HInfo21: 1.000-Kühe-Stall Energiepark Hahnennest: Petitionsausschuss vor Ort

Linksammlung – Ergänzungen – Senf – Polemik

Große Protestplakate vor der Riedhalle in Burgweiler, Ortsteil der Gemeinde Ostrach (Landkreis Sigmaringen). Am Vormittag des 27. März 2018 sind dort schon eine Viertelstunde vor Veranstaltungsbeginn alle Parkplätze belegt. In der von einer noch anämischen Frühlingssonne durchfluteten Halle suchen gut 150 Zuhörer, fünf Landtagsabgeordnete, jede Menge Vertreter der am Verfahren beteiligten Behörden (Landratsamt Sigmaringen, Regierungspräsidium) sowie diverser Ministerien, die Petenten und die Energiepark-Hahnennest-Betreiber ihre Plätze. Ein wichtiger Termin: der Vor-Ort-Besuch von Reinhold Pix (GRÜNE) und Friedrich Bullinger (FDP) in ihrer Eigenschaft als Vertreter (wahlweise auch als „Sprecher“ und „Berichterstatter bezeichnet) des Petitionsausschusses im Landtag Baden-Württemberg.  Es geht um den 1.000-Kühe-Stall im Ortsteil Hahnennest; genauer um eine von dem „Aktionsbündnis gegen den 1.000-Kühe-Stall“ eingebrachte Petition.

Große Protestplakate der Mitglieder des Arbeitskreis bäuerliche Landwirtschaft begrüßten die Teilnahmer an der Veranstaltung in der Riedhalle in Burgweiler. Obiges Plakat stellt die Kernfrage, die, wie viele andere auch, bei dem zweiteiligen Termin nicht beantwortet wurde. Foto: Sabine Massler

Große Protestplakate der Mitglieder des Arbeitskreis bäuerliche Landwirtschaft (AbL) begrüßten die Teilnehmer an der Veranstaltung in der Riedhalle in Burgweiler. Obiges Plakat stellt die Kernfrage, die, wie viele andere auch, bei dem zweiteiligen Termin nicht beantwortet wurde.
Foto: Sabine Massler

Reisekostenabrechnungsberechtigt für diese Veranstaltung könnten sein:

Reinhold Pix (GRÜNE), Mitglied des Landtags (MdL), Mitglied des Petitionsausschusses im Landtag Baden-Württemberg
+  MdL Friedrich Bullinger (FDP), dito Mitglied des Petitionsausschusses; Co-Moderator
+  MdL Andrea Bogner-Unden (GRÜNE)
+  MdL Klaus Burger (CDU)
+  MdL Hans Peter Stauch (AfD)

+ Bernhard Obert, Landratsamt Sigmaringen, Fachbereiche Baurecht, Umwelt- und Arbeitsschutz

Die Veranstaltung unter der Federführung des Petitionsausschusses war schlecht organisiert. Am langschenkligen Tisch-U saßen gut 20 oder mehr Vertreter der verschiedenen Ministerien, Behörden und Institutionen, die zwar mündlich im Schnelldurchlauf vorgestellt wurden, aber nicht durch Namensschilder wiedererkennbar gewesen wären. Für eine vollständige Teilnehmerliste wenden sich Interessierte an das Büro des Petitionsausschusses.

Anwesend waren des Weiteren Vertreter des Regierungspräsidiums Tübingen, des Umwelt-, Landwirtschafts- und Wirtschaftsministeriums. Auch Erdgas Südwest war präsent – ganz ohne Wortmeldungen (vgl. dazu die farbenprächtige Verbalemission in der Ostracher Gemeinderatssitzung vom 4. September 2017). Die erheblichen und hinsichtlich der Investitionen im Millionenbereich liegenden Geschäftsinteressen der Energiekonzerne in Hahnennest verhielten sich also mucksmäuschenstill.

