Kategorie Archiv:TagesSenf

TS02/20: Landespolitik: Steuergelder verpulvern mit Scheinheiligkeit und „Heldentütle“

Wir bleiben Tagessenf-technisch für den Moment noch in dem publizistisch NACHHALTIG ergiebigen Langenargen am Bodensee. Dort hat die Bloggerin Elke Krieg einmal wieder und aus ihrem Alltag heraus eine Schwachsinnsaktion der Sondergüte aufgespießt: das „Heldentütle“.

Die (Schwachsinnsaktion) trägt, auch wenn das hier assoziiert werden könnte, KEINEN semantischen Konnex zu dem Pfui-Wort des vorherigen Senfes in sich oder „behütet“ diesen gar. Es geht um das „Heldentütle“.

(Wie bin ich dieses Jahr eigentlich drauf?)

Weiter mit dem „Heldentütle“, angesichts dessen man sich spontan mit „Grundgütiger!“ an die Instanzen zu wenden genötigt fühlt, die sich offensichtlich schon längst vom Erdenirrsinn abgewandt haben oder – befeuert durch das „Heldentütle“ – sich vor Lachen in die Ecke schmeißen. Darf es wahr sein?

Das „Heldentütle“ gehört bekennend zur Nachhaltigkeitsstrategie der Landesregierung Baden-Württemberg.

Gute Nacht! Weiterlesen

TS01/20: Lachend ins neue Jahr: Neue Rubrik im Forum Langenargen!

Der publizistische Fortschritt ist einfach nicht aufzuhalten! Befördert wird er im Fall des Steinzeitforums Langenargen (null Navigation möglich! Arbeitet mit „Zuträgern“) vermutlich auch durch die Trillionen von Zugriffen, die in der Attitüde des typisch männlichen Penislängenvergleichs intermittierend preisgegeben werden.

Aber jetzt: Ein neues Jahr mit neuem Glück und neuer Rubrik im Forum Langenargen. Die da heißt – und ich schwöre: Sie kommen nie drauf! – „Wichtig“!

Damit wird das Leben der Trillionen Forum-Langenargen-Leser sofort leichter, denn es bedeutet ja auch: Alle anderen Rubrik sind unwichtig. Weiterlesen

TS132/19: Spaichingen: Ärger über Bürgermeister-Willkür setzt sich fort, Presse wird nur selektiv informiert

[Aktualisierung vom 30.12.2019:
Hoffentlich wird das – notwendige Aktualisierungen – kein Dauer-Merkmal der Berichterstattung über die dramatischen Vorgänge in der kleinen Stadt Spaichingen (Landkreis Tuttlingen): Die von mir im nachstehenden Senf kritisierte fehlende Unterrichtung der „Presse“ jenseits des Heuberger Bote wurde von der Grünen-Fraktion sofort geheilt. Entschuldigung per Mail mitsamt dem offenen Brief, den Sie hier lesen können.]

Jetzt muss ich schon wieder über Spaichingen schreiben? Ja! Die kleine Stadt rückt sich dank der bisher offensichtlich unbeschränkten „Entfaltung“ ihres illustren Bürgermeisters Hans Georg Schuhmacher weiter in den Berichterstattungs- und Kuratierungsfokus auch dieses Blogs. Nun erscheint schon der dritte SchwäZ-Artikel im Nachgang zu der denkwürdigen Gemeinderatssitzung vom 18. Dezember 2019, die der Spaichinger Rathaus-Chef mit den rechtsdrehenden Unterstützern (dazu später mehr) nach Ansicht der Kritiker im Verstoß gegen die Gemeindeordnung Baden-Württemberg und ohne Votum des Rats abgebrochen hatte. In sTS131/19 war die Stellungnahme des Vorsitzenden der Fraktion Pro Spaichingen, Harald Niemann, zu dem Sitzungsabbruch und einer angeblichen Verbalinjurie Schuhmachers gegenüber Niemann Thema gewesen.

Jetzt bezieht die Fraktion der Grünen im Spaichinger Gemeinderat über einen „offenen“ Brief an den Bürgermeister Stellung. Schließlich hatte der den Grünen-Rat Alexander Efinger in seiner nicht als solcher bezeichneten Gegendarstellung zur SchwäZ-Berichterstattung als Hauptverantwortlichen für den Sitzungsabbruch dastehen lassen. Weiterlesen

sTS131/19: Bürgermeister Schuhmachers Verbalinjurie: Rechtsaufsicht schweigt – Pro Spaichingen schreibt

Ist das Landratsamt Tuttlingen mit Rosen bedacht? Mit Näglein besteckt – verschlupft unter der Wir-tun-doch-unseren-Bürgermeistern-nichts-Deck´?

