HInfo18: Energiepark Hahnennest: BUND übt umfassende Kritik an Änderung Bebauungsplan

In der Sitzung des Ostracher Gemeinderats vom 4. September 2017 wurde die Änderung des Babauungsplans „Sondergebiet <Regenerative Energie Hahnennest – Fohrenbühl>“ beschlossen. Hintergrund dazu ist das Ansinnen von Erdgas Südwest, die nahezu industrielle Anlagenverklumpung im Ortsteil Hahnennest (Biogasanlage, ein geplanter 1.000-Kühe-Stall, Blockheizkraftwerke etc.) nun auch noch durch eine Flüssiggasanlage zu erweitern. Industrie pur in einem ländlichen Gebiet.

Die Denkwürdigkeit dieser Sitzung und des wenig überraschenden Gemeinderatsbeschlusses speist sich unter anderem auch aus der imponierend zynischen Bemerkungen der Vertreterin von Erdgas Südwest, die auf die Frage der Gemeinderäte im Kontext mit einer potenziellen Explosionsgefahr, frohlockend antwortete: „Da steht nichts Schützenswertes“. SaSe hatte darüber und über die Fehlermanipulation des Südkuriers in seiner Berichterstattung hier gelästert.

Ein relativ detailgetreues Bild von der betreffenden Gemeinderatssitzung kann sich derjenige machen, der sowohl die Berichterstattung der Schwäbischen wie die des Südkuriers liest.  Bei Erstgenannter fehlen die wichtigen Wortbeiträge der Gemeinderäte. Zweitgenannter Artikel im Südkurier, der zwar diese für Wählerentscheidungen nicht uninteressante Voten protokolliert, wurde mehrfach und für den Leser unnachvollziehbar (klopf-klopf, es motzt der Pressekodex) überarbeitet und ist inzwischen hinter einer Bezahlschranke verschwunden.

Der nächste interessante Punkt an dem – meiner Meinung nach – imposant radikalen verfahrensrechtlichen Prozedere der Gemeinde Ostrach in der Causa Hahnennest war die verkürzte Offenlegungsfrist. Doch davon ließ sich der BUND nicht schrecken und hat jetzt eine drei Seiten umfassende Stellungnahme zur Öffentlichkeitsbeteiligung „1. Änderung Bebauungsplan Sondergebiet <Regenerative Energien Hahnennest – Fohrenbühl>“ vorgelegt.

Immerhin acht detailliert argumentierte Kritikpunkte listet die Stellungnahme:

  1. „Bekanntmachung der Öffentlichkeitsbeteiligung“,
    2. „Fehlende Unterlagen“
    3. „Planungsverfahren“
    4. „Umweltverträglichkeitsprüfung“
    5. „Widerspruch zum Flächennutzungsplan“
    6. „Klimaschutz“, „Schutzgebiete“
    7. „Wasserschutz“.

Die Stellungnahme erfolge ausdrücklich auch im Namen und im Auftrag des nach  Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz  und Naturschutzgesetz Baden-Württemberg   anerkannten BUND Deutschland, Landesverband Baden-Württemberg e. V. Ausgestattet mit einem Klagerecht ist der BUND den sonstigen Trägern öffentlicher Belange gleichgestellt.


Offenlegung ohne Offenlegung
Einige Punkte der BUND-Kritik insbesondere am Vorgehen der Gemeinde Ostrach wurden oder werden so auch an anderer Stelle genannt. Zum Beispiel der skurrile Aberwitz mit der Frist für die Öffentlichkeitsbeteiligung zur ersten Änderung des Bebauungsplans. Denn diese lief am 6. November 2017 ab. Im fröhlichen Widerspruch dazu wurde im Ostracher Gemeindeblatt bekanntgegeben, dass die Unterlagen dazu vom 20. Oktober 2017 bis zum 20. November 2017 online eingesehen werden können.

