Kategorie Archiv:Hintergrundinfos

HInfo41: Regionalverband Bodensee-Oberschwaben: Die Sache mit dem Pressetisch

Verbandsversammlung des Regionalverband Bodensee-Oberschwaben (RV BO) am 6. Dezember 2019 in Friedrichshafen. Die Kollegin Elke Krieg war anwesend und hat hier und hier berichtet.

Ich war nicht anwesend. Und schreibe trotzdem. Typisch wieder.

Unter anderem berichtet Krieg – und belegt es mit Foto – ein ziemlich schräges Phänomen: Der Pressetisch habe sich im Rücken der Versammlung befunden.  Ad eins.
*

Das ist Presseberichterstattung unter härtesten Bedingungen wie hier bei der Verbandsversammlung des Regionalverband Bodensee-Oberschwaben am 6. Dezember 2019 in Friedrichshafen. Der Pressetisch steht im Rücken der Versammlung, so dass Journalist*innen und Reporter*innen schwer bis gar nicht erkennen können, wer aus der Versammlung spricht oder wie Gesprochenes auf die Versammelten wirkt. Foto: Elke Krieg, Blog AGORA-La

Das ist Presseberichterstattung unter härtesten Bedingungen wie hier bei der Verbandsversammlung des Regionalverband Bodensee-Oberschwaben am 6. Dezember 2019 in Friedrichshafen. Der Pressetisch steht im Rücken der Versammlung, so dass Journalist*innen und Reporter*innen schwer bis gar nicht erkennen können, wer aus der Versammlung spricht oder wie Gesprochenes auf die Versammelten wirkt.
Foto: Elke Krieg, Blog AGORA-La

*
Haarsträubend! Wie sollen Journalist*innen und die Reporter*innen der Lokalpresse unter solchen Bedingungen arbeiten? Sie können schwer bis gar nicht erkennen, wer gerade spricht.

Krieg bedankt sich in ihrem Bericht über die RV-BO-Verbandsversammlung bei der freundlichen Kollegin vom Südkurier, die ihr dabei geholfen habe, die Verantwortlichen der Redebeiträge aus der Rückenoptik heraus zu identifizieren.

Überdies habe der Verbandsversammlungsvorsitzende Thomas Kugler (CDU/Bürgermeister von Pfullendorf) die Presse weder summarisch begrüßt noch deren anwesende Vertreter gar namentlich mit Höflichkeit adressiert.  Ad zwei. Weiterlesen

HInfo40: Rechtsaufsicht erwirkt Presseauskunft vom Regionalverband Bodensee-Oberschwaben

Das Ziel ist erreicht. Aber nein, es ist kein Triumph.  Ich finde es eher besorgniserregend, dass Journalist*innen solche Wege gehen müssen, wie das im Fall der diesem Blog verweigerten Presseauskunft des Regionalverband Bodensee-Oberschwaben (RV BO) notwendig war.

In HInfo39 hatte ich über die von Verbandsdirektor Wilfried Franke verweigerten Antworten auf meine – zugegeben – detaillierte Presseanfrage berichtet. Wie dort angekündigt, hatte ich mich danach an das Regierungspräsidium (RP) Tübingen als die zuständige Rechtsaufsicht gewandt. Dort signalisierte mir Pressesprecher Dirk Abel glaubwürdig, sich um diese Angelegenheit zu kümmern.

Nicht zu viel versprochen. Nicht nur beantwortete mir das RP Tübingen meine Fragen zur eigenen Zuständigkeit in diesem Fall und den Verpflichtungen, die Paragraf 4 Landespressegesetz dem Regionalverband vorgibt. Am Samstag (!) derselben Woche erhielt ich von Wilfried Franke himself Antwort zu allen elf Fragen.

Potz, Blitz und Regenwurm! Weiterlesen

HInfo39: Regionalverband Bodensee-Oberschwaben kann kritische Pressefragen nicht beantworten

[Aktualisierung vom 15.11.2019: Dieser Artikel gibt nicht mehr den aktuellen Sachstand wieder. Nachdem ich die zuständige Rechtsaufsicht – Regierungspräsidium Tübingen – wegen der verweigerten Presseauskunft eingeschaltet hatte, habe ich umgehend Antwort vom RV BO erhalten. Siehe dazu detailliert HInfo40.]

*
Der Regionalverband Bodensee-Oberschwaben ist planerisch für die drei Landkreise Ravensburg, Bodenseekreis und Sigmaringen zuständig. Bei einer Flächengröße von 3.500 Quadratkilometern weise die Region derzeit gut 620.000 Einwohner auf, informiert die Verbands-Webseite. Das Verbandsgebiet befindet sich im Regierungsbezirk Tübingen und umfasst 87 Städte und Gemeinden.

