Kategorie Archiv:Allgemein

TS12/20: Bauplatzvergabe in Achstetten: Wie soll das eigentlich weitergehen?

Leserhinweis auf einen interessanten SchwäZ-Artikel zur Bauplatzvergabe in der Gemeinde Achstetten, Landkreis Biberach.

Da sie ja nicht alle schlecht sind, die SchwäZ-Redakteure und Schreiber*innen, nehmen wir diesen Bericht als (seltenes) Positivbeispiel. Der Artikel erklärt wunderbar, wo die Probleme beim virulenten Thema Bauplatzvergabe auf dem Land liegen: EU-Vorgaben und das Verhältnis von ortsgebundenen versus sozialen Kriterien bei der Auswahl der Bewerber sowie fehlende klare Vorgaben allgemein. In Achstetten bewerben sich sage und schreibe 180 Bauwillige um 16 Bauplätze. Da darf man sich schon fragen: Wie soll die Bauplatzvergabe im ländlichen Raum eigentlich weitergehen?

Und der SchwäZ-Artikel verzichtet dankenswerter Weise auf den Bezug zur Causa Ummendorf. Der spektakuläre Beschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen (VG Sig) dort hat nämlich so gut wie gar nichts mit den Vergabekriterien zu tun – auch wenn andere SchwäZ-Redakteure wie etwa Markus Dreher (stellvertretender Redaktionsleiter Biberach) das immer wieder versuchen so darzustellen. Ganz im Sinne von Ummendorfs Bürgermeister Klaus B. Reichert.

Jüngstes Beispiel ist ein Dreher-Drehartikel vom 14. Januar 2020. Darin lässt der SchwäZ-Redakteur (erneut) zu, das Bürgermeister Reichert den Verfügungskläger indirekt an den Pranger stellt. Das geht ganz einfach über die indirekte Rede von Reichert, die als Schlussakkord des Artikels unwidersprochen bleibt: „Er sagte, eine andere Gemeinde habe die Ummendorfer Richtlinien <eins zu eins> übernommen. Dort habe es keine Klage gegeben.“ (Schwäbische Zeitung 14.01.2020: „Deshalb brauchen die neuen Bauplatzvergabekriterien in Ummendorf noch etwas Zeit“). Weiterlesen

TS11/20: Klimawandel ist für den Tuttlinger Landratskandidaten Stefan Bär kein Thema?

Okay, diese Headline ist etwas unfair. Das muss so bei SatireSenf ! Denn der alternativlose Kandidat für den Posten des Landrats im Kreis Tuttlingen Stefan Bär kann im Interview mit der SchwäZ auch nur die Fragen beantworten, die ihm gestellt werden.

Gestellt wurden ihm von Redaktionsleiter Matthias Jansen Fragen zu

+ einer Landratswahl ohne Wahl
+ der allgemeinen Freude an einem Job, der als „kommunaler Wahlbeamter auf Zeit“ in einem Landkreis mit rund 140.000 Einwohnern nach Besoldungsgruppe B6/B7 bezahlt werden könnte, wobei die Honorierung zum  01.01.2020 gerade erst wieder (wie auch sonst regelmäßig) erhöht wurde und die Pensionsansprüche noch gar nicht berücksichtigt sind; von daher ist Bärs Freude durchaus verständlich …
+ den Bärenzielen (raten Sie – fängt mit „W“ an)
+ schnelles Internet (i. e. raschere Info über den Untergang des Planeten an die Bürger)
+ Finanzen (nicht Bärs, Dummi, die sind im Kasten!)
+ Fortsetzung des Klinik-Galamas  im Landkreis
+ Mobilität (oder besser In-Mobilität, wenn ich mir die permanenten Leidensberichte eines Bekanntes aus Nendingen anhöre, der ohne eigenen Pkw kaum irgendwo hinkommt)

Fertig. Das war’s. Von Klimawandel und den zweihunderttausend Möglichkeiten, gegen denselben auf kommunaler und Landkreis-Ebene etwas zu tun, kein Wort. Weiterlesen

TS10/20: KONTEXT: Die NABU-Wintervögelzählung und ich

Das Berufsbild der Linguistik ermöglicht es Performern dieser noblen Profession nicht nur, ohne Medizinstudium einen hyperthyreoten Hypochonder von einem hypotonen Hydrocephalus zu scheiden. Nein. Ich kann sogar ornithologisch!

ACHTUNG: Bitte unbedingt die herrliche Foto-Strecke (oben – Foto mit den Straußen) durchklicken – ist mit den witzigen Bildunterschriften noch einmal ein separates Vergnügen!