Auch die Betreiber des agrarindustriellen Komplexes Hahnennest waren anwesend:
+ Georg Rauch
+ Simon Rauch
+ Thomas Metzler
+ Felix Kaltenbach

Bei den Energiepark-Hahnennest-Betreibern stelle ich einen Strategiewechsel bei öffentlichen Auftritten fest. War es früher der unangenehm meinungsstarke Georg Rauch, der bei öffentlichen Veranstaltungen das Wort führte und in einigen Fällen auch das Mikrophon nicht mehr aus der Hand gab, sprachen am Dienstag nur Thomas Metzler  – teilweise mit bizarren Bekenntnissen (siehe unten), Simon Rauch und Felix Kaltenbach.

In der Veranstaltung kaum zu Wort kamen die Petenten selbst, in der Riedhalle vertreten durch:
+ Gerhard Fischer, Bodensee vegan
+ Annamarie Waibel, Vorsitzende BUND Pfullendorf
+ Sabine Massler, Vorsitzende des Vereins Lebenshilfe Kuh & Co.
+ Viola Hauser (Sigmaringen)
+ Dominik Traub (Sigmaringen)
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Darüber hinaus anwesend und am Tisch-U vertreten war der Ostracher Bürgermeister Christoph Schulz.

Unter den  zahlreich vertretenen Zuhörern fanden sich viele Mitglieder des Arbeitskreises bäuerliche Landwirtschaft (AbL), die in verschiedenen Wortmeldungen ihre Existenzängste zum Ausdruck brachten. Der AbL hatte schon früh und eindeutig Position gegen den 1.000-Kühe-Stall bezogen (hier und hier).

Ungewöhnlich stark vertreten waren Presse und Medien. Neben den – für diesen wichtigen Termin sogar in beiden Fällen hauptberuflichen – Journalistinnen von Südkurier und Schwäbische Zeitung war es ein Team der SWR Landesschau sowie die Kollegin Anne Schmidt von Radio SWR4.


Kein Veranstaltungshinweis im Gemeindeblatt
Obwohl dieser Vor-Ort-Termin des Petitionsausschusses in Burgweiler sowohl für das Gesamtkonzept Energiepark Hahnennest wie auch für die künftige Lebensqualität der Ostracher erkennbar von hoher Bedeutung war, wie die imposante Teilnehmerliste beweist, war er nicht im Ostracher Gemeindeblatt angekündigt worden. Auf Nachfrage dazu verweist Bürgermeister Christoph Schulz darauf, dass die Gemeinde in diesem Fall nicht der Veranstalter sei.

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Zum Schwarzägern: Jetzt hatte die Gemeinde Ostrach den Termin extra NICHT im Amtsblatt bekanntgemacht und trotzdem kamen rund 150 Zuhörer zu der wichtigen Veranstaltung. Die Petenten hatten über die Sozialen Netzwerke und Mundpropaganda auf das Demokratiehappening hingewiesen. Foto: Sabine Massler

Zum Schwarzägern: Die Gemeinde Ostrach hatte den Termin am 27.03.2018 NICHT im Amtsblatt bekanntgemacht und trotzdem kamen rund 150 Zuhörer zu der wichtigen Veranstaltung. Die Petenten hatten über die Sozialen Netzwerke und Mundpropaganda auf das Demokratiehappening hingewiesen.
Foto: Sabine Massler


Alleinstellungsmerkmale der Petition
Es war Petitionsausschusssprecher Reinhold Pix, welcher der Petition gleich zwei Alleinstellungsmerkmale zuwies. Zum einen habe er selbst noch nie einen Vor-Ort-Termin im Rahmen dieses Verfahrens erlebt, an dem so viele Landtagsabgeordnete teilgenommen hätten. Darüber hinaus kenne er auch kein anderes Petitionsverfahren, das trotz der Komplexität des Themas so zügig vorangetrieben worden sei.
Ob dieses Statement die Hahnennester Antragsteller, denen die Petition eine verfahrensinhärente Verzögerung des Baubeginns mit vermutlich erheblichen Kosten beschert hat, zu trösten vermochte, war den Gesichtern nicht abzulesen.

