TS97/19: Reggen mit Schroeder

Ich muss mich bei meinen Lesern entschuldigen! Um Nachsicht bitten für die Tour de Force vergangene Woche beim Thema Gärtnerei Knam, Langenargen. Die Beiträge waren ja schon keine „Artikel“ mehr, sondern recht eigentlich Dokumentationen. Ich gehe auch gar nicht davon aus, dass Nichtbeteiligte sich da komplett durchgelesen haben.

Aber dieser unverhältnismäßige Aufriss  war jetzt einfach einmal notwendig, auch um der immer tiefer einreißenden Verweigerung Verantwortlicher gegenüber der Öffentlichkeit – und träten sie auch „nur“ im Gewande von Bloggerinnen auf – Paroli zu bieten. Der Fall Gärtnerei Knam ist beispielhaft; und ich bin ziemlich sicher, auf ihn bei weiteren Vorkommnissen dieser Art verweisen zu können – ohne erneut eine Recherche zu veröffentlichen, die auf Gerichtsfestigkeit achten muss.

Nach bisheriger Planung wird nur noch ein weiterer Artikel in der Serie erscheinen, der aber einen ergänzenden und für das Grundthema dieses Blogs wichtigen Aspekt ausführt: nicht nachvollziehbare und nicht begründete Entscheidungen der Kommunalverwaltung zugunsten von (sehr) Wenigen, aber zulasten des Steuerzahlers.

Allfällige juristische Interventionen der Verantwortlichen allerdings können diese Planung auch wieder zunichtemachen.

Auf jeden Fall ist es allerhöchste Zeit für Lachen! Und für die dabei mit unter die Haut gehende Erkenntnis. Dazu hat mir diese Woche vor allem der Satire-Kollege Schroeder verholfen, dessen Facebook-Account jedem Satirefreund nur zu empfehlen ist. Derzeit ist er wieder offen. Das wechselt! Weiterlesen

HInfo37: Gärtnerei Knam (3): Saisonarbeiter im weiten Feld der Fragezeichen

„Gärtnerei Knam“ ist eine Artikelserie auf diesem Blog. Bisher erschienen:
+ HInfo35: Langenargen: Gärtnerei Knam erteilt Journalistin Hausverbot (1)
+ HInfo36: Gärtnerei Knam (2): Ein Hausverbot in zwei Versionen

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Es war das gegenüber der Langenargener Bloggerin Elke Krieg ausgesprochene Hausverbot, das die nachfolgenden und tiefergehenden Recherchen zur Gärtnerei Knam, Langenargen, überhaupt erst ausgelöst hat. Diese Recherchen haben zu Ergebnissen geführt, welche eine allgemeine journalistische Erfahrung bestätigen: Wenn Verantwortliche auf kritische Fragen hin dermaßen überreagieren, wie das ein Hausverbot markiert, steckt gern mehr dahinter.

Hier noch einmal die Unterbringungsmodalitäten, wie Elke Krieg sie am 6. September 2019 auf dem Gelände der Gärtnerei Knam für die rumänischen Saisonarbeiter fotografiert hatte.
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Container auf dem Geländer der Gärtnerei Knam in der Nähe der neu und mit EU-Geldern erbauten Kühlhalle. Die Aufnahmen stammen von der Journalistin Elke Krieg. Sie wurden am 6. September 2019 angefertigt. Eine Stellungnahme der Gärtnerei Knam zu diesen Unterbringungsmodalitäten folgt. Foto: Elke Krieg

Container auf dem Geländer der Gärtnerei Knam in der Nähe der neu und mit EU-Geldern erbauten Kühlhalle. Die Aufnahmen stammen von der Journalistin Elke Krieg. Sie wurden am 6. September 2019 angefertigt.
Foto: Elke Krieg

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Mündlich hatten die Arbeiter der Kollegin berichtet, wenn sie sich waschen wollen, müssten sie zum „Haus von Patron“ fahren. Ihren Lohn würden sie bar vom „Patron“ ausgezahlt bekommen.

