre ich nix! Heute erreicht mich aus dieser kostbaren Quelle der Link auf den Watch-Blog Allgäu rechtsaußen. Auf professionellem journalistischen Niveau – also anders als beim „Toiletten-Ticker“ Langenargen – werden dort die Umtriebe von Neonazis und Rechtsradikalen im Allgäu recherchiert, dokumentiert und analysiert.

Der Chefredakteur von Allgäu rechtsaußen, Sebastian Lipp,  und ich haben heute schon eine gelegentliche Zusammenarbeit vereinbart. Denn wer bietet sich als Objekt der Satire noch penetranter an als (CDU-)Bürgermeister und gechasste Ortsvorsteher: die Rechtspopulisten, Rechtsextremisten und Nazis.

Ich werde dabei auch tapfer versuchen, meine früheren traumatischen Erlebnisse (Morddrohungen, „Hausbesuche“, Anzeigen, Verleumdungen etc.) in der Publizistik gegen rechts (unter besonderer Berücksichtigung von „Tiefreunden“) zu überwinden … Weiterlesen

TS71/19: Tragödie in Tennenbronn: Demografische Grausamkeit erzwingt Rache mit gelben Scheinen

Es ist gar schröcklich, mit welchen Geißeln das Schicksal die Menschensünderlein zu traktieren vermag. Die gruselige Angebotspalette reicht von Kummer, Krankheit und Tod bis hin zu nässenden Hämorrhoiden, eingewachsenen Zehennägeln und dem Deo, das versagt.

Das alles zusammen und potenziert ist Nasendreck gegen das unsägliche Leiden, wie es dem bezahlten (!) Ex-Ortsvorsteher Lutz Strobel in Tennenbronn, einem Stadtteil von Schramberg im Schwarzwald, widerfuhr.

Es gibt Sonnenfinsternis und es gibt Kommunalwahlen. Im Strobel-Fall war es die nämliche in Baden-Württemberg am 26. Mai 2019, die den theatralischen und lautstarken Untergang seines Ortsvorsteher-Universums einleitete. Er wurde vom neu konstituierten Ortschaftsrat Tennenbronn nicht wiedergewählt.

Welche düsteren Leidensfluchten und brennenden Erlebnisräume sich hinter diesem banalen demokratischen Vorgang erstrecken, davon plärrt jetzt eine wehklagende Epistel des Gekränkten Kunde. Und die belegt: Gegen das grausame Schicksal des Lutz Strobel spielt das Event-Angebot der Via Dolorosa allenfalls noch in der zweiten Liga des Pony-Geburtstages! Weiterlesen

TS70/19: Ummendorf: Bürgermeister Klaus Bernd Reichert beharrt – Gemeinderat nutznießt

Sa. Gen. Haft!
Was sich in der kleinen Gemeinde Ummendorf (Landkreis Biberach) auch nach dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen abspielt (Themeneinführung), bietet Stoff für eine hochspannende Episode „Tatort“. Der Dramatik kann sich auch die Schwäbische Zeitung nicht entziehen, die in dem Artikel „Im Bauplatzstreit hält die Gemeinde acht Kaufverträge für gültig“ vom 11. Juli 2019 erkennt:

Wer gedacht hat, im Rechtsstreit um die Bauplatzvergabe in Ummendorf kehre nach der einstweiligen Anordnung des Verwaltungsgerichts bis zu einer Klage oder neuen Beschlüssen vielleicht zunächst etwas Ruhe ein, sieht sich getäuscht. Bürgermeister Klaus Bernd Reichert bestätigte Informationen, wonach ein Anwalt der Gegenseite nun die Rückabwicklung von acht bereits notariell beurkundeten Kaufverträgen fordert. Reichert geht davon aus, dass diese Verträge gültig sind, und kündigt an: „Wir werden uns so verhalten, wie das Gericht es angewiesen hat: nämlich nichts tun.“
(Schwäbische Zeitung 11.07.2019: „Im Bauplatzstreit hält die Gemeinde acht Kaufverträge für gültig“)

