Kategorie Archiv:Allgemein

sTS15/18: Rechtsbeistände von Sonnenkönigen: Kombetens, Kombötönz, Kompötönts

Aus aktuellem Anlass stellt sich mir die Frage, ob Fachanwälte für Verwaltungs-, Bau und Architektenrecht, die schon der deutschen Sprache nicht mächtig zu sein scheinen, sich wirklich aus der fachspezifischen Deckung wagen und sich an so komplexe, durch die laufende Rechtsprechung dynamischen  Veränderungen unterliegende Rechtsgebiete wie äußerungsrechtliche Abmahnungen wagen sollten?

Auf der anderen Seite: Zu realsatirischen Bürgermeistern und Kommunalverwaltungen passen auch realsatirische Rechtsanwälte? Und die Jungs da unten auf dem Screenshot meinen es tatsächlich ernst, wenn sie direkt unter der Überschrift „Kompetenz – schlagkräftig und souverän“ gleich in der nächsten Zeile einen oberpeinlichen Rechtschreibfehler und darin eingebettet eine unwahre Tatsachenbehauptung vom Kompötöntsstapel lassen: Weiterlesen

TS14/18: Demokratie-Mimikry beendet: Petitionsausschuss hat keine Einwände gegen 1.000-Kühe-Stall

Ufff, endlich vorbei, dieses Demokratie-Mimikry mit dem Petitionsausschuss im Landtag Baden-Württemberg. Die unverbesserlichen Träumer in den Reihen des Aktionsbündnisses gegen den 1.000-Kühe-Stall in Ostrach landen am 13. Dezember 2018 hart auf dem Boden der politischen Realität eines Bundeslandes, das zwar grün regiert wird, aber der den gesamten Globus verheerenden Wachstumsideologie einfach nicht abschwören will. In der Pressemitteilung des Petitionsausschusses des Landtags dazu heißt es: „Rechtlich nichts gegen den 1.000-Kühe-Stall einzuwenden“. Das könnte sogar stimmen, weil der gesamte Gesetzes- und Vorschriftenapparat noch nicht und vermutlich noch lange nicht die jüngeren Erkenntnisse zur Dramatik der Verfrühstückung des Planeten berücksichtigt.

Ich sag’s ungern, aber trotzdem: Hab ich doch gleich gesagt!

Es kann keinen Menschen bei klarem Verstande geben, der das Offensichtliche negiert: Das Projekt des 1.000-Kühe-Stall in Ostrach ist der schiere Wahnsinn – ökologisch, ethisch, wirtschaftlich. ABER: rechtlich nichts einzuwenden! Ja, dann!

Der dazugehörige Artikel in der Schwäbischen Zeitung zitiert den Petenten Gerhard Fischer, der als letzte Hoffnung auf eine projektierte juristische Intervention des BUND im Zuge der Genehmigung nach Bundesimmissionsschutzgesetz verweist.

Aus Sympathie für den ungebrochenen Kampfeswillen der Petenten reiße ich mir an dieser Stelle selbst die Tastatur aus der Hand. Weder bin ich Petentin noch würde mich die SZ nach meiner Meinung fragen. Sicherheitshalber hatte ich aber ein Statement vorbereitet: „Der Ausgang des Petitionsverfahrens entspricht in vollem Umfang meinen Erwartungen.“ Deshalb und gerade mit dem Projekt 1.000-Kühe-Stall in Ostrach bleibt der Zynismus meine Heimat!

Die verdammt lange Liste der SaSe-Artikel zum Thema findet der Interessierte am Ende dieses Beitrags. Den Petenten zum Troste und zur Relativierung ihres Schmerzes empfehle ich darüber hinaus die Twitterperlen des 13. Dezember 2018, die noch weit eindrücklicher die Perversion des Systems dokumentieren.
Und wenn mir jetzt noch jemand erklären könnte, warum mir meine Redaktionsassistentin Dörte Dorsch eine gelbe Weste auf den Schreibtisch legt?

