Kategorie Archiv:Hintergrundinfos

HInfo47: Reaktionen auf den Tappeser Brief I: Landratsamt Biberach

Holla, das ging jetzt aber mal flott? Auf den offenen Brief an den Tübinger Regierungspräsidenten Klaus Tappeser vom 9. Februar 2020 (HInfo45) erreicht mich schon eineinhalb Werktage später eine Reaktion des Landratsamts Biberach.

Zwar muss ich betrübt feststellen, dass sich am Arbeitsethos von Pressesprechern in den 20 Jahren seit meiner Zeit als Pressesprecherin der Stadt Überlingen offensichtlich einiges geändert hat, aber der Vollständigkeit halber soll diese „Reaktion“ ungekürzt und zur dokumentierten Schande der schreibenden Behörde zur Aufführung gelangen: Weiterlesen

HInfo46: Das schreibt der Gemeindetag Baden-Württemberg zu Baupilot GmbH

Heute habe ich mich mal „chic“ gemacht. Heißt bei mir: Aschenbecher geleert und ein buntes Schleifchen am Rollator. Und auf geht’s zum Redaktionstresor. Mit feierlichem Ernst ergreifen die zum Schutz des wertvollen Dokuments weiß behandschuhten Hände das kostbare und vereinzelte Exponat: eine Presseauskunft zur Firma Baupilot GmbH.

Wie hier schon einmal aufgezählt, halten sich insbesondere die Presseantworten von den Behörden, welche mit der Firma Baupilot kooperieren, in verdammt engen Grenzen. Der Trick, mit dem diese Umgehung von Paragraf 4 des Landespressegesetzes möglich wird: Man aberkennt mir meinen seit über 30 Jahren durchgehend bestehenden Journalistenstatus (sowohl sozialversicherungsrechtlich wie fiskalisch dokumentiert) in Verbindung mit diesem Blog. Aber keine Sorge: Ich werde jede einzelne der nicht beantworteten Anfragen und insbesondere von wem sie nicht beantwortet wurden, noch veröffentlichen.

Aus der Reihe der Schweigenden, Mauernden und Trotzenden rund um den kommunalen Dienstleister Baupilot GmbH sticht der Gemeindetag Baden-Württemberg (GT) wohltuend heraus. Zwar beantwortet auch er die ursprünglich neun Fragen von mir nur summarisch und unter Umgehung derjenigen Fragen, die auf die Seriosität des Unternehmens anspielen, aber immerhin: Er antwortet. Das verdient einen Keks und eine nicht durch defätistische Kommentare unterbrochene Wiedergabe. Here we are: Weiterlesen

HInfo45: Offener Brief an den Tübinger Regierungspräsidenten Klaus Tappeser: Wann werden Sie dem Presserecht in Ihrer Zuständigkeit Geltung verschaffen?

Sehr geehrter Herr Regierungspräsident Tappeser,

„mein Name ist Karin Burger. Ich bin hauptberufliche freie Journalistin; aus gesundheitlichen Gründen jedoch nur noch eingeschränkt publizistisch tätig. Im Internet gebe ich den Meta-Blog SatireSenf.de heraus, der sich – in der vom Blog-Namen avisierten scharfen Diktion – mit Demokratiedefiziten und Intransparenz auf kommunaler Ebene in den mich umgebenden Landkreisen befasst.
Darüber hinaus bin ich Autorin der Wochenzeitung Kontext.“

Ich bitte Sie, sich diesen Absatz zu merken. Er wird im weiteren Verlauf unseres „Gesprächs“ noch von Bedeutung sein. Denn mit diesem Vorstellungspassus meiner Person beginnt jede Presseanfrage von mir.

Derzeit recherchiere ich zu dem Unternehmen Baupilot GmbH, ein kommunaler Dienstleister bei der Grundstücksvermarktung, der auf hohe und höchste Referenzen verweisen kann und den Kommunen etwa vom Gemeindetag Baden-Württemberg ausdrücklich empfohlen wird.

