HInfo25: Heiligenberg: So geht Bürgermeister Frank Amann mit einer Bürgeranfrage um

Jeder hat nach Maßgabe dieses Gesetzes gegenüber den Behörden des Bundes einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. Für sonstige Bundesorgane und -einrichtungen gilt dieses Gesetz, soweit sie öffentlich-rechtliche Verwaltungsaufgaben wahrnehmen. Einer Behörde im Sinne dieser Vorschrift steht eine natürliche Person oder juristische Person des Privatrechts gleich, soweit eine Behörde sich dieser Person zur Erfüllung ihrer öffentlich-rechtlichen Aufgaben bedient.
(Informationsfreiheitsgesetz Paragraf 1; Hervorhebg. K. B.)

Der Vorgang begann völlig unspektakulär mit dem Südkurier-Artikel „Gäste müssen mehr bezahlen“ vom 22. November 2018 (online nicht verfügbar). Zu dem Thema – Verdopplung der Kurtaxe – hatte ein Bürger, der auch Journalist und zum Thema Echt Bodensee Card (EBC) in der Region aufgrund seines Engagements bekannt ist, eine ganz einfache Frage an das Rathaus Heiligenberg und an Bürgermeister Frank Amann (Freie Wähler). Seine Anfragemail vom 23. November 2018 war kurz, höflich und sachlich:

Sehr geehrter Herr Amann, Sehr [sic] geehrte Damen und Herren. [sic]
Könnten Sie mir bitte mitteilen, ob und wann die Gemeinderatssitzung mit Abstimmung zum Beitritt bei der Deutschen Bodensee Tourismus GmbH (Beitritt EBC) stattfand bzw. geplant ist. Der Artikel im Südkurier ist etwas unklar in der Aussage. Wie lautet das Abstimmungsergebnis des Gemeinderats? Gern erwarte ich Ihre schnelle Antwort. Mit freundlichen Grüßen Peter Groß
(Anfragemail Peter Groß an das Rathaus Heiligenberg am 23.11.2018)

Darüber hinaus kontaktierte Peter Groß die Heiligenberger Gemeinderätin Claudia Schacht telefonisch zu der nämlichen Frage. Sie sagte ihren Rückruf in der Angelegenheit zu.

Punkt.
Punkt?

Am 26. November 2018 erhält Peter Groß vom Rathauschef in Heiligenberg folgende Mail:

Sehr geehrter Herr Groß,
für Sie zur Information. Bitte lassen Sie die Gemeinderäte unserer Gemeinde mit Ihren Anrufen / mails [sic] in Ruhe.
Meine Empfehlung: Engagieren Sie sich in Ihrer Heimatgemeinde und übernehmen Sie im Jahr 2019 Verantwortung in einem politischen Amt als Gemeinderat.
Weitere mails
[sic] werde ich Ihnen nicht beantworten, dafür bitte ich um Verständnis.

Mit freundlichen Grüßen
Frank Amann
Bürgermeister
(E-Mail von Bürgermeister Frank Amann an Peter Groß am 26.11.2018; Hervorhebg. K. B.)

In diese Mail eingebunden war eine weitere Mail des Bürgermeisters an die „sehr geehrten Damen und Herren des Gemeinderates“:

