Kategorie Archiv:Hintergrundinfos

HInfo21: 1.000-Kühe-Stall Energiepark Hahnennest: Petitionsausschuss vor Ort

Linksammlung – Ergänzungen – Senf – Polemik

Große Protestplakate vor der Riedhalle in Burgweiler, Ortsteil der Gemeinde Ostrach (Landkreis Sigmaringen). Am Vormittag des 27. März 2018 sind dort schon eine Viertelstunde vor Veranstaltungsbeginn alle Parkplätze belegt. In der von einer noch anämischen Frühlingssonne durchfluteten Halle suchen gut 150 Zuhörer, fünf Landtagsabgeordnete, jede Menge Vertreter der am Verfahren beteiligten Behörden (Landratsamt Sigmaringen, Regierungspräsidium) sowie diverser Ministerien, die Petenten und die Energiepark-Hahnennest-Betreiber ihre Plätze. Ein wichtiger Termin: der Vor-Ort-Besuch von Reinhold Pix (GRÜNE) und Friedrich Bullinger (FDP) in ihrer Eigenschaft als Vertreter (wahlweise auch als „Sprecher“ und „Berichterstatter bezeichnet) des Petitionsausschusses im Landtag Baden-Württemberg.  Es geht um den 1.000-Kühe-Stall im Ortsteil Hahnennest; genauer um eine von dem „Aktionsbündnis gegen den 1.000-Kühe-Stall“ eingebrachte Petition.

Große Protestplakate der Mitglieder des Arbeitskreis bäuerliche Landwirtschaft begrüßten die Teilnahmer an der Veranstaltung in der Riedhalle in Burgweiler. Obiges Plakat stellt die Kernfrage, die, wie viele andere auch, bei dem zweiteiligen Termin nicht beantwortet wurde. Foto: Sabine Massler

Große Protestplakate der Mitglieder des Arbeitskreis bäuerliche Landwirtschaft (AbL) begrüßten die Teilnehmer an der Veranstaltung in der Riedhalle in Burgweiler. Obiges Plakat stellt die Kernfrage, die, wie viele andere auch, bei dem zweiteiligen Termin nicht beantwortet wurde.
Foto: Sabine Massler

Reisekostenabrechnungsberechtigt für diese Veranstaltung könnten sein:

Reinhold Pix (GRÜNE), Mitglied des Landtags (MdL), Mitglied des Petitionsausschusses im Landtag Baden-Württemberg
+  MdL Friedrich Bullinger (FDP), dito Mitglied des Petitionsausschusses; Co-Moderator
+  MdL Andrea Bogner-Unden (GRÜNE)
+  MdL Klaus Burger (CDU)
+  MdL Hans Peter Stauch (AfD)

+ Bernhard Obert, Landratsamt Sigmaringen, Fachbereiche Baurecht, Umwelt- und Arbeitsschutz

Die Veranstaltung unter der Federführung des Petitionsausschusses war schlecht organisiert. Am langschenkligen Tisch-U saßen gut 20 oder mehr Vertreter der verschiedenen Ministerien, Behörden und Institutionen, die zwar mündlich im Schnelldurchlauf vorgestellt wurden, aber nicht durch Namensschilder wiedererkennbar gewesen wären. Für eine vollständige Teilnehmerliste wenden sich Interessierte an das Büro des Petitionsausschusses. Weiterlesen

HInfo20: 11. Gögginger Poetry-Slam: Multiple Essstörungen vor mütterlichem Publikum

Im ausverkauften Lindesaal in Göggingen schlägt Lena Stockhoff den Lokalmatador Andreas Rebholz