Im Zuge dieser Recherchen habe ich auch eine Presseanfrage an das Landratsamt Biberach in seiner Zuständigkeit als „Dienstherr“ für den Wainer Bürgermeister Stephan Mantz (Freie Wähler) gestellt. Diese Presseanfrage wurde – anders als etwa mehrerer solcher an Stephan Mantz selbst – zumindest teilweise beantwortet.

Alarmierend an der Presseauskunft des Landratsamts Biberach, namentlich des Pressesprechers Bernd Schwarzendorfer, ist nachstehender Absatz. Er ist nicht nur alarmierend. Er ist auch Anlass meines Schreibens an Sie:

„Wir weisen darauf hin, dass wir hinsichtlich Ihres Blogs „Satiresenf.de“ keinen presserechtlichen Auskunftsanspruch erkennen können. Insbesondere verweisen wir auf einen Beschluss des VG Augsburg vom 31. Mai 2016 – Au 7 E 16.251.“
(Presseauskunft Landratsamt Biberach, Bernd Schwarzendorfer am 07.02.2020 an Karin Burger, Redaktion SatireSenf.de; Hervorhebg. K. B.)

Weiter vorne im Text hatte das Landratsamt Biberach ausdrücklich darauf hingewiesen, mir die dann folgenden dürren Auskünfte zu den Nebentätigkeiten des hauptamtlichen Bürgermeisters Stephan Mantz nur „im Hinblick auf Ihre Recherchen für die Wochenzeitung Kontext“ zu beantworten.

Das ist ein derart massiver Eingriff in die Berufsausübung einer freien Journalistin, dass ich beim Aufzeigen der geltenden Rechtslage kaum weiß, wo ich beginnen soll. Fangen wir vielleicht mit dem zitierten Beschluss des Verwaltungsgerichts (VG) Augsburg aus dem Jahr 2016 an.
*

Die kostenproduktive Qualität der Rechtsberatung im Landkreis Biberach
Es wirft ein höchst bezeichnendes Licht auf die Qualität der Rechtsberatung, die Ihren Beamten im Landkreis Biberach zur Verfügung steht, dass sich das Landratsamt hier nicht entblödet, ausgerechnet einen Beschluss zu zitieren, der anschließend vom Verwaltungsgerichtshof Bayern wieder kassiert wurde (VGH Bayern 27.01.2017, Az. 7 CE 16.1994). Das Auskunftsrecht des klagenden Bloggers wurde später ausdrücklich bestätigt.

Mehr Dilettantismus geht nicht, oder? Weiterlesen

HInfo44: Langenargen: Mysterium Schützenweg weitgehend geklärt

Der Marathonläufer. Wenn er durchs Ziel geht, stehen immer irgendwelche Menschen da, die seinen Sieg zumindest registrieren und ihn im günstigsten Fall dafür feiern. Mein „Marathonlauf“, zu dem Mysterium Schützenweg in Langenargen von den zuständigen Behörden irgendeine bündige oder mindestens plausible Erklärung zu erhalten, vollzog sich in singulärer Stille. Aber er vollzog sich. Nun doch. Noch.

Das Setting des erst im Verlaufe des Rennens als Marathon sich darstellenden Phänomens ist in HInfo38 (länglich) beschrieben: Der Langenargener Gartenbaubetrieb Knam hatte 2019 am Schützenweg eine Kühlhalle mit Baugenehmigung nach Paragraf 35 Bau-Gesetzbuch im Außenbereich errichtet. Voraussetzung für eine solche Baugenehmigung ist eine vorhandene Erschließung des Baugrundstücks.

Die Frage für die Langenargener Bloggerin Elke Krieg und mich war, ob der Schützenweg als besserer Feldweg ohne befestigte Seitenbankette und andere volkstümliche Merkmale einer „Straße“ als Erschließung der Zufahrt zu bewerten ist.