[…] ein Uhldinger Bürger (Herr Peter Groß) hat letzte Woche beigefügte mail [sic] an uns geschickt. Ich habe ihm am Freitag geantwortet: [sic] Inhalt: Der Gemeinderat hat bereits im Jahr 2016 (April) einstimmig und in öffentlicher Sitzung die Zustimmung zur Einführung der Echt Bodensee Card in Heiligenberg beschlossen. Ein Beitritt zur DBT  GmbH ist rechtlich nicht möglich, da die Gesellschafter dieser GmbH mehrere Landkreise und nicht Kommunen sind. Aufgrund der rechtlichen Unsicherheiten (Verwaltungsrechtsverfahren Langenargen) hat sich die Einführung der EBC in Heiligenberg verzögert. Der Beschluss des Gemeinderates war einstimmig. Hoteliers, Zimmervermieter und Gemeinderat freuen sich auf die Einführung der EBC ab April 2019. Die Verträge sind unterzeichnet.
Soweit der Tenor meiner mail [sic] an Herrn Groß.
Wie ich nun heute erfahren habe, hat er auch einzelne Gemeinderäte unserer Gemeinde kontaktiert – Herr Groß ist [sic] was die Einführung der EBC angeht [sic] ein großer „Kämpfer“ gegen die Einführung . Das ist seine persönliche Meinung und so in Ordnung.
Meine Empfehlung an alle Gemeinderäte/-innen: Ignorieren oder Hinweis auf mail [sic] des Bürgermeisters. Auf inhaltliche Diskussionen mit Herrn Groß würde ich mich nicht einlassen. Er soll sich in Uhldingen-Mühlhofen als Gemeinderat aufstellen lassen und dann seine Beiträge / Ansichten in die politischen Gremien einspeisen.
Mit freundlichen Grüßen
Frank Amann
Bürgermeister
(In oben zitierter Mail eingebundene zweite Mail des Heiligenberger Bürgermeisters an die Gemeinderäte; Hervorhebg. K. B.)

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Bürger, die sich auf der Grundlage des Informationsfreiheitgesetz beim Bürgermeister in Heiligenberg, Frank Amann, über Sachverhalte kundig machen wollen, ziehen dabei möglicherweise die oben gezeigte Karte. Foto: mitaliki / pixelio.de

Bürger, die sich auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetz beim Bürgermeister in Heiligenberg, Frank Amann, über Sachverhalte kundig machen wollen, ziehen dabei möglicherweise die oben gezeigte Karte.
Foto: mitaliki / pixelio.de

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Arrogant, anmaßend und noch dazu sachlich falsch
Beginnen wir mit den falschen Tatsachenbehauptungen in der E-Mail des Bürgermeisters: Groß hatte  nicht „einzelne Gemeinderäte“ – also im Plural – kontaktiert, er hatte eine einzige (1) Gemeinderätin angerufen in dem Bemühen, zu der gewünschten Auskunft zu kommen. Mail(s) habe er an die Gemeinderäte überhaupt nicht verschickt.

Mich persönlich erschüttert besonders der anmaßende und belehrende Ton von Frank Amann in seiner  Selbstoffenbarung wilhelminischen Amtsverständnisses, wenn er dem anfragenden Bürger, der in diesem Fall auf ein abgeschlossenes erfolgreiches Berufsleben zurückblicken kann, Verhaltensmaßregeln erteilt:  Peter Groß solle sich in seiner Heimatgemeinde als Gemeinderat engagieren. Für wen hält Herr Amann sich?  Welchen Respekt vor dem Bürger (und einem offensichtlich missliebigen Kritiker der EBC) drückt dieses oberlehrerhafte Gebaren aus? Welches Menschenbild unterliegt, wenn ein Rathaus-Chef sich derart im Ton vergreift?

Es kommt hinzu: Mit Amanns Ankündigung an Peter Groß, er werde weitere Anfragen nicht mehr beantworten, verstößt der Heiligenberger Rathauschef offen und frohgemut gegen das Informationsfreiheitsgesetz, das jedem Bürger, ob in Heiligenberg oder drum herum, jederzeit das Recht einräumt, solche amtlichen Informationen einzuholen. Bleibt nur die Frage: Kennt Amann das Gesetz nicht oder ist es ihm einfach nur gleichgültig?

Was sagt die eingebundene E-Mail über die Zusammenarbeit zwischen Verwaltungschef und Gemeinderat in Heiligenberg aus? Amann gibt den Gemeinderäten eine „Empfehlung“: Sie sollen die Anfrage von Peter Groß „ignorieren“ oder auf sein (arrogantes) Statement verweisen.