TS13/18: Musterbespiel Ochsenhausen: Hochprofessionelle Kritik und exzellente Quellen

Über die Vorgänge in Ochsenhausen (Landkreis Biberach, Baden-Württemberg) hatte SaSe hier schon einmal ausführlich berichtet: Der frühere Bürgermeister Franz Wohnhaas übt auf seinem Blog misch-dich-ein-ox.de sowie in gleichlautenden Wurfsendungen an Haushalte in Ochsenhausen umfassende Kritik an Bürgermeister Andreas Denzel und der Stadtverwaltung.
Wie schon in HInfo24 bedauert, ist es mir leider aus formalrechtlichen Gründen bisher nicht möglich, den Wohnhaas-Blog direkt zu verlinken. Aus technischen Gründen unterblieb bisher auch die Rückverlinkung des SaSe-Artikels zu Ochsenhausen auf Wohnhaas‘ Blog. Damit wird der m. E. berechtigten Kritik Wohnhaas‘ die verdiente Verbreitung beschnitten.

Übrigens: Die von Bürgermeister Andreas Denzel in einer Gemeinderatssitzung behauptete und von der Schwäbischen Zeitung (SZ) hier berichtete „Abmahnung“ an den Blogger zur Verwendung des Stadtlogos sowie die ebenfalls angekündigte Abmahnung wegen angeblich falscher Tatsachenbehauptungen ist bisher nach Angaben von Franz Wohnhaas nicht erfolgt. [siehe Aktualisierung unten] Auch dieses Beispiel bekräftigt, was der professionell vorgehende Kritiker mit weiteren konkreten Fällen zu belegen trachtet: Bürgermeister Andreas Denzel sage nicht die Wahrheit. Das  müsste für eine Regionalzeitung eigentlich Anlass sein, den „Abweichungen“ nachzugehen. Doch in der SZ kann ich bisher nichts zu der schwerwiegenden Kritik des Bloggers und den im Raume stehenden „alternativen Fakten“ der Stadtverwaltung finden? Weiterlesen

HInfo25: Heiligenberg: So geht Bürgermeister Frank Amann mit einer Bürgeranfrage um

Jeder hat nach Maßgabe dieses Gesetzes gegenüber den Behörden des Bundes einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. Für sonstige Bundesorgane und -einrichtungen gilt dieses Gesetz, soweit sie öffentlich-rechtliche Verwaltungsaufgaben wahrnehmen. Einer Behörde im Sinne dieser Vorschrift steht eine natürliche Person oder juristische Person des Privatrechts gleich, soweit eine Behörde sich dieser Person zur Erfüllung ihrer öffentlich-rechtlichen Aufgaben bedient.
(Informationsfreiheitsgesetz Paragraf 1; Hervorhebg. K. B.)

Der Vorgang begann völlig unspektakulär mit dem Südkurier-Artikel „Gäste müssen mehr bezahlen“ vom 22. November 2018 (online nicht verfügbar). Zu dem Thema – Verdopplung der Kurtaxe – hatte ein Bürger, der auch Journalist und zum Thema Echt Bodensee Card (EBC) in der Region aufgrund seines Engagements bekannt ist, eine ganz einfache Frage an das Rathaus Heiligenberg und an Bürgermeister Frank Amann (Freie Wähler). Seine Anfragemail vom 23. November 2018 war kurz, höflich und sachlich:

Sehr geehrter Herr Amann, Sehr [sic] geehrte Damen und Herren. [sic]
Könnten Sie mir bitte mitteilen, ob und wann die Gemeinderatssitzung mit Abstimmung zum Beitritt bei der Deutschen Bodensee Tourismus GmbH (Beitritt EBC) stattfand bzw. geplant ist. Der Artikel im Südkurier ist etwas unklar in der Aussage. Wie lautet das Abstimmungsergebnis des Gemeinderats? Gern erwarte ich Ihre schnelle Antwort. Mit freundlichen Grüßen Peter Groß
(Anfragemail Peter Groß an das Rathaus Heiligenberg am 23.11.2018)

Darüber hinaus kontaktierte Peter Groß die Heiligenberger Gemeinderätin Claudia Schacht telefonisch zu der nämlichen Frage. Sie sagte ihren Rückruf in der Angelegenheit zu.

Punkt.
Punkt? Weiterlesen

TS12/18: ZDF zoom: #wasdiepolitikfalschmacht

Das SatireSenf-Partnerformat ZDF zoom dekliniert das aktuelle Thema dieses Blogs in seiner Sendung vom 6. Dezember 2018 noch einmal auf Bundesebene und quer durch alle Schichten.

 

 

SatBur17: Bürgerproteste im Welterbe-Saal Uhldingen: Wer unhöflich ist, der verhökert auch das Tafelsilber?