Die Petenten hatten ihre Position in der zur Diskussion stehenden Petition ausführlich und sachlich anhand der folgenden Kritikpunkte dargelegt:

+ fehlende Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP)
+ Nitratbelastung / Grundwasser
+ Brandschutz
+ Monokultur durch Energiepflanze „Durchwachsene Silphie“
+ Antibiotikaverbreitung durch Massentierställe
+ Wirtschaftskreislauf Tier-Agrarindustrie
+ Straßenmehrbelastung / CO2-Belastung
+ Präzedenzfall Ostrach
+ Ferienregion ade


Breite Medienberichterstattung
Aufgrund der hohen Medienpräsenz liegt inzwischen schon eine ausführliche Berichterstattung zu der Veranstaltung vor. Der Artikel „1.000-Kühe-Stall: Petitionsausschuss zur Anhörung in Burgweiler“ im Südkurier ist dem Beitrag in der Schwäbischen Zeitung unbedingt vorzuziehen. Letztgenannter  scheitert schon sprachlich an der banalen Subjekt-Prädikat-Kongruenz.

Die SWR-Landesschau Baden-Württemberg berichtete noch am selben Abend ausführlich und auch kritisch über den zweiteiligen Termin. Denn anschließend an die Diskussion in der Riedhalle gab es für einen kleineren Teilnehmerkreis noch eine Vor-Ort-Besichtigung auf dem Gelände der Biogasanlage Hahnennest.

Zum Beitrag in Radio SWR4 gibt es bisher keinen Link.

Das Allerbeste, was es publizistisch bisher zu dieser denkwürdigen Veranstaltung gibt, ist der sehr persönliche Erlebnisbericht – „Innerer Monolog“ – des engagieren Beobachters und Kritikers der Ostracher Gemeindeverwaltung Franz Schreijäg auf dem Blog SOFA – Schönes Ostrach für alle. Wer Schreijägs unterhaltsamen Beitrag liest, erfährt alles, was er über den Vor-Ort-Termin wissen muss.

Sogar im Ausland wird über den Vorgang berichtet; und sei es auch „nur“ in der Schweiz. Interessant am Artikel in der Schweizer Bauer ist zu lesen, dass die Imagestrategie der Hahnennester Betreiber immer wieder aufgeht. Mehrheitlich und auch in dem genannten Artikel wird der Mythos von den kleinbäuerlichen Betrieben beatmet. Es wird das Bild von den tapferen Landwirten entworfen, die sich vorbildlich und mutig zusammengeschlossen haben, um in den neuen Zeiten zu bestehen. Vom Energiekonzern EnBW und seiner Tochtergesellschaft Erdgas Südwest, die mit Investitionen in Millionenhöhe in Hahnennest mit von der Partie ist, erfährt der Leser nichts.

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Eine sehr sinnfällige Installation des AbL. Foto: Sabine Massler

Eine sehr sinnfällige Installation des AbL.
Foto: Sabine Massler


Viele Fragen bleiben vage bis offen
Der tiefere Sinn des Vor-Ort-Termins war die Beantwortung der vielen offenen Fragen, wie Petitionsausschuss-Berichterstatter Pix mehrfach betonte. Doch auch nach den gut zwei Stunden des streckenweise quälenden Austausches  (vgl. Schreijäg) blieben die heikleren dieser wie etwa der Verbleib der zu erwartenden mindestens 1.000 Kälber notwendiger Nachzucht  vage bis offen. Diese Offenheit schlägt sich in der Berichterstattung der Schwäbischen allerdings nur in den Berichtslücken wieder, wenn protokolliert wird, was mit den weiblichen Tieren geschieht. Das wohl offensichtliche Schicksal der rund 500 Stierkälber jährlich wurde und wird nicht verbalisiert – möglicherweise im Sinne von Thomas de Maizières markantem Diktum „Ein Teil dieser Antworten würde die Bevölkerung verunsichern.“

Gleichwertig verstörend war das Statement des Ostracher Bürgermeisters zum Thema Nitratbelastung des Trinkwassers, die in Ostrach ohnehin schon bedenklich hoch ist (vgl. dazu auch diesen sehr schönen SOFA-Beitrag). Schulz verkündete mit einer Besorgnis erregenden Unbekümmertheit, das Trinkwasser werde bei noch weiter (und durch den 1.000-Kühe-Stall bedingt) steigender Nitratbelastung „einfach“  mit Wasser aus unbelasteten Quellen gemischt, um wieder unter den Grenzwert zu kommen. Der Mann hat Kinder!

