HInfo24: Bürger gegen Feudalherren im Rathaus: Das Beispiel Ochsenhausen

Sie sind Bürger ihrer Gemeinden. Sie wollen einfach nur an der Kommunalpolitik beteiligt werden. Sie wollen Transparenz im Rathaus und in der Gemeinderatsarbeit. Sie haben ein verbrieftes Recht dazu. Aber sie werden nicht gehört und oft genug auch noch von den kritisierten Machthabern – i. e. Bürgermeistern – in kapitalistisch motivierter Kumpanei zusammen mit der örtlichen Monopolpresse diskreditiert. Für mich sind sie Bürgerrechtler im ursprünglichsten Sinne des Wortes.

Nachdem ich mich diesem Thema schon vor einiger Zeit und am Beispiel der Gemeinde Ostrach (Landkreis Sigmaringen) zugewandt hatte, staune ich doch sehr, wie viele engagierte Bürger in ganz unterschiedlichen Gemeinden gezwungen sind, den Weg über die Internetöffentlichkeit zu gehen, weil die jeweils zuständigen Bürgermeister ihnen das Gespräch und die Diskussion verweigern.

Einen ganz jungen Höhepunkt erreicht das unerträgliche Feudalherrengewese einzelner Bürgermeister in der Gemeinde Langenargen (Vorgeschichte). In einer Sitzungsvorlage für die Gemeinderatssitzung am 19. November 2018 hatte Bürgermeister Achim Krafft doch tatsächlich zelebrierte „Wertschätzung“  verlangt und zur Voraussetzung für Bürgerbeteiligung erhoben. Eine diesbezügliche Initiative ist inzwischen – und für den  kritischen Beobachter wenig überraschend – verstorben!
Erde an Krafft: Wir haben das Jahr 2018 und Kaiser Wilhelm ist schon eine enorme Weile tot! Oder müssen wir unterstellen, dass Krafft den Unterschied zwischen „Wertschätzung“ und „Kooperationsbereitschaft“ nicht kennt?

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Überall – und fast überall vergeblich!
Das  „am See“ sicherlich bekannteste Beispiel von (erfolgreicher) Gegenöffentlichkeit ist das Online-Magazin Seemoz im Landkreis Konstanz. Im überwiegend städtischen Umfeld des Oberzentrums Konstanz und des Mittelzentrums Singen findet dieser Publikationsort natürlich eine ganz andere Form von Zustimmung, Interesse und Unterstützung als vergleichbare Projekte im ländlichen Raum. Außerdem schreibt auf Seemoz – leider – auch und hauptsächlich ein amtierender Stadtrat, was dem Projekt als Sprachrohr von purer Bürgermeinung an Gewicht nimmt und es wieder in die parteipolitische Auseinandersetzung zieht.

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Auftritt Bürgermeister und Gemeinderat - wie ich ihn dutzendfach während meiner journalistischen Tätigkeit in der Gemeinderatsberichterstattung erlebt habe. Zumindest nach meiner diesbezüglichen Empirie in den Landkreisen Konstanz, Sigmaringen und Tuttlingen können viele Rathaus-Chefs auf dem flachen Land keinen Anschluss an das 21. Jahrhundert finden. Foto: Maret Hosemann / pixelio.de

Auftritt Bürgermeister und Gemeinderat – wie ich ihn dutzendfach während meiner journalistischen Tätigkeit in der Gemeinderatsberichterstattung erlebt habe. Zumindest nach meiner diesbezüglichen Empirie in den Landkreisen Konstanz, Sigmaringen und Tuttlingen können viele Rathaus-Chefs auf dem flachen Land keinen Anschluss an das 21. Jahrhundert finden.
Foto: Maret Hosemann / pixelio.de

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Der Sturz von den Ober- und Mittelzentren aus in den ländlichen Raum ist tief, aber frei von parteipolitischer Einflussnahme: Seit 2013 beobachtet Franz Schreijäg die Umtriebe seines Bürgermeisters Christoph Schulz (CDU) in Ostrach.  Auf seinem Blog Schönes Ostrach für alle (SOFA) protokolliert er akribisch das, was er aus seiner Sicht an Verstößen gegen die Gemeindeordnung, Missachtung eigener Gemeinderatsbeschlüsse und weiteren Unregelmäßigkeiten im Rathaus feststellen und belegen kann.

