Was mich bei eingehender Beschäftigung mit der Kabarett-Szene doch erstaunt hat, das ist die hohe Anzahl von Vereinen und Stiftungen, die im Kontext mit Kabarettisten, Liedermachern, Komikern und satirischen Künstlern auftaucht. Nun wäre zu erwarten, dass die amtierenden Moralisten gerade bei ihren Umtrieben im Charity-Bereich ihrem eigenen Anspruch gerecht werden und dort auf ein Mindestmaß an Transparenz und Seriosität achten. Dem jedoch ist ganz offensichtlich nicht so.
Rechtliche Vorgaben öffnen Missbrauch Tür und Tor
Die für den gesamten gemeinnützigen karitativen Bereich geltenden rechtlichen Vorgaben und die staatliche Kontrolle sind derart lax und von der Politik über die Jahre hinweg noch laxer gemacht, dass dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet wird. Die Abschaffung der staatlichen Sammlungsaufsicht auf Länderebene hat alles noch schlimmer gemacht. Wie dringend notwendig diese Sammlungsaufsicht ist, zeigt die Arbeit der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) Trier für das Bundesland Rheinland-Pfalz, das einzige, in dem noch staatliche Kontrolle stattfindet (Liste Sammlungsverbote der ADD für RLP).
„Missbrauch“ heißt dabei nicht gleich strafrechtlich relevanter Spendenbetrug oder Veruntreuung von Spenden. Der Missbrauch beginnt schon beim unwirtschaftlichen Arbeiten, der Produktion viel zu hoher Verwaltungskosten und den finanziellen Folgen blanken Dilettantismus.
„Erhebliches Eigeninteresse“ von Politikern und Parteien
Die fehlenden gesetzlichen Regelungen lassen sich jedoch leicht erklären: Denn es ist die Politik selbst, die von den laxen Bestimmungen profitiert – Stichwort: Parteien-Finanzierung:
Eine ganz andere Dimension steht im Kreuzfeuer der Kritik, wenn der Staat und damit die Allgemeinheit Geld zur Verfügung stellt. Direkt und offiziell abgesegnet. Wurde und wird dieses Geld tatsächlich stets im Sinne des »Spenders Staat« verwendet? Und wenn nicht, welche Konsequenzen hat das dann? Wollen die politisch Verantwortlichen überhaupt eventuelle Missstände beheben? Denn eines ist nicht von der Hand zu weisen: Es gibt viele Beispiele, die ein erhebliches Eigeninteresse der beteiligten Politiker und Parteien verraten. 35 Prozent aller Bundestagsabgeordneten haben eine Vorstands oder Leistungsfunktion in einem Hilfsunternehmen, berichtete der Stern in einem Anfang 2011 veröffentlichten Beitrag unter dem treffenden Titel »Die Hilfsindustrie«. Demzufolge zählt die »Fraktion Hilfsindustrie« mehr Abgeordnete als die gesamte CDU. Erstaunlich und wohl sehr hilfreich für die Lobbyarbeit ist auch: Kein internationales Großunternehmen steht an der Spitze der deutschen Arbeitgeber – nein, mit rund 500 000 Mitarbeitern belegt die Caritas diese Position. Knapp dahinter rangiert ihr evangelisches Äquivalent, das Diakonische Werk. Dort sind 435 000 Menschen beschäftigt. Schlussfolgerung: Selbst ohne die Giganten Rotes Kreuz, Arbeiterwohlfahrt und Paritätischer Wohlfahrtsverband beschäftigen allein die beiden größten karitativen Unternehmen mehr Mitarbeiter als die gesamte Autoindustrie. Sind das möglicherweise gewichtige Argumente, aufkommende Reform- und Transparenzbemühungen im Keim zu ersticken.
Die Zahlungen an gemeinnützige Einrichtungen aus dem Steuertopf – hier speziell vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, kurz BMZ oder einfach nur Entwicklungshilfeministerium – betragen jährlich eine halbe Milliarde Euro. 500 Millionen Euro sind wahrlich kein Pappenstiel, da möchte man Näheres erfahren.