HInfo43: Sagt das Landratsamt Tuttlingen zum Sitzungsabbruch in Spaichingen …

Demokratie-gefühlsmäßig scheint der Sachverhalt zum Abbruch der Sitzung im Spaichinger Gemeinderat am 18. Dezember 2019 klar zu sein: Feudalismus pur. Ein Bürgermeister beendet nach vorausgehendem Zoff mit seinen Gemeinderäten die Sitzung,  ohne das dafür zumindest (aus demokratischem Anstand) notwendige Votum des „Herrn des Verfahrens“ – i. e. der Gemeinderat – einzuholen. Und das obwohl noch jede Menge Tagesordnungspunkte offen waren.

Entsprechend die Berichterstattung (Heuberger Bote am 18.12.2019) und die Reaktionen der verschiedenen Fraktionen: Gemeinderat Harald Niemann für Pro Spaichingen (hier), der auch persönlich von den Attacken des Bürgermeisters Hans ohne Bindestrich Georg Schuhmacher betroffen war; ein offener Brief der Grünen-Fraktion (zitiert im Heuberger Bote; auf SaSe).

Aber – und das haben die Spaichinger schon länger gelernt – demokratischer Anstand ist nicht unbedingt die sozialinteraktive Messlatte dieses Bürgermeisters. Also bleibt neben der von Mund zu Mund fliegenden Empörung vor allem die Bewertung der Rechtsaufsicht i. e. das Landratsamt Tuttlingen. Weiterlesen

TS09/20: Spaichingen gefühlt: Bürgermeister Hans Georg Schuhmacher behindert meine Pressearbeit

Das ist jetzt allerdings schon ziemlich krass: Am 30. Dezember 2019 hatte ich dem Spaichinger Bürgermeister Hans Georg Schuhmacher (parteilos) eine detaillierte Presseanfrage zu der Angelegenheit Sitzungsabbruch am 18. Dezember 2019 sowie zu weiteren sehr wichtigen (um nicht zu sagen verfassungsmäßig relevanten) Fragen geschickt.

Das war zwischen den Feiertagen. Deshalb hatte ich das Zeitfenster bis zum Redaktionsschluss auch Schuhmacher-freundlich gedehnt und bis zum 10. Januar 2020 um Antwort gebeten. Der umstrittene Spaichinger Bürgermeister hat diese Presseanfrage wohl auch erhalten; zumindest liegt mir eine Lesebestätigung vom selben Tag vor.

Eine Antwort darauf allerdings nicht! Deshalb hatte ich heute telefonisch im Vorzimmer des Bürgermeisters nachgefragt. Eine Rückmeldung dazu steht noch aus.

Schlimmer noch: Mit derselben Mail hatte ich um Aufnahme in den Presseverteiler der Stadt Spaichingen gebeten. Das wird umgangssprachlich nur als „Bitte“ bezeichnet. De facto ist es mein gutes und im Landespressegesetz Baden-Württemberg festgeschriebenes Recht als Journalistin, Informationen und Zugang zu solchen öffentlichen Veranstaltungen zu erhalten. Weiterlesen

TS08/20: Auch in Ostrach Präkognition und Publikation NICHT GEFASSTER Gemeinderatsbeschlüsse

Der Ostracher Herausgeber des Blogs SOFA Schönes Ostrach für alle, Franz Schreijäg, greift die Berichterstattung sowohl des Langenargener Blogs AGROA-La  wie auch die von SaSe über die Veröffentlichung nicht gefasster Gemeinderatsbeschlüsse in Überlingen auf. Und schüttelt gefühlt den Kopf. Denn offensichtlich und nach Dokumentation Schreijägs soll so etwas auch in Ostrach kein Einzelfall sein. In dem Beitrag „Hellseher gibt es nicht nur in Überlingen“ verweist er auf seinen diesbezüglichen Nachweis von gleich drei Fällen aus dem Jahr 2016.

Bei denen liegen die Ostracher zumindest quantitativ auch weit vor dem Überlinger Baubürgermeister Matthias Längin: Das Ergebnis eines Gemeinderatsbeschlusses wurde dort schon acht Tag vor Beschlussfassung veröffentlicht. Und zwar noch dazu mit dem genauen Abstimmungsergebnis: einstimmig!

Und Schreijäg nennt weitere Fälle von Verwaltungspräkognition. Etwa wenn in Ostrach für die Jahre 2020 und 2021 zwei Millionen Euro für ein Gewerbegebiet in den Haushalt eingestellt werden, das es noch gar nicht gibt. Weiterlesen

TS07/20: Überlingen: Nicht nur der Südkurier kritisiert OB Zeitlers unangemessenes Demokratieverständnis

Klare Worte von der vierten Gewalt: In einem wohltuend kritischen Kommentar setzt sich der Südkurier-Redakteur Stefan Hilser mit einer weiteren Aufführung des befremdlichen Demokratieverständnisses von Überlingens Oberbürgermeister Jan Zeitler (SPD) auseinander. Tatort und –anlass war der feierliche Festakt zur 1250-Jahr-Feier. Zu dem war auch der ehemalige Bundestagspräsident Norbert Lammert geladen. (Südkurier-Artikel zum Festakt hier.)