Er informiert die vorgesetzten Behörden, die – nun auch schon zum wiederholten Male – das Rathaus Ostrach ermahnen; glaubt man den Veröffentlichungen auf SOFA: ohne jeden Erfolg! Der Ostracher Bürgermeister Christoph Schulz antwortet dem engagierten Bürger und Blogger noch nicht einmal auf seine zahlreichen Briefe und Mails. Stellungnahmen zu der doch sehr fundiert vorgebrachten Kritik des Ostracher Bürgers Schreijäg sind ganz offensichtlich unter der Würde des lieber mit der Vermarktung von Kleinkriminellen und der Ansiedlung eines 1.000-Kühe-Stalls im Ortsteil Hahnennest beschäftigten Bürgermeisters.

In den letzten Tagen Thema auf diesem Blog war die Gemeinde Langenargen (Landkreis Bodenseekreis) in ihrem spektakulären Ringen gegen Kritiker in der eigenen und noch dazu verdammt kleinen Einwohnerschaft. Diese Kritiker artikulieren sich seit vielen Jahren auf dem Forum-Langenargen.de. Wie weit die kommunalen Machthaber bereit sind zu gehen, um solchen Kritikern zu schaden, zeigt dieser Anruf einer festangestellten Redakteurin der Schwäbischen Zeitung bei mir, nachdem ich gewagt hatte, in der Rubrik „TagesSenf“ auf das Forum hinzuweisen. Bei dem Telefonat hatte sie mir verschwiegen, dass sie zeitgleich Redakteurin für das Amtsblatt der Gemeinde Langenargen, den Montfort-Boten, ist. Der Pressekodex schließt so etwas eigentlich aus.
Schaut man dem Druckerzeugnis Montfort-Boten allerdings einmal etwas genauer in die Zeilen, kommt dann so etwas heraus.

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Die fatale Rolle von Schwäbische Zeitung und Südkurier
Das Beispiel Langenargen zeigt nicht allein, aber besonders eindrücklich die fatale Rolle der beiden in den relevanten Regionen jeweils teilweise mit Monopol versehenen Tageszeitungen Südkurier und Schwäbische Zeitung (SZ). Wie soll eine kritische Berichterstattung über die Kommunalverwaltung möglich sein, wenn diese Zeitungen als Herausgeber oder in anderen juristischen Modellen für Amtsblätter Geschäftspartner und Auftragnehmer der Gemeinden sind? In Langenargen treibt das nach Angaben der Kritiker des Forum Langenargen derartige Blüten, dass die vorherige Redakteurin des Montfort-Boten sowohl die Zeitungsberichterstattung über die Gemeinderatssitzungen als auch die Redaktion des nichtamtlichen Teils des Montfort-Boten innehatte. Die SZ-Artikel über Gemeinderatssitzungen seien eins zu eins dann wieder im Amtsblatt abgedruckt worden.
Eine unabhängige und kritische Berichterstattung, wie es die demokratisch wichtige Aufgabe der regionalen Tageszeitungen ist, ist unter solchen Bedingungen aus meiner Sicht nicht mehr möglich.