Das Verwaltungsgericht Sigmaringen war in dem erwähnten Beschluss im Zuge eines einstweiligen Verfügungsverfahrens zu der (vorläufigen) Einschätzung gelangt, dass die Vergaberichtlinien für die Bauplätze „Heidengäßle /Mühlbergle II“ „zumindest verfahrensfehlerhaft zustande gekommen“ seien. Abgesehen von der potentiellen Verletzung des Grundsatzes der Öffentlichkeit (Paragraf 35 Gemeindeordnung Baden-Württemberg) sei der Beschluss des Gemeinderates Ummendorf in dieser Frage auch wegen der Befangenheit eines Gemeinderatsmitglieds rechtswidrig (Quelle).
Das Gericht untersagte der Gemeinde die Vergabe von Bauplätzen und den Abschluss notariell beurkundeter Kaufverträge für das Baugebiet „Heidengäßle/Mühlbergle II“.

Für den juristischen Laien lässt dieser Beschluss keine Frage offen: Wenn schon die Vergabe der Baugrundstücke möglicherweise rechtswidrig erfolgte, können die Kaufverträge nicht rechtens sein?

Doch Ummendorfs Bürgermeister Klaus Bernd Reichert (CDU) sieht das anders. Denn bevor ihn dieser Beschluss rechtskräftig erreichte, waren schon acht Kaufverträge für die infrage stehenden Grundstücke abgeschlossen worden. Und die will Reichert erst einmal nicht rückabwickeln. Genau das fordere der Anwalt der Verfügungskläger, lässt uns die Schwäbische wissen.

Rund um den Zeitpunkt und die Details dieser Kaufvertragsabschlüsse wuchert in Ummendorf ein Gerüchtedschungel, der sogar schon als Ausstellungsobjekt für die Landesgartenschau Überlingen 2020 diskutiert wird.

Pikant: „Einer der Nutznießer [der kurz vor Posteingang des VG-Sig-Beschlusses noch abgeschlossenen Kaufverträge – Anmerkg. K. B.] ist ein Gemeinderatsmitglied, das in den Augen des Gerichts trotz Befangenheit an den Ratsentscheidungen mitgewirkt hatte“ (SZ-Artikel).

Und in den Polit-Talkshows des Öffentlich-Rechtlichen wird jede Woche darüber diskutiert, warum die Bürger das Vertrauen in die Politik verlieren …

TS69/19: Baurecht nach „Gutsherrenart“ in Friedrichshafen: Dem Südkurier liegen Beweise vor!

Wir erweitern den Kreis der SaSe-Berichtsgemeinden um Friedrichshafen am Bodensee. Eine große Stadt mit knapp über 60.000 Einwohnern, Landkreis Bodenseekreis. Oberbürgermeister dort ist Andreas Brand (Freie Wähler … also CDU-reloaded). Der macht seinem Namen alle Ehre, schafft einen „Präzedenzfall“ und „sorgt für riesigen Ärger“, wie die von mir so sehr geschätzte Kollegin beim Südkurier Katy Cuko in ihrem Artikel „Baurecht nach Gutsherrenart“ vom 8. Juli 2019 schreibt.

„Gutsherrenart“? Diese Kategorisierung der Amtsführung eines Bürgermeisters ist sonst doch eher der Stil des Blogs SatireSenf? Flapsig. Polemisch. Wobei der Begriff Polemik ganz zu Unrecht so ein trübes Image genießt, ist er doch ein anerkanntes und sehr wirksames Stilmittel der Rhetorik; bevorzugt natürlich der Satire! Das schlechte Ansehen nährt sich vermutlich aus der Tatsache, dass insbesondere die politische Rechte sich dieses Mittels bedient – allerdings bar jeder humorigen Tiefe und mit lebensgefährlicher Aggression.

Was Brand als Gutsherrn bloßstellt: Ettenkirchen ist ein Stadtteil von Friedrichshafen mit eigenem Ortschaftsrat. Eine Familie aus dem Ort legte diesem Ortschaftsrat insgesamt drei Mal einen Bauantrag für ein Grundstück im Außenbereich vor. Kein privilegiertes Vorhaben. Keine Baugenehmigung. Der Ortschaftsrat lehnt den ersten Antrag vom November 2016 ab. Der Ortschaftsrat lehnt die zweite Bauvoranfrage vom September 2017 ab. Weiterlesen

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