Kategorie Archiv:Hintergrundinfos

HInfo17: Energiepark Hahnennest: BUND übt umfassende Kritik an Änderung Bebauungsplan

In der Sitzung des Ostracher Gemeinderats vom 4. September 2017 wurde die Änderung des Babauungsplans „Sondergebiet <Regenerative Energie Hahnennest – Fohrenbühl>“ beschlossen. Hintergrund dazu ist das Ansinnen von Erdgas Südwest, die nahezu industrielle Anlagenverklumpung im Ortsteil Hahnennest (Biogasanlage, ein geplanter 1.000-Kühe-Stall, Blockheizkraftwerke etc.) nun auch noch durch eine Flüssiggasanlage zu erweitern. Industrie pur in einem ländlichen Gebiet.

Die Denkwürdigkeit dieser Sitzung und des wenig überraschenden Gemeinderatsbeschlusses speist sich unter anderem auch aus der imponierend zynischen Bemerkungen der Vertreterin von Erdgas Südwest, die auf die Frage der Gemeinderäte im Kontext mit einer potenziellen Explosionsgefahr, frohlockend antwortete: „Da steht nichts Schützenswertes“. SaSe hatte darüber und über die Fehlermanipulation des Südkuriers in seiner Berichterstattung hier gelästert.

Ein relativ detailgetreues Bild von der betreffenden Gemeinderatssitzung kann sich derjenige machen, der sowohl die Berichterstattung der Schwäbischen wie die des Südkuriers liest.  Bei Erstgenannter fehlen die wichtigen Wortbeiträge der Gemeinderäte. Zweitgenannter Artikel im Südkurier, der zwar diese für Wählerentscheidungen nicht uninteressante Voten protokolliert, wurde mehrfach und für den Leser unnachvollziehbar (klopf-klopf, es motzt der Pressekodex) überarbeitet und ist inzwischen hinter einer Bezahlschranke verschwunden.

Der nächste interessante Punkt an dem – meiner Meinung nach – imposant radikalen verfahrensrechtlichen Prozedere der Gemeinde Ostrach in der Causa Hahnennest war die verkürzte Offenlegungsfrist. Doch davon ließ sich der BUND nicht schrecken und hat jetzt eine drei Seiten umfassende Stellungnahme zur Öffentlichkeitsbeteiligung „1. Änderung Bebauungsplan Sondergebiet <Regenerative Energien Hahnennest – Fohrenbühl>“ vorgelegt. Weiterlesen

HInfo17: Fesselnde Barrierevielfalt im Landkreis Sigmaringen: Nicht gerade Euerbach, aber weit weg vom Gesetz

In der berühmten Luft nach oben – hier: diejenige über den Kommunalverwaltungen im Landkreis Sigmaringen – betrachte ich den Umgang mit Frauen und Behinderten. Wissenschaftliche Untersuchungen oder auch nur kritische Beschreibungen des Phänomens einer durchgehend schreiend niedrigen Frauenquote in den Gemeinderäten dieses Kreises liegen bisher nicht vor.  Eine Spitzenposition hält dabei der Gemeinderat in Ostrach, in der gleich gar keine Frauen mehr vorkommen. Eine Presseanfrage an die CDU Ostrach, welche Erklärungen die Partei für diese defizitäre demokratische Präsentanz habe, blieb – man möchte fast sagen „natürlich“ – unbeantwortet.

Was man in Ostrach von Frauen hält, dokumentiert Bürgermeister Christoph Schulz (CDU – was sonst?) bei jeder Pressebegrüßung neu. Entgegen üblicher Höflichkeitsstandards werden allfällig anwesende weibliche Medienvertreterinnen immer zuletzt und immer nach den anwesenden Männern genannt. Eine Journalisten-Kollegin aus Ostrach formulierte es nach einem besonders krassen Fauxpas von Schulz bei einem Kultur-Pressetermin im September 2017 so: „Ich habe diese ständigen Herabwürdigungen soo satt!“ Weiterlesen

HInfo16: Energiepark Hahnennest EPH: Das meint Erdgas Südwest zum 1.000-Kühe-Stall

[Aktualisiert am 22.09.2017 mit Link zu der Petition an den Landtag Baden-Württemberg des Aktionsbündnisses gegen den 1.000-Kühe-Stall]

Erdgas Südwest, eine Tochter des Energiekonzerns EnBW, ist mit 40 Prozent an der Biomethangas Hahnennest GmbH beteiligt. Erdgas Südwest will im Ostracher Ortsteil Hahnennest mit einem Investitionsvolumen von 10 bis 13 Millionen Euro eine Flüssiggasanlage errichten, die das „Biogas“ der Agrogasanlage aus dem Energiepark Hahnennest (EPH) mit 20 Prozent Erdgas verflüssigen soll.
Die Regionalpresse berichtete über die dafür notwendige Änderung des Bebauungsplans „Sondergebiet <Regenerative Energie Hahnennest-Fohrenbühl>“ durch den Ostrach Gemeinderat hier und hier[1].