2017 ist ein Rekordjahr für No Stress, den Veranstalter des Gögginger Poetry-Slam. Der zehnte von Christian Biehler und Team ausgerichtete Dichterwettstreit (FAZ-Artikel über die Erfolgsgeschichte des Poetry-Slams in Deutschland)  lockte am Mittwoch nach Weihnachten 250 Zuschauer in den Gögginger Gasthof Linde. Dort versammelte sich ein eher junges Publikum, unkonventionell. Jeans und Pullover waren der dominierende Dresscode. Die Veranstaltung begann mit leichter Verzögerung, weil die Schlange vor der Abendkasse erst abgearbeitet werden musste. Schattenseite dieses unerwarteten Erfolges: Die Tonanlage war dem Ansturm nicht gewachsen. Die ersten Sitzreihen litten sichtlich unter der extremen Lautstärke, die notwendig war, um das Publikum im proppenvollen Saal allein von der Bühne aus zu beschallen und die Vorträge bis in die hinterste Reihe verständlich zu machen. Christian Biehler gelobt diesbezüglich für das nächste Jahr Besserung.

Moderiert wurde der gut durchorganisierte Abend von Martin Geier aus Fürth, einem Moderator-Profi der Branche. Geier hatte sofort einen Draht zum Publikum, das seinen Anweisungen für das Tuning der akustischen Publikumsbewertung brav Folge leistete.

Neun Slammer rangen in drei Wettbewerbsrunden um die Gunst eines Publikums, wie man es sich engagierter für eine solche Veranstaltung nicht wünschen kann: textsaugende Stille während der Vorträge und üppig belohnender Applaus danach. Der wurde insbesondere nach dem Auftritt des Lokalmatadors Andreas Rebholz auch einmal frenetisch.

Andrea Zuta (Nürnberg), Andreas Rebholz (Sigmaringendorf) und Mo aus Passau eröffneten den Dichterwettstreit. Zuta beschäftigte sich unter wiederholter Verwendung der arg gebeutelten Metapher des chinesischen Reissacks, umfallend, mit der hämmernden Abfolge schlimmer Nachrichten weltweit und deren grausames Schicksal des Vergessenwerdens. Damit war die Klimax politischer Texte für diesen Abend erreicht.
Ohne den abgegriffenen Sack Reis kam auch Andreas Rebholz in seinem lyrischen inneren Monolog zum Thema der eigenen Durchschnittlichkeit nicht aus.
Mo aus Passau verfügt über acht Jahre Erfahrung im Poetry-Slam. Sein Gedicht „Das Besinnlichkeitsmassaker“ griff das aktuelle Thema Weihnachten auf und führte mit dem Grinch, der Zahnfee und dem Rentier Rudolph auch fiktionale Elemente ein. Die einzigen dieses Abends.
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HInfo19: „Patient digital“ Landkreis Sigmaringen: Überforderte Pioniere notfallversorgen Politikversagen

Der Anspruch ist steil. Das Versprechen ist süß. Und die bisherige Resonanz kränkelt. Es geht um: „Patient Digital“ [sic], das digitale Gesundheitskonto. Mit einer finanzieller Unterstützung in Höhe von 150.000 Euro vom Ministerium für den ländlichen Raum (LMR) soll „Patient digital“ jetzt modellhaft im Landkreis Sigmaringen eingeführt werden.

Am 7. Dezember 2017 fanden dazu zwei Informationsveranstaltungen in der Stadthalle Sigmaringen statt; jeweils zielgruppenspezifisch eine für Apotheker und eine für Ärzte. Im ersten Veranstaltungsteil saß sage und schreibe ein (1) Apotheker. Kein Zufallstreffer. Der Apotheker Simon Forster ist für sein gesundheitspolitisches Engagement im Kreis bekannt. Seinen Eremiten-Status in der Infoveranstaltung verhinderten zwei Vertreterinnen aus der mit „Patient digital“ ebenfalls angesprochenen Zielgruppe Altenpflege: Sonja Kerle vom St. Michaelstift der Vinzenz gGmbH nahm zusammen mit ihrer Kollegin Christine Schilling teil.
Der zweite Veranstaltungspart „Ärzte“ wurde immerhin von sechs Medizinern besucht; sechs von rund 250 im Landkreis Sigmaringen, die alle von den Veranstaltern schriftlich eingeladen worden waren.