Ein weiteres, auf diesem Blog noch gar nicht besprochenes Beispiel von vergeblichem Ringen der Bürger um Beteiligung und Gehör ist die Gemeinde Uhldingen-Mühlhofen im Bodenseekreis. Bürgermeister dort ist Edgar Lamm (CDU). In der stark vom Tourismus abhängigen Gemeinde ist es der Verein Gastgeber Uldingen-Mühlhofen (GUM), der seit Jahren versucht, seine Kritik an der Echt-Bodensee-Card (EBC) zu Gehör zu bringen. Die Kritiker dort werfen den Gemeinden vor, gegen Datenschutzbestimmungen zu verstoßen. In ihren Augen ist die EBC zu allererst ein Instrument, um Daten von Bürgern und Feriengästen zu sammeln und zu vermarkten. Der GUM-Vorsitzende Hubert März stützt diese These mit dem Hinweis auf eine Empfehlung des Städte- und Gemeindebundes an seine Mitglieder, ganz nach dem Modell Facebook und Post diese Daten zu vermarkten. Die FAZ berichtete darüber.

Auch im Kontext der Gemeinde Uhldingen-Mühlhofen und GUM e. V. lässt sich neuerlich die verheerende Rolle der Monopolpresse illustrieren, die ganz offensichtlich keine objektive Berichterstattung zu leisten willens, fähig oder in der Lage ist. Als aktuelles Beispiel sei der Südkurier-Artikel „Große Mehrheit der Vermieter befürwortet weiterhin die Echt-Bodensee-Card“ vom 13. November 2018. In einem Leserbrief, der am 15.11.2018 im Südkurier veröffentlicht wurde und online hier nachlesbar ist (Eintrag vom 14.11.2018), weist der GUM-Vorsitzende März anhand der im Artikel selbst genannten Zahlen nach, dass von einer „großen Mehrheit“ überhaupt nicht die Rede sein könne; ja nicht einmal von „Mehrheit“! Wenn März’ Argumentation zutrifft, wäre die Überschrift im Südkurier eine falsche Tatsachenbehauptung.

Aber weder die SZ noch der Südkurier interessieren sich für solche Lesermeinungen; eine Stellungnahme des Südkuriers zu März‘ Argumentation ist zumindest  mir nicht bekannt und eine Korrektur dieser möglicherweise falschen Überschrift hat bisher auch nicht stattgefunden. Der Pressekodex erbricht sich in den Eimer.

Bedauerlicherweise verfügen Vereine wie GUM oder unorganisierte Bürgerzusammenschlüsse wie Forum-Langenargen.de nicht über die finanziellen Mittel, gegen eine solche möglicherweise Falschberichterstattung vorzugehen. Jeder kleine Blogger müsste bei einem wie dem oben geschilderten Sachverhalt eine Abmahnung, wenn nicht gar eine (inklusive aller Anwalts- und Gerichtskosten autsch-teure) Einstweilige Verfügung befürchten. Aber vielleicht rafft sich ja einer der Beteiligten dazu auf, diesen Fall (oder einen der zahlreichen anderen) dem Deutschen Presserat vorzulegen? Aktivlegitimation wäre im Falle GUM e. V. sicherlich nachzuweisen.

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Nicht schön, aber sozial abgesichert! Auf die Krone kommt es an, nicht auf die intellektuelle, administrative, moralische oder psychische Bedürftigkeit darunter. Foto: Gabriela Neumeier / pixelio.de

Nicht schön, aber sozial abgesichert! Auf die Krone kommt es an, nicht auf die intellektuelle, administrative, moralische oder psychische Bedürftigkeit darunter.
Foto: Gabriela Neumeier / pixelio.de

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Der Fall Ochsenhausen
Ganz anders liegt der Fall in Ochsenhausen (Landkreis Biberach). Dort imponieren die besonderen Merkmale des Bloggers, der umfassende Kritik an der Stadt Ochsenhausen und deren Bürgermeister Andreas Denzel (CDU – Was haben Sie denn gedacht?) übt. Franz Wohnhaas nämlich war früher selbst Bürgermeister und stand der Gemeinde Warthausen (auch Landkreis Biberach) in dieser Funktion von 1987 bis 2003 vor. Davor amtierte er knapp vier Jahre als Bürgermeister im bayerischen Boos. Ihm dürfte also prima vista auch die verwaltungstechnische Kompetenz zu unterstellen sein, komplexe Vorgänge und Verfahren im Rathaus beurteilen zu können. Unter diesem Aspekt ist die Dynamik, mit der Bürgermeister und Gemeinderat gegen den Kritiker vorgehen, besonders bemerkenswert.

