Kategorie Archiv:Hintergrundinfos

HInfo38: Gärtnerei Knam (4): Die geheimnisvolle Baugenehmigung

HInfo38: Gärtnerei Knam (4): Die geheimnisvolle Baugenehmigung
Gärtnerei Knam“ ist eine Artikelserie auf diesem Blog. Bisher erschienen:
+ HInfo35: Langenargen: Gärtnerei Knam erteilt Journalistin Hausverbot (1)
+ HInfo36: Gärtnerei Knam (2): Ein Hausverbot in zwei Versionen
+ HInfo37: Gärtnerei Knam (3): Saisonarbeiter im weiten Feld der Fragezeichen

*
Begonnen hatte das gesamte Knam-Galama mit der Baugenehmigung Roter Punkt, der von außerhalb des Gärtnerei-Geländes für die Blogger-Kollegin Elke Krieg am 6. September 2019 nicht erkennbar gewesen war. Obwohl die gesetzlichen Vorschriften zur Lesbarkeit von der Straße aus eindeutig sind.

Daraufhin betrat sie das Gelände. Dort kam sie mit den rumänischen Saisonarbeitern der Gärtnerei Knam ins Gespräch und stutzte angesichts deren Unterbringung in einem Container.

Auf eine detaillierte Presseanfrage von mir hatte die Gärtnerei Knam rasch und ausführlich geantwortet. Deren Stellungnahme zu den verschiedenen Themenbereichen wurde in den vorausgegangenen Artikeln der Serie ausführlich wiedergegeben. Auch zum „Roten Punkt“ hatte sich das Unternehmen geäußert:

Der rote Punkt muss, wie Sie völlig zu Recht anmerken, von außen einsehbar und geschützt aufgehängt sein. Im Zuge des Baufortschrittes wurde er deswegen mehrfach umgehängt. Er ist nach unserer Auffassung am aktuellen Ort der Aufhängung gut einsehbar. Er weist den vormals planerstellenden Architekten und den aktuellen Bauleiter Hermann Bentele aus und entspricht damit den Vorschriften.
(Gärtnerei Knam Presseauskunft am 24.09.2019 an diese Redaktion; Hervorhebg. K. B.)

Nebenbei: Was bedeutet die Wendung „vormals planerstellender Architekt“? Am 6.September 2019 soll dort nach Angaben der Kollegin Krieg als Planverfasser noch der Name „Dipl.-Ing. (FH) Martin Bruhns“ gestanden haben. Weiterlesen

HInfo37: Gärtnerei Knam (3): Saisonarbeiter im weiten Feld der Fragezeichen

„Gärtnerei Knam“ ist eine Artikelserie auf diesem Blog. Bisher erschienen:
+ HInfo35: Langenargen: Gärtnerei Knam erteilt Journalistin Hausverbot (1)
+ HInfo36: Gärtnerei Knam (2): Ein Hausverbot in zwei Versionen

*
Es war das gegenüber der Langenargener Bloggerin Elke Krieg ausgesprochene Hausverbot, das die nachfolgenden und tiefergehenden Recherchen zur Gärtnerei Knam, Langenargen, überhaupt erst ausgelöst hat. Diese Recherchen haben zu Ergebnissen geführt, welche eine allgemeine journalistische Erfahrung bestätigen: Wenn Verantwortliche auf kritische Fragen hin dermaßen überreagieren, wie das ein Hausverbot markiert, steckt gern mehr dahinter.

Hier noch einmal die Unterbringungsmodalitäten, wie Elke Krieg sie am 6. September 2019 auf dem Gelände der Gärtnerei Knam für die rumänischen Saisonarbeiter fotografiert hatte.
*

Container auf dem Geländer der Gärtnerei Knam in der Nähe der neu und mit EU-Geldern erbauten Kühlhalle. Die Aufnahmen stammen von der Journalistin Elke Krieg. Sie wurden am 6. September 2019 angefertigt. Eine Stellungnahme der Gärtnerei Knam zu diesen Unterbringungsmodalitäten folgt. Foto: Elke Krieg

Container auf dem Geländer der Gärtnerei Knam in der Nähe der neu und mit EU-Geldern erbauten Kühlhalle. Die Aufnahmen stammen von der Journalistin Elke Krieg. Sie wurden am 6. September 2019 angefertigt.
Foto: Elke Krieg

*
Mündlich hatten die Arbeiter der Kollegin berichtet, wenn sie sich waschen wollen, müssten sie zum „Haus von Patron“ fahren. Ihren Lohn würden sie bar vom „Patron“ ausgezahlt bekommen.

