Kategorie Archiv:Hintergrundinfos

HInfo35: Langenargen: Gärtnerei Knam erteilt Journalistin Hausverbot (1)

Ein Schwerpunktthema dieses Blogs sind Demokratiedefizite und Verfassungsvergessenheit auf kommunaler Ebene in den umgebenden Landkreisen im Südosten Baden-Württembergs – meistens besenft in satirischer Diktion. Diese Defizite manifestieren sich recht plakativ zuvorderst im Auftreten, im Umgang und in der Arbeitsweise von Bürgermeistern und Gemeinderäten. SaSe-Stoff ohne Ende!

Trotzdem bleiben wir mit der Beschreibung und die durch SaSe initiierte Verhöhnung dieser Phänomene nur an der Oberfläche des Problems. Denn Bürgermeister im Sonnenkönig-Habitus mit ihren nahezu konspirativ agierenden Gemeinderäten exekutieren damit auch nur den undemokratischen Geist, der auch 70 Jahre nach Gründung der zweiten deutschen Demokratie unerkannt-unbenannt und damit den Charakteristika eines Geists entsprechend die Dörfer, Weiler, Kleinststädte und die Redaktionen der im Monopol agierenden Hofberichterstatter fest und unangefochten im Würgegriff hat.

Das bei Betroffenen und Bürgern beliebteste Narrativ, das diesen undemokratischen Geist beweist und in Langenargen besonders hoch gehandelt wird, ist das des Nestbeschmutzers. Journalisten und Blogger, die Missstände benennen und öffentlich machen, sind permanent dem Vorwurf ausgesetzt, dem Ansehen der betreffenden Gemeinde zu schaden.

Dieses Narrativ der Nestbeschmutzung wabert sogar durch die Gemeinderäte, die unstatthaft viele Themen in nichtöffentlichen Gemeinderatssitzungen abhandeln, um eine hysterisch als schlimmstes Menetekel an die Wand gemalte „Rufschädigung“ für ihren Ort zu vermeiden. Das Nestbeschmutzer-Narrativ erlebte seine Hochzeit im Nationalsozialismus. Es ist nicht nur schreiend dumm. Es steht der Demokratie entgegen. Und vor allem behindert es die Entwicklung der Gemeinden – auf allen Ebenen.

Diesbezüglich erhebt sich zwischen Stadt und Land kein Gefälle; es klafft ein für die Demokratie gefährlicher Abgrund.

Und dieser ist besonders tief, voller Vorsprünge, verletzungsintensiver Spalten und feuchter Höhlen in der Touristengemeinde Langenargen im Landkreis Bodenseekreis. Das lässt sich auch an den medialen Fakten beweisen: Die Gemeinde mit noch nicht einmal 8.000 Einwohnern verfügt inzwischen schon über zwei Internet-Blogs, die sich kritisch mit der komplett intransparenten und bürgerfernen Politik von Bürgermeister Achim Krafft (CDU) auseinandersetzen: Forum Langenargen und AGORA-La. Weiterlesen

HInfo34: Offener Brief an Maschinenring Tettnang: Rüde Zumutung statt Presseauskunft

Das Spannende an der Journalisten-, mehr aber noch der Blogger-Tätigkeit ist die Erfahrung, dass Recherchen den Fragenden – so er denn offen bleibt – oft an ganz andere Orte und zu unerwarteten, neuen Themen führt. So geschehen mit meiner aktuellen und umfangreichen Recherche rund um ein Unternehmen im Landkreis Bodenseekreis, das eine Journalistenkollegin massiv bei deren Arbeit auf Lokalebene behindert. Die Veröffentlichung dieser Story muss noch warten, weil eine Presseauskunft des Landratsamts Bodenseekreis aussteht.

Für die publizistische Lücke dazwischen hat sich dann wohl der Maschinenring Tettnang (MR) entschlossen, einen richtig dicken Klops in dieser Redaktion abzuliefern. Denn im Kontext der oben angedeuteten Recherche und zum Thema Vermittlung von Saisonarbeitskräften hatte ich auch an diese Institution eine Presseanfrage gerichtet.