Der BUND bemängelt zurecht, was die Möglichkeit der Einsichtnahme denn nutze, wenn die Frist schon längst verstrichen sei. Online betrachtet waren die Unterlagen also lediglich vom 20. Oktober bis 6. November 2017 verfügbar, was die Frist – möglicherweise im Sinne der Gemeinde Ostrach? – noch einmal deutlich verkürzt.

Solche trickreichen Praktiken der Verwaltung rund um Bürgermeister Christoph Schulz bemängelt seit Jahren auch der Blogger Franz Schreijäg – ohne auf Gehör zu stoßen. Schreijäg beschäftigt sich derzeit mit weiteren Insuffizienzen der Gemeindeverwaltung Ostrach zum Beispiel im Hinblick auf die gebotene Beteiligung der Jugend an der Gemeinderatsarbeit. Dazu allerdings gibt es auch optimistischere Sichtweisen.


Der Trick mit der Herauslösung von Flächen
Aber die Ostracher Trickkiste bietet noch mehr, wie die BUND-Stellungnahme moniert: Zum Beispiel die Herauslösung des Sondergebiets aus dessen funktionellem Zusammenhang mit den anderen Einrichtungen des „Energiepark Hahnennest“. So zumindest kritisiert es der BUND unter Punkt 3 „Planungsverfahren“. Diese Herauslösung mache das beschleunigte Verfahren nach Paragraf 13a Bau-Gesetzbuch erst möglich. Diese Flächendiversifizierung sei Bullshit, meint der BUND, auch wenn er es so kraftvoll nicht schreibt. Es bestehe ein sachlicher und räumlicher Zusammenhang vom Sondergebiet „Milchpark Hahnennest“, der bestehenden Biogasanlage und der geplanten Gasverflüssigungsanlage. Das ergebe eine Gesamtfläche von 70.000 Quadratmetern und mithin wäre Essig mit Paragraf 13 BauGesetzbuch, so die Naturschützer.


Im Widerspruch zum Umweltverwaltungsgesetz des Landes Baden-Württemberg
Doch die Naturschützer sehen noch mehr Widersprüche zu Recht und Gesetz. Erneut kommt das interessante Thema Umweltverträglichkeitsprüfung auf, das übrigens auch ganz prominent in der Petition der 1.000-Kühe-Stall-Kritiker an den baden-württembergischen Landtag brilliert.

Wir haben keine Einladung zu einem Scoping-Termin erhalten. Auch auf der Homepage von Ostrach und Landratsamt Sigmaringen gab es keine Einladung zu einem öffentlichen Scoping-Termin und es gab keine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit. Dies widerspricht dem Umweltverwaltungsgesetz des Landes Baden-Württemberg.
(Stellungnahme BUND zur Öffentlichkeitsbeteiligung „1. Änderung Bebauungsplan Sondergebiet >Regenerative Energie Hahnennest – Fohrenbühl>“ vom 05.11.2017)

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Das Naturschutzgebiet Pfunger-Burgweiler Ried sowie weitere Schutzgebiete liegen in unmittelbarer Nähe zu den im Ostracher Ortsteil Hahnennest entstehenden Industrieanlagen, die das Etikett "regenerative Energie" zwar benutzen, aber nicht verdienen. Mit der geplanten Flüssiggasanlage werden eben doch wieder fossile Energien versilbert. Und die dort befindliche "Biogasanlage" kann nachhaltiges Arbeiten nicht durch ein entsprechendes Zertifikat belegen. Foto: Nicole Rauscher

Das Naturschutzgebiet Pfunger-Burgweiler Ried sowie weitere Schutzgebiete liegen in unmittelbarer Nähe zu den im Ostracher Ortsteil Hahnennest entstehenden Industrieanlagen, die das Etikett „regenerative Energie“ zwar benutzen, aber nicht verdienen. Mit der geplanten Flüssiggasanlage werden eben doch wieder fossile Energien versilbert. Und die dort befindliche „Biogasanlage“ kann nachhaltiges Arbeiten nicht durch ein entsprechendes Zertifikat belegen.
Foto: Nicole Rauscher