Zu der Unterbringung im Container nimmt die Gärtnerei Knam wie folgt Stellung:

Für die Unterbringung unsere Arbeitskräfte nützen wir Ferienwohnungen, aber auch Wohncontainer. Sanitäreinrichtungen befinden sich in einem festen Gebäude auf unserem Gelände. Die Unterbringung auf dem Gelände wurde bislang gewerbeaufsichtsrechtlich nicht überprüft. Wenn Sie überprüft würde, gäbe es nach unserer Überzeugung gemäß ASR A4.4 unter Berücksichtigung der weiteren Anforderungen ASR A4.1 für Sanitärräume und ASR A1.8 für die Verkehrswege keine Beanstandungen. Bitte verwechseln Sie in diesem Zusammenhang nicht die für die Entsorgung vorgesehenen zwischengelagerten Altmöbel mit den Möbeln in den Containern.
(Gärtnerei Knam Presseauskunft am 24.09.2019 an diese Redaktion; Hervorhebg. K. B.)

Es steht zu vermuten, dass mit den „für die Entsorgung vorgesehenen zwischengelagerten Altmöbeln“ dieses Arrangement gemeint ist: Weiterlesen

HInfo36: Gärtnerei Knam (2): Ein Hausverbot in zwei Versionen

„Gärtnerei Knam“ ist eine Artikelserie auf diesem Blog. Den ersten Beitrag HInfo35 finden Sie hier.

Am 6. September 2019 ging die Journalistin und Bloggerin Elke Krieg aus Langenargen den Schützenweg entlang und passierte das Gelände der Gärtnerei Knam, auf der derzeit eine riesige Kühlhalle – „Kühllager mit Wasserbehälter“ – errichtet wird. Ihr Interesse galt dem „Roten Punkt“ sowie dem Informationsblatt über EU-Gelder, die in dieses Projekt fließen. Beide Aushänge waren von außerhalb des Zauns nach Kriegs Angaben nicht lesbar.

Es sind nicht zuletzt diese EU-Gelder, welche auch das öffentliche Interesse an diesem Fall begründen.

Um die Informationen auf den vorgeschriebenen Aushängen entziffern zu können, betrat Elke Krieg das Gelände, auf dem auch ein Container zu sehen war. Sie sprach die sich dort bewegenden rumänischen Arbeiter an, die ganz offensichtlich in diesem Container wohn(t)en.
*

Container auf dem Geländer der Gärtnerei Knam in der Nähe der neu und mit EU-Geldern erbauten Kühlhalle. Die Aufnahmen stammen von der Journalistin Elke Krieg. Sie wurden am 6. September 2019 angefertigt. Eine Stellungnahme der Gärtnerei Knam zu diesen Unterbringungsmodalitäten folgt. Foto: Elke Krieg

Container auf dem Geländer der Gärtnerei Knam in der Nähe der neu und mit EU-Geldern erbauten Kühlhalle. Die Aufnahmen stammen von der Journalistin Elke Krieg. Sie wurden am 6. September 2019 angefertigt. Eine Stellungnahme der Gärtnerei Knam zu diesen Unterbringungsmodalitäten folgt.
Foto: Elke Krieg

Diese optischen Eindrücke waren der Anlass für die weiteren Recherchen und Fragen der Kollegin an die Gärtnerei Knam.

Bitte bilden Sie sich noch keine oder zumindest noch keine abschließende Meinung über diese Form der Unterbringung von Saisonarbeitskräften. In einem weiteren Artikel dieser Serie wird die Gärtnerei Knam mit ihrer Stellungnahme zu diesen Unterbringungsmodalitäten zu Wort kommen. Weiterlesen

HInfo35: Langenargen: Gärtnerei Knam erteilt Journalistin Hausverbot (1)

Ein Schwerpunktthema dieses Blogs sind Demokratiedefizite und Verfassungsvergessenheit auf kommunaler Ebene in den umgebenden Landkreisen im Südosten Baden-Württembergs – meistens besenft in satirischer Diktion. Diese Defizite manifestieren sich recht plakativ zuvorderst im Auftreten, im Umgang und in der Arbeitsweise von Bürgermeistern und Gemeinderäten. SaSe-Stoff ohne Ende!