Ich hatte die gesamte Recherche übernommen, weil der Inhaber der Gärtnerei Knam es für eine gute Idee gehalten hatte, Elke Krieg bei ihren ersten kritischen Fragen zu diesem Thema mit einem Hausverbot zu belegen. Kam dann aber raus: War doch keine so gute Idee … Weiterlesen

HInfo43: Sagt das Landratsamt Tuttlingen zum Sitzungsabbruch in Spaichingen …

Demokratie-gefühlsmäßig scheint der Sachverhalt zum Abbruch der Sitzung im Spaichinger Gemeinderat am 16. Dezember 2019 klar zu sein: Feudalismus pur. Ein Bürgermeister beendet nach vorausgehendem Zoff mit seinen Gemeinderäten die Sitzung,  ohne das dafür zumindest (aus demokratischem Anstand) notwendige Votum des „Herrn des Verfahrens“ – i. e. der Gemeinderat – einzuholen. Und das obwohl noch jede Menge Tagesordnungspunkte offen waren.

Entsprechend die Berichterstattung (Heuberger Bote am 18.12.2019) und die Reaktionen der verschiedenen Fraktionen: Gemeinderat Harald Niemann für Pro Spaichingen (hier), der auch persönlich von den Attacken des Bürgermeisters Hans ohne Bindestrich Georg Schuhmacher betroffen war; ein offener Brief der Grünen-Fraktion (zitiert im Heuberger Bote; auf SaSe).

Aber – und das haben die Spaichinger schon länger gelernt – demokratischer Anstand ist nicht unbedingt die sozialinteraktive Messlatte dieses Bürgermeisters. Also bleibt neben der von Mund zu Mund fliegenden Empörung vor allem die Bewertung der Rechtsaufsicht i. e. das Landratsamt Tuttlingen. Weiterlesen

HInfo42: Sitzungsabbruch Gemeinderat Spaichingen: Der offene Brief der Grünen-Fraktion im Original

Meine Stammleser wissen, dass solche Entwicklungen wie die in TS132/19 beschriebene mir Unbehagen bereiten: Wenn sich die Berichterstattung nicht auf das Kernthema von Demokratie-Defiziten auf Kommunalebene konzentrieren kann, sondern noch alle möglichen anderen Verluste drum herum zu markieren sind. Im Fall der Stadt Spaichingen und von Bürgermeister Hans Georg Schuhmacher, der im Dezember eine Gemeinderatssitzung kraft souveräner Willkür abgebrochen hatte, war so ein anderer Verlust die fehlende Information an Pressevertreter jenseits der SchwäZ, was im Landkreis Tuttlingen der Heuberger Bote ist.

Die Reaktion der Fraktion der Grünen Spaichingen erfolgte prompt und noch am gleichen Tag mit Erscheinen des obigen Senfes: Entschuldigung per Mail betreffs der nicht erfolgten Presse-Information an diese Redaktion zu dem offenen Brief an BüM Schuhmacher. Im Anhang der Mail das begehrte Schriftstück.

Da dieses nach meinen Recherchen bisher immer noch nicht im Original im Internet zu finden ist, veröffentliche ich den offenen Brief der Fraktion der Grünen an Bürgermeister Hans Georg Schuhmacher nachstehend ungekürzt in Originalversion: Weiterlesen

HInfo41: Regionalverband Bodensee-Oberschwaben: Die Sache mit dem Pressetisch

Verbandsversammlung des Regionalverband Bodensee-Oberschwaben (RV BO) am 6. Dezember 2019 in Friedrichshafen. Die Kollegin Elke Krieg war anwesend und hat hier und hier berichtet.

Ich war nicht anwesend. Und schreibe trotzdem. Typisch wieder.