Das verdient eine Nachfrage? Zum Beispiel bei der Heiligenberger Gemeinderätin Claudia Schacht.

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Claudia Schacht: „Das habe ich nicht als Bevormundung empfunden“

Mein Telefonat mit Claudia Schacht zu dieser Bürgermeister-Mail an die Gemeinderäte war sehr angenehm und durchgehend freundlich. Allerdings konnte die Rätin an dem Vorgang nichts Ungewöhnliches finden. Im Gegenteil: Nach dieser Mail des Bürgermeisters an den Fragesteller sei für sie der Vorgang erledigt gewesen, weshalb auch der zugesagte Rückruf an Peter Groß nicht erfolgt sei.

Das Konzept, dass Gemeinderäte die Verwaltung und den Verwaltungschef kontrollieren sollen, schien ihr nicht vertraut: „Ich habe kein Problem damit, wenn eine solche Vorgabe vom Bürgermeister kommt.“ Auch findet Schacht, dass (nur) die Verwaltung Ansprechpartner für Fragen wie die von Groß sei. Sie habe auch keine Vorbehalte gegen die EBC.
Immerhin räumt Schacht eine möglicherweise andere Reaktion ihrerseits ein, wenn dieselbe Anfrage von einem Heiligenberger Bürger gekommen wäre.

Das ist erstaunlich; insbesondere angesichts der Tatsache, dass die EBC ein überregionales Thema und Projekt ist.


Frank Amann versteht meine Fragen teilweise nicht
Am 28. November 2018 habe ich eine schriftliche und ausdrücklich als solche gekennzeichnete Presseanfrage an den Heiligenberger Bürgermeister geschickt. Sie umfasste acht (8) detaillierte Fragen. Zum Beispiel, ob Amann seine „Empfehlung“ an die Gemeinderäte, Groß‘ Anfragen zu ignorieren, nicht als „undemokratische Einmischung des Verwaltungschefs in die Gemeinderatsarbeit und Bevormundung der Gemeinderäte“ empfinde; warum eine so schlichte und sachliche Anfrage nicht einfach beantwortet werde; auf welcher Rechtsbasis er in den Informationsaustausch zwischen Gemeinderäten und Bürgern eingreife. Sowie Frage Nummer 6:

Bundesweit dominiert derzeit die Diskussion um den Zustimmungsverlust der Volksparteien und eine drohende Demokratiemüdigkeit und –abkehr vieler Bürger die politische Diskussion. In Baden-Württemberg stehen 2019 Kommunalwahlen an. Politische Beobachter befürchten einen Wahlsieg populistischer und extremer Parteien, wie er schon bei den vergangenen zwei Landtagswahlen in Bayern und in Hessen zu beobachten war.
Bitte nehmen Sie zu dem Vorwurf Stellung, dass ein Umgang mit Bürgern, wie von Ihnen im Fall Peter Groß praktiziert, diese Abkehr von demokratischen Institutionen und Prozessen noch verstärkt.
(Auszug aus der Presseanfrage von Karin Burger an Bürgermeister Frank Amann vom 28.11.2018)

Auch hier ist die Reaktion des Heiligenberger Rathaus-Chefes eher verblüffend. Innert weniger Stunden erhalte ich die gewünschte Presseauskunft. Sie ist extrem kurz, sehr abschließend und beantwortet die meisten der gestellten Fragen nicht. Dafür gibt sie Auskunft zu Amanns Demokratieverständnis und zu seiner Diskursbereitschaft:

Sehr geehrte Frau Burger,
vielen Dank für Ihre Mail. In der Anlage meine Mail an die Damen und Herren des Gemeinderates [sic] nachdem es Nachfragen aus der Mitte des Gemeinderates gegeben hat – ein Herr Groß hätte telefonisch Gemeinderäte kontaktiert – [sic] wie man damit umgehen soll? Daher meine Empfehlung an alle GR´s [sic]. Eine Empfehlung ist keine Bevormundung, sondern eben eine Empfehlung. Einigen Gemeinderäten war die Kontaktaufnahme unangenehm und daher haben Sie [sic] sich an mich gewandt. Gemeinderäte vertreten die Interessen der Gemeinde [sic] in der sie leben. Daher sollten Sie [sic] Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger sein und nicht für Bürger anderer Gemeinden. Ich habe Herrn Groß am Freitag seine Fragen kurz und präzise beantwortet. [Die an dieser Stelle genannte E-Mail-Adresse von Peter Groß wurde aus Gründen des Datenschutzes entfernt – K. B.]  Daher verstehe ich einige Ihrer Fragen nicht, das sollten Sie mit Herrn Groß klären.
Ich kenne weder ihn noch seine Vita als Journalist. Ich weiß aus meiner täglichen Zeitungslektüre  [sic] dass er ein fleißiger Leserbriefschreiber insb. Zu [sic] Themen desÖPNV / EBC [sic] ist und in Uhldingen-Mühlhofen lebt. Außerdem hat er mir 2-3 Mails in der Vergangenheit in meiner Eigenschaft als Fraktionsvorsitzender (ehem [sic]) der Freien Wähler Fraktion im Kreistag zugesandt. Diese Mails habe ich zeitnah beantwortet.
Vielmehr gibt es nicht mehr zu sagen. Gerne können Sie das journalistisch nutzen bzw. öffentlich bewerten.
(Komplette Presseantwort von Bürgermeister Frank Amann, Heiligenberg, auf die SaSe-Presseanfrage vom gleichen Tag; Hervorheb. K. B.)

Bürger in Heiligenberg, die noch ein Weihnachtsgeschenk für ihren Rathaus-Chef suchen: Eine Flasche Kommas wäre nicht schlecht? Außerdem muss ich mich jetzt doch noch einmal um meinen Gesetzesvorschlag kümmern, denjenigen Begünstigten der Besoldungsgruppe A12 bis B3, die noch nicht einmal eine kurze E-Mail fehlerfrei absondern können,  zumindest in der Rentenversicherung einen schmerzhaften Punkteabzug zu gewähren! Keinen Duden zur Hand, aber die Welt erklären wollen!

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Noch 16 x Kurtaxe zahlen und schon ist Weihnachten! Heiligenberger Bürger, die noch ein echtes Knaller-Geschenk für ihren Bürgermeister suchen, wären mit einem Bücherpaket aus dem Hause DUDEN bestens beraten! Der Mann kriegt ja kaum eine Textzeile fehlerfrei in die Bits! Foto: Andrea Damm / pixelio.de

Noch 16 x Kurtaxe zahlen und schon ist Weihnachten! Heiligenberger Bürger, die noch ein echtes Knaller-Geschenk für ihren Bürgermeister suchen, wären mit einem Bücherpaket aus dem Hause DUDEN bestens beraten! Der Mann kriegt ja kaum eine Textzeile fehlerfrei in die Bits!
Foto: Andrea Damm / pixelio.de

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Darüber hinaus ist es sehr freundlich von Herrn Amann, mir die publizistische Verwertung einer Presseauskunft (!) zu gestatten, die er im Rahmen in seiner Amtsausübung als Bürgermeister erteilt hat. Hallelujah!

Meine Pressefrage nach dem Demokratiegefährdungspotenzial, das Amann in seinem Basta-Verständnis der Amtsausübung möglicherweise darstelle, gehört vermutlich zu den Fragen, die er nicht verstanden hat?

Auffallend auch: Erneut schreibt Amann hier im Plural hinsichtlich der von Groß erfolgten Anfragen an die Gemeinderäte. Der aber versichert mir glaubwürdig, dass es außer dem Kontakt mit der Rätin Claudia Schacht keine weiteren Anrufe oder Mails in dieser Angelegenheit an Heiligenberger Verwaltungskontrolleure gegeben habe.