Derzeit befindet sich die Fortschreibung des Regionalplans Bodensee-Oberschwaben in der politischen Diskussion. Und die ist heftig! Gerade erst hat das Aktionsbündnis Grünzug Salem auf Campact die Petition „Flächenfraß stoppen – Kulturlandschaft bewahren“ gestartet.

Das Aktionsbündnis nimmt innerhalb der drei genannten Landkreise eine ganz besondere Position ein. In Salem nämlich ist es gelungen, die unterschiedlichsten Verbände und Gruppierungen inklusive der Landwirte in einem Bündnis zu vereinen.
*

Vertreter des Aktionsbündnis Grünzug Salem im persönlichen Gespräch mit dem Direkter des RV BoOS Wilfried Franke. Über den durchaus angenehmen Verlauf dieses Gesprächs berichten die Vertreter des Aktionsbündnisses hier. Foto: Mit freundlicher Genehmigung des Aktionsbündni Grünzug Salem

Vertreter des Aktionsbündnis Grünzug Salem im persönlichen Gespräch mit dem Direkter des RV BO Wilfried Franke (links). Über den durchaus angenehmen Verlauf dieses Gesprächs berichten die Vertreter des Aktionsbündnisses hier.
Foto: Mit freundlicher Genehmigung des Aktionsbündni Grünzug Salem

*
Drei Landkreise verplanen, aber keine Antworten für die Presse?

Der Regionalverband Bodensee-Oberschwaben (nachstehend mit „RV BO“ abgekürzt) trägt mit seinem staatlichen Auftrag (hier) und ganz besonders angesichts der aktuellen Klimawandel-Diskussion eine enorme Verantwortung. Umso verstörender ist es, dass sich dieser große Verband mit der für die genannte Region so weitreichender Planungsgewalt nicht in der Lage sieht, eine elf Punkte umfassende Presseanfrage zu beantworten. Weiterlesen

HInfo38: Gärtnerei Knam (4): Die geheimnisvolle Baugenehmigung

HInfo38: Gärtnerei Knam (4): Die geheimnisvolle Baugenehmigung
Gärtnerei Knam“ ist eine Artikelserie auf diesem Blog. Bisher erschienen:
+ HInfo35: Langenargen: Gärtnerei Knam erteilt Journalistin Hausverbot (1)
+ HInfo36: Gärtnerei Knam (2): Ein Hausverbot in zwei Versionen
+ HInfo37: Gärtnerei Knam (3): Saisonarbeiter im weiten Feld der Fragezeichen

*
Begonnen hatte das gesamte Knam-Galama mit der Baugenehmigung Roter Punkt, der von außerhalb des Gärtnerei-Geländes für die Blogger-Kollegin Elke Krieg am 6. September 2019 nicht erkennbar gewesen war. Obwohl die gesetzlichen Vorschriften zur Lesbarkeit von der Straße aus eindeutig sind.

Daraufhin betrat sie das Gelände. Dort kam sie mit den rumänischen Saisonarbeitern der Gärtnerei Knam ins Gespräch und stutzte angesichts deren Unterbringung in einem Container.

Auf eine detaillierte Presseanfrage von mir hatte die Gärtnerei Knam rasch und ausführlich geantwortet. Deren Stellungnahme zu den verschiedenen Themenbereichen wurde in den vorausgegangenen Artikeln der Serie ausführlich wiedergegeben. Auch zum „Roten Punkt“ hatte sich das Unternehmen geäußert:

Der rote Punkt muss, wie Sie völlig zu Recht anmerken, von außen einsehbar und geschützt aufgehängt sein. Im Zuge des Baufortschrittes wurde er deswegen mehrfach umgehängt. Er ist nach unserer Auffassung am aktuellen Ort der Aufhängung gut einsehbar. Er weist den vormals planerstellenden Architekten und den aktuellen Bauleiter Hermann Bentele aus und entspricht damit den Vorschriften.
(Gärtnerei Knam Presseauskunft am 24.09.2019 an diese Redaktion; Hervorhebg. K. B.)