Die vielleicht mit „Aggressivität“ ehrlicher etikettierte „Dynamik“ erreicht in diesen Tagen einen neuen Höhepunkt, an dem sich auch die Glaubwürdigkeit der einzelnen Akteure testen lässt.

Franz Wohnhaas betreibt den Internet-Blog mischdichein-ox.de. (Bedauerlicherweise ist es mir aus formaljuristischen Gründen nicht möglich, den Blog zu verlinken.) Außerdem verteilt er Flugblätter an einzelne Haushalte, die auf dem genannten Blog als Pdf-Dokumente in chronologischer Reihenfolge verfügbar sind. Diese Flugblätter, ihre Thesen und die „Gegenwehr“ der Stadt waren Thema der letzten Gemeinderatssitzung in Ochsenhausen am 13. November 2018.

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Ein brisanteres Objekt in der aktuellen politischen Situation ist kaum denkbar. In Ochsenhausen und bei der von Franz Wohnhaas geübten Kritik geht es unter andem um das Altenheim Goldbach, das die Stadt Ochsenhausen in irgendeiner, zwischen den Kontrahenten strittigen Rechtsform an eine Stiftung abgegeben habe. Foto: Franz Wohnhaas

Ein brisanteres Objekt in der aktuellen politischen Situation ist kaum denkbar. In Ochsenhausen und bei der von Franz Wohnhaas geübten Kritik geht es unter andem um das Altenheim Goldbach, das die Stadt Ochsenhausen in irgendeiner, zwischen den Kontrahenten strittigen Rechtsform an eine Stiftung abgegeben habe.
Foto: Franz Wohnhaas

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Test: Berichtete Bürgermeister-Aussage ist unwahr
Für den verwaltungstechnisch und juristisch nicht versierten Leser ist es schwer bis unmöglich, den Wahrheitsgehalt der von der Verwaltung, aber auch von deren Kritikern vorgebrachten Argumente einigermaßen realistisch abschätzen zu können. Einige der Blogger, die sich mit ihren Rathäusern anlegen, wären deshalb auch gut beraten, mehr Gewicht auf Beweise und Belege zu legen (z. B. veröffentlichte Dokumente wie Verträge etc.; aber Achtung: Urheberrecht!). Die Möglichkeiten, dies zu tun, sind im Internet zahlreich. Da tun sich Druckerzeugnisse weitaus schwerer.

Ein kleiner Test im Fall Ochsenhausen gibt einen ersten Anhaltspunkt zu der Frage, welcher der Akteure glaubwürdiger ist. Denn natürlich spielt auch im Fall Ochsenhausen die hier schon zahlreich zitierte und auch gescholtene Regionalpresse wieder eine ganz entscheidende Rolle. In diesem Fall ist es erneut die Schwäbische Zeitung. Redakteur Tobias Rehm berichtet am 16. November 2018 exklusiv und in unüblichen ca. 130 Zeilen ausschließlich über einen Punkt der Ratssitzung: die öffentliche „Gegenwehr“ von Bürgermeister und Gemeinderat gegen Franz Wohnhaas. In seinem Artikel heißt es unter anderem:

Bürgermeister Denzel erklärte im Gemeinderat, für das vor einigen Wochen verteilte Schreiben seien in unzulässiger Weise Logo und Wappen der Stadt verwendet worden. Deshalb habe man einen Anwalt eingeschaltet und diese Nutzung untersagt. Außerdem beinhalte der Zettel „zahlreiche unwahre Behauptungen“. Auch die Verbreitung und Behauptung offensichtlich falscher Tatsachen werde die Stadt nicht länger hinnehmen, sagte Denzel und kündigte auch diesbezüglich rechtliche Schritte an.
(Schwäbische Zeitung vom 16.11.2018: „Nach Generalkritik: Stadt Ochsenhausen wehrt sich“; Hervorhebg. K. B.)