Nach der Veranstaltung versicherte Pix den Petenten im persönlichen Gespräch, dass er sehr wohl registriert habe, wie viele Fragen von den Antragstellern nicht oder nicht konkret beantwortet wurden. Mit angedeuteten Konsequenzen.


Deplatziertes Jägerlatein
Mein Lieblingsabsatz aus dem Artikel der Schwäbischen Zeitung:

„Dies ist keine Bürgerversammlung, sondern eine Anhörung“, machte Reinhold Pix, Landtagsabgeordneter der Grünen und Berichterstatter in dem Petitionsverfahren[sic] zum Auftakt deutlich. Daher bat er in der Sitzung um klare Fragen zum Thema, um die zwei Stunden effizient zu nutzen. Auch sein FDP-Kollege und Co-Moderator Friedrich Bullinger fand klare Worte: „Wir möchten emotionsfrei Fakten entgegennehmen. Alles andere hat keinen Sinn.“ Denn der Ausschuss trifft [sic] keine politische Entscheidung, sondern muss das Genehmigungsverfahren und das Vorhaben neutral betrachten. Der Aufforderung sind vor allem Kritiker des 1000-Kühe-Stalls nicht nachgekommen und ließen sich immer wieder zu politischen Grundsatzaussagen hinreißen. Pix blieb hart: Nach rund zwei Stunden beendete er die Sitzung wie geplant.
(Schwäbische Zeitung 28.03.18: „Megastall für 1000 Kühe beschäftigt Anwohner, Kritiker und Politik“; Hervorhebg. SaSe)

Hoffentlich erreicht dieser SZ-Tadel die aufmüpfigen Bürger und Betroffenen. Es verstimmt die Entscheidungseliten und ihre Schreiberlinge, wenn diejenigen, die solche Entscheidungen später ausbaden müssen, die wahrlich rar gesäten Gelegenheiten nutzen, um ressourcenverbrauchende Mammutprojekte wie den Energiepark Hahnennest öffentlich zu kommentieren. Erst recht dann, wenn man es ihnen doch vorher ausdrücklich untersagt hat. Die in vielen dieser von der SZ-Redakteurin getadelten Publikumsäußerungen zum Ausdruck kommende blanke Existenzangst kleinerer landwirtschaftlicher Betriebe scheint das staatstragende Verlautbarungsjournalismus-Herz nicht erreicht zu haben.

Das kann unter Umständen auch daran gelegen haben, dass Teilnehmer der Veranstaltung die SZ-Redakteurin Julia Freyda vor Veranstaltungsbeginn im nahezu vertrauten Gespräch mit der anwesenden Prominenz und so MdL-Leitwölfen wie Klaus Burger (CDU!) beobachten konnten. Und das war dann wohl mehr als nur Smalltalk, denn Freyda machte sich eifrig Notizen. Im Stehen. Eine Nachfrage bei den Petenten bestätigt meine Vor-Ort-Wahrnehmung: Nein, anders als die Journalisten von Fernsehen und Rundfunk habe die Schwäbische Zeitung nicht mit ihnen gesprochen.

Soo kommt ausgewogene Berichterstattung zustande.

