Kategorie Archiv:TagesSenf

TS37/20: Corona-Krise: Jetzt reißt Euch mal zusammen, Leuts!

Also gut. „Whatever it takes“! Es hilft ja alles nichts. Seit Tagen versuche ich, das Thema Corona zu umgehen. Jetzt geht es nicht mehr anders. Mein geplanter TagesSenf zu Spaichingen „Lieber tot als ohne Bürgermeister?“ bleibt ungeschrieben. Obwohl die Fallhöhe dessen, was sich der Heuberger Bote da am vergangenen Dienstag mit seiner Podiumsdiskussion zur Bürgermeisterwahl erlaubt hat, angesichts der nur drei Tage später bekannt werdenden Maßnahmen schon beträchtlich ist. Die Satirikerin graste schon das Metaphern-Feld zu dem Begriff „Wortanschlag“ ab.

Dann lieber doch auf die Gemeinsamkeiten von der Causa Ummendorf und der Corona-Krise verweisen: Das vollständige Unverständnis, mit dem betroffene Bürger beiden Phänomenen begegnen, hat dringend etwas mit Bildung zu tun. Den untersten Standard diesbezüglich haben die Feuerwehrleute aus Ummendorf hier gesetzt; Blut und Boden, Drama, Galama, Theatralik und insgesamt das Gegenteil von Rechtsstaat, Gerechtigkeit und Solidarität.

Wie verbreitet sich solche schamlosen Egoismen in unserer Gesellschaft finden, das werden die nächsten Wochen und Monate zeigen. Meine Prognose schon vor einigen Tagen: Es wird kein Stein mehr auf dem anderen bleiben; vor allem in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht. Wie 9/11 wird diese „Corona-Krise“ zur Zäsur im Weltgeschehen werden. Es wird eine Zeit vor und nach Covid19 geben. Die Zeit „ante Covid19“ ist definitiv vorbei. Weiterlesen

TS36/20: Verwaltungsgericht Sigmaringen: Bauplatzvergabe in Ummendorf war rechtswidrig

Auch nach der Verhandlung in der Causa Ummendorf (Bauplatzvergabe) am 10. März 2020 vor dem Verwaltungsgericht Sigmaringen (VG Sig) überschlagen sich die Ereignisse immer noch. Inzwischen liegt – wie vom VG Sig in der Verhandlung angekündigt – der sogenannte Tenor vor. Er lautet:

die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Sigmaringen hat im gestern verhandelten Verfahren 3 K 3574/19 (Bauplatzvergabe Ummendorf) folgende Entscheidung getroffen:

Urteil vom 10.03.2020:
Es wird festgestellt, dass die Bauplatzvergaberichtlinien für das Baugebiet Heidengäßle und für zwei weitere Bauplätze im Baugebiet Mühlbergle II vom 24.09.2018 rechtswidrig waren.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Von den Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte 4/5 und die Kläger 1/5 mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese nicht zu tragen haben.“

Die vollständige Entscheidung folgt in den kommenden Wochen.
Die Beteiligten können binnen einen Monats nach Zustellung der vollständigen schriftlichen Entscheidung einen Antrag auf Zulassung der Berufung zu dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg stellen (=Rechtsmittel).
(Verwaltungsgericht Sigmaringen, Pressemitteilung vom 11.03.2020; Hervorhebg. K. B.)

Wie nicht anders zu erwarten, wird der freilich irritierende Passus „Im Übrigen wird die Klage abgewiesen“ von der Gegenseite und namentlich dem Prozessbevollmächtigten der Gemeinde Ummendorf, Professor Dr. Andreas Staudacher, sofort und mit Entlastungsfunktion instrumentalisiert, um die offensichtliche Ohrfeige des Gerichts für Bürgermeister Klaus B. Reichert etwas abzupolstern. Für das Demokratie-Thema dieses wichtigen Rechtsstreits (und damit für diesen Blog) allerdings spielt der Teil der Klage, der abgewiesen wurde – die sogenannte Verpflichtungsklage -, eine nachgeordnete Rolle. Weiterlesen

TS35/20: Causa Ummendorf: Richtet die EU Torpedos auf die Feuerwehr?

Gestern war der lang erwartete Tag: die mündliche Verhandlung in der Causa Ummendorf (Bauplatzvergabe) vor dem Verwaltungsgericht Sigmaringen. Die Verhandlung zog sich über mehr als Stunden hin.