Dabei rückt der Maschinenring Tettnang nicht zum ersten Mal in den Fokus dieses Blogs – und inzwischen sogar den des Südkurier. Im Kontext mit der Berichterstattung über die Reaktionen der Landwirte auf das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ hatte SaSe das Foto eines Protestplakats in Langenargen veröffentlicht (TS91/19), für das der Maschinenring Tettnang verantwortlich zeichnet. Er wird im Impressum der Webseite www.bodensee-bauern.de genannt.

Die Vorkommnisse reihen sich: die Erlebnisse der recherchierenden Kollegin im Bodenseekreis, die subkutan unverschämte Mail des Hubert Hengge, Geschäftsführer des Maschinenrings Tettnang, an mich und die Bauernproteste gegen das Volksbegehren, die inzwischen jedes legale und moralische Maß überschreiten. Sie alle sind meines Erachtens im Zusammenhang zu sehen. Sie haben alle dieselbe Ursache. Weiterlesen

HInfo33: Südkurier Meßkirch: Der Verlautbarungsjournalismus und die Spracharmut des Manfred Dieterle-Jöchle

Das Schicksal lässt nicht ab, diese Region zu geißeln! Ohnehin ist Sigmaringen Gottes vergessener Landkreis. Hier führen die im Monopol „informierenden“ Regionalzeitungen Südkurier und Schwäbische Zeitung ein propagandistisches Regime exklusiv pro Verwaltung.

Aber nach dem Motto „Schlimmer geht immer“  ersetzt der Südkurier in der Meßkircher Lokalredaktion nun den Teufel durch Beelzebub. Wo einst im dunklen und nur durch hüftbreite Holzstiegen erreichbarem Redaktionskämmerlein Gregor Moser den Südkurier-Lesern frohgemut und obrigkeitshörig offenbarte, dass die Berichterstattung in Meßkirch unter der strengen Beobachtung und Zensur von Bürgermeister Arne Zwick erfolge, verlautbart jetzt und in neuen sowie in Rufweite (!) zum Rathaus gelegenen Räumen ein gewisser Manfred Dieterle-Jöchle (MDJ), was die Verwaltung dem Bürger mitzuteilen hat.

Und zwar: nur das! Weiterlesen

HInfo32: CMS-Sicherheit wirbt mit erfundenen Kundenrezensionen und noch mehr Fake

Schön, dass Sie so viel Zeit haben. Das wird hier nämlich ein längerer Vers.

Es geht um den Sicherheitsdienstleister CMS-Sicherheit in Langenargen am Bodensee.
Dabei geht es gar nicht um CMS-Sicherheit.

Recht eigentlich geht es um Bürgermeister Achim Krafft (CDU), die Gemeindeverwaltung Langenargen und deren bisher komplett intransparentes Vertragsverhältnis zu dem auffälligen Unternehmen.

Allein: Die Gemeinde Langenargen beantwortet eine ihr dazu von mir vorliegende Presseanfrage seit jetzt mehr als zehn Tagen NICHT. Angeblich sind alle im Rathaus krank. Das zumindest schreibt mir Hauptamtsleiter Klaus-Peter Bitzer in einer Aufschub erbittenden Mail von vor einer Woche.

Allerdings verdichten sich für mich die Hinweise darauf, dass in dieser Gemeindeverwaltung tatsächlich irgendwas nicht ganz gesund ist …

Bisherige Berichte auf SaSe zu dem Vorgang: hier und hier.

Warum ist die Firma CMS-Sicherheit interessant? Gegen dieses Unternehmen lümmeln seit Januar 2019 stabile Vorwürfe im digitalen Raum. Die Langenarger Firma beschäftige „Mitarbeiter aus dem Umfeld verbotener und militanter Neonazi-Gruppierungen.“ So schreibt es der Journalist Sebastian Lipp auf seinem Blog Allgäu rechtsaußen in dem Artikel „<Faustrecht> im Sicherheitsgewerbe“ vom 19. Januar 2019. Weiterlesen

HInfo31: Nichtöffentliche Gemeinderatssitzungen: 1 Motiv und 1 O-Ton

Der Vorwurf mangelnder Transparenz der Gemeinderatsarbeit nahm in dem gerade abgeschlossenen Kommunalwahlkampf 2019 Baden-Württemberg breiten Raum ein.  Und das ganz unabhängig von einzelnen Gemeinden. Die „Unart“ der Bürgermeister, viel zu viele Themen in nichtöffentlichen Gemeinderatssitzungen zu behandeln, ist allgemein und weit verbreitet.
Die vielen „alternativen“ und zumeist parteiungebundenen Wählerinitiativen in der Region haben ihren Wählern allesamt versprochen, dieser undemokratischen Praxis massiv entgegenzuwirken.