Nicht anwesend war die etablierte Regionalpresse. Möglicherweise verpassen die dortigen Protokollanten so etwas wie eine Zeitenwende, einen Paradigmenwechsel  im Patienten-Gesundheitssystem-Verhältnis oder Kleineres? Bisherige Berichterstattung über das Projekt gibt es nur in der Schwäbischen Zeitung, die über eine erste Info-Veranstaltung für geladene Gäste Anfang November 2017 berichtete und dabei auch nicht die Bedenken verschiedenster Akteure gegen dieses Projekt unterschlug.

Einer der Bedenkenträger ist der baden-württembergische Landesdatenschutzbeauftragte Dr. Stefan Brink. Weiterlesen

HInfo18: Energiepark Hahnennest: BUND übt umfassende Kritik an Änderung Bebauungsplan

In der Sitzung des Ostracher Gemeinderats vom 4. September 2017 wurde die Änderung des Babauungsplans „Sondergebiet <Regenerative Energie Hahnennest – Fohrenbühl>“ beschlossen. Hintergrund dazu ist das Ansinnen von Erdgas Südwest, die nahezu industrielle Anlagenverklumpung im Ortsteil Hahnennest (Biogasanlage, ein geplanter 1.000-Kühe-Stall, Blockheizkraftwerke etc.) nun auch noch durch eine Flüssiggasanlage zu erweitern. Industrie pur in einem ländlichen Gebiet.

Die Denkwürdigkeit dieser Sitzung und des wenig überraschenden Gemeinderatsbeschlusses speist sich unter anderem auch aus der imponierend zynischen Bemerkungen der Vertreterin von Erdgas Südwest, die auf die Frage der Gemeinderäte im Kontext mit einer potenziellen Explosionsgefahr, frohlockend antwortete: „Da steht nichts Schützenswertes“. SaSe hatte darüber und über die Fehlermanipulation des Südkuriers in seiner Berichterstattung hier gelästert.

Ein relativ detailgetreues Bild von der betreffenden Gemeinderatssitzung kann sich derjenige machen, der sowohl die Berichterstattung der Schwäbischen wie die des Südkuriers liest.  Bei Erstgenannter fehlen die wichtigen Wortbeiträge der Gemeinderäte. Zweitgenannter Artikel im Südkurier, der zwar diese für Wählerentscheidungen nicht uninteressante Voten protokolliert, wurde mehrfach und für den Leser unnachvollziehbar (klopf-klopf, es motzt der Pressekodex) überarbeitet und ist inzwischen hinter einer Bezahlschranke verschwunden.

Der nächste interessante Punkt an dem – meiner Meinung nach – imposant radikalen verfahrensrechtlichen Prozedere der Gemeinde Ostrach in der Causa Hahnennest war die verkürzte Offenlegungsfrist. Doch davon ließ sich der BUND nicht schrecken und hat jetzt eine drei Seiten umfassende Stellungnahme zur Öffentlichkeitsbeteiligung „1. Änderung Bebauungsplan Sondergebiet <Regenerative Energien Hahnennest – Fohrenbühl>“ vorgelegt. Weiterlesen

HInfo17: Fesselnde Barrierevielfalt im Landkreis Sigmaringen: Nicht gerade Euerbach, aber weit weg vom Gesetz

In der berühmten Luft nach oben – hier: diejenige über den Kommunalverwaltungen im Landkreis Sigmaringen – betrachte ich den Umgang mit Frauen und Behinderten. Wissenschaftliche Untersuchungen oder auch nur kritische Beschreibungen des Phänomens einer durchgehend schreiend niedrigen Frauenquote in den Gemeinderäten dieses Kreises liegen bisher nicht vor.  Eine Spitzenposition hält dabei der Gemeinderat in Ostrach, in der gleich gar keine Frauen mehr vorkommen. Eine Presseanfrage an die CDU Ostrach, welche Erklärungen die Partei für diese defizitäre demokratische Präsentanz habe, blieb – man möchte fast sagen „natürlich“ – unbeantwortet.