Viele Stunden auch heute und zwar die, während derer ich zwanghaft versuche ernst zu bleiben. Ernst zu bleiben angesichts einer „Stellungnahme“ der Ummendorfer Feuerwehr, die vom Anwalt der Gemeinde, Professor Dr. Andreas Staudacher, mit EIL-Vermerk dem Gericht gestern noch vorgelegt und von einigen übereifrigen Personen dann auch noch in Papierversion im Saal an Krethi und Plethi verteilt wurde.

Sie, die Ernsthaftigkeit, will und will mir nicht gelingen. Deshalb gebe ich jetzt auf und mache aus meinem Herzen keine Feuerwehrleute-Grube! Weiterlesen

TS34/20: Kommunale Intransparenz-Pandemie: Thema in Ochsenhausen und Schramberg

Es tut sich – endlich – was: Das Thema (zu viel) Nichtöffentlichkeit von Gemeinderatssitzungen rückt mit Trippelschritten mehr dorthin, wo es die Machthaber in den Rathäusern genau nicht haben wollen: in die Öffentlichkeit. Hochinteressant ist dabei auch, wie zwei ganz verschiedene Zeitungen – SchwäZ und NRWZ – das Thema in den beiden vorliegenden Fällen stark unterschiedlich bearbeiten.

Beginnen wir mit dem Negativ-Beispiel SchwäZ, Redaktion Biberach. Dort berichtet am 5. März 2020 Tobias Rehm aus dem Gemeinderat der Stadt Ochsenhausen: „Vieweger kritisiert fehlende Transparenz“. Gemeint ist der Gemeinderat Armin Vieweger der „Rebellen-Räte“ von Pro-Ox .

Die Bezeichnung „Rebellen-Räte“ / „Rebellen-Fraktion“ stammt von mir und ist in keiner Weise abwertend gemeint. Ganz im Gegenteil: Wie in Überlingen die BÜB+ (Bürger für Überlingen) firmiert auch Pro Ox als ein Gemeinderäte-Gespann, das sich engagiert und überzeugend für mehr Transparenz und Bürgernähe einsetzt. Weiterlesen

TS33/20: Ummendorf: SchwäZ-Artikel, die den Boden bereiten

Der Ummendorfer Bürgermeister Klaus B. Reichert ist empört. WENN man der (Hof-)Berichterstattung der Schwäbischen Zeitung vom 4. März 2020 glauben möchte.

Zu Empörung hat dieser Bürgermeister auch reichlich Anlass – zuvorderst vielleicht die Empörung über den Riesenschlammassel, den er selbst und seine Verwaltung für die bauwilligen Familien des Neubaugebietes „Heidengäßle / Mühlbürgle II“ angerichtet hat. Das Verwaltungsgericht Sigmaringen hat zur defizitären Rechtmäßigkeit des Vergabeprozedere eine dezidiert kritische und dem BüM nicht so arg schmeichelnde Meinung, die es unter anderem in einem Beschluss im Sommer 2019 zum Ausdruck brachte. Nächste Woche ist Verhandlung dazu in Sigmaringen.

Aber nein, nicht wie zurecht zu erwarten und der Bauplatzvergabe-Schlammasselquantität wie –qualität angemessen bewirft sich Klaus B. Reichert von allen Seiten mit Asche. Stattdessen wirft er selbst … mit starken Vorwürfen um sich. Und zwar – ganz im Trend der populistischen Zeit – gegen die EU. Weiterlesen

TS32/20: Link- und Leseliste zu meinem KONTEXT-Artikel Baupilot GmbH

Bitte beachten Sie die Aktualisierung vom 4. März 2020 am Ende des Textes!

Normalerweise bildet ein KONTEXT-Artikel von mir zu einem bestimmten Thema auch den zumindest vorläufigen Abschluss einer Recherche. Das ist im Fall Stephan Mantz, Bürgermeister der Gemeinde Wain (Landkreis Biberach) und Geschäftsführer sowohl der Firma Baupilot GmbH wie der HMF Holding GmbH, anders. Aber der Umfang an Informationen, der in einem Artikel verpackt werden kann, ist begrenzt.