Unter anderem berichtet Krieg – und belegt es mit Foto – ein ziemlich schräges Phänomen: Der Pressetisch habe sich im Rücken der Versammlung befunden.  Ad eins.
*

Das ist Presseberichterstattung unter härtesten Bedingungen wie hier bei der Verbandsversammlung des Regionalverband Bodensee-Oberschwaben am 6. Dezember 2019 in Friedrichshafen. Der Pressetisch steht im Rücken der Versammlung, so dass Journalist*innen und Reporter*innen schwer bis gar nicht erkennen können, wer aus der Versammlung spricht oder wie Gesprochenes auf die Versammelten wirkt. Foto: Elke Krieg, Blog AGORA-La

Das ist Presseberichterstattung unter härtesten Bedingungen wie hier bei der Verbandsversammlung des Regionalverband Bodensee-Oberschwaben am 6. Dezember 2019 in Friedrichshafen. Der Pressetisch steht im Rücken der Versammlung, so dass Journalist*innen und Reporter*innen schwer bis gar nicht erkennen können, wer aus der Versammlung spricht oder wie Gesprochenes auf die Versammelten wirkt.
Foto: Elke Krieg, Blog AGORA-La

*
Haarsträubend! Wie sollen Journalist*innen und die Reporter*innen der Lokalpresse unter solchen Bedingungen arbeiten? Sie können schwer bis gar nicht erkennen, wer gerade spricht.

Krieg bedankt sich in ihrem Bericht über die RV-BO-Verbandsversammlung bei der freundlichen Kollegin vom Südkurier, die ihr dabei geholfen habe, die Verantwortlichen der Redebeiträge aus der Rückenoptik heraus zu identifizieren.

Überdies habe der Verbandsversammlungsvorsitzende Thomas Kugler (CDU/Bürgermeister von Pfullendorf) die Presse weder summarisch begrüßt noch deren anwesende Vertreter gar namentlich mit Höflichkeit adressiert.  Ad zwei. Weiterlesen

HInfo40: Rechtsaufsicht erwirkt Presseauskunft vom Regionalverband Bodensee-Oberschwaben

Das Ziel ist erreicht. Aber nein, es ist kein Triumph.  Ich finde es eher besorgniserregend, dass Journalist*innen solche Wege gehen müssen, wie das im Fall der diesem Blog verweigerten Presseauskunft des Regionalverband Bodensee-Oberschwaben (RV BO) notwendig war.

In HInfo39 hatte ich über die von Verbandsdirektor Wilfried Franke verweigerten Antworten auf meine – zugegeben – detaillierte Presseanfrage berichtet. Wie dort angekündigt, hatte ich mich danach an das Regierungspräsidium (RP) Tübingen als die zuständige Rechtsaufsicht gewandt. Dort signalisierte mir Pressesprecher Dirk Abel glaubwürdig, sich um diese Angelegenheit zu kümmern.

Nicht zu viel versprochen. Nicht nur beantwortete mir das RP Tübingen meine Fragen zur eigenen Zuständigkeit in diesem Fall und den Verpflichtungen, die Paragraf 4 Landespressegesetz dem Regionalverband vorgibt. Am Samstag (!) derselben Woche erhielt ich von Wilfried Franke himself Antwort zu allen elf Fragen.

Potz, Blitz und Regenwurm! Weiterlesen

HInfo39: Regionalverband Bodensee-Oberschwaben kann kritische Pressefragen nicht beantworten

[Aktualisierung vom 15.11.2019: Dieser Artikel gibt nicht mehr den aktuellen Sachstand wieder. Nachdem ich die zuständige Rechtsaufsicht – Regierungspräsidium Tübingen – wegen der verweigerten Presseauskunft eingeschaltet hatte, habe ich umgehend Antwort vom RV BO erhalten. Siehe dazu detailliert HInfo40.]

*
Der Regionalverband Bodensee-Oberschwaben ist planerisch für die drei Landkreise Ravensburg, Bodenseekreis und Sigmaringen zuständig. Bei einer Flächengröße von 3.500 Quadratkilometern weise die Region derzeit gut 620.000 Einwohner auf, informiert die Verbands-Webseite. Das Verbandsgebiet befindet sich im Regierungsbezirk Tübingen und umfasst 87 Städte und Gemeinden.

Derzeit befindet sich die Fortschreibung des Regionalplans Bodensee-Oberschwaben in der politischen Diskussion. Und die ist heftig! Gerade erst hat das Aktionsbündnis Grünzug Salem auf Campact die Petition „Flächenfraß stoppen – Kulturlandschaft bewahren“ gestartet.