Was man in Ostrach von Frauen hält, dokumentiert Bürgermeister Christoph Schulz (CDU – was sonst?) bei jeder Pressebegrüßung neu. Entgegen üblicher Höflichkeitsstandards werden allfällig anwesende weibliche Medienvertreterinnen immer zuletzt und immer nach den anwesenden Männern genannt. Eine Journalisten-Kollegin aus Ostrach formulierte es nach einem besonders krassen Fauxpas von Schulz bei einem Kultur-Pressetermin im September 2017 so: „Ich habe diese ständigen Herabwürdigungen soo satt!“ Weiterlesen

HInfo16: Energiepark Hahnennest EPH: Das meint Erdgas Südwest zum 1.000-Kühe-Stall

[Aktualisiert am 22.09.2017 mit Link zu der Petition an den Landtag Baden-Württemberg des Aktionsbündnisses gegen den 1.000-Kühe-Stall]

Erdgas Südwest, eine Tochter des Energiekonzerns EnBW, ist mit 40 Prozent an der Biomethangas Hahnennest GmbH beteiligt. Erdgas Südwest will im Ostracher Ortsteil Hahnennest mit einem Investitionsvolumen von 10 bis 13 Millionen Euro eine Flüssiggasanlage errichten, die das „Biogas“ der Agrogasanlage aus dem Energiepark Hahnennest (EPH) mit 20 Prozent Erdgas verflüssigen soll.
Die Regionalpresse berichtete über die dafür notwendige Änderung des Bebauungsplans „Sondergebiet <Regenerative Energie Hahnennest-Fohrenbühl>“ durch den Ostrach Gemeinderat hier und hier[1].


Etikettenschwindel beginnt bei der Gemeinde Ostrach
Der Name des zitierten Bebauungsplans der Gemeinde Ostrach – „Sondergebiet <Regenerative Energie Hahnennest – Fohrenbühl>“  ist meiner Meinung nach inzwischen ebenfalls nicht mehr zutreffend. Durch die Beimischung von Erdgas handelt es sich bei dem Gesamtprojekt eben nicht mehr zu einhundert Prozent um „regenerative Energie“. Diese Fehletikettierung ist meiner Meinung nach weder Versehen noch Versäumnis, sondern symptomatisch für das EPH-Gesamtprojekt, das immer weniger mit regenerativer Energie zu tun zu haben scheint. So etwa ist die Agrogasanlage des EPH hinsichtlich der Nachhaltigkeit möglicherweise nicht zertifiziert.
Die Einschränkung „möglicherweise“ ist notwendig, weil die Betreiber des EPH, die Landwirtsfamilien Rauch, Metzler, Brodmann, König und Kaltenbach nicht nur dazu, sondern auch zu vielen anderen Fragen die Presseauskunft verweigern. Diese bisher nicht vorweisbare Zertifizierung der „Biogasanlage Hahnennest“ müsste eigentlich auch die Firma Geberit umtreiben, die sich ihr ausgefeiltes Nachhaltigkeitskonzept balkenbreit über die Konzernbrust schreibt (siehe dazu auch HInfo14).


Erdgas Südwest beantwortet nur eine von fünf Fragen
Es ist neu und ungewöhnlich, dass ein Erdgas-Unternehmen plötzlich in die unmittelbare Verantwortung für Intensivtierhaltung (1.000-Kühe-Stall), vulgo „Massentierhaltung“, gerät. Denn das zu verflüssigende „Bio“-Gas soll mit Inbetriebnahme des derzeit in Planung befindlichen 1.000-Kühe-Stalls auch aus dem Substrat der dort in reiner Stallhaltung gehaltenen Kühe gewonnen werden. Das Neue, das Ungewöhnliche und das Alarmierende, was sich in Ostrach mit dem – vermutlich als Präzedenzfall zu bewertenden – Projekt Energiepark Hahnennest verbindet, ist diese Verknüpfung von neuen Energien und Massentierhaltung. Weiterlesen

HInfo15: Erdgas Südwest Flüssiggasanlage: Südkurier-Artikel mit inhaltlichem Fehler verschwindet

Das SüdkurierOnline-Abo ist eine wahre Gelddruckmaschine. Und das in zweifacher Hinsicht. Zuerst einmal werden die „freien“ Lieferanten des Produktes, mit dem Südkurier online Knete macht, um ihr Honorar geprellt. Zumindest in der Vergangenheit (die letzte mir vorliegende Info dazu bezieht sich auf März 2017); über die Honorierungsgepflogenheiten des Südkuriers heute kann ich keine Angaben machen.