Nebenbei: Was bedeutet die Wendung „vormals planerstellender Architekt“? Am 6.September 2019 soll dort nach Angaben der Kollegin Krieg als Planverfasser noch der Name „Dipl.-Ing. (FH) Martin Bruhns“ gestanden haben. Weiterlesen

HInfo37: Gärtnerei Knam (3): Saisonarbeiter im weiten Feld der Fragezeichen

„Gärtnerei Knam“ ist eine Artikelserie auf diesem Blog. Bisher erschienen:
+ HInfo35: Langenargen: Gärtnerei Knam erteilt Journalistin Hausverbot (1)
+ HInfo36: Gärtnerei Knam (2): Ein Hausverbot in zwei Versionen

*
Es war das gegenüber der Langenargener Bloggerin Elke Krieg ausgesprochene Hausverbot, das die nachfolgenden und tiefergehenden Recherchen zur Gärtnerei Knam, Langenargen, überhaupt erst ausgelöst hat. Diese Recherchen haben zu Ergebnissen geführt, welche eine allgemeine journalistische Erfahrung bestätigen: Wenn Verantwortliche auf kritische Fragen hin dermaßen überreagieren, wie das ein Hausverbot markiert, steckt gern mehr dahinter.

Hier noch einmal die Unterbringungsmodalitäten, wie Elke Krieg sie am 6. September 2019 auf dem Gelände der Gärtnerei Knam für die rumänischen Saisonarbeiter fotografiert hatte.
*

Container auf dem Geländer der Gärtnerei Knam in der Nähe der neu und mit EU-Geldern erbauten Kühlhalle. Die Aufnahmen stammen von der Journalistin Elke Krieg. Sie wurden am 6. September 2019 angefertigt. Eine Stellungnahme der Gärtnerei Knam zu diesen Unterbringungsmodalitäten folgt. Foto: Elke Krieg

Container auf dem Geländer der Gärtnerei Knam in der Nähe der neu und mit EU-Geldern erbauten Kühlhalle. Die Aufnahmen stammen von der Journalistin Elke Krieg. Sie wurden am 6. September 2019 angefertigt.
Foto: Elke Krieg

*
Mündlich hatten die Arbeiter der Kollegin berichtet, wenn sie sich waschen wollen, müssten sie zum „Haus von Patron“ fahren. Ihren Lohn würden sie bar vom „Patron“ ausgezahlt bekommen.

Zu der Unterbringung im Container nimmt die Gärtnerei Knam wie folgt Stellung:

Für die Unterbringung unsere Arbeitskräfte nützen wir Ferienwohnungen, aber auch Wohncontainer. Sanitäreinrichtungen befinden sich in einem festen Gebäude auf unserem Gelände. Die Unterbringung auf dem Gelände wurde bislang gewerbeaufsichtsrechtlich nicht überprüft. Wenn Sie überprüft würde, gäbe es nach unserer Überzeugung gemäß ASR A4.4 unter Berücksichtigung der weiteren Anforderungen ASR A4.1 für Sanitärräume und ASR A1.8 für die Verkehrswege keine Beanstandungen. Bitte verwechseln Sie in diesem Zusammenhang nicht die für die Entsorgung vorgesehenen zwischengelagerten Altmöbel mit den Möbeln in den Containern.
(Gärtnerei Knam Presseauskunft am 24.09.2019 an diese Redaktion; Hervorhebg. K. B.)

Es steht zu vermuten, dass mit den „für die Entsorgung vorgesehenen zwischengelagerten Altmöbeln“ dieses Arrangement gemeint ist: Weiterlesen

HInfo36: Gärtnerei Knam (2): Ein Hausverbot in zwei Versionen

„Gärtnerei Knam“ ist eine Artikelserie auf diesem Blog. Den ersten Beitrag HInfo35 finden Sie hier.

Am 6. September 2019 ging die Journalistin und Bloggerin Elke Krieg aus Langenargen den Schützenweg entlang und passierte das Gelände der Gärtnerei Knam, auf der derzeit eine riesige Kühlhalle – „Kühllager mit Wasserbehälter“ – errichtet wird. Ihr Interesse galt dem „Roten Punkt“ sowie dem Informationsblatt über EU-Gelder, die in dieses Projekt fließen. Beide Aushänge waren von außerhalb des Zauns nach Kriegs Angaben nicht lesbar.

Es sind nicht zuletzt diese EU-Gelder, welche auch das öffentliche Interesse an diesem Fall begründen.