Das Thema Baupilot und Stephan Mantz ist mit diesem KONTEXT-Artikel noch lange nicht abgeschlossen.
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Legitimität versus Legalität
Noch einmal expressis verbis: Die Tatsache, dass ein Bürgermeister neben dieser hauptamtlichen Tätigkeit noch Geschäftsführer zweier privatwirtschaftlicher Unternehmen ist, die noch dazu Geschäftspartner anderer Kommunen sind, ist nicht illegal! Der „Skandal“ an dem Mantz-Konstrukt oder das, was man als den „Nachrichtenwert“ bezeichnet, liegt gerade in der Tatsache, dass so etwas eben nicht verboten ist. Wie das Landratsamt Biberach als „Dienstherr“ ja auch für den Fall Stephan Mantz bestätigt.

Aber es gibt – heute mehr denn je – einen von vielen Bürgern auch scharfkantig empfundenen Unterschied zwischen Legitimität und Legalität. Die meisten Menschen haben wenig Verständnis dafür, dass ein hauptamtlicher Bürgermeister solche Nebentätigkeiten ausübt. Auch wenn es ihm vom Gesetz erlaubt ist. Weiterlesen

TS31/20: Bürgermeister-Wahlkampf Spaichingen: Torsten Kelpin als Kai aus der Kiste?

Aus der sicheren Entfernung und einen ganzen (und besonders öden) Landkreis weit weg sieht es so aus, als hätten sich die Wogen im Spaichinger Bürgermeister-Wahlkampf etwa geglättet? BüM-Herausforderer Markus Hugger (CDU) hat (auch dieser Redaktion gegenüber) das Missverständnis mit dem SPD-Ortsverband über das „Format“ seines Termins dort geklärt.

Sprachwissenschaftlich ergab sich aus der Analyse der vorangegangenen Kommunikation zwischen Hugger und dem SPD-Ortsverbandsvorsitzenden Enrico Becker ein klassisches Missverständnis zu der von Hugger gewählten Formatbeschreibung „wie bei der Feuerwehr“.
Explizit zu sein, selbst unter der Gefahr von Redundanz, wäre hier von Vorteil gewesen. Aber: shit happens.

Kein Ärger, kein Berichterstattungsanlass für diesen Meta-Blog! Der Kandidat Markus Hugger, bisher noch Bürgermeister in Immendingen, absolviert seine Wahlkampfveranstaltungen. Der Heuberger Bote berichtet. Und ich freue mich, wenn den Kollegen dort auch mal ein Tippfehler unterläuft wie dieser putzige „Franktionsvorsitzende“. Und dass der CDU-Stadtverbandsvorsitzende seinen BüM-Favoriten klar benennt, ist keine Überraschung, aber für die Stadtchronik dann notiert: „Wir wollen einen Wechsel“. Ja, logisch. Sonst hätte man sich ja nicht um einen CDU-Kandidaten bemühen müssen? Fing der ganze Ärger vor rund acht Jahren nicht überhaupt damit an, dass diese Partei zu einem damaligen CDU-Kandidaten (*grübel-grübel: Wer könnte das gewesen sein?) einen Gegenkandidaten aufstellte? Weiterlesen

TS30/19: Uhldingen-Mühlhofen: Gemeinderat muss Sitzung wiederholen

Fehler passieren. Auch in Rathäusern. Ein solcher ereignete sich jetzt in der Bodenseegemeinde Uhldingen-Mühlhofen, wie der Südkurier hier berichtet. Die vergangene Gemeinderatssitzung am 18. Februar 2020 war vorher nicht öffentlich angekündigt worden. Damit ist die gesamte Sitzung sowie die dort gefassten Beschlüsse obsolet – als hätte sie gar nicht stattgefunden. Tröstlich sei, so Bürgermeister Edgar Lamm gegenüber dem Südkurier, dass diese Wiederholung keine Folgen für irgendwelche Fristen etc. habe.

Typisch für den Südkurier-Bericht: Er lässt keine Rückschlüsse darauf zu, ob das ein üblicher „menschlicher“ Fehler war oder ob es für dieses Ärgernis möglicherweise strukturelle Gründe gibt.  Eine transparente Fehlerkultur des Rathauses würde den Grund exakt benennen sowie die Maßnahmen aufzählen, die ein solches Ärgernis künftig verhindern sollen. Davon ist in Uhldingen-Mühlhofen nichts festzustellen.