Zu der Unterbringung im Container nimmt die Gärtnerei Knam wie folgt Stellung:

Für die Unterbringung unsere Arbeitskräfte nützen wir Ferienwohnungen, aber auch Wohncontainer. Sanitäreinrichtungen befinden sich in einem festen Gebäude auf unserem Gelände. Die Unterbringung auf dem Gelände wurde bislang gewerbeaufsichtsrechtlich nicht überprüft. Wenn Sie überprüft würde, gäbe es nach unserer Überzeugung gemäß ASR A4.4 unter Berücksichtigung der weiteren Anforderungen ASR A4.1 für Sanitärräume und ASR A1.8 für die Verkehrswege keine Beanstandungen. Bitte verwechseln Sie in diesem Zusammenhang nicht die für die Entsorgung vorgesehenen zwischengelagerten Altmöbel mit den Möbeln in den Containern.
(Gärtnerei Knam Presseauskunft am 24.09.2019 an diese Redaktion; Hervorhebg. K. B.)

Es steht zu vermuten, dass mit den „für die Entsorgung vorgesehenen zwischengelagerten Altmöbeln“ dieses Arrangement gemeint ist: Weiterlesen

HInfo36: Gärtnerei Knam (2): Ein Hausverbot in zwei Versionen

„Gärtnerei Knam“ ist eine Artikelserie auf diesem Blog. Den ersten Beitrag HInfo35 finden Sie hier.

Am 6. September 2019 ging die Journalistin und Bloggerin Elke Krieg aus Langenargen den Schützenweg entlang und passierte das Gelände der Gärtnerei Knam, auf der derzeit eine riesige Kühlhalle – „Kühllager mit Wasserbehälter“ – errichtet wird. Ihr Interesse galt dem „Roten Punkt“ sowie dem Informationsblatt über EU-Gelder, die in dieses Projekt fließen. Beide Aushänge waren von außerhalb des Zauns nach Kriegs Angaben nicht lesbar.

Es sind nicht zuletzt diese EU-Gelder, welche auch das öffentliche Interesse an diesem Fall begründen.

Um die Informationen auf den vorgeschriebenen Aushängen entziffern zu können, betrat Elke Krieg das Gelände, auf dem auch ein Container zu sehen war. Sie sprach die sich dort bewegenden rumänischen Arbeiter an, die ganz offensichtlich in diesem Container wohn(t)en.
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Container auf dem Geländer der Gärtnerei Knam in der Nähe der neu und mit EU-Geldern erbauten Kühlhalle. Die Aufnahmen stammen von der Journalistin Elke Krieg. Sie wurden am 6. September 2019 angefertigt. Eine Stellungnahme der Gärtnerei Knam zu diesen Unterbringungsmodalitäten folgt. Foto: Elke Krieg

Container auf dem Geländer der Gärtnerei Knam in der Nähe der neu und mit EU-Geldern erbauten Kühlhalle. Die Aufnahmen stammen von der Journalistin Elke Krieg. Sie wurden am 6. September 2019 angefertigt. Eine Stellungnahme der Gärtnerei Knam zu diesen Unterbringungsmodalitäten folgt.
Foto: Elke Krieg

Diese optischen Eindrücke waren der Anlass für die weiteren Recherchen und Fragen der Kollegin an die Gärtnerei Knam.

Bitte bilden Sie sich noch keine oder zumindest noch keine abschließende Meinung über diese Form der Unterbringung von Saisonarbeitskräften. In einem weiteren Artikel dieser Serie wird die Gärtnerei Knam mit ihrer Stellungnahme zu diesen Unterbringungsmodalitäten zu Wort kommen. Weiterlesen

TS96/19:

[Aktualisierung vom 15.10.2019: Der Gastbeitrag, der hier ursprünglich veröffentlicht worden war, wurde gelöscht.]