Warum Gelddruckmaschine? Weil der Südkurier vielen (wenn nicht gar allen?) seiner freien Mitarbeitern die Online-Verwertung (im Fachjargon „Zweitabdruck“ genannt) ihrer Artikel – zumindest bis Stand März 2017 – NICHT vergütet. Damit unterläuft der Südkurier nicht nur das Urheberrecht, sondern auch die aktuelle Rechtsprechung (dazu gibt es Dutzende von Beispielen: hier, hier, hier und ganz persönlich hier).

Und deshalb ist es auch jedem (!) freien Mitarbeiter des Südkuriers und anderer – meiner Meinung nach ausbeuterischer – Verlagshäuser möglich, über Jahre zurück (mit der Einschränkung der Verjährung) die ihm zustehenden Honorare nachzufordern. Solche Honoraransprüche können sich ganz leicht in den fünfstelligen Bereich hinein summieren.
Dieser Rechtsanspruch bezieht sich übrigens nicht nur auf hauptberuflich tätige Journalistinnen und Journalisten, wie die Rechtsprechung inzwischen festgelegt hat.

Der Südkurier unterläuft mit dieser Honorierungspraxis nicht nur die aktuelle Rechtsprechung, sondern auch die Vereinbarungen, die der Verband Südwestdeutscher Zeitungsverleger e. V., bei dem der Südkurier Mitglied ist, im Jahr 2010 mit dem Deutschen Journalistenverband und der Deutschen Journalistenunion getroffen hat. Diese Vereinbarung titelt Gemeinsame Vergütungsregeln für freie hauptberufliche Journalistinnen und Journalisten an Tageszeitungen (GVR). Dort kann sich der Interessierte über die Honorare für den sogenannten Zweitabdruck auf Seite 3 informieren. Weiterlesen

HInfo14: Energiepark Hahnennest: Kein 1.000-Kühe-Stall mit Geberit?

Die Firma Geberit ist ein weltweit agierender Konzern im Sanitärbereich. Ein wesentlicher Bestandteil des Geberit-Images ist das ausgefeilte Nachhaltigkeitskonzept , wie es des Weiteren hier, hier und hier erläutert wird.

Umso verwunderlicher ist die Tatsache, dass sich die Firma Geberit, der größte Arbeitgeber unserer Region, auf dem Energiesektor mit der Energiepark Hahnennest GmbH (EPH) im nahegelegenen Ostrach zusammengetan hat. Geberit bezieht seit Jahren „Biogas“ (korrekt: Agrogas) aus dem EPH. Das Verwunderliche an dieser Kooperation ist – aus meiner Sicht – die Tatsache, dass der EPH schon einfachen Seriositätskriterien nicht genügt. Das fängt ganz lapidar mit den diversen Impressen der einschlägigen EPH-Unternehmen an (hier und hier), die nicht den gesetzlichen Vorgaben entsprechen. Und das marschiert pfeilgerade zum Thema Transparenz: Der EPH beantwortet (meine) kritischen Fragen – bisher – nicht.

Überdies besteht der Verdacht, den die EPH-Verantwortlichen trotz entsprechender Gelegenheit zur Stellungnahme bisher nicht ausräumen, dass die sogenannte Biogasanlage Hahnennest hinsichtlich der Nachhaltigkeit nicht zertifiziert ist. Das könnte die Nachhaltigkeit der EPH grundsätzlich in Frage stellen. Wie aber kann Geberit diesen fehlenden Nachweis der Nachhaltigkeit im EPH in seinen hohen Anspruch an Nachhaltigkeit integrieren? Weiterlesen

HInfo13: Feldlerche sucht neues Zuhause oder: So spritzen und düngen Sie Ihre Lügen-Silphie richtig!