Trotzdem bleiben wir mit der Beschreibung und die durch SaSe initiierte Verhöhnung dieser Phänomene nur an der Oberfläche des Problems. Denn Bürgermeister im Sonnenkönig-Habitus mit ihren nahezu konspirativ agierenden Gemeinderäten exekutieren damit auch nur den undemokratischen Geist, der auch 70 Jahre nach Gründung der zweiten deutschen Demokratie unerkannt-unbenannt und damit den Charakteristika eines Geists entsprechend die Dörfer, Weiler, Kleinststädte und die Redaktionen der im Monopol agierenden Hofberichterstatter fest und unangefochten im Würgegriff hat.

Das bei Betroffenen und Bürgern beliebteste Narrativ, das diesen undemokratischen Geist beweist und in Langenargen besonders hoch gehandelt wird, ist das des Nestbeschmutzers. Journalisten und Blogger, die Missstände benennen und öffentlich machen, sind permanent dem Vorwurf ausgesetzt, dem Ansehen der betreffenden Gemeinde zu schaden.

Dieses Narrativ der Nestbeschmutzung wabert sogar durch die Gemeinderäte, die unstatthaft viele Themen in nichtöffentlichen Gemeinderatssitzungen abhandeln, um eine hysterisch als schlimmstes Menetekel an die Wand gemalte „Rufschädigung“ für ihren Ort zu vermeiden. Das Nestbeschmutzer-Narrativ erlebte seine Hochzeit im Nationalsozialismus. Es ist nicht nur schreiend dumm. Es steht der Demokratie entgegen. Und vor allem behindert es die Entwicklung der Gemeinden – auf allen Ebenen.

Diesbezüglich erhebt sich zwischen Stadt und Land kein Gefälle; es klafft ein für die Demokratie gefährlicher Abgrund.

Und dieser ist besonders tief, voller Vorsprünge, verletzungsintensiver Spalten und feuchter Höhlen in der Touristengemeinde Langenargen im Landkreis Bodenseekreis. Das lässt sich auch an den medialen Fakten beweisen: Die Gemeinde mit noch nicht einmal 8.000 Einwohnern verfügt inzwischen schon über zwei Internet-Blogs, die sich kritisch mit der komplett intransparenten und bürgerfernen Politik von Bürgermeister Achim Krafft (CDU) auseinandersetzen: Forum Langenargen und AGORA-La. Weiterlesen

HInfo34: Offener Brief an Maschinenring Tettnang: Rüde Zumutung statt Presseauskunft

Das Spannende an der Journalisten-, mehr aber noch der Blogger-Tätigkeit ist die Erfahrung, dass Recherchen den Fragenden – so er denn offen bleibt – oft an ganz andere Orte und zu unerwarteten, neuen Themen führt. So geschehen mit meiner aktuellen und umfangreichen Recherche rund um ein Unternehmen im Landkreis Bodenseekreis, das eine Journalistenkollegin massiv bei deren Arbeit auf Lokalebene behindert. Die Veröffentlichung dieser Story muss noch warten, weil eine Presseauskunft des Landratsamts Bodenseekreis aussteht.

Für die publizistische Lücke dazwischen hat sich dann wohl der Maschinenring Tettnang (MR) entschlossen, einen richtig dicken Klops in dieser Redaktion abzuliefern. Denn im Kontext der oben angedeuteten Recherche und zum Thema Vermittlung von Saisonarbeitskräften hatte ich auch an diese Institution eine Presseanfrage gerichtet.

Dabei rückt der Maschinenring Tettnang nicht zum ersten Mal in den Fokus dieses Blogs – und inzwischen sogar den des Südkurier. Im Kontext mit der Berichterstattung über die Reaktionen der Landwirte auf das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ hatte SaSe das Foto eines Protestplakats in Langenargen veröffentlicht (TS91/19), für das der Maschinenring Tettnang verantwortlich zeichnet. Er wird im Impressum der Webseite www.bodensee-bauern.de genannt.