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Der Ostracher Etikettenschwindel
Die BUND-Stellungnahme moniert auch den von SaSe hier schon einmal kritisierten Etikettenschwindel der Gemeinde Ostrach bei der Benennung des Bebauungsplans als „regenerative Energie“. Aber sie weist nicht nur darauf hin, dass es sich in Hahnennest aufgrund der geplanten Verarbeitung von fossilem Erdgas keinesfalls mehr um „regenerative“ Energie handelt, sondern zeigt auch die klimaschädlichen Folgen auf:

Die geplante Gasverflüssigungsanlage widerspricht den Zielen des Klimaschutzes, denn: • die Verwendung von fossilem Gas fördert den weiteren Ausstoß von Kohlendioxid, • zur aufwändigen Verflüssigung werden bis zu 25 Prozent des Energieinhaltes des Gases benötigt, • der Transport mittels LKW verursacht weitere Treibhausgase und erhöht das schon bestehende grosse Verkehrsaufkommen, • Methan gelangt sowohl bei Produktion, Transport und Verbrennung in die Luft und hat eine vielfache (25-100fache) Wirkung auf die Klimaerwärmung.
(ibid.; Hervorheg. SaSe)

Bürgermeister Christoph Schulz gibt zum weiteren Prozedere im Genehmigungsverfahren der Änderung des Bebauungsplans zu Protokoll, dass diese BUND-Stellungnahme – wie allgemein für Stellungnahmen im Bebauungsplanverfahren üblich – in einer öffentlichen Gemeinderatssitzung „abgewogen“ werden.

Die (kritische, nämlich meine) Berichterstattung über dieses Wiegeverfahren wiederum hängt dann davon ab, WO die entsprechende Gemeinderatssitzung stattfindet (guckst du hier).

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In der Ostracher Wirlichkeit ist der Himmel nicht blau. Und Victoria muss man sich leider auch wegdenken. Aber der Lorbeerkranz bleibt ... Foto: Rike / pixelio.de

In der Ostracher Wirlichkeit ist der Himmel nicht blau. Und Victoria muss man sich leider auch wegdenken. Aber der Lorbeerkranz bleibt …
Foto: Rike / pixelio.de

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Der schwungvolle Kommentar zu den Heldinnen-Taten dahinter
Richten wir das blakende Licht der Blog-Publizistik zum Abschluss noch auf die Heldinnentat hinter der zitierten BUND-Stellungnahme. Da setzt sich eine Naturschützerin – Annamarie Waibel – hin, pflügt sich tapfer durch die trockenen Protokolle der entsprechende Gemeinderatssitzung, seziert die verwaltungsrechtlichen Knack- und Schwachpunkte sorgsam heraus und fasst das Ganze unter Rückgriff auf bewunderswert fundiertes verwaltungs- und naturschutzrechtliches Wissen in einer dreiseitigen, gut strukturierten und gut lesbaren „Stellungnahme“ zusammen. All das tut sie für: lau! Im Ehrenamt.
Und mutmaßlich für noch mehr vom Nichts, wie die Vergangenheit gerade beim Thema Hahnennest lehrt und der Volksmund etwas derb mit der umgangssprachlichen Bezeichnung für des Menschen Sitzfläche bezeichnet: für’n A…