Dabei waren es gar nicht nur die Kritiker des 1.000-Kühe-Stalls, die sich nicht an die Pix-Vorgabe der schieren Sachlichkeit hielten. Den Vogel schoss ab – und glauben Sie nicht, diese Metapher sei zufällig gewählt – der Hahnennester „Landwirt“ Thomas Metzler. Dem ist nämlich die finale Überformung der Lebensqualität von Mitgeschöpfen ein derart starkes Bedürfnis, dass er in seiner Freizeit beziehungsweise im Urlaub hobbymäßig Tiere tötet. Nach eigenem und reichlich kontextlosem öffentlichen Bekunden in der Riedhalle tue er das besonders gern in der Slowakei, daselbst in der Hohen Tatra.
Weitergehende Recherche gibt dem Manne recht. Schon für 1.200 Euro kann man dort einem Wolf, für lächerliche 2.000 bis 4.000 Euro sogar einem Bär die Lampe ausblasen  (siehe Preisliste hier, S. 14). Wer empföhle sich überzeugender als Herrscher über 1.000 Kühe und ihre mindestens 1.000 Kälbern jährlich als ein notorischer Baller-Mann?

Auch finanziell dürften solche luxuriösen Hobbys kein Problem sein. Die Hahnennester „Landwirte“ widersprachen einer Wortmeldung aus dem Publikum nicht, in der behauptet wurde, sie würden mit der Biogasanlage jährlich zwischen ein und zwei Millionen Euro allein über die EEG-Umlage verdienen. Oben drauf kommen die (für 2016) im fünfstelligen Bereich liegenden EU-Agrarsubventionen an die verschiedenen Unternehmen, die zum Agrarkomplex Hahnennest gehören. 2016 mit Steuergeldern beschenkt waren das: Bioagrar GbR, Kaltenbach GbR, Egon Kaltenbach, Edwin König, Metzler & Brodmann KG, Thomas Metzler und Rauch Agro GbR.

Das imagestrategisch zumindest befremdliche Bekenntnis Metzlers vor laufender Kamera kann ich persönlich mir nur als augenzwinkernde Botschaft unter Jagdkollegen erklären. Petitionsausschuss-Sprecher Pix wird in diesem Südkurier-Artikel als „passionierter Jäger“ gelabelt. Wie sein Petitionsausschuss-Kollege Bollinger ist auch er jagdpolitischer Sprecher seiner Fraktion.

Möge die Botschaft angekommen sein.

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Im zweiten Teil der Veranstaltung erfolgte eine Besichtigung vor Ort direkt neben der schon existierenden Biogasanlage in Hahnennest. Betreiber Thomas Metzler (Bildmitte: mit den zeigenden Händen) erklärt Petitionsausschusssprecher Pix (links neben Metzler im Halbprofil) den an dieser Stelle geplanten 1.000-Kühe-Stall. Auf dem Weg zurück durch das gigantomanische Fahrsilo waren mehrfach Besucher-Stimmen zu hören, die von dem hier stattfindenden Flächenverbrauch und der monströsen Flächenversiegelung "beeindruckt" waren. Foto: Sabine Massler

Im zweiten Teil der Veranstaltung erfolgte eine Besichtigung vor Ort direkt neben der schon existierenden Biogasanlage in Hahnennest. Betreiber Thomas Metzler (Bildmitte: mit den zeigenden Händen) erklärt Petitionsausschusssprecher Pix (links neben Metzler im Halbprofil) den an dieser Stelle geplanten 1.000-Kühe-Stall. Auf dem Weg zurück durch das gigantomanische Fahrsilo waren mehrfach Besucher-Stimmen zu hören, die von dem hier stattfindenden Flächenverbrauch und der monströsen Flächenversiegelung „beeindruckt“ waren.
Foto: Sabine Massler


Demokratie oder Alibi?
Was beweisen diese Veranstaltung und das hochkomplexe, mehrstufige Petitionsverfahren? Sind sie Beleg dafür, dass Demokratie auf dieser Ebene funktioniert? Meine anfängliche Begeisterung genau darüber erfuhr sanfte Strangulation im Gespräch mit den verschiedenen Teilnehmern. Viele derer bewerteten den Termin als Alibi-Veranstaltung und halten es für unwahrscheinlich, dass am langen Ende die bisherigen Behördenentscheidungen infrage gestellt werden.