Die Vorkommnisse reihen sich: die Erlebnisse der recherchierenden Kollegin im Bodenseekreis, die subkutan unverschämte Mail des Hubert Hengge, Geschäftsführer des Maschinenrings Tettnang, an mich und die Bauernproteste gegen das Volksbegehren, die inzwischen jedes legale und moralische Maß überschreiten. Sie alle sind meines Erachtens im Zusammenhang zu sehen. Sie haben alle dieselbe Ursache. Weiterlesen

HInfo33: Südkurier Meßkirch: Der Verlautbarungsjournalismus und die Spracharmut des Manfred Dieterle-Jöchle

Das Schicksal lässt nicht ab, diese Region zu geißeln! Ohnehin ist Sigmaringen Gottes vergessener Landkreis. Hier führen die im Monopol „informierenden“ Regionalzeitungen Südkurier und Schwäbische Zeitung ein propagandistisches Regime exklusiv pro Verwaltung.

Aber nach dem Motto „Schlimmer geht immer“  ersetzt der Südkurier in der Meßkircher Lokalredaktion nun den Teufel durch Beelzebub. Wo einst im dunklen und nur durch hüftbreite Holzstiegen erreichbarem Redaktionskämmerlein Gregor Moser den Südkurier-Lesern frohgemut und obrigkeitshörig offenbarte, dass die Berichterstattung in Meßkirch unter der strengen Beobachtung und Zensur von Bürgermeister Arne Zwick erfolge, verlautbart jetzt und in neuen sowie in Rufweite (!) zum Rathaus gelegenen Räumen ein gewisser Manfred Dieterle-Jöchle (MDJ), was die Verwaltung dem Bürger mitzuteilen hat.

Und zwar: nur das! Weiterlesen

HInfo32: CMS-Sicherheit wirbt mit erfundenen Kundenrezensionen und noch mehr Fake

Schön, dass Sie so viel Zeit haben. Das wird hier nämlich ein längerer Vers.

Es geht um den Sicherheitsdienstleister CMS-Sicherheit in Langenargen am Bodensee.
Dabei geht es gar nicht um CMS-Sicherheit.

Recht eigentlich geht es um Bürgermeister Achim Krafft (CDU), die Gemeindeverwaltung Langenargen und deren bisher komplett intransparentes Vertragsverhältnis zu dem auffälligen Unternehmen.

Allein: Die Gemeinde Langenargen beantwortet eine ihr dazu von mir vorliegende Presseanfrage seit jetzt mehr als zehn Tagen NICHT. Angeblich sind alle im Rathaus krank. Das zumindest schreibt mir Hauptamtsleiter Klaus-Peter Bitzer in einer Aufschub erbittenden Mail von vor einer Woche.

Allerdings verdichten sich für mich die Hinweise darauf, dass in dieser Gemeindeverwaltung tatsächlich irgendwas nicht ganz gesund ist …

Bisherige Berichte auf SaSe zu dem Vorgang: hier und hier.

Warum ist die Firma CMS-Sicherheit interessant? Gegen dieses Unternehmen lümmeln seit Januar 2019 stabile Vorwürfe im digitalen Raum. Die Langenarger Firma beschäftige „Mitarbeiter aus dem Umfeld verbotener und militanter Neonazi-Gruppierungen.“ So schreibt es der Journalist Sebastian Lipp auf seinem Blog Allgäu rechtsaußen in dem Artikel „<Faustrecht> im Sicherheitsgewerbe“ vom 19. Januar 2019. Weiterlesen

HInfo31: Nichtöffentliche Gemeinderatssitzungen: 1 Motiv und 1 O-Ton

Der Vorwurf mangelnder Transparenz der Gemeinderatsarbeit nahm in dem gerade abgeschlossenen Kommunalwahlkampf 2019 Baden-Württemberg breiten Raum ein.  Und das ganz unabhängig von einzelnen Gemeinden. Die „Unart“ der Bürgermeister, viel zu viele Themen in nichtöffentlichen Gemeinderatssitzungen zu behandeln, ist allgemein und weit verbreitet.
Die vielen „alternativen“ und zumeist parteiungebundenen Wählerinitiativen in der Region haben ihren Wählern allesamt versprochen, dieser undemokratischen Praxis massiv entgegenzuwirken.