HInfo35: Langenargen: Gärtnerei Knam erteilt Journalistin Hausverbot (1)

Ein Schwerpunktthema dieses Blogs sind Demokratiedefizite und Verfassungsvergessenheit auf kommunaler Ebene in den umgebenden Landkreisen im Südosten Baden-Württembergs – meistens besenft in satirischer Diktion. Diese Defizite manifestieren sich recht plakativ zuvorderst im Auftreten, im Umgang und in der Arbeitsweise von Bürgermeistern und Gemeinderäten. SaSe-Stoff ohne Ende!

Trotzdem bleiben wir mit der Beschreibung und die durch SaSe initiierte Verhöhnung dieser Phänomene nur an der Oberfläche des Problems. Denn Bürgermeister im Sonnenkönig-Habitus mit ihren nahezu konspirativ agierenden Gemeinderäten exekutieren damit auch nur den undemokratischen Geist, der auch 70 Jahre nach Gründung der zweiten deutschen Demokratie unerkannt-unbenannt und damit den Charakteristika eines Geists entsprechend die Dörfer, Weiler, Kleinststädte und die Redaktionen der im Monopol agierenden Hofberichterstatter fest und unangefochten im Würgegriff hat.

Das bei Betroffenen und Bürgern beliebteste Narrativ, das diesen undemokratischen Geist beweist und in Langenargen besonders hoch gehandelt wird, ist das des Nestbeschmutzers. Journalisten und Blogger, die Missstände benennen und öffentlich machen, sind permanent dem Vorwurf ausgesetzt, dem Ansehen der betreffenden Gemeinde zu schaden.

Dieses Narrativ der Nestbeschmutzung wabert sogar durch die Gemeinderäte, die unstatthaft viele Themen in nichtöffentlichen Gemeinderatssitzungen abhandeln, um eine hysterisch als schlimmstes Menetekel an die Wand gemalte „Rufschädigung“ für ihren Ort zu vermeiden. Das Nestbeschmutzer-Narrativ erlebte seine Hochzeit im Nationalsozialismus. Es ist nicht nur schreiend dumm. Es steht der Demokratie entgegen. Und vor allem behindert es die Entwicklung der Gemeinden – auf allen Ebenen.

Diesbezüglich erhebt sich zwischen Stadt und Land kein Gefälle; es klafft ein für die Demokratie gefährlicher Abgrund.

Und dieser ist besonders tief, voller Vorsprünge, verletzungsintensiver Spalten und feuchter Höhlen in der Touristengemeinde Langenargen im Landkreis Bodenseekreis. Das lässt sich auch an den medialen Fakten beweisen: Die Gemeinde mit noch nicht einmal 8.000 Einwohnern verfügt inzwischen schon über zwei Internet-Blogs, die sich kritisch mit der komplett intransparenten und bürgerfernen Politik von Bürgermeister Achim Krafft (CDU) auseinandersetzen: Forum Langenargen und AGORA-La. Weiterlesen

TS95/19: Regionalplan Bodensee-Oberschwaben im Salemer Gemeinderat

Bisherige Berichterstattung über die Gemeinde Salem und die für viele Kritiker nicht nachvollziehbaren Entwicklungspläne für die Tourismusgemeinde im neuen Regionalplan Bodensee-Oberschwaben auf diesem Blog:
+ TS34/19: Kommune mit verschärftem Senf-Bedarf: Salem
+ TS36/19: Offener Brief des Aktionsbündnis Grünzug an Bürgermeister Manfred Härle
+ TS40/19: Regionalplan Bodensee-Oberschwaben: Kein Wunschkonzert in Mimmenhausen
+ TS41/19: Freie Wähler Salem zu Regionalplan: Überraschend, mutig, unaufgeregt, fundiert+
+ TS42/19: Regionalplan Bodensee-Oberschwaben: Unhinterfragte Bedarfe zwingen zur Quadratur des Kreises
+ TS73/19: Regionalplan Bodensee-Oberschwaben: Die Kopplung Wachstum-Wohlstand ist Ideologie

Inzwischen haben die Kommunalwahlen Baden-Württemberg 2019 auch in Salem für eine neue Besetzung des Gemeinderats gesorgt. Dabei waren es vor allem die Wahlergebnisse der Grünen offenen Liste (GOL) und von „Stimmenkönigin“ Ulrike Lenski, die Hoffnung säen – auch in Bezug auf den neuen Regionalplan.