Vorab-Hinweis:
Den SaSe-Lesern empfehle ich ausdrücklich diesen Südkurier-Artikel der freien Journalistin Katy Cuko, die sachlich, ausführlich und faktengetreu über die bemerkenswerte Veranstaltung der Gemeinde Uhldingen-Mühlhofen im Welterbe-Saal zum Thema „Alte Schule“ berichtet. Diese Veranstaltung ist auch Grundlage meiner nachstehenden satirischen Betrachtung.
Überdies kann der Südkurier noch mit einer ganz sensationellen Nachricht vom Tag danach aufwarten: Trotz streng gegenteiliger Behauptungen auf der Veranstaltung selbst habe Bürgermeister Edgar Lamm urplötzlich für den 19. Dezember 2018 eine Sondersitzung des Gemeinderats angesetzt. Einziger Tagesordnungspunkt: „Antrag des Bürgermeisters auf einen Bürgerentscheid zur Schulstraße 12“!
Das sind völlig neue Töne in Uhldingen-Mühlhofen und transportiert eine für die Demokratie in Deutschland 2018 wichtige Botschaft: Bürgerprotest kann fruchten!
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Die satirische Betrachtung einer realsatirischen Veranstaltung

Nein! Ich hatte im Hinblick auf die Gemeinde Uhldingen-Mühlhofen und Bürgermeister Edgar Lamm noch keine Schuld auf mich geladen. Und trotzdem war die Strafe, die der kleine Mann mit dem Unschuld suggerierenden Namen bei der „Informationsveranstaltung“ zum Thema „Alte Schule“ im Welterbesaal in Uhldingen am 3. Dezember 2018 über mich verhängte, gnadenlos.

Lamm-bezüglich also bisher kein Sündenregister, sieht man hiervon ab.

Keine endlosen Freifahrten durch den Kakao, wie sie etwa Bürgermeister Christoph Schulz (Ostrach) seit über einem Jahr von SatireSenf.de spendiert bekommt. Ich attestiere dem Ostracher Rathaus-Chef dabei neidlos: Haltung. Denn selbstverständlich und unter konstruktiver Beachtung gesellschaftlicher Konventionen begrüßt mich Schulz jedes Mal per Handschlag und mit namentlicher Anrede, auf welcher Veranstaltung auch immer ich – selbst wenn es zu seinem Leidwesen sei – erscheine.

Gerade erst hatte die Welt die Botschaft der „Wertschätzung“ vernommen, wie Bürgermeister Achim Krafft von Langenargen sie zur Voraussetzung gemacht hatte – zumindest aufseiten der  beteiligungswilligen Bürger, so sie denn in den Genuss des Gnadenakts der Beteiligung zu gelangen trachten. Weiterlesen

TS11/18: Mitgliederversammlung GUM e. V.: Mittelstand allein zu Haus

In meiner (überschaubaren) Zeit des (unterbezahlten) Lokaljournalismus für die Monopolpresse habe ich innerlich immer die Augen verdreht, wenn sich bei irgendwelchen Mittelstands- oder Vereinsversammlungen die jeweiligen Vorstände und die zuständigen Bürgermeister wonniglich – und zur Stärkung des Gemeinwohls! – in den Armen lagen. Das war dumm von mir! Offensichtlich wird es Zeit, diese Sozialisation eines Kindes der Wirtschaftswunderzeit und einer anderen politischen Epoche abzustreifen. Dies zumindest ist meine persönliche Erkenntnis aus der Teilnahme an der Mitgliederversammlung des Vereins Gastgeber Uhldingen-Mühlhofen e. V. (GUM) am vergangenen Donnerstagabend im Hotel-Restaurant „Pilgerhof“.

Obwohl sich dort über 30 Mitglieder als Repräsentanten des wichtigsten Wirtschaftszweiges der Touristik-Gemeinde Uhldingen-Mühlhofen mit noch dazu brisanten Themen auf der Tagesordnung versammelt hatten, war weder im Saal noch unter den Tischen oder auf der Toilette irgendein Gemeindevertreter – vom Bürgermeister Edgar Lamm ganz zu schweigen – zu finden.