In indirekter Rede zitiert die SZ den Bürgermeister und berichtet von einem schon in die Tat umgesetzten Vorgang: Die Abmahnung ist erfolgt. Tatsache aber ist: Diese Behauptung ist unwahr! Die Abmahnung ist zwar beabsichtigt, nach telefonischer Auskunft von Bürgermeister Andreas Denzel mir gegenüber bestätigt sowie bei einem Rechtsanwalt beauftragt, aber sie ist keinesfalls schon erfolgt. Die Nutzung wurde – noch nicht – untersagt.

Auf den Hinweis darauf, dass es sich mithin bei dieser berichteten Bürgermeisterbehauptung selbst um eine unwahre Tatsachenbehauptung handele, reagiert Denzel äußerst empfindlich und schiebt die Schuld auf den Boten: „Ich bin ja nicht die Schwäbische Zeitung!“

Gespannt sein dürfen die Leser in Ochsenhausen jetzt zu der Frage, ob die SZ diese falsche Tatsachenbehauptung des Bürgermeisters richtigstellen wird, wie es der Pressekodex vorschreibt!
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Bürgermeister Denzel wünscht keine weitere Berichterstattung
Mein Telefonat (am 21.11.2018) mit dem Ochsenhausener Bürgermeister Andreas Denzel war mehr als aufschlussreich. Da fielen Äußerungen des Feudalherren wie: „Ich möchte eigentlich nicht, dass es [i. e. die Auseinandersetzung zwischen der Stadt Ochsenhausen und Franz Wohnhaas – Anmerkung K. B.] auf einer neuen [Internet-]Plattform erscheint.“

Potzblitz & Regenwurm! Das muss man sich einmal reintun: Ein von Steuergeldern bezahlter, regelmäßig mit Steuergeldern in Millionenhöhe jonglierender Rathauschef „möchte eigentlich nicht“, dass seine Geldgeber über die Kritik an seiner Arbeit außerhalb der Medien, auf die er offensichtlich „wertschätzenden“ Zugriff hat, informiert werden!
Die Jungs haben doch den Schuss nicht gehört?

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Tierische Übersetzung der Königskontrolle über kritische Publikationen, von denen heutige (Jahr: 2018) Rathaus-Chefs immer noch träumen! Foto: Meisenmuehle / pixelio.de

Tierische Übersetzung der Königskontrolle über kritische Publikationen, von denen heutige (Jahr: 2018) Rathaus-Chefs immer noch träumen!
Foto: Meisenmuehle / pixelio.de

Doch damit war des Exhibitionismus mangelnder Demokratie- und Kritikfähigkeit noch nicht genug. Nachdem Bürgermeister Andreas Denzel mich mit der bitteren Wahrheit konfrontiert hatte, dass er wohl nicht zu den Lesern meines Beitrags über Ochsenhausen gehören werde, hielt er es für angebracht, seine enorme Distanz zu einer Plebs, die solches tut, noch einmal exakt abzumessen: „Mit so etwas befasse ich mich nicht.“
Ich habe natürlich geweint!

Obwohl ich noch weitere Fragen an Herrn Denzel gehabt hätte, hat er das Telefonat dann an dieser Stelle beendet.

Weißte Bescheid!