Das zu diesem Thema aktive Aktionsbündnis Grünzug Salem hat inzwischen den zweiten Teil des Faktenchecks zu den Behauptungen der Regionalplaner und ihrer Mitstreiter – allen voran der Salemer Bürgermeister Manfred Härle – vorgelegt.

In der Gemeinderatssitzung am 23. September 2019 war der Regionalplan zum ersten Mal Thema in diesem Gremium. Schon am 5. September 2019 hatte die GoL der Gemeinde offiziell die ersten Unterschriften zu einem sogenannten Einwohnerantrag übergeben. Dadurch haben sich die Initiatoren das Recht erworben, in einer öffentlichen Gemeinderatssitzung gehört zu werden. Das war dann am vergangenen Dienstag der Fall. Weiterlesen

HInfo34: Offener Brief an Maschinenring Tettnang: Rüde Zumutung statt Presseauskunft

Das Spannende an der Journalisten-, mehr aber noch der Blogger-Tätigkeit ist die Erfahrung, dass Recherchen den Fragenden – so er denn offen bleibt – oft an ganz andere Orte und zu unerwarteten, neuen Themen führt. So geschehen mit meiner aktuellen und umfangreichen Recherche rund um ein Unternehmen im Landkreis Bodenseekreis, das eine Journalistenkollegin massiv bei deren Arbeit auf Lokalebene behindert. Die Veröffentlichung dieser Story muss noch warten, weil eine Presseauskunft des Landratsamts Bodenseekreis aussteht.

Für die publizistische Lücke dazwischen hat sich dann wohl der Maschinenring Tettnang (MR) entschlossen, einen richtig dicken Klops in dieser Redaktion abzuliefern. Denn im Kontext der oben angedeuteten Recherche und zum Thema Vermittlung von Saisonarbeitskräften hatte ich auch an diese Institution eine Presseanfrage gerichtet.

Dabei rückt der Maschinenring Tettnang nicht zum ersten Mal in den Fokus dieses Blogs – und inzwischen sogar den des Südkurier. Im Kontext mit der Berichterstattung über die Reaktionen der Landwirte auf das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ hatte SaSe das Foto eines Protestplakats in Langenargen veröffentlicht (TS91/19), für das der Maschinenring Tettnang verantwortlich zeichnet. Er wird im Impressum der Webseite www.bodensee-bauern.de genannt.

Die Vorkommnisse reihen sich: die Erlebnisse der recherchierenden Kollegin im Bodenseekreis, die subkutan unverschämte Mail des Hubert Hengge, Geschäftsführer des Maschinenrings Tettnang, an mich und die Bauernproteste gegen das Volksbegehren, die inzwischen jedes legale und moralische Maß überschreiten. Sie alle sind meines Erachtens im Zusammenhang zu sehen. Sie haben alle dieselbe Ursache. Weiterlesen

TS94/19: Energiepark Hahnennest: In Ostrach werde für Fluchtursachen gemolken

In der Schwäbischen Zeitung (SZ) ist am 19. September 2019 ein bemerkenswerter Leserbrief zum Thema 1.000-Kühe-Stall in Ostrach (Landkreis Sigmaringen), Energiepark Hahnennest (EPH), erschienen. Die Umstände dieser Veröffentlichung (Kürzungen des Originals sowie die gewählte Ausgabe) sind berichtenswert. SaSe berichtet.