Die Gemeindeordnung Baden-Württemberg verlangt ausdrücklich einen bedacht restriktiven Umgang mit dem Instrument der nichtöffentlichen Sitzung:

(1) Die Sitzungen des Gemeinderats sind öffentlich. Nichtöffentlich darf nur verhandelt werden, wenn es das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner erfordern; über Gegenstände, bei denen diese Voraussetzungen vorliegen, muss nichtöffentlich verhandelt werden. Über Anträge aus der Mitte des Gemeinderats, einen Verhandlungsgegenstand entgegen der Tagesordnung in öffentlicher oder nichtöffentlicher Sitzung zu behandeln, wird in nichtöffentlicher Sitzung beraten und entschieden. In nichtöffentlicher Sitzung nach Satz 2 gefasste Beschlüsse sind nach Wiederherstellung der Öffentlichkeit oder, wenn dies ungeeignet ist, in der nächsten öffentlichen Sitzung im Wortlaut bekannt zu geben, soweit nicht das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner entgegenstehen.
(2) Die Gemeinderäte sind zur Verschwiegenheit über alle in nichtöffentlicher Sitzung behandelten Angelegenheiten so lange verpflichtet, bis sie der Bürgermeister von der Schweigepflicht entbindet; dies gilt nicht für Beschlüsse, soweit sie nach Absatz 1 Satz 4 bekannt gegeben worden sind.
(Gemeindeordnung Baden-Württemberg Paragraf 35 „Öffentlichkeit der Sitzungen“; Hervorhebg. K. B.)

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Die Frage nach dem Warum für die intransparente, aber weit verbreitete Praxis nichtöffentlicher Gemeinderatssitzungen zieht zwangsläufig jede Menge Spekulationen nach sich und schafft Raum für Verschwörungstheorien.

Aber manchmal sind die Gründe erschütternd banal. Das bedeutet allerdings leider nicht, dass sie für die Demokratie deshalb ungefährlich wären. Ganz im Gegenteil. Weiterlesen

HInfo30: Der Missbrauch von Amtsblättern

Sie liegen überall nahe beieinander: MachtmittelUndMachtmittelmissbrauch. Im Kontext der Kommunalverwaltungen etwa ist das Amtsblatt, auch als „Amtliches Mitteilungsblatt“ bezeichnet, ein solches Instrument. Ein Bürgermeister hat über seine redaktionelle Verantwortung direkten und ungehinderten Zugang zu diesem zentralen und weitreichendem Kommunikationsmittel. Das führt immer wieder zu Beschwerden von Bürgern, Gemeinderäten oder Parteien, die in dem sie betreffenden Fall Missbrauch wähnen.

Amts- und amtliche Mitteilungsblätter werden aus Steuergeldern finanziert und dürfen eben nicht als persönliches oder politisches Verlautbarungsinstrument des Bürgermeisters zweckentfremdet werden. Weiterlesen

HInfo29: „Überlingen Kommunalwahl 2019 Kandidaten“: Hilfreiche Infos NUR bei BÜB+

Betriebsanleitung: Alle Angaben zum Charakter Dörte Dorsch sind fiktional.
Ansonsten bezieht sich der Artikel auf belegte Fakten.

Meine Redaktionsassistentin (Rass) Dörte Dorsch ist die kleine Frau. Repräsentativ. Sie ist Mitte 60 und verwitwet. Eine in früheren biografischen Stadien gelebte Ignoranz gegenüber gesellschaftlichen Konventionen muss sie im Alter bitter büßen. Ihr vor einigen Jahren an Krebs verstorbener Ehemann war es nicht auf dem Papier: keine Witwenrente. Sie lebt prekär und mehr schlecht als recht von Minijobs. Plus/minus Schicksal. Außerdem pflegt sie ihre demente Mutter (83).