Die Gemeindeordnung Baden-Württemberg verlangt ausdrücklich einen bedacht restriktiven Umgang mit dem Instrument der nichtöffentlichen Sitzung:

(1) Die Sitzungen des Gemeinderats sind öffentlich. Nichtöffentlich darf nur verhandelt werden, wenn es das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner erfordern; über Gegenstände, bei denen diese Voraussetzungen vorliegen, muss nichtöffentlich verhandelt werden. Über Anträge aus der Mitte des Gemeinderats, einen Verhandlungsgegenstand entgegen der Tagesordnung in öffentlicher oder nichtöffentlicher Sitzung zu behandeln, wird in nichtöffentlicher Sitzung beraten und entschieden. In nichtöffentlicher Sitzung nach Satz 2 gefasste Beschlüsse sind nach Wiederherstellung der Öffentlichkeit oder, wenn dies ungeeignet ist, in der nächsten öffentlichen Sitzung im Wortlaut bekannt zu geben, soweit nicht das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner entgegenstehen.
(2) Die Gemeinderäte sind zur Verschwiegenheit über alle in nichtöffentlicher Sitzung behandelten Angelegenheiten so lange verpflichtet, bis sie der Bürgermeister von der Schweigepflicht entbindet; dies gilt nicht für Beschlüsse, soweit sie nach Absatz 1 Satz 4 bekannt gegeben worden sind.

(Gemeindeordnung Baden-Württemberg Paragraf 35 „Öffentlichkeit der Sitzungen“; Hervorhebg. K. B.)

*
Die Frage nach dem Warum für die intransparente, aber weit verbreitete Praxis nichtöffentlicher Gemeinderatssitzungen zieht zwangsläufig jede Menge Spekulationen nach sich und schafft Raum für Verschwörungstheorien.

Aber manchmal sind die Gründe erschütternd banal. Das bedeutet allerdings leider nicht, dass sie für die Demokratie deshalb ungefährlich wären. Ganz im Gegenteil. Weiterlesen

HInfo30: Der Missbrauch von Amtsblättern

Sie liegen überall nahe beieinander: MachtmittelUndMachtmittelmissbrauch. Im Kontext der Kommunalverwaltungen etwa ist das Amtsblatt, auch als „Amtliches Mitteilungsblatt“ bezeichnet, ein solches Instrument. Ein Bürgermeister hat über seine redaktionelle Verantwortung direkten und ungehinderten Zugang zu diesem zentralen und weitreichendem Kommunikationsmittel. Das führt immer wieder zu Beschwerden von Bürgern, Gemeinderäten oder Parteien, die in dem sie betreffenden Fall Missbrauch wähnen.

Amts- und amtliche Mitteilungsblätter werden aus Steuergeldern finanziert und dürfen eben nicht als persönliches oder politisches Verlautbarungsinstrument des Bürgermeisters zweckentfremdet werden. Weiterlesen

HInfo29: „Überlingen Kommunalwahl 2019 Kandidaten“: Hilfreiche Infos NUR bei BÜB+

Betriebsanleitung: Alle Angaben zum Charakter Dörte Dorsch sind fiktional.
Ansonsten bezieht sich der Artikel auf belegte Fakten.

Meine Redaktionsassistentin (Rass) Dörte Dorsch ist die kleine Frau. Repräsentativ. Sie ist Mitte 60 und verwitwet. Eine in früheren biografischen Stadien gelebte Ignoranz gegenüber gesellschaftlichen Konventionen muss sie im Alter bitter büßen. Ihr vor einigen Jahren an Krebs verstorbener Ehemann war es nicht auf dem Papier: keine Witwenrente. Sie lebt prekär und mehr schlecht als recht von Minijobs. Plus/minus Schicksal. Außerdem pflegt sie ihre demente Mutter (83).

Dörte Dorsch wohnt in Überlingen. Für Politik interessiert sie sich nur bedingt. Eine Tageszeitung kann sie sich nicht leisten. Aus mir nicht bekannten Gründen und einer allgemeinen gesellschaftlichen Unruhe heraus möchte sie sich dieses Jahr zumindest an den Kommunalwahlen beteiligen. Unsicherheit im Prozedere und die hölzerne Frage an mich: „Meinen Sie, ich könnte wählen?“ Das klingt nach dem tollkühnen Schritt hin zur Bürgermündigkeit.

Ihre Recherche begann mit meiner ernüchternden Antwort: „Fragt sich nur: wen?“ Gemeinsam starteten wir eine Google-Suche mit den Suchbegriffen „Überlingen Kommunalwahl 2019 Kandidaten“. Die Wahl der Suchmaschine war die von Dörte. Unbestritten bleibt, dass Google nicht die politisch korrekte Suchmaschine ist. Aber eben leider die am häufigsten gewählte. Weiterlesen

Copyright © 2019. Powered by WordPress & Romangie Theme.