Etikettenschwindel beginnt bei der Gemeinde Ostrach
Der Name des zitierten Bebauungsplans der Gemeinde Ostrach – „Sondergebiet <Regenerative Energie Hahnennest – Fohrenbühl>“  ist meiner Meinung nach inzwischen ebenfalls nicht mehr zutreffend. Durch die Beimischung von Erdgas handelt es sich bei dem Gesamtprojekt eben nicht mehr zu einhundert Prozent um „regenerative Energie“. Diese Fehletikettierung ist meiner Meinung nach weder Versehen noch Versäumnis, sondern symptomatisch für das EPH-Gesamtprojekt, das immer weniger mit regenerativer Energie zu tun zu haben scheint. So etwa ist die Agrogasanlage des EPH hinsichtlich der Nachhaltigkeit möglicherweise nicht zertifiziert.
Die Einschränkung „möglicherweise“ ist notwendig, weil die Betreiber des EPH, die Landwirtsfamilien Rauch, Metzler, Brodmann, König und Kaltenbach nicht nur dazu, sondern auch zu vielen anderen Fragen die Presseauskunft verweigern. Diese bisher nicht vorweisbare Zertifizierung der „Biogasanlage Hahnennest“ müsste eigentlich auch die Firma Geberit umtreiben, die sich ihr ausgefeiltes Nachhaltigkeitskonzept balkenbreit über die Konzernbrust schreibt (siehe dazu auch HInfo14).


Erdgas Südwest beantwortet nur eine von fünf Fragen
Es ist neu und ungewöhnlich, dass ein Erdgas-Unternehmen plötzlich in die unmittelbare Verantwortung für Intensivtierhaltung (1.000-Kühe-Stall), vulgo „Massentierhaltung“, gerät. Denn das zu verflüssigende „Bio“-Gas soll mit Inbetriebnahme des derzeit in Planung befindlichen 1.000-Kühe-Stalls auch aus dem Substrat der dort in reiner Stallhaltung gehaltenen Kühe gewonnen werden. Das Neue, das Ungewöhnliche und das Alarmierende, was sich in Ostrach mit dem – vermutlich als Präzedenzfall zu bewertenden – Projekt Energiepark Hahnennest verbindet, ist diese Verknüpfung von neuen Energien und Massentierhaltung. Weiterlesen

HInfo15: Erdgas Südwest Flüssiggasanlage: Südkurier-Artikel mit inhaltlichem Fehler verschwindet

Das SüdkurierOnline-Abo ist eine wahre Gelddruckmaschine. Und das in zweifacher Hinsicht. Zuerst einmal werden die „freien“ Lieferanten des Produktes, mit dem Südkurier online Knete macht, um ihr Honorar geprellt. Zumindest in der Vergangenheit (die letzte mir vorliegende Info dazu bezieht sich auf März 2017); über die Honorierungsgepflogenheiten des Südkuriers heute kann ich keine Angaben machen.

Warum Gelddruckmaschine? Weil der Südkurier vielen (wenn nicht gar allen?) seiner freien Mitarbeitern die Online-Verwertung (im Fachjargon „Zweitabdruck“ genannt) ihrer Artikel – zumindest bis Stand März 2017 – NICHT vergütet. Damit unterläuft der Südkurier nicht nur das Urheberrecht, sondern auch die aktuelle Rechtsprechung (dazu gibt es Dutzende von Beispielen: hier, hier, hier und ganz persönlich hier).

Und deshalb ist es auch jedem (!) freien Mitarbeiter des Südkuriers und anderer – meiner Meinung nach ausbeuterischer – Verlagshäuser möglich, über Jahre zurück (mit der Einschränkung der Verjährung) die ihm zustehenden Honorare nachzufordern. Solche Honoraransprüche können sich ganz leicht in den fünfstelligen Bereich hinein summieren.
Dieser Rechtsanspruch bezieht sich übrigens nicht nur auf hauptberuflich tätige Journalistinnen und Journalisten, wie die Rechtsprechung inzwischen festgelegt hat.