Was in der Causa 1.000-Kühe-Stall Ostrach und Drumherum in den vergangenen zwei Jahren (plus) an ehrenamtlichem Engagement für eine – auch Sicht der Projekt-Kritiker – verantwortungsvollere Zukunft für Mensch, Tier und Natur in Hahnennest geleistet wurde, passt nicht auf die Haut von 1.000 Kühen und deren todgeweihte Kälber. Ob die verschiedenen Annamarie Waibels aus dem Bereich Naturschutz oder Sabine Masslers und Gerhard Fischers von der Fraktion der Tierschützer und Mitweltethiker, ob die Akteure der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, sie alle geben die Hoffnung nicht auf, dass der offensichtlich breite gesellschaftliche Konsens, wie er sich auch in den über 32.000 Unterschriften der Petition gegen den 1.000-Kühe-Stall manifestiert, den Sieg über die wirtschaftlichen Interessen Einzelner und Erdgas Südwest davontragen werde.
Die Satirikerin meint: rührend!

Doch die „Waffen“ in diesem nur mit äußerstem Wohlwollen als „Diskurs“ zu bezeichnenden Dissens zwischen der Gemeinde und den Bürgern sind ungleich verteilt. Während die Waibels, Masslers und Fischers aus dem Ehrenamt heraus schuften, agieren die vereinsamten Befürworter des Projekts aus der Behaglichkeit des legitimierten und im Falle Schulz mit Steuergeldern alimentierten Amts heraus; wenn sie nicht gleich und zumindest in einem Fall sogar zeitgleich zu den wirtschaftlichen Profiteuren gehören.

Im Jahr 2017 mag der Kampf noch ungleich sein. In der Zukunft wird es ihn in dieser Form vermutlich gar nicht mehr geben. Denn gerade die karitativen Organisationen wie Natur- und Tierschutzverbände haben massive Nachwuchsprobleme. Und das Beispiel Ostrach zusammen mit der etikettenschummelnden Energiekrake Hahnennest muss alle Nachwuchs-Ehrenamtler abschrecken. Denn bisher scheinen das sich nun über Jahre hin erstreckende Engagement und die durchaus gewichtigen Argumente der Natur- und Tierschützer gegen das Gesamtprojekt Energiepark Hahnennest in den Wind gespuckt. Es walkt die Emesis, in den einschlägigen Gemeinderatssitzungen oder im sonstigen Gespräch mit den Protagonisten zu erleben, mit welcher empörten Selbstgerechtigkeit diese Argumente  von den Inhabern der Macht zurückgewiesen, wenn nicht gar lächerlich gemacht werden. Den Höhepunkt dabei bildet für mich persönlich die völlig unwidersprochen gebliebene Ungeheuerlichkeit der Erdgas-Süd-Mitarbeiterin Melanie Gimmy in der Gemeinderatssitzung vom 4. September 2017 „Da steht nichts Schützenswertes“. Will sagen: Was zu schützen ist und was nicht, das bestimmen in Ostrach die Investoren und Konzerne. Die Gemeinde Ostrach hat sich schon auf den mehr als 1.200 Einwendungen gegen den 1.000-Kühe-Stall ein Ei gebacken. Da wird auch diese neue Stellungnahme – und sei sie noch so fundiert – mutmaßlich wenig Eindruck machen.

Diese Form nicht gelebter Demokratie, aber erlebter Demokratie-Imitation muss den Nachwuchs zwangsläufig abschrecken. Und tut es wohl auch, wie die bisher eher bescheidenen Ergebnisse der von der Gemeinde Ostrach versuchten Beteiligung der Jugend an der Gemeinderatsarbeit nahelegen.

Wirklich „helfen“ i. e. wirken könnte – statt der demokratischen Willensbekundung bis zum Abwinken – im Falle Ostrach-Hahnennest eventuell nur ein Verwaltungsgerichtsverfahren, in dem insbesondere die einzelnen Schritte im Genehmigungsverfahren von Gemeinde und Landkreis einer dezidierten juristischen Überprüfung unterzogen würden. Allein, der BUND kann sich bisher zur Klage nicht entschließen. Das ist nicht ganz unverständlich, wenn man weiß, an wie vielen Fronten die Naturschützer sonst noch zu kämpfen haben.