Noch ist unklar, wann Gott will, dass es, das Landratsamt mitsamt der Rechtsaufsicht, wieder geweckt wird. Bis dahin tritt Harald Niemann, Fraktionsvorsitzender von Pro Spaichingen, für die Demokratie (vielleicht doch oder zumindest in diesem Landkreis nicht gottgewollt?) ein. In einer klärenden Stellungnahme gegenüber der SchwäZ i. e. Heuberger Bote geht er auf die Machtergreifung von Bürgermeister Hans Georg Schuhmacher in der letzten Gemeinderatssitzung ein. SaSe kuratierte.

In der hatte der Usurpator, schon zu Beginn der Veranstaltung bekennend einem nur zwei Stunden später terminierten Weihnachtsessen verpflichtet, die Sitzung kraft souveräner Willkür just an der Stelle abgebrochen, wo sie demokratisch wurde. Will heißen: Meinungsvielfalt brach hervor. Da sei dann doch Gott vor. Und solange der verhindert ist, würgt eben Schuhmacher renitente Räte (das sind solche, die ihren Kontrolliere-den-Bürgermeister-Job machen) ab und tritt gleichzeitig der Gemeindeordnung Baden-Württemberg vergnügt vors Schienbein. Weiterlesen

Bitte lesen Sie unbedingt die Aktualisierung von TS129/19!

Betrifft: TS129/19: Manche Hinweise von Kontakten sollte man doch doch etwas ernster nehmen. Ein Kenner der wirklich aufregenden Spaichinger Gemeinderatsszene hatte mich ausdrücklich auf die Rubrik „Aktuelles“ der Homepage der Stadt Spaichingen verwiesen. Dort würde ich finden, was völlig unüblich ist: Fortlaufende Kommentare des Bürgermeisters zu allem Möglichen/Unmöglichem und dem vom Baume gefallenen Blatt. Unter anderem auch zu aktueller Presseberichterstattung über seine Herrlichkeit himself.

Erst heute habe ich die Zeit gefunden, diese spannende Rubrik aufzusuchen. Und muss mit Erschütterung feststellen: Auch ich bin der hochmanipulativen und aus bös niedrigen Motiven gespeisten Falsche-Tatsachenbehauptung-Berichterstattung des Heuberger Boten i. e. der SchwäZ auf den Leim gegangen. Schuhmacher habe mitnichten die Sitzung wegen eines für ihn in Aussicht stehenden Weihnachtsessen abgebrochen!

Was den Fall informativ würzt, ist die Tatsache, dass der Mann, der Regelungen in der Gemeindeordnung Baden-Württemberg kennt, die kein anderer dort findet, offensichtlich nicht die für solche Fälle vom Rechtsstaat vorgesehenen Mittel einsetzt. Noch nicht einmal diejenigen im Vorfeld? Jedenfalls schreibt er davon nichts. Stattdessen verlautbart er sich auf der Homepage der Stadt Spaichingen.
Ob dieser Publikationsort zu seinem früheren Blog eine persönliche Fortentwicklung darstellt, vermag ich noch nicht zu beurteilen …

Auf jeden Fall seien die „Richtigstellungen“ des Bürgermeisters ungeklärten Ernährungstatusses im Hinblick auf Weihnachtsgänse zur Spaichinger Gemeinderatssitzung am 16. Dezember 2019 den SaSe-Lesern nicht vorenthalten!

Übrigens widerspricht Schuhmacher in seiner Darstellung aber den im als wahrheitswidrig gebranntmarkten SchwäZ-Artikel genannten Zeiten nicht: Sitzungsbeginn war 18.00 Uhr (ich habe mir die offizielle Einladung sicherheitshalber abgespeichert). Die Tagesordnung umfasste 13 Punkte. Sportlich, wenn wenigstens die Aussage des SchwäZ-Artikels wahr ist, dass Schuhmacher um 19.45 Uhr zu entfleuchen gedachte. Aber wahrscheinlich ist das ja auch gelogen.
Tschuldigung, muss Tempos holen!