Der Südkurier unterläuft mit dieser Honorierungspraxis nicht nur die aktuelle Rechtsprechung, sondern auch die Vereinbarungen, die der Verband Südwestdeutscher Zeitungsverleger e. V., bei dem der Südkurier Mitglied ist, im Jahr 2010 mit dem Deutschen Journalistenverband und der Deutschen Journalistenunion getroffen hat. Diese Vereinbarung titelt Gemeinsame Vergütungsregeln für freie hauptberufliche Journalistinnen und Journalisten an Tageszeitungen (GVR). Dort kann sich der Interessierte über die Honorare für den sogenannten Zweitabdruck auf Seite 3 informieren. Weiterlesen

HInfo14: Energiepark Hahnennest: Kein 1.000-Kühe-Stall mit Geberit?

Die Firma Geberit ist ein weltweit agierender Konzern im Sanitärbereich. Ein wesentlicher Bestandteil des Geberit-Images ist das ausgefeilte Nachhaltigkeitskonzept , wie es des Weiteren hier, hier und hier erläutert wird.

Umso verwunderlicher ist die Tatsache, dass sich die Firma Geberit, der größte Arbeitgeber unserer Region, auf dem Energiesektor mit der Energiepark Hahnennest GmbH (EPH) im nahegelegenen Ostrach zusammengetan hat. Geberit bezieht seit Jahren „Biogas“ (korrekt: Agrogas) aus dem EPH. Das Verwunderliche an dieser Kooperation ist – aus meiner Sicht – die Tatsache, dass der EPH schon einfachen Seriositätskriterien nicht genügt. Das fängt ganz lapidar mit den diversen Impressen der einschlägigen EPH-Unternehmen an (hier und hier), die nicht den gesetzlichen Vorgaben entsprechen. Und das marschiert pfeilgerade zum Thema Transparenz: Der EPH beantwortet (meine) kritischen Fragen – bisher – nicht.

Überdies besteht der Verdacht, den die EPH-Verantwortlichen trotz entsprechender Gelegenheit zur Stellungnahme bisher nicht ausräumen, dass die sogenannte Biogasanlage Hahnennest hinsichtlich der Nachhaltigkeit nicht zertifiziert ist. Das könnte die Nachhaltigkeit der EPH grundsätzlich in Frage stellen. Wie aber kann Geberit diesen fehlenden Nachweis der Nachhaltigkeit im EPH in seinen hohen Anspruch an Nachhaltigkeit integrieren? Weiterlesen

HInfo13: Feldlerche sucht neues Zuhause oder: So spritzen und düngen Sie Ihre Lügen-Silphie richtig!

Gehirnwäsche zur Silphie, die 379ste: Auch der Schwarzwälder Bote entblödet sich nicht, Leser, Bürger und Verbraucher mit unkritischer Berichterstattung zur „durchwachsenen Silphie“, sprachlich heimisch gemacht durch das einen deutschen Strom im Namen tragende Etikett „Donau-Silphie“, auf Linie zu bringen: „Blütenmeer mit besonderem Charakter“ (25.08.2017) titelt der Artikel, der ausschließlich die Behauptungen eines Deißlinger Landwirts wiedergibt, der die neue Wunderpflanze Silphie anbaut.

Ein vergleichbarer Vorgang dazu wäre undenkbar: ein Autohändler, der kostenlos und unwidersprochen in einer Regionalzeitung seine (Diesel-)Fahrzeuge bewerben dürfte. Für Landwirte galten da schon immer Sonderregelungen, die möglicherweise einer juristischen (insbesondere der wettbewerbs- und presserechtlichen) Überprüfung nicht standhalten würden?

Der ethische Tabubruch angesichts von weltweit 795 Millionen Menschen, die nicht genug zu essen haben, deutsche Ackerkrume dazu zu missbrauchen, eine Pflanze anzubauen, die weder Mensch noch Tier zur Nahrung dient, geht in der unkritischen Regionalpresse ohnehin glatt durch. Weiterlesen

HInfo12: 1.000-Kühe-Stall: Eine dolle Einladung von und in den Energiepark Hahnennest

Den Lesern zum Verständnis: Nachdem ich schon zwei Mal mit dem Versuch gescheitert war, den telefonischen Pressekontakt zu den Verantwortlichen des Energiepark Hahnennest (EPH) herzustellen, hatte ich am 21. August 2017 eine erste schriftliche Presseanfrage an den EPH per E-Mail gerichtet.