(Stefan Loipfinger: Spendenmafia – Schmutzige Geschäfte mit unserem Mitleid; Kapitel 10: Schlaraffia statt Afrika: Entwicklungshilfegelder für bundesdeutsche Politiker; Hervorhebg. SaSe)
Spendenwächter und Verbraucherschützer
Überdies haben die zahlreichen Spendenskandale der vergangenen Jahre gezeigt, wie löchrig das Netz aus rechtlichen Vorgaben und den minimalen Kontrollen (z. B. der Finanzämter) ist. Übrigens ist mir kein Fall bekannt, wo die völlig überbewerteten Finanzamtskontrollen einen einzigen Spendenskandal verhindert hätten. Bestes Beispiel ist der Tierschutzverein Deutsches Tierhilfswerk, dessen erster Vorsitzender mit Bestätigung des Bundesgerichtshofes 2004 zu 12 Jahren Haft wegen der Veruntreuung von sage und schreibe 50,5 Millionen D-Mark Spendengelder verurteilt wurde (BGH-PM). Wegen Betrug in fast 170.000 Fällen wurde dagegen der Chef des Tierschutzvereins Arche 2000 im Jahre 2006 wegen der Veruntreuung von 9,2 Millionen Euro nur zu sechs Jahren Haft verurteilt (Bericht). Die Liste ließe sich beliebig fortführen.
Aus diesem Grunde gibt es inzwischen ein ganzes Netz von staatlichen und NGO-Institutionen sowie Verbraucherschützern, die sich alle zusammen redlich bemühen, mehr Transparenz und Seriosität in den gesamten karitativen Spendendschungel zu bringen. Die meisten dieser wurden in der SaSe-Satire SüS8: Keine NachDenkZeiten: Mit der Not der Griechen zum Gutmenschen-Orgasmus schon genannt, sollen hier aber noch einmal übersichtshalber aufgeführt werden:
+ Deutsches Zentralinstitut für soziale Fragen (DZI), Berlin: Das DZI vergibt u. a. das allerdings sehr teure Deutsche Spendensiegel. Das DZI selbst ist eine unabhängige Stiftung und steht auch nicht außerhalb der Kritik (siehe Wiki-Eintrag).
+ Deutscher Spendenrat: … ist selbst ein eingetragener Verein, der sich als Dachverband Spenden sammelnder gemeinnütziger Organisationen versteht (siehe Wiki). Wie Stefan Loipfinger in Die Spendenmafia konstatiert, sieht es mit der Kontrolle der Selbstverpflichtungserklärung der dort zusammengefassten Vereine eher mau aus. Erst bei Beschwerden wird der Spendenrat aktiv und spricht dann auch nur vergleichsweise softe Sanktionen gegen seine Mitglieder aus.
+ Initiative Transparente Zivilgesellschaft (ITZ): Dahinter stehen teilweise wieder die oben genannten Institutionen: Die Initiative wurde im Juni 2010 von Transparency International ins Leben gerufen.
Getragen wird die Initiative von Transparency International Deutschland, dem Bundesverband Deutscher Stiftungen, dem Deutschen Zentralinstitut für soziale Fragen (DZI), dem Deutschen Fundraising Verband, dem Deutschen Kulturrat, dem Deutschen Naturschutzring, dem Deutschen Spendenrat, der Maecenata Stiftung und dem Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe deutscher Nichtregierungsorganisationen.
(Wikipedia, Initiative Transparente Zivilgesellschaft)
Die ITZ formuliert in einer Selbstverpflichtungserklärung minimale Transparenzkritierien für Spenden sammelnde karitative Vereine. Der Vorteil: Zu dem Siegel der ITZ hat jeder kleine Verein ohne großen Aufwand oder gar Kosten Zugang. Er muss lediglich die Selbstverpflichtungserklärung unterzeichnen und deren Erfüllung nachweisen. Das können die Öffentlichkeit und der Steuerzahler, der gemeinnützigen Vereinen ja immerhin ein bedeutendes Privileg einräumt, im Gegenzug als Mindeststandard verlangen. Ein vorbildliches Beispiel aus dem Themenbereich "Gegenöffentlichkeit" ist etwa das gemeinnützige Recherchebüro correct!v in der Rechtsform einer gemeinnützigen GmbH, die das Siegel der ITZ führt.