Für die weitere Prognose kommt man ohne Kartenlegerin aus: Der Stall wird kommen. Die Gasverflüssigungsanlage wird kommen. Der damit verbundene erhöhte Verkehr wird kommen. Die Demokratie aber kommt erst dort wieder zum Zuge, wenn mit Steuergeldern die für das daraus resultierende Verkehrsaufkommen gar nicht gebauten Straßen in und um Hahnennest saniert und ausgebaut werden müssen; oder andere Kollateralschäden an nicht Schützenswertem (Grundwasser, Klima, Natur) zu beheben sind.

Immerhin beleuchtet der nachhaltige Glanz einer ganz schlichten, nichtsdestotrotz aber überwältigenden Wahrheit  die ehrenamtlich strampelnden Akteure contra EPH: Sie schuften, argumentieren, nehmen Stellung, plädieren, votieren, petitionieren für Mensch, Tier und Umwelt. Damit erfüllen sie die Aufgabe, für welche die Ostracher Gemeinderäte gewählt und Bürgermeister Schulz bezahlt werden.

So edel! So fruchtlos!

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Bisher erschienene SaSe-Beiträge zum Thema 1.000-Kühe-Stall in Ostrach:
+ HInfo8: Mehr als 30.000 Unterschriften gegen den Mega-Kuhstall in Ostrach
+ TS03/17: Zu unterschreitende Grenzwerte nicht nur bei Dieselautos
+ HInfo9: 1.000-Kühe-Stall und die Technischen Werke Schussental: Massentierhaltung, wenn sie denn genehmigt
+ HInfo10: 1.000-Kühe-Stall Ostrach: Ehemaliger TWS-Aufsichtsrat appelliert an Minister Manfred Lucha und TWS-Aufsichtsratkollegen
+ HInfo11: 1.000-Kühe-Stall Ostrach: Die Position von Bürgermeister Christoph Schulz
+ TS05/11: Ein Schnäppchen auf dem Ostracher Ku’Damm und keine Massentierhaltung in Hahnennest
+ HInfo12: 1.000-Kühe-Stall: Eine dolle Einladung von und in den Energiepark Hahnennest

+ HInfo13: Feldlerche sucht neues Zuhause oder:  So spritzen und düngen Sie Ihre Lügen-Silphie richtig
+ HInfo14: Energiepark Hahnennest: Kein 1.000-Kühe-Stall mit Geberit?
+ TS08/17: Energiepark Hahnennest antwortet ein bisschen

+ HInfo15: Erdgas Südwest Flüssiggasanlage: Südkurier-Artikel mit inhaltlichem Fehler verschwindet
+ TS11/17: Veranstaltungshinweis: Film & Diskussion „Gute Landwirtschaft für ein gutes Leben“

+ HInfo16: Energiepark Hahnennest EPH: Das meint Erdgas Südwest zum 1.000-Kühe-Stall
+ TS12/17: Ärzte im Bodenseekreis appellieren auch gegen den 1.000-Kühe-Stall

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1 Kommentar

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Energiepark Hahnennest: BUND übt umfassende Kritik an Änderung Bebauungsplan

Wieder und immer wieder, da lässt sich der „Gemein (de)-Rat“ von Ostrach nicht reinreden, werden die öffentlichen Interessen hint-angestellt, bzw. nicht wirklich öffentlich dargestellt, wenns ums Hahnennest geht.
Nun, solange die nicht gestoppt werden, z.B. durch das LRA Sigmaringen oder den Landtag (Petitionsausschuss), na da wurschteln die weiter.

Zurecht weisst die Autorin im letzten Kapitel des Artikel (Der schwungvolle Kommentar zu den Heldinnen-Taten dahinter
) auf die nimmer müden „HeldInnen“ (ach was, hier stehen wir, wir können nicht anders, AMEN).
Doch mag sie da skeptisch sein, es werden trotzdem immer mehr davon!

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