Auf diese – zunächst nur aus vergleichsweise wenigen Fragen bestehenden  – Presseanfrage hin habe ich am 23. August 2017 eine vom EPH-Geschäftsführer Thomas Metzler unterzeichnete Einladung in die „Biogasanlage Hahnennest“ erhalten. Um auch den SaSe-Lesern die Vorgänge dahinter transparent zu machen, erfolgt die Antwort öffentlich:
*

Sehr geehrter Herr Metzler,
sehr geehrter Herr Rauch,

herzlichen Dank für Ihre rasche und freundliche Antwort und Einladung vom 23. August 2017. Sie schreiben mir, es in Anbetracht der Fülle meiner Fragen für sinnvoll zu halten, mir Ihre Anlage und Ihr Konzept persönlich vorzustellen. Solcherart möchten Sie  mir Gelegenheit geben,  mir einen Eindruck von Ihrer Arbeitsweise zu verschaffen.

Dieses Gesprächsangebot von Ihnen und der damit zum Ausdruck gebrachte Wille zur Transparenz sind uneingeschränkt zu loben. Der EPH erfüllt damit Ankündigungen, wie sie etwa Herr Georg Rauch schon auf der Wahlkampfveranstaltung der GRÜNEN vor einigen Wochen in Salem öffentlich machte: Der Milchpark Hahnennest soll der transparenteste Kuhstall werden, den es je gegeben hat. Ihre freundliche Einladung an mich beweist: Das sind keine leeren Worte!

Da der EPH in letzter Zeit nicht so gute Presse hatte und zunehmend der Eindruck entsteht, außer dem Ostracher Gemeinderat und den Unternehmern selbst gibt es so recht eigentlich niemanden, der sich für den 1.000-Kühe-Stall begeistern kann oder wenigstens dessen Sinnhaftigkeit ansatzweise zu erkennen vermag, mache ich dieses initiativfreundliche Angebot von Ihnen deshalb auch gern öffentlich.
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HInfo11: 1.000-Kühe-Stall Ostrach: Die Position von Bürgermeister Christoph Schulz

Eine allgemeine Einführung ins Thema „1.000-Kühe-Stall in Ostrach“ findet der Interessierte in den bisher auf diesem Blog dazu erschienenen Artikel (siehe Liste derer am Ende von diesem Beitrag). Eine bedeutsame Weiche hat das Projekt-Gesamtpaket, bestehend aus der sogenannten Biogasanlage Hahnennest und dem sogenannten Milchpark Hahnennest, im Gemeinderat Ostrach passiert. Dort wurde im Jahr 2016 ein Bebauungsplan „Sondergebiet Milchpark Hahnennest“ aufgestellt. Dieser Verfahrensschritt ist deshalb bemerkenswert, weil die einschlägigen Verwaltungsrechtsexperten den Kommunen die Maßnahme „Erstellung eines Bebauungsplans“ anraten, um solche Projekte wie den 1.000-Kühe-Stall zu verhindern. Das Gegenteil ist in Ostrach der Fall, wo der Gemeinderat im Jahr 2017 auch den dazugehörigen Bauanträgen zugestimmt hat.

Die Widerstande gegen den Doppelpack Agrogasanlage & Milchpark Hahnennest sind massiv und umfassend. Es meldeten sich zusammen mit insgesamt über 1.200 Einwendungen gegen das Projekt unter anderem Naturschutzverbände wie der BUND und Nabu, der Berufsverband Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, die GRÜNEN im Landkreis Sigmaringen und viele andere mit ihren jeweiligen Bedenken zu Wort. Ein Aktionsbündnis sammelte auf der Internetplattform Campact bisher schon über 30.000 Unterschriften gegen den 1.000-Kühe-Stall, deren erster Schub Anfang August 2017 der Sigmaringer Landrätin Stefanie Bürkle übergeben wurde. Anfang Juli 2017 bekundeten über 200 Teilnehmer auf einer Protestveranstaltung in Sigmaringen ihre emotionale Betroffenheit darüber, dass dieses Projekt mit Unterstützung der Gemeinde Ostrach seinen ungehinderten Lauf nimmt.
An dieser Stelle eine Gedenkminute für die Demokratie.