Auch die Petenten selbst geben sich keinen Illusionen hin und lassen deshalb derzeit ein mögliches Klageverfahren juristisch prüfen. So oder so wird das Thema 1.000-Kühe-Stall die Region noch eine ganze Weile beschäftigen.

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Bisher erschienene SaSe-Beiträge zum Thema 1.000-Kühe-Stall in Ostrach:
+ HInfo8: Mehr als 30.000 Unterschriften gegen den Mega-Kuhstall in Ostrach
+ TS03/17: Zu unterschreitende Grenzwerte nicht nur bei Dieselautos
+ HInfo9: 1.000-Kühe-Stall und die Technischen Werke Schussental: Massentierhaltung, wenn sie denn genehmigt
+ HInfo10: 1.000-Kühe-Stall Ostrach: Ehemaliger TWS-Aufsichtsrat appelliert an Minister Manfred Lucha und TWS-Aufsichtsratkollegen
+ HInfo11: 1.000-Kühe-Stall Ostrach: Die Position von Bürgermeister Christoph Schulz
+ TS05/11: Ein Schnäppchen auf dem Ostracher Ku’Damm und keine Massentierhaltung in Hahnennest
+ HInfo12: 1.000-Kühe-Stall: Eine dolle Einladung von und in den Energiepark Hahnennest

+ HInfo13: Feldlerche sucht neues Zuhause oder:  So spritzen und düngen Sie Ihre Lügen-Silphie richtig
+ HInfo14: Energiepark Hahnennest: Kein 1.000-Kühe-Stall mit Geberit?
+ TS08/17: Energiepark Hahnennest antwortet ein bisschen

+ HInfo15: Erdgas Südwest Flüssiggasanlage: Südkurier-Artikel mit inhaltlichem Fehler verschwindet
+ TS11/17: Veranstaltungshinweis: Film & Diskussion „Gute Landwirtschaft für ein gutes Leben“

+ HInfo16: Energiepark Hahnennest EPH: Das meint Erdgas Südwest zum 1.000-Kühe-Stall
+ TS12/17: Ärzte im Bodenseekreis appellieren auch gegen den 1.000-Kühe-Stall
+ HInfo18: Energiepark Hahnennest: BUND übt umfassendeKritik an Änderung Bebauungsplan

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1 Kommentar

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Als beteiligter Petent und erstmalig einer solchen Anhörung beiwohnend, ist man natürlich darauf fixiert die Antworten der Befragten aufzunehmen, sprich die Atmosphäre, die Stimmung wie sie trefflich im Artikel wiedergegeben wurde, kommt einem erst wieder durch Lesen dieses Artikels zu Bewusstsein.

Nun, optimistisch hat mich die Anhörung nicht gestimmt. Ganz einfach, weil der Petitionsausschuss auch dem Landtag berichtend, kaum rechtlich in der Lage sein wird, dieses Projekt zu stoppen, vielleicht einzelne Punkte daraus monieren, das glaube ich sicher. Und möglicherweise, muss da seitens der Betreiber des 1000-Kühestall nachgearbeitet werden.
Ehrlich, da steckt viel Geld dahinter, das ein armes Bäuerlein nicht aufbringen kann, ohne sich zu verschulden, es ist und wird ein für die Region zu grosser Agrar-und Energie Betreiber, nimmt man die noch zu erstellende Hybrid-Flüssigkeitsanlage dazu.
Da wird dann schon so manches durchgeboxt, ohne auf eine wirtschaftliche Ethik zu schauen, geschweige denn dem Tierwohl wirklich verpflichtet zu sein. Genau das, das Tierwohl, kommt kaum zur Sprache, die Tiere dienen hier dem Energiekreislauf, wissen wir doch, dass die Milch es nicht mehr bringt.
Und das ist das Perfide daran, die Kühe dienen der Energiegewinnung, die Kälber sind halt Abfall oder Kollateralschaden, aber mit Gewinn .

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