Dörte Dorsch wohnt in Überlingen. Für Politik interessiert sie sich nur bedingt. Eine Tageszeitung kann sie sich nicht leisten. Aus mir nicht bekannten Gründen und einer allgemeinen gesellschaftlichen Unruhe heraus möchte sie sich dieses Jahr zumindest an den Kommunalwahlen beteiligen. Unsicherheit im Prozedere und die hölzerne Frage an mich: „Meinen Sie, ich könnte wählen?“ Das klingt nach dem tollkühnen Schritt hin zur Bürgermündigkeit.

Ihre Recherche begann mit meiner ernüchternden Antwort: „Fragt sich nur: wen?“ Gemeinsam starteten wir eine Google-Suche mit den Suchbegriffen „Überlingen Kommunalwahl 2019 Kandidaten“. Die Wahl der Suchmaschine war die von Dörte. Unbestritten bleibt, dass Google nicht die politisch korrekte Suchmaschine ist. Aber eben leider die am häufigsten gewählte. Weiterlesen

HInfo28: Arbeitskreis bäuerliche Landwirtschaft und die Silphie: Eine schmerzhafte Farce unter Polizeischutz

Hinweis am 20.03.19: Die Überschrift ist fehlerhaft. Die Organisation heißt „ArbeitsGEMEINSCHAFT bäuerliche Landwirtschaft“, nicht „Arbeitskreis“. Da der Artikel mit diesem Fehler aber inzwischen vielfach verlinkt wurde, werde ich die Überschrift nicht ändern.
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Auf dem Weg ich bin zu einer – gedacht – vergleichsweise banalen Veranstaltung: Der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), bekennender und langjähriger Kritiker des Industriekomplex Energiepark Hahnennest (EPH), hatte am 14. Februar 2019 zu einer Informationsveranstaltung „Durchwachsene Silphie, die <Wunderpflanze> aus Nordamerika?“ ins Haus Linzgau, Pfullendorf (Landkreis Sigmaringen), geladen. Der kryptische Satzbau anzeigt: Hier wähnen sich welche auf der hellen Seite der Macht?

Beim Hereinrollen ins nicht nur deshalb hell erleuchtete Haus Linzgau (ehemaliges Soldatenheim) jedoch muss ich konstatieren: Falscher Film! Am Eingang zum Saal stehen mehrere Polizeibeamte. Zusätzlich verteilen sich überall Mitarbeiter eines regional bekannten Sicherheitsdienstes aus Stockach. Ich aber will ja nicht zu einem kritischen Vortrag über irgendwelche politischen Extremisten, über Salafisten oder die Mafia, wo man mit solchen drastischen Sicherheitsmaßnahmen von öffentlichen Veranstaltungen zu rechnen hat. Ich möchte lediglich etwas über die medial auffallend gehypte Pflanze Donau-Silphie erfahren, die exklusiv von der Firma Metzler-Brodmann Saaten GmbH (zum EPH gehörig) vermarktet wird.

Der Film ist falsch und er ist es nicht. Ich bin am richtigen Ort. Das hier ist wahr und tatsächlich eine Veranstaltung des AbL, die mit nicht kleinem Personalaufwand geschützt werden muss. Offensichtlich hat die Polizei Drohungen gegen Personen des AbL, die im Vorfeld dieser reinen Informationsveranstaltung bekannt wurden, als so substantiell eingeschätzt, dass man sich zu dieser Maßnahme veranlasst sah. Der Pfullendorfer Polizeichef Christian Zielke war persönlich anwesend. Weiterlesen

HInfo27: Ein politisch nackter SPD-Gemeinderat ohne Hemd und Hose

Analyse des Briefs des SPD-Gemeinderats Dr. Wolfram Klaar

Einige Bürgermeister und Gemeinderäte beispielsweise in den baden-württembergischen „Seegemeinden“ Langenargen, Kressbronn, Uhldingen-Mühlhofen oder auch in Ochsenhausen (Landkreis Biberach), Heiligenberg (Bodenseekreis) und Ostrach (Landkreis Sigmaringen) haben nachweislich massive Probleme, sich im 21. Jahrhundert mit seinen hurtigen Kommunikationsmöglichkeiten zurechtzufinden. Das führt so weit, dass der stellvertretende Bürgermeister von Langenargen, Joachim Zodel, beim Bürgerempfang  am 16. Januar 2019 öffentlich, vollernst und satirefrei vom „Internet als Waffe“ sprach, vor deren Gebrauch (als solche) er warne (Schwäbische Zeitung am 19.01.2019: „Langenargen investiert in die Zukunft“ von Andy Heinrich [!], online nicht barrierefrei verfügbar). Die von Zodel herbeigefieberte Waffenkammer firmiert dann mutmaßlich unter dem Namen Forum Langenargen.