Angesichts dieses breiten und mit vielen sachlichen Argumenten gestützten Widerstandes sind die diversen Pro-Entscheidungen des Ostracher Gemeinderats für den 1.000-Kühe-Stall mit all seinen Begleiterscheinungen für viele Kritiker nicht nachvollziehbar. Deshalb liegt es nahe, den Ostracher Bürgermeister Christoph Schulz (CDU) nach Gründen zu fragen. Weiterlesen

HInfo10: 1.000-Kühe-Stall Ostrach: Ehemaliger TWS-Aufsichtsrat appelliert an Minister Manfred Lucha und TWS-Aufsichtsratkollegen

Claus Raach, ehemalige Gemeinderat der GRÜNEN in Weingarten, ist auch ehemaliges Mitglied des Aufsichtsrats der Technischen Werke Schussental (TWS). Die TWS sind Kooperationspartner der Agrogasanlage Energiepark Hahnennest (EPH) in Ostrach, Landkreis Sigmaringen. Die Landwirte, die hinter der EPH stehen, betreiben jetzt schon Massentierhaltung. Diese Massentierhaltung soll in Zukunft massiv ausgedehnt werden. Im Ortsteil Hahnennest von Ostrach ist der Bau eines 1.000-Kühe-Stalls geplant.

Die TWS und deren Verknüpfung mit diesem Massentierhaltungsprojekt sind Thema dieses SaSe-Artikels. Dass die TWS jetzt mit Massentierhaltung etwas zu tun haben, hat Claus Raach erst durch meinen gestrigen Artikel erfahren.

In Reaktion auf diese aktuelle Information über die Geschäfte der TWS, zu deren ehemaligen Aufsichtsräten etwa auch Manfred Lucha, Minister für Soziales und Integration der Landesregierung Baden-Württemberg, gehört, hat Claus Raach einen Brief an Minister Manfred Lucha, an seine ehemaligen und die aktuellen Aufsichtsratskollegen sowie an die Presse geschrieben. Weiterlesen

HInfo9: 1.000-Kühe-Stall und die Technischen Werke Schussental: Massentierhaltung, wenn sie denn genehmigt

Die Technischen Werke Schussental GmbH & Co. KG ist, zitiert nach Wiki, „ist eine in den Bereichen Energieversorgung, Wasser und Transport tätige kommunale Unternehmensgruppe aus dem Landkreis Ravensburg. Das Unternehmen ist 2001 aus der Fusion der Stadtwerke der im Schussental gelegenen Städte Ravensburg und Weingarten hervorgegangen. Beteiligt wurde außerdem die EnBW als finanzieller Partner. 2007 erfolgt die Gründung einer Netzgesellschaft TWS Netz GmbH als Tochtergesellschaft. Zu den Produkten der Technischen Werke Schussental gehören die Versorgung mit Strom, Erdgas, Wärme und Trinkwasser. Außerdem sind sie Dienstleister für die Bereiche Parkierung, ÖPNV und Bäder.“

Auf den Merkzettel: „Beteililgt wurde außerdem die EnBW als finanzieller Partner.“


Hoher Anspruch
Das Unternehmen wirbt mit dem nicht gerade unbescheidenen Anspruch „das Richtige tun“.
Das setzt voraus zu wissen, was denn das Richtige sei. Diese Frage zu beantworten ist nicht leicht; heute weniger denn je. Und vor allem – zumal auch hier wieder die EnBW mit von der Partie ist – „das Richtige tun“ – für wen?

Der Frage nach dem richtigen Tun für wen kommt der Betrachter, Verbraucher und Konsument dort ein Stück näher, wo er die Kooperation der TWS mit dem Gesamtpaket der Agrogasanlage Hahnennest (Ostrach, Landkreis Sigmaringen), firmierend unter Energiepark Hahnennest (EPH),  und dem von den identischen Unternehmern dort projektierten 1.000-Kühe-Stall beleuchtet. Die TWS werben mit dieser Kooperation und dem Anspruch einer „starken Partnerschaft für das Grundwasser“.

Grundwasser ist ein gutes Stichwort. Der BUND und die Grünen im Landkreis Sigmaringen etwa sorgen sich im Kontext mit dem 1.000-Kühe-Stall um die Qualität des Grundwassers.

Deren Sorge scheinen die TWS – siehe unten – nun so gar nicht zu teilen. Weiterlesen

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