Um die Informationen auf den vorgeschriebenen Aushängen entziffern zu können, betrat Elke Krieg das Gelände, auf dem auch ein Container zu sehen war. Sie sprach die sich dort bewegenden rumänischen Arbeiter an, die ganz offensichtlich in diesem Container wohn(t)en.
*

Container auf dem Geländer der Gärtnerei Knam in der Nähe der neu und mit EU-Geldern erbauten Kühlhalle. Die Aufnahmen stammen von der Journalistin Elke Krieg. Sie wurden am 6. September 2019 angefertigt. Eine Stellungnahme der Gärtnerei Knam zu diesen Unterbringungsmodalitäten folgt. Foto: Elke Krieg

Container auf dem Geländer der Gärtnerei Knam in der Nähe der neu und mit EU-Geldern erbauten Kühlhalle. Die Aufnahmen stammen von der Journalistin Elke Krieg. Sie wurden am 6. September 2019 angefertigt. Eine Stellungnahme der Gärtnerei Knam zu diesen Unterbringungsmodalitäten folgt.
Foto: Elke Krieg

Diese optischen Eindrücke waren der Anlass für die weiteren Recherchen und Fragen der Kollegin an die Gärtnerei Knam.

Bitte bilden Sie sich noch keine oder zumindest noch keine abschließende Meinung über diese Form der Unterbringung von Saisonarbeitskräften. In einem weiteren Artikel dieser Serie wird die Gärtnerei Knam mit ihrer Stellungnahme zu diesen Unterbringungsmodalitäten zu Wort kommen. Weiterlesen

HInfo35: Langenargen: Gärtnerei Knam erteilt Journalistin Hausverbot (1)

Ein Schwerpunktthema dieses Blogs sind Demokratiedefizite und Verfassungsvergessenheit auf kommunaler Ebene in den umgebenden Landkreisen im Südosten Baden-Württembergs – meistens besenft in satirischer Diktion. Diese Defizite manifestieren sich recht plakativ zuvorderst im Auftreten, im Umgang und in der Arbeitsweise von Bürgermeistern und Gemeinderäten. SaSe-Stoff ohne Ende!

Trotzdem bleiben wir mit der Beschreibung und die durch SaSe initiierte Verhöhnung dieser Phänomene nur an der Oberfläche des Problems. Denn Bürgermeister im Sonnenkönig-Habitus mit ihren nahezu konspirativ agierenden Gemeinderäten exekutieren damit auch nur den undemokratischen Geist, der auch 70 Jahre nach Gründung der zweiten deutschen Demokratie unerkannt-unbenannt und damit den Charakteristika eines Geists entsprechend die Dörfer, Weiler, Kleinststädte und die Redaktionen der im Monopol agierenden Hofberichterstatter fest und unangefochten im Würgegriff hat.

Das bei Betroffenen und Bürgern beliebteste Narrativ, das diesen undemokratischen Geist beweist und in Langenargen besonders hoch gehandelt wird, ist das des Nestbeschmutzers. Journalisten und Blogger, die Missstände benennen und öffentlich machen, sind permanent dem Vorwurf ausgesetzt, dem Ansehen der betreffenden Gemeinde zu schaden.

Dieses Narrativ der Nestbeschmutzung wabert sogar durch die Gemeinderäte, die unstatthaft viele Themen in nichtöffentlichen Gemeinderatssitzungen abhandeln, um eine hysterisch als schlimmstes Menetekel an die Wand gemalte „Rufschädigung“ für ihren Ort zu vermeiden. Das Nestbeschmutzer-Narrativ erlebte seine Hochzeit im Nationalsozialismus. Es ist nicht nur schreiend dumm. Es steht der Demokratie entgegen. Und vor allem behindert es die Entwicklung der Gemeinden – auf allen Ebenen.

Diesbezüglich erhebt sich zwischen Stadt und Land kein Gefälle; es klafft ein für die Demokratie gefährlicher Abgrund.

Und dieser ist besonders tief, voller Vorsprünge, verletzungsintensiver Spalten und feuchter Höhlen in der Touristengemeinde Langenargen im Landkreis Bodenseekreis. Das lässt sich auch an den medialen Fakten beweisen: Die Gemeinde mit noch nicht einmal 8.000 Einwohnern verfügt inzwischen schon über zwei Internet-Blogs, die sich kritisch mit der komplett intransparenten und bürgerfernen Politik von Bürgermeister Achim Krafft (CDU) auseinandersetzen: Forum Langenargen und AGORA-La. Weiterlesen

HInfo34: Offener Brief an Maschinenring Tettnang: Rüde Zumutung statt Presseauskunft

Das Spannende an der Journalisten-, mehr aber noch der Blogger-Tätigkeit ist die Erfahrung, dass Recherchen den Fragenden – so er denn offen bleibt – oft an ganz andere Orte und zu unerwarteten, neuen Themen führt. So geschehen mit meiner aktuellen und umfangreichen Recherche rund um ein Unternehmen im Landkreis Bodenseekreis, das eine Journalistenkollegin massiv bei deren Arbeit auf Lokalebene behindert. Die Veröffentlichung dieser Story muss noch warten, weil eine Presseauskunft des Landratsamts Bodenseekreis aussteht.