Gemäß Zeitungsberichterstattung in Anwesenheit des hohen Gastes nahm Zeitler den Festakt zum Anlass, kritische Bürger pauschal zu verurteilen. Weiterlesen

TS06/20: Überlinger Amtsblatt-Gate: Hier spricht die Rechtsaufsicht

Es ist sicherlich nicht übertrieben zu vermuten, dass nach der mutmaßlich völkerrechtswidrigen (oder auch nicht) Hinrichtung des iranischen Milizen-General Suleimani auf iranischem Boden durch Dump-Trump weltweit um Deeskalation gebetet, gebettelt und meditiert wird. Deshalb wollen wir nicht undankbar sein, wenn sich diese Deeskalation zunächst am Bodensee entfaltet. Immerhin ausgehend von staatlicher Gewalt – in diesem Fall vom Regierungspräsidium (RP) Tübingen. Denn dessen Auskunft zum „Amtsblatt-Gate“ (skandalisierende Bezeichnung von SaSe) in Überlingen schwächt den Vorgang radikal ab.

Der Vorgang war: Die Veröffentlichung eines Gemeinderatsbeschlusses im Amtsblatt „Hallo Ü“, bevor dieser Beschluss überhaupt gefasst wurde und der dann gar nicht mehr gefasst wurde. Mehr dazu hier. Was zu gesteigerter Fassungslosigkeit nicht nur in Überlingen führte. Weiterlesen

TS05/20: Heute: Medienmagazin ZAPP bei KONTEXT wegen Höcker

HöckeR, nicht Höcke!“ Mein soziales Umfeld verwechselt das gern. Dabei ist es doch ganz leicht zu merken: Bernd Höcke plus „r“ wie in „reichlich rinks“ = der Medienanwalt für derlei Mandanten.
Der AfD-Rechtsaußen Höcke heißt übrigens wirklich Bernd mit Vornamen, wie die heute-show immer wieder belegt.

Wer als Journalist*in etwas auf sich und sein demokratisches Berufsethos hält, sollte schon mindestens eine Abmahnung der Anwaltskanzlei Höcker vorweisen können. Für die ist der Medienanwalt berühmt-berüchtigt. Ich kann (wenn auch zurückreichend ins Jahr der Herrin 2013).

Die Kölner Kanzlei tritt nicht erst in letzter Zeit massiert als Anwalt für Klienten aus dem rechtsrechten Spektrum auf. Oder auch mal für den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan. Im Mai 2019 hielt Dr. Ralf Höcker auf einer von der AfD-Fraktion im deutschen Bundestag veranstalteten Konferenz einen Vortrag für – Achtung: beinharter Zynismus – „journalistische Ethik und gegen Fake-News“ (Quelle).

Die Kanzlei HöckeR hat derzeit – und schon eine ganze Weile – auch die Redaktion der Wochenzeitung Kontext dazwischen. Namens und im Auftrag von Marcel Grauf, dem Mitarbeiter zweier AfD-Abgeordneter im baden-württembergischen Landtag.

Angefangen hatte es mit diesem Kontext-Artikel von Anna Hunger über „die absolut menschenverachtenden Äußerungen“, die dem Neonazi zugeschrieben werden. Zwei Wochen später folgte der Kontext-Artikel „Gefährder im Landtag“. Weiterlesen

TS04/20: Gemeinwohl-Ökonomie: Das kostenlose SaSe-Weiterbildungsangebot für BüMs, die den Schuss nicht gehört haben

Man kann ja nicht immer nur herummäkeln. (Doch: Man kann!)  „Konstruktiver Journalismus“ heißt der neue Modebegriff. Nachdem ich sorgfältig geprüft habe, ob mir als Satirikerin nicht irgendwelche Verzierungen abbrechen, wenn ich mich jetzt auch noch um die ökonomische Weiterbildung der im Wachstumswahn festzementierten Bürgermeister der umliegenden Landkreise kümmere, bin ich zu dem Ergebnis gekommen: Es schmückt ganz ungemein!
(Es = der Hinweis mit Video, die ermunternd ausgestreckte Hand und der durch und durch konstruktive Gesamthabitus dieses großzügigen Angebots)
*

Copyright © 2020. Powered by WordPress & Romangie Theme.