+ Stiftung Warentest: Erst in jüngster Zeit kümmert sich auch die Stiftung Warentest um das Treiben gemeinnütziger Vereine. Für Furore sorgte der Check der Verbraucherschützer im Jahr 2013. Dabei wurden 44 Organisationen aus dem Bereich Tier-, Natur-, Arten- und Umweltschutz nach diesen Kriterien überprüft. Das Ergebnis war niederschmetternd: Lediglich sechs von 44 überprüften Vereinen konnte wirtschaftliches Arbeiten, Transparenz und seriöse Organisation attestiert werden.
+ 2014 hat das Analysehaus Phineo im Auftrag von Spiegel online die Transparenz der 50-Top-Spendenorganisationen überprüft. Auch das Ergebnis dieses Seriositätschecks ist eher enttäuschend: Nur fünf von 50 untersuchten Vereinen und Organisationen erreichen die volle Punktzahl.
+ CharityWatch.de – das Verbraucherschutzportal (seit 2012 nur noch als Archiv) von dem Journalisten Stefan Loipfinger: Von 2008 bis 2012 hat der Finanzexperte karitative Vereine gecheckt und die Ergebnisse auf dem Portal CharityWatch.de veröffentlicht. Dort finden sich zahlreiche Porträts der ganz großen und bekannten Vereine sowohl aus dem humankaritativen wie dem Bereich Tier-, Natur- und Umweltschutz. Die meisten derer landeten allerdings auf einer sogenannten Warnliste – fast ausschließlich aufgrund mangelnder Transparenz.
Aufgrund von Drohungen und Nachstellungen bis in zu Morddrohungen gegen seine Kinder aus dem Dunstkreis Spenden sammelnder Vereine stellte Loipfinger CharityWatch.de im März 2012 ein. Es ist heute nur noch als Archiv verfügbar.
Hinweis: Karin Burger war freie Mitarbeiterin des Verbraucherschutzportals CharityWatch.de und hat dort über 50 Vereinsporträts veröffentlicht (Beispiel).
Doch auf all diesen Bemühungen verschiedenster Institutionen und Personen, das Charity-Gewerbe transparenter zu machen, schwarze Schafe auszusondern und mithin dieser Zunft auch wieder mehr Glaubwürdigkeit zu verschaffen, scheinen sich Spenden sammelnde Kabarettisten ein Ei zu backen. Mehr noch: Die Ergebnisse einer freilich nicht repräsentativen Stichprobe zu den Seriositätskriterien der Vereine und Stiftungen, die im Kontext von Kabarett auftauchen, liegen noch weit unter den Mindestanforderungen, wie sie oben gelistet wurden.
Ein interessanter Test: Keine kostenlose Hilfe erwünscht
Fünf Jahre journalistische Vollzeit-Recherche über gemeinnützige Vereine hat mich bitter gelehrt, was passiert, wenn man Menschen auf dem Weg zur (angeblich) guten Tat mit kritischen Fragen in den Arm fällt. Die Meisten drehen schlicht und einfach komplett durch. Zugegeben: Es hat mich verstört, dass hinsichtlich dieser hochemotionalen, teilweise irrationalen bis hin zu strafrechtlich relevanten Reaktionen kein Unterschied mehr zwischen Natur-, Menschen-, Tierschützern auf der einen und Kabarettisten/Satirikern/Systemkritikern auf der anderen Seite besteht.
Deshalb wählte ich für den humankaritativen Verein eines bekannten Kabarettisten zu Testzwecken eine andere als die übliche journalistische Vorgehensweise über Presseanfrage.