TS130/19: Überlingen: Veröffentlichter Beschluss wurde gar nicht gefasst

Den Berichterstattern der letzten Gemeinderatssitzung in Überlingen wurde zähes Sitzfleisch abverlangt. Der Sitzungsmarathon erstreckte sich nach Angaben der Kollegin Elke Krieg über vier Stunden: „Vorsicht: Schleudertrauma in Überlingen„. Kein Wunder. Die Tagesordnung war mit 22 Themen vollgepackt. Darunter der Haushaltsplan 2020 der Stadt Überlingen und diverse Bebauungspläne.

Und Aufregung hatte es schon im Vorfeld gegeben. Denn im Überlinger Amtsblatt „Hallo Ü“, das am 17. Dezember 2019 online erschien, war ein Beschluss verkündet worden, der erst in der Sitzung am folgenden Tag auf der Tagesordnung stand.
Zuerst hatte der Blog der Stadtratsfraktion Bürger für Überlingen BÜB+ darüber berichtet. SaSe hatte das seherische Phänomen aufgegriffen.

Zu Beginn der Gemeinderatssitzung habe BÜB+-Stadtrat Dirk Diestel mit einem Antrag zur Geschäftsordnung entsprechende Fragen an die Verwaltung gestellt. Krieg nimmt die Reaktion von Oberbürgermeister Jan Zeitler (SPD) auf den schon unter der Fragestellung „Urkundenfälschung?“ versehenen Vorgang als „ungehalten“ wahr. Weiterlesen

TS129/19: Spaichingen: Sonnenkönig-Bürgermeister würgt Räte ab wegen Weihnachtsessen

[Aktualisierung am 21.12.2019: Nachstehende Kuratierung des Zeitungsartikels im Heuberger Boten (i. e. SchwäZ)  vom 18. Dezember 2019 ist komplett falsch. Also: faktenwidrig! Bitte beachten Sie unbedingt die Aktualisierung unten. Und glauben Sie mir kein Wort!]

Um manche Fakten kommen selbst SchwäZ-Berichterstatter  nicht herum. Zum Beispiel um die Vorgänge im Gemeinderat Spaichingen bei dessen letzter Sitzung vor Weihnachten. Dort beendete Bürgermeister Hans Georg Schuhmacher die Diskussion der Gemeinderäte in der von vielen und auch von diesem Blog kritisierten hochherrschaftlichen Art und Weise. Kurz: in Basta-Mentalität.

Dabei seien durchaus wichtige Themen auf der Agenda gestanden: etwa die Vergabe von Arbeiten für das Lehrschwimmbecken der Schillerschule sowie die Anträge der Fraktionen zum Haushalt. Doch König Schuhmacher hatte – so berichtet es die SchwäZ – schon eingangs der Sitzung auf seinen Zeitdruck hingewiesen. Um 19.45 Uhr beginne ein Weihnachtsessen. Bis dahin müsse „man“ fertig sein.

Die Gemeinderäte sahen das wohl anders. Es kam zum Streit. Den soll Schuhmacher mit Verweis auf die Gemeindeordnung Baden-Württemberg beendet haben:

In der Gemeindeordnung sei klar geregelt, dass der Vorsitzende die Wortmeldungen erteile, „und wenn der Vorsitzende der Auffassung ist, dass ein Thema ausdiskutiert ist, kann er in die Abstimmung eintreten und braucht sich nicht belehren zu lassen.“
(Schwäbische Zeitung 18.12.2019: „Disput über Zeitdruck: Bürgermeister bricht Ratssitzung ab“; Hervorhebg. K. B.)

Natürlich gehört es nicht zum Service der SchwäZ und schon gar nicht zum journalistischen Selbstverständnis der Berichterstatter*in, in der Gemeindeordnung Baden-Württemberg dann einmal genau nachzulesen, was dort wie geregelt ist. Für den Moment werde ich dort nur mit Paragraf 36 fündig, der allerdings keine so weitreichenden Befugnisse formuliert, wie Schuhmacher sie in der Sitzung geltend gemacht habe.
Och, nö, nicht schon wieder Presseanfrage! Weiterlesen

TS128/19: Überlingen: Verwaltung verkündet Beschluss vor Beschlussfassung

Die Kapriolen der Stadtverwaltung Überlingen entwickelen sich zunehmend zu einem die Demokratie bedrohenden Phänomen? Ich bin auch nicht sicher, ob die diesbezügliche Klimax mit dem Skandal dieser Woche schon erreicht ist? Der Blog der Stadtratsfraktion Bürger für Überlingen (BÜB+) berichtet gestern und belegt: Im Amtsblatt der Stadt Überlingen – „Hallo Ü“ – wird ein Beschluss verkündet, den der Gemeinderat noch gar nicht gefasst hat. Die am 17. Dezember 2019 online gegangene Amtsblatt-Ausgabe verkündet expressis verbis:

Der Gemeinderat der Stadt Überlingen hat am 18.12.2019 in öffentlicher Sitzung die Aufstellung des Bebauungsplans „Obere St. Leonhardstraße – Erweiterung“ beschlossen.
(Hallo, Ü Amtsblatt der Stadt Überlingen, Online-Ausgabe am 17.12.2019 (!), zitiert nach gescanntem Exemplar auf dem Blog Bürger für Überlingen BÜB+; Hervorhebg. K. B.)

Unterzeichnet ist diese juristisch durchaus relevante Beschlussfassung, die noch gar nicht erfolgt ist, von Baubürgermeister Matthias Längin, der ohnehin in Überlingen stark in der Kritik steht.  Auch das Gesamtprojekt, um das es hier geht, ist umstritten. Denn wieder einmal soll für diese Bebauung ein geschützter Grünzug aufgegeben werden. Weiterlesen

TS127/19: Der ehrlichere Teil der Berichterstattung über den Rausschmiss von Regionalplaner Tönnes

Die Ruhrbarone, der „Blog für Journalisten“, sind eine – für die Ruhr-Region – alternative Informationsquelle. Aber der Artikel „RVR: Regionalplan-Versager Martin Tönnes abgewählt“ und noch viel mehr die Leserkommentare darunter enthalten auch interessante Infos für die Menschen in den Landkreisen Bodenseekreis, Ravensburg und Sigmaringen, die auf keine Abwahl von Regionalplan-Verantwortlichen hoffen dürfen.
Über das regionalplanerische Desaster an der Ruhr hatte SaSe schon hier berichtet.

Nun hat sich ein Bauernopfer für die nicht von der Stelle kommende Fortschreibung des Regionalplans in der Ruhr-Region gefunden: Der Chefplaner des Regionalverband Ruhr (RVR) Martin Tönnes wurde abgewählt.

Bei der Verbandsversammlung in NRW lag also weit mehr im Argen als nur die Position des Pressetisches

Aber erst in den Leserkommentaren darunter steckt der wichtige Hinweis auf die eigentlichen Ursachen hinter dem Desaster, die sich meiner Meinung nach eins zu eins auch auf die Situation im südöstlichen Baden-Württemberg übertragen lassen. So schreibt Klaus E.: Weiterlesen

TS126/19: Rottweil-Bühlingen: Stadtplanungsstudentin wirft Gemeinderat Verantwortungslosigkeit vor

Nicht dass ich wüsste? Rottweil gehört bisher nicht zu den notirischen SaSe-Berichterstattungsgemeinden; und der Stadtteil Bühlingen gleich gar nicht. Achtung: Es gibt diverse Orte mit dem Namen Bühlingen. Aber ein von mir sehr geschätzter SaSe-Leser und notorischer Salatesser hat mich auf diesen in der Tat bemerkenswerten Vorgang aufmerksam gemacht. Eine Stimme der jungen Generation erhebt schwere Vorwürfe gegen einen Gemeinderat aufgrund dessen Umgang mit Flächen – in diesem Fall für die Wohnungsbebauung.

Ja, ja, der Umgang mit Flächen und der bösartige Missbrauch von Paragraf 13 b Bau-Gesetzbuch ist ohnehin ein wichtiges Thema. Die Gemeinde Langenargen – wer sonst? – hat sich diesbezüglich gerade erst böse versündigt und in der letzten Gemeinderatssitzung gleich massenweise Bauanträge nach § 13b BauGB durchgewunken. Siehe dazu diese übersichtlich und gut erklärende Stellungnahme des Landesnaturschutzverband Baden-Württemberg zu diesem „Sündenfall“ und „Dammbruch im Baurecht“.  Die Regelung läuft allerdings zum Ende dieses Jahres aus. Aber der Schaden ist angerichtet.

Die Neue Rottweiler Zeitung, die sich in ihrer Berichterstattung, ich habe schon verschiedentlich darauf hingewiesen, gravierend von so Provinzblättern wie SchwäZ und Südkurier unterscheidet, druckt aktuell  den empörten Leserbrief der Stadtplanungsstudentin Felicitas Bott (23 Jahre) zum Bebauungsplan „Hölzle“ des Rottweiler Ortsteils Bühlingen ab. Weiterlesen

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