Für die publizistische Lücke dazwischen hat sich dann wohl der Maschinenring Tettnang (MR) entschlossen, einen richtig dicken Klops in dieser Redaktion abzuliefern. Denn im Kontext der oben angedeuteten Recherche und zum Thema Vermittlung von Saisonarbeitskräften hatte ich auch an diese Institution eine Presseanfrage gerichtet.

Dabei rückt der Maschinenring Tettnang nicht zum ersten Mal in den Fokus dieses Blogs – und inzwischen sogar den des Südkurier. Im Kontext mit der Berichterstattung über die Reaktionen der Landwirte auf das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ hatte SaSe das Foto eines Protestplakats in Langenargen veröffentlicht (TS91/19), für das der Maschinenring Tettnang verantwortlich zeichnet. Er wird im Impressum der Webseite www.bodensee-bauern.de genannt.

Die Vorkommnisse reihen sich: die Erlebnisse der recherchierenden Kollegin im Bodenseekreis, die subkutan unverschämte Mail des Hubert Hengge, Geschäftsführer des Maschinenrings Tettnang, an mich und die Bauernproteste gegen das Volksbegehren, die inzwischen jedes legale und moralische Maß überschreiten. Sie alle sind meines Erachtens im Zusammenhang zu sehen. Sie haben alle dieselbe Ursache. Weiterlesen

HInfo33: Südkurier Meßkirch: Der Verlautbarungsjournalismus und die Spracharmut des Manfred Dieterle-Jöchle

Das Schicksal lässt nicht ab, diese Region zu geißeln! Ohnehin ist Sigmaringen Gottes vergessener Landkreis. Hier führen die im Monopol „informierenden“ Regionalzeitungen Südkurier und Schwäbische Zeitung ein propagandistisches Regime exklusiv pro Verwaltung.

Aber nach dem Motto „Schlimmer geht immer“  ersetzt der Südkurier in der Meßkircher Lokalredaktion nun den Teufel durch Beelzebub. Wo einst im dunklen und nur durch hüftbreite Holzstiegen erreichbarem Redaktionskämmerlein Gregor Moser den Südkurier-Lesern frohgemut und obrigkeitshörig offenbarte, dass die Berichterstattung in Meßkirch unter der strengen Beobachtung und Zensur von Bürgermeister Arne Zwick erfolge, verlautbart jetzt und in neuen sowie in Rufweite (!) zum Rathaus gelegenen Räumen ein gewisser Manfred Dieterle-Jöchle (MDJ), was die Verwaltung dem Bürger mitzuteilen hat.

Und zwar: nur das! Weiterlesen

HInfo32: CMS-Sicherheit wirbt mit erfundenen Kundenrezensionen und noch mehr Fake

Schön, dass Sie so viel Zeit haben. Das wird hier nämlich ein längerer Vers.

Es geht um den Sicherheitsdienstleister CMS-Sicherheit in Langenargen am Bodensee.
Dabei geht es gar nicht um CMS-Sicherheit.

Recht eigentlich geht es um Bürgermeister Achim Krafft (CDU), die Gemeindeverwaltung Langenargen und deren bisher komplett intransparentes Vertragsverhältnis zu dem auffälligen Unternehmen.

Allein: Die Gemeinde Langenargen beantwortet eine ihr dazu von mir vorliegende Presseanfrage seit jetzt mehr als zehn Tagen NICHT. Angeblich sind alle im Rathaus krank. Das zumindest schreibt mir Hauptamtsleiter Klaus-Peter Bitzer in einer Aufschub erbittenden Mail von vor einer Woche.

Allerdings verdichten sich für mich die Hinweise darauf, dass in dieser Gemeindeverwaltung tatsächlich irgendwas nicht ganz gesund ist …

Bisherige Berichte auf SaSe zu dem Vorgang: hier und hier.

Warum ist die Firma CMS-Sicherheit interessant? Gegen dieses Unternehmen lümmeln seit Januar 2019 stabile Vorwürfe im digitalen Raum. Die Langenarger Firma beschäftige „Mitarbeiter aus dem Umfeld verbotener und militanter Neonazi-Gruppierungen.“ So schreibt es der Journalist Sebastian Lipp auf seinem Blog Allgäu rechtsaußen in dem Artikel „<Faustrecht> im Sicherheitsgewerbe“ vom 19. Januar 2019. Weiterlesen

Copyright © 2019. Powered by WordPress & Romangie Theme.