Wenn Eltern ihre Fürsorgepflichten gegenüber minderjährigen Kindern verletzen, mag aus diesem Stoff für Hollywood ein unterhaltsamer Blockbuster zu basteln sein. Wenn jedoch Rathaus-Chef und Gemeinderat eine tragende wirtschaftliche Säule ihrer Existenz in dieser Art und Weise missachten und, so war dem fachkundigen Vortrag des alten und neuen GUM-Vorsitzenden Herbert März zu entnehmen, sich ihr sogar entgegenstellen, kann ich mir daraus kein „Gemeinwohl“ erwachsend mehr vorstellen? Weiterlesen

TS10/18: Langenargen: „Bürgerbeteiligung verläuft im Sande“

Immerhin: Mit auffallend langer Vorlaufzeit hat sich die Schwäbische Zeitung (SZ) nun doch dazu aufraffen können, über das gescheiterte Projekt <Bürgerbeteiligung in Langenargen> zu berichten. Um so viel „kritische“ Berichterstattung der im Monopol vor sich hin wurstelnden Tageszeitung ausreichend zu würdigen, muss man wissen, dass die SZ Geschäftspartner der Gemeinde Langenargen ist. Die SZ-Redakteure Mark Hildebrandt und Angela Schneider sind zeitgleich – und offensichtlich ohne die ausreichende Sorgfalt – Redakteure des Montfort-Boten.

Deshalb hat es wenigstens noch halbwegs den Anstrich „unabhängiger“ Berichterstattung, wenn es die stellvertretende Regionalleiterin (in der SZ-Redaktion Friedrichshafen) Tanja Poimer ist, die für den Artikel „Bürgerbeteiligung verläuft im Sande“ verantwortlich zeichnet. Weiterlesen

TS09/18: Uhldingen-Mühlhofen: Geplanter Immobilienverkauf trotz Bürgerprotesten

Der Journalisten-Kollege Peter Groß beschäftigt sich in zwei aktuellen Artikeln mit einem Vorgang in der Gemeinde Uhldingen-Mühlhofen. Dort ist es der Verein Gastgeber Uhldingen-Mühlhofen e. V. (GUM), der seit vielen Jahren die Politik im Rathaus unter Bürgermeister Edgar Lamm (CDU) kritisiert. Auch wenn sich die Stoßrichtung der GUM-Kritik schwerpunktmäßig mit Tourismusfragen, Datenschutz und der gegen vielfältige Bürger- und Gastgeberproteste zwangseingeführten Echt-Bodensee-Card (EBC) beschäftigt, bemängeln die Bürgerrechtler immer wieder auch Intransparenz und mangelnde Bürgerbeteiligung im Rathaus der Tourismusgemeinde am Bodensee.

Aktuell Furore macht in Uhldingen-Mühlhofen der vom Rathaus gegen vielfach artikulierten Bürgerwillen geplante Verkauf des früheren Schul- und Rathauses. Am 3. Dezember 2018 soll es dazu eine Informationsveranstaltung für die Bürger geben (Ankündigung Südkurier).

In seinem Artikel „Alte Schule: 11 Spekulanten hoffen auf Millionen-Jackpot“ zählt Groß die „Pleiten-, Pech- und Pannenserie“ des amtierenden Bürgermeisters auf, von der die Bürger zunehmen die Nase voll hätten. Weiterlesen

SatBur16: Drama & Galama: Ein negierter Bürgermeister

SATIRE

Für Otto!

Nach gefühlten 100 Stunden Gemeinderatssitzung sind nicht nur die Räte und Zuhörer nicht mehr wirklich Herr ihrer Sinne. Beim 529. Tagungsordnungspunkt drängt die Veranstaltung zu ihrem theatralischen Höhepunkt. Nach einer länglichen Verlautbarung des Bürgermeisters zu der 847sten (landesweit gezählt) im Kindbett verstorbenen Bürgerbeteiligungsinitiative reißt er beide Arme hoch gegen den erbarmungslosen Himmel. Schonungslos klagt er an: „Ich werde negiert!“

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Vorhang auf für einen negierten Bürgermeister! Foto: Burkard Vog / pixelio.de

Vorhang auf für einen negierten Bürgermeister!
Foto: Stephanie Hofschlaeger / pixelio.de

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Der leidkündende Aufschrei kracht auf den Saal hernieder wie eine fußballplatzgroße Betonplatte. Geschocktes, verstörtes, geübt empörtes Raunen brodelt durch die Reihen. Fragen über Fragen: Weiterlesen

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