Gehirnwäsche zur Silphie, die 379ste: Auch der Schwarzwälder Bote entblödet sich nicht, Leser, Bürger und Verbraucher mit unkritischer Berichterstattung zur „durchwachsenen Silphie“, sprachlich heimisch gemacht durch das einen deutschen Strom im Namen tragende Etikett „Donau-Silphie“, auf Linie zu bringen: „Blütenmeer mit besonderem Charakter“ (25.08.2017) titelt der Artikel, der ausschließlich die Behauptungen eines Deißlinger Landwirts wiedergibt, der die neue Wunderpflanze Silphie anbaut.

Ein vergleichbarer Vorgang dazu wäre undenkbar: ein Autohändler, der kostenlos und unwidersprochen in einer Regionalzeitung seine (Diesel-)Fahrzeuge bewerben dürfte. Für Landwirte galten da schon immer Sonderregelungen, die möglicherweise einer juristischen (insbesondere der wettbewerbs- und presserechtlichen) Überprüfung nicht standhalten würden?

Der ethische Tabubruch angesichts von weltweit 795 Millionen Menschen, die nicht genug zu essen haben, deutsche Ackerkrume dazu zu missbrauchen, eine Pflanze anzubauen, die weder Mensch noch Tier zur Nahrung dient, geht in der unkritischen Regionalpresse ohnehin glatt durch. Weiterlesen

HInfo12: 1.000-Kühe-Stall: Eine dolle Einladung von und in den Energiepark Hahnennest

Den Lesern zum Verständnis: Nachdem ich schon zwei Mal mit dem Versuch gescheitert war, den telefonischen Pressekontakt zu den Verantwortlichen des Energiepark Hahnennest (EPH) herzustellen, hatte ich am 21. August 2017 eine erste schriftliche Presseanfrage an den EPH per E-Mail gerichtet.

Auf diese – zunächst nur aus vergleichsweise wenigen Fragen bestehenden  – Presseanfrage hin habe ich am 23. August 2017 eine vom EPH-Geschäftsführer Thomas Metzler unterzeichnete Einladung in die „Biogasanlage Hahnennest“ erhalten. Um auch den SaSe-Lesern die Vorgänge dahinter transparent zu machen, erfolgt die Antwort öffentlich:
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Sehr geehrter Herr Metzler,
sehr geehrter Herr Rauch,

herzlichen Dank für Ihre rasche und freundliche Antwort und Einladung vom 23. August 2017. Sie schreiben mir, es in Anbetracht der Fülle meiner Fragen für sinnvoll zu halten, mir Ihre Anlage und Ihr Konzept persönlich vorzustellen. Solcherart möchten Sie  mir Gelegenheit geben,  mir einen Eindruck von Ihrer Arbeitsweise zu verschaffen.

Dieses Gesprächsangebot von Ihnen und der damit zum Ausdruck gebrachte Wille zur Transparenz sind uneingeschränkt zu loben. Der EPH erfüllt damit Ankündigungen, wie sie etwa Herr Georg Rauch schon auf der Wahlkampfveranstaltung der GRÜNEN vor einigen Wochen in Salem öffentlich machte: Der Milchpark Hahnennest soll der transparenteste Kuhstall werden, den es je gegeben hat. Ihre freundliche Einladung an mich beweist: Das sind keine leeren Worte!

Da der EPH in letzter Zeit nicht so gute Presse hatte und zunehmend der Eindruck entsteht, außer dem Ostracher Gemeinderat und den Unternehmern selbst gibt es so recht eigentlich niemanden, der sich für den 1.000-Kühe-Stall begeistern kann oder wenigstens dessen Sinnhaftigkeit ansatzweise zu erkennen vermag, mache ich dieses initiativfreundliche Angebot von Ihnen deshalb auch gern öffentlich.
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