Erschwerend kommt hinzu: Um einen Heiligenberger Gemeinderat anmailen zu können, muss man schon über gute Kontakte zur NSA oder sonstige Insiderinformationen verfügen. Denn in der Liste der Gemeinderatsmitglieder dort, wie sie auf der Gemeindewebseite unter „Rathaus & Service“ zu finden ist, werden – wir schreiben das Jahr 2018 – gar keine Mailadressen angegeben!

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Bildzitat Screenshot (markiert) www.heiligenberg.de: Mitglieder Gemeinderat, hier "Bürgerliste". Die Adress- und Telefondaten der genannten Personen wurden zum Schutz ihrer Persönlichkeitsrechte unkenntlich gemacht. Zeitgemäßer Kontakt zwischen Bürgern und Gemeinderäten ist in Heiligenberg offensichtlich nicht erwünscht. Wie sonst lässt sich das durchgängige Fehlen einer Mailadresse der Räte erklären?

Bildzitat Screenshot (markiert) www.heiligenberg.de: Mitglieder Gemeinderat, hier „Bürgerliste“. (Die Adress- und Telefondaten der genannten Personen wurden zum Schutz ihrer Persönlichkeitsrechte unkenntlich gemacht.) Zeitgemäßer Kontakt zwischen Bürgern und Gemeinderäten ist in Heiligenberg offensichtlich nicht erwünscht. Wie sonst lässt sich das durchgängige Fehlen einer Mailadresse der Räte erklären?

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Behandlungs- und diskussionswürdig scheint mir auch die Auffassung Amanns zu sein, dass Gemeinderäte, gerade im Kontext überregionaler Projekte wie der EBC, Ansprechpartner nur für die jeweils in der betreffenden Kommune lebenden Bürger sein sollen, wenn deren Entscheidungen sich doch überregional auswirken.
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Noch mehr Abstoßungsreaktionen?
Wie oben gezeigt, föhnt sich Bürgermeister Frank Amann auf dem Informationsfreiheitsgesetz die Fußnägel trocken. Möglicherweise jedoch ist das nicht die einzige Abstoßungsreaktion zwischen ihm und der Jurisdiktion? Für diese steile These wenden wir uns noch einmal dem eingangs zitierten Südkurier-Artikel zu. Darin heißt es:

Durch die Einführung der Echt Bodensee Card bekommt jeder Gast ganzjährig die Möglichkeit, kostenlos den öffentlichen Personennahverkehr in der Region zu nutzen. Dafür muss die Gemeinde aber 75 Cent pro Gast und Tag an den Verkehrsverbund Bodo abführen. Dazu kommen  noch 25 Cent an die Bodensee Tourismus GmbH für die Verwaltung und das Marketing der EBC.
(Südkurier 22.11.2018: „Gäste müssen mehr  zahlen“; Hervorhebg. K. B.)

Ein Wunder! Ein Wunder! Denn zum einen stehe diese Auskunft nach Beobachtung einiger Kritiker im Widerspruch zum Paragraf 43 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Baden-Württemberg, der die zweckgebundene Verwendung definiere.

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Foto: Thorben Wengert / pixelio.de

Foto: Thorben Wengert / pixelio.de

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Zum anderen verkündet der Heiligenberger Bürgermeister diese Botschaft elf Monate nach dem am 2. Januar 2018 vom Verwaltungsgerichtshof Mannheim gefällten und rechtswirksamen Urteil, das ausdrücklich betont, dass die an die Deutsche Bodensee Tourismus GmbH zu entrichtenden Kosten nicht Kurtaxe-fähige Leistungen seien.

Der Vorsitzende des Gastgeberverbandes Uhldingen-Mühlhofen e. V. (GUM), Herbert März, hatte dazu einen klarstellenden Leserbrief an den Südkurier geschrieben, der bis heute nicht veröffentlicht wurde. Nach den mir vorliegenden Informationen soll es stattdessen einen investigativen Südkurier-Artikel (wer lacht?) zu diesem Thema geben.

Ihr Auftritt, Herr Godot …

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