Das Aktionsbündnis nimmt innerhalb der drei genannten Landkreise eine ganz besondere Position ein. In Salem nämlich ist es gelungen, die unterschiedlichsten Verbände und Gruppierungen inklusive der Landwirte in einem Bündnis zu vereinen.
*

Vertreter des Aktionsbündnis Grünzug Salem im persönlichen Gespräch mit dem Direkter des RV BoOS Wilfried Franke. Über den durchaus angenehmen Verlauf dieses Gesprächs berichten die Vertreter des Aktionsbündnisses hier. Foto: Mit freundlicher Genehmigung des Aktionsbündni Grünzug Salem

Vertreter des Aktionsbündnis Grünzug Salem im persönlichen Gespräch mit dem Direkter des RV BO Wilfried Franke (links). Über den durchaus angenehmen Verlauf dieses Gesprächs berichten die Vertreter des Aktionsbündnisses hier.
Foto: Mit freundlicher Genehmigung des Aktionsbündni Grünzug Salem

*
Drei Landkreise verplanen, aber keine Antworten für die Presse?

Der Regionalverband Bodensee-Oberschwaben (nachstehend mit „RV BO“ abgekürzt) trägt mit seinem staatlichen Auftrag (hier) und ganz besonders angesichts der aktuellen Klimawandel-Diskussion eine enorme Verantwortung. Umso verstörender ist es, dass sich dieser große Verband mit der für die genannte Region so weitreichender Planungsgewalt nicht in der Lage sieht, eine elf Punkte umfassende Presseanfrage zu beantworten. Weiterlesen

HInfo38: Gärtnerei Knam (4): Die geheimnisvolle Baugenehmigung

HInfo38: Gärtnerei Knam (4): Die geheimnisvolle Baugenehmigung
Gärtnerei Knam“ ist eine Artikelserie auf diesem Blog. Bisher erschienen:
+ HInfo35: Langenargen: Gärtnerei Knam erteilt Journalistin Hausverbot (1)
+ HInfo36: Gärtnerei Knam (2): Ein Hausverbot in zwei Versionen
+ HInfo37: Gärtnerei Knam (3): Saisonarbeiter im weiten Feld der Fragezeichen

*
Begonnen hatte das gesamte Knam-Galama mit der Baugenehmigung Roter Punkt, der von außerhalb des Gärtnerei-Geländes für die Blogger-Kollegin Elke Krieg am 6. September 2019 nicht erkennbar gewesen war. Obwohl die gesetzlichen Vorschriften zur Lesbarkeit von der Straße aus eindeutig sind.

Daraufhin betrat sie das Gelände. Dort kam sie mit den rumänischen Saisonarbeitern der Gärtnerei Knam ins Gespräch und stutzte angesichts deren Unterbringung in einem Container.

Auf eine detaillierte Presseanfrage von mir hatte die Gärtnerei Knam rasch und ausführlich geantwortet. Deren Stellungnahme zu den verschiedenen Themenbereichen wurde in den vorausgegangenen Artikeln der Serie ausführlich wiedergegeben. Auch zum „Roten Punkt“ hatte sich das Unternehmen geäußert:

Der rote Punkt muss, wie Sie völlig zu Recht anmerken, von außen einsehbar und geschützt aufgehängt sein. Im Zuge des Baufortschrittes wurde er deswegen mehrfach umgehängt. Er ist nach unserer Auffassung am aktuellen Ort der Aufhängung gut einsehbar. Er weist den vormals planerstellenden Architekten und den aktuellen Bauleiter Hermann Bentele aus und entspricht damit den Vorschriften.
(Gärtnerei Knam Presseauskunft am 24.09.2019 an diese Redaktion; Hervorhebg. K. B.)

Nebenbei: Was bedeutet die Wendung „vormals planerstellender Architekt“? Am 6.September 2019 soll dort nach Angaben der Kollegin Krieg als Planverfasser noch der Name „Dipl.-Ing. (FH) Martin Bruhns“ gestanden haben. Weiterlesen

Copyright © 2020. Powered by WordPress & Romangie Theme.