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Besonders fieses Argument
Eins der Argumente, die sowohl von der Stadt Ochsenhausen wie von der brav protokollierenden Postille Schwäbische Zeitung gegen Franz Wohnhaas und seinen kritischen Blog vorgebracht werden, ist das anonym bleibende „wir“ der Kritiker. Wenn etwa Franz Wohnhaas darauf verweist, dass er mit seinem Namen für eine ganze Gruppe kritischer Bürger stehe, die SELBSTVERSTÄNDLICH und aus nachvollziehbaren Gründen namenlos bleiben möchte, diensteifert der SZ-Redakteur:

Wer hinter dem „wir“ steckt, bleibt offen. Auch auf der Mischdichein-ox-Seite ist nur Wohnhaas’ Name aufgeführt. Außerdem steht dort: „Wir sind eine Gruppe von engagierten Bürgerinnen und Bürgern, denen das Wohl innerhalb einer Kommune am Herzen liegt.“
(ibid.)

Behaglich geborgen liegt in diesen Sätzen die Unterstellung, dass es diese weiteren Bürger nicht gäbe. Praktisch, dass Wohnhaas selbst zum Redaktionsschluss des SZ-Artikels für eine Stellungnahme nicht erreichbar war. Und das stimmt auch: Wohnhaas war auf Reisen.

Inzwischen ist er aber wieder erreichbar. Und im Gespräch mit mir erläutert er mir die äußerst gut nachvollziehbaren Gründe, warum diese tatsächlich existierenden Bürger und Betroffenen ihre Namen besser ungenannt lassen. Es ist das bekannte Whistleblower-Problem. Daraus den Kritikern einen Strick zu drehen, führt in das weite Feld von Fairness der Berichterstattung …

Aber am kommenden Montag hat der SZ-Redakteur Tobias Rehm nach Aussage von Wohnhaas Gelegenheit, sich selbst ein Bild von dem Manne zu machen, den die Stadt Ochsenhausen als rechtsverletzenden Querulanten darzustellen versucht. Überdies soll im nächsten Amtsblatt eine Stellungnahme der Stadt zu den Vorwürfen erscheinen. Das immerhin ist schon einmal eine Form der Auseinandersetzung, die von den gewählten Methoden in Ostrach, Langenargen oder Uhldingen-Mühlhofen abweichen. Es bleibt zu hoffen, dass die für den normalen Bürger nicht überprüfbaren Behauptungen dabei auch mit Belegen und Beweisen versehen werden.

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Ich war mir unsicher, ob ich meinen Lesern dieses erschütternde Bild eines vollkommen heruntergewirtschafteten Feuerwehrgerätehauses zumuten dürfe. Deshalb will die Stadt Ochsenhausen jetzt ein neues bauen. Nach Kritik von Franz Wohnhaas hätten sich die Kosten dafür, die nach Kostenvoranschlag 2016 bei 3,6 Millionen Euro liegen sollten, jetzt schon verdoppelt. Siehe zu diesem Thema auch einen aktuellen frontal21-Beitrag. Foto: Franz Wohnhaas

Ich war mir unsicher, ob ich meinen Lesern dieses erschütternde Bild eines vollkommen heruntergewirtschafteten Feuerwehrgerätehauses zumuten dürfe. Deshalb will die Stadt Ochsenhausen jetzt ein neues bauen. Nach Kritik von Franz Wohnhaas hätten sich die Kosten dafür, die nach Kostenvoranschlag 2016 bei 3,6 Millionen Euro liegen sollten, jetzt schon verdoppelt. Siehe zu diesem Thema auch den hochaktuellen frontal21-Beitrag „Wenn der Staat baut – planlos und teuer„.
Foto: Franz Wohnhaas

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WICHTIGER HINWEIS:

Whistleblowern und sonstigen Informanten bietet die Redaktion von SatireSenf.de absoluten und umfassenden Informantenschutz. Ich verfüge in dem Bereich über jahrelange Erfahrung und kann Informanten absolute Vertraulichkeit garantieren. Mein Respekt vor anwaltlichen Abmahnungen und der Androhung von Einstweiligen Verfügungen ist nach fünf gewonnenen Presserechtsprozessen (von insgesamt 5) wohltuend und fruchtbar gesunken.

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