Der Verein erfüllt nicht ein einziges der oben verlinkten Transparenzkriterien. Die Webseite des Vereins weist noch nicht einmal ein ordnungsgemäßes Impressum auf (und ist übrigens damit potenziell anwaltlich kostenpflichtig abmahnfähig). Deshalb nahm ich mit den Verantwortlichen der Orga per E-Mail Kontakt auf – ausdrücklich nicht als Herausgeberin von SatireSenf.de oder als Journalistin/Bloggerin, sondern mit dem als kostenlos deklarierten Angebot, aufgrund meiner Kenntnisse und Erfahrungen zum Thema gern beim Upgrading der Außenrepräsentation des Vereins behilflich zu sein. Da ich dieses Angebot unter dem genannten Hinweis nicht-redaktioneller Umtriebe getätigt hatte, wird der Verein und der ihn präsidierende Kabarettist aus Gründen der Fairness hier namentlich nicht genannt. Die Mail enthielt auch die Bitte um einen telefonischen Kontakt.
Staune und lese: Ein mit „i. A.“ nur mutmaßlich legitimierter Mailschreiber (keine Listung der Funktionsträger auf der Vereins-Homepage) antwortet mir, dass der Verein schon von verschiedenen Seiten (!) auf die Unzulänglichkeit des Impressums hingewiesen worden sei. Deshalb sei die Überarbeitung der Homepage im Gange, um genannte Kritikpunkte zu verbessern.
Dabei wird aus der Mail nicht klar, ob es bei den Kritikpunkten auch um die von mir zuvor angesprochenen minimalen Transparenzkriterien geht. Großzügig erlaubt man mir, nach Fertigstellung dieser Überarbeitungen, die nicht terminiert wurden, noch einmal einen Blick auf die Homepage des Vereins zu werfen, um mich dann ggf. erneut zu melden. Man danke.
Diese Auskunft liegt jetzt auch schon wieder einige Wochen zurück. An der Homepage des Vereins hat sich nichts geändert. Das Update des Impressums wäre eine Angelegenheit von zehn Minuten. Mein Eindruck: Die Außendarstellung des Vereins, der Spenden im sechsstelligen Bereich von öffentlichen Einrichtungen erhält, ist den Verantwortlichen desselben schmeißpiepwurstegal. Meine Erfahrungen mit solchen Vereinen geleiten mich dann zu der von bitterer Empirie gestützten Frage, was denen dann vielleicht sonst noch alles egal ist? Helfer sind hier offensichtlich nicht erwünscht. Helfer mit Spezialwissen schon gleich gar nicht.
Richtig Bewegung in solche ignoranten Vereinsvorstände kriegt man dann, wenn man an die Spender – in diesem Fall öffentliche Einrichtungen – Presseanfragen richtet mit der Nachfrage, was ihnen wohl einfalle, beim gegebenen Standard definierter Minimaltransparenz von gemeinnützigen Vereinen ein Exemplar dieser Art zu begünstigen, das noch nicht einmal ein einziges dieser Mindestkriterien erfüllt. Dann finden die Herren Vereinsvorsitzenden in der Regel den Telefonhörer sehr schnell; zumindest den vom vereinseigenen, nicht selten mit Spendengeldern üppig dotierten Anwalt.
Einzelfälle werden in der Rubrik "SaSe" porträtiert
Die Auswahl intransparenter karitativer Vereine und Stiftungen im Kontext von Satire & Kabarett ist bunt. Da gibt es Stiftungen, die gar keine sind, Vereine mit gigantischen Spendenaufrufen, die noch nicht einmal über eine Internetpräsenz verfügen, Vereine mit Satzungen, die eine Entlohnung der (gemäß Satzung eigentlich ehrenamtlich tätigen) Funktionäre ermöglichen oder Vereine, die falsche Spendenkonten angeben und unter falschen Angaben Spenden sammeln. Einige derer – auch ein Klassiker – verweigern noch dazu die Presseantwort! Es sind dieselben Personen, die sich dann auf der Bühne, im Fernsehen oder im Internet lamentierend zu „Pressefreiheit“ verlautbaren. Grandios!