Auch eine Entschuldigung Lamms gibt es selbstverständlich nicht. Weiterlesen

TS29/20: Biberacher Landrat Heiko Schmid instrumentalisiert Rechtsterror gegen Narrenschelte

Mit so einem substantiellen Artikel in den „närrischen Tagen“ war nicht zu rechnen. Doch diese Rechnung wäre ohne den mimosenhaften Biberacher Landrat Heiko Schmid (Freie Wähler) gemacht, der offensichtlich den Schuss nicht gehört hat. Am 24. Februar titelt die Schwäbische Zeitung<Menschenverachtende> Fasnetsrede: Landrat sagt Teilnahme an Froschkuttelnessen ab“.

Zuvor geschah, was folgt: In Rieldingen (Landkreis Biberach) richtet die Narrenzunft Gole jedes Jahr am Fasnachtsdienstag ein weit über die Region hinaus berühmtes „Froschkuttelnessen“ aus. Zu dem erscheint auch regelmäßig hohe politische Prominenz aus Stuttgart. Auch der Biberacher Landrat Heiko Schmid war in der Vergangenheit dort Gast. Dieses Jahr nicht. Den Grund dafür habe er der Narrenzunft Gole, namentlich dessen Vorsitzenden Thomas Maichel, in einem Brief schriftlich mitgeteilt.

Bezeichnender Formfehler schon hier: Dieser Brief mit den weitreichenden politischen Folgen liegt offensichtlich nur der Narrenzunft selbst sowie exklusiv der Schwäbischen Zeitung (i. e. „SchwäZ“) vor. In den Pressemitteilungen des Landratsamt Biberach ist er jedenfalls (Stand: heute) nicht zu finden. Das kommt vielleicht auch daher, weil die Pressestelle dieses Landratsamts mehr damit beschäftigt ist, Journalisten an ihrer Arbeit zu hindern.

In seinem Brief beziehe sich der Landrat auf eine Büttenrede beim Riedlinger Narrenball. Dort hatte „Büttel“ Wolfgang Böck mit Bezug auf das in Riedlingen sehr heikle Thema <Verkauf des Krankenhauses> gereimt:

Oh wie herrlich ist die Fasnet, oh wie schön ist die Welt. Wir verkaufen unseren Landrat und versaufen dann sein Geld.“
(zitiert nach Schwäbische Zeitung 24.02.2020: „<Menschenverachtende> Büttenrede: Landrat sagt Teilnahme an Froschkuttelnessen ab“)

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TS28/20: Bauplatzvergabe Ummendorf: SWR korrigiert Bericht massiv!

Wer auch immer beruflich über die Causa Ummendorf und die strittige Bauplatzvergabe dort berichtet, an den dabei aufgestellten Behauptungen und an der im Artikel verwendeten Sprache ist die – meistens einzige – Quelle der Informationen unschwer identifizierbar:  die Gemeinde Ummendorf. Dabei spielt es auch keine Rolle, ob BüM Klaus B. Reichert (CDU) als (einzige) Quelle fungiert oder vielleicht auch der diesbezüglich sehr umtriebige Ummendorfer Gemeinderat, stellvertretende Bürgermeister und MdL Thomas Dörflinger (CDU).

Journalisten, die sich in ihrer Berichterstattung über die Causa Ummendorf exklusiv auf diese eine Quelle stützen,  würdigen etwa die Verfügungskläger durchgehend als „Ehepaar“ herab, um solcherart einen Kontrast zu den armen „Familien“ herzustellen, die aktuell und durch die einstweilige Verfügung des Verwaltungsgericht Sigmaringen (VG Sig) an der Realisierung ihrer Häuslebauerträume gehindert sind. Meiner Beobachtung nach ist die Bezeichnung „Ehepaar“ nachgerade der sicherste Hinweis auf diese eine und einzige Quelle, die von meinen Berufskollegen nicht einmal durch eine Nachfrage beim VG Sig abgesichert wird.

Das sprachliche Instrumentarium zur „Sündenbockisierung“ der Verfügungskläger ist nun jüngst durch die tatsachenwidrige Behauptung erweitert worden, selbige hätten die Gemeinde „zum  zweiten Mal verklagt“. Das ist schlicht und einfach nicht wahr und mithin eine falsche Tatsachenbehauptung.

Nach wie vor läuft ein (1) aus prozesstechnischen Gründen zweigliedriges Verfahren vor dem VG Sig und – schon seit Sommer 2019 – ein Normenkontrollantrag beim Verwaltungsgerichtshof Mannheim.

Für das Verfahren vor dem VG Sig wurde für den 10. März 2020 ein Termin zur mündlichen Verhandlung anberaunt. Weiterlesen

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