Vermutlich aufgrund fehlender Vertrautheit mit den wirklich schlimmen Usancen des Internets und insbesondere der asozialen Netzwerke weiß Zodel die Annehmlichkeit eines auf Forum Langenargen ausgewiesenen ordnungsgemäßen Impressums offensichtlich nicht zu schätzen. Wenn dort nämlich wirklich einmal scharf geschossen werden würde, könnte man sofort den Schutzmann rufen und den illegalen Waffenbesitzer und/oder – nutzer verhaften lassen.

Aber ganz offensichtlich ist es nicht nur die „moderne Zeit“ und die demokratischen Möglichkeiten des Internets, die Gemeinderäte und Bürgermeister in Baden-Württemberg restlos überfordern (Sonderstellung der Bürgermeister dort mit bundesweit einmaliger Machtfülle; siehe Friedrich-Ebert-Stiftung: Grundwissen der Kommunalpolitik Baden-Württemberg Nr. 5: Wie unterscheiden sich Bürgermeister in Baden-Württemberg von ihren Kolleg_innen in anderen Bundesländern?).  Es scheint die Demokratie als solche zu sein, die irgendwie noch nicht wirklich in den Köpfen und Herzen der kommunalen „Machthaber“ angekommen ist?

Die SaSe-Artikel der vergangenen Monate bieten mannigfaltige Belege für diese kühne These.  Aber diese Belege sind alles nichts gegen das aktuell vorliegende Dokument: ein Brief bzw. eine Mail des SPD-Gemeinderats Dr. Wolfram Klaar in der Seegemeinde Uhldingen-Mühlhofen in Reaktion auf einen nicht veröffentlichten (!) Artikel des UM-Bürgers Peter Groß.  Weiterlesen

HInfo26: Uhldingen-Mühlhofen: SPD-Gemeinderat Dr. Wolfram Klaar schreibt einem Bürger

Vorab-Informationen zur Einordnung nachstehenden Briefes:
Die Spannungen und Auseinandersetzungen  in der Gemeinde Uhldingen-Mühlhofen zwischen einzelnen Bürger und Bürgergruppierungen (z. B. der Verein Gastgeber Uhldingen-Mühlhofen e. V. GUM) auf der einen, Bürgermeister Edgar Lamm und Gemeinderat auf der anderen Seite, ziehen sich nun schon seit mehreren Jahren hin. SaSe hatte darüber verschiedentlich berichtet: hier, hier, hier und hier.

Aktuell geht der Streit insbesondere um das Objekt „Alte Schule“ in Unteruhldingen. Die im Besitz der Gemeinde befindliche Immobilie sollte gemäß eines Gemeinderatsbeschlusses aus dem Jahr 2018 verkauft werden. Dagegen regte sich massiver Unmut bei den Bürgern, der seinen Höhe- und mannigfaltigen Artikulationspunkt am 3. Dezember 2018 auf einer „Informationsveranstaltung“ im „Welterbesaal“ fand (SaSe-Bericht dazu).

Im Internet findet die Auseinandersetzung zwischen kritischen Bürgern und Gemeinde (i. e. Bürgermeister und Gemeinderat) auf drei strikt voneinander getrennten Plattformen statt: Da sind zum einen die – häufig als unkritisch kritisierte – Berichterstattung des Südkuriers sowie die Verlautbarungen im Amtsblatt. Auf der Kritikerseite werden regelmäßig Artikel und Statements sowohl auf der Webseite des GUM wie auch im Forum Langenargen (Achtung: diverse Rubriken dort wie hier, hier und hier; die Beiträge dort sind leider nicht einzeln verlinkbar!) veröffentlicht.
(Zur Erklärung dieser Solidarität: In Langenargen läuft eine vergleichbare Auseinandersetzung zwischen kritischen Bürgern und BüM/Gemeinderat. )

Seit Herbst 2018 wird das Gesamtkunstwerk des bisher wenig konstruktiven Streits überdies noch von mir besenft. Weiterlesen

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