Bevor wir zu den unterhaltsamen Details der Leserbrief-Veröffentlichung in der SZ kommen, hier zwei weitere Kurzmeldungen: Über den vom BUND Landesverband Baden-Württemberg beim Verwaltungsgericht Sigmaringen am 19. Juni 2019 gestellte Antrag auf einstweilige Verfügung gegen den Bau des Megastalls ist (immer) noch nicht entschieden. Über die Gründe für diese Verzögerung lässt sich nur spekulieren. Aber wie im Fall Ummendorf und Biberach zu lernen war, kauert die Mensch gewordene Bockigkeit gelegentlich auch unter den wehenden Roben von Verfügungsbeklagten, die mit den vom Gericht angeforderten Unterlagen nicht beikommen. In besonderen Härtefällen muss dann sogar der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg einschreiten, um einer Gemeinde Ummendorf klarzumachen, dass dem Gericht tatsächlich die geforderten Verwaltungsakten vorzulegen sind. Schlimm mit dem Rechtsstaat!

Auch wenn ich als Satirikerin für Hoffnung nicht zuständig bin, schöpfe ich diese aus der Tatsache der zeitlichen Dauer des Verfahrens. In Ummendorf hat es dann ja auch noch geklappt.

Zweiter Hinweis: Das ohnehin schon wuchernde Firmengeflecht rund um den EPH wurde am 1. April 2019 um ein weiteres Unternehmen erweitert: Milchpark Besitzgesellschaft mbH (HRB 738198). Gegenstand der Gesellschaft ist: „Das Mieten und Kaufen von Grundstücken im „Sonderbaugebiet Milchpark Hahnennest“, das Errichten von Gebäuden und Stallungen sowie die Vermietung der Gebäude und Stallungen an die Betreibergesellschaft“ (Quelle).

Man sieht es gleich: das klassische Geschäft von sogenannten Landwirten: „das Mieten und Kaufen von Grundstücken“ …

Gegebenenfalls kommen wir ich später auf dieses Schmankerl zurück …

Jetzt soll es erst einmal um den Leserbrief an die SZ des Ravensburger Internisten Dr. Frank Matschinski gehen. Diese globale Zusammenhänge übersichtlich darstellende Lesermeinung wurde zwar am 19. September 2019 veröffentlicht; allerdings wohl nicht in der Ausgabe Ravensburg. Außerdem wurde der Leserbrief um eine aussagekräftige Passage gekürzt, welche die SZ in ihrem Berichtsverhalten betreffs des 1.000-Kühe-Stalls kritisiert. Weiterlesen

TS93/19: Volksbegehren „Rettet die Bienen“: Landesweite Männer-Empörung

Zum mit diesem TagesSenf erstmalig auf diesem Blog eingeführten Thema Volksbegehren „Rettet die Bienen“ hatte ich mir einen Google-Alert angelegt.

Nun muss ich feststellen: Dessen Output ist nicht mehr zu bewältigen! Die landesweite Empörung zu den von einem breiten Bündnis unter Federführung proBiene – Freies Institut für ökologische Bienenhaltung (gemeinnnützig) GmbH gemachten Vorschlägen produziert täglich kilometerlange Link-Listen zur Medienberichterstattung über das Volksbegehren und dessen als zu radikal kritisierten Forderungen.

Auffallend dabei: Es verlauten sich zu fast 100 Prozent nur Männer! (Ausnahme: siehe Auflistung unten) Das nimmt dem Protest natürlich zwei Drittel Gewicht?

Und umso mehr ich zu diesem Volksbegehren lese, desto weniger bin ich in der Lage, mir eine persönliche Meinung zu bilden.

Schon die Diskussion an sich kann man von zwei verschiedenen Seiten angehen: Bewirkt sie (noch mehr) Spaltung oder repräsentiert sie einen notwendigen gesellschaftlichen Meinungsbildungsprozess?

Tatsache für mich: 70 Jahre lang wurde diese Gesellschaft unter dem christlich verbrämten Auftrag „Macht euch die Erde untertan!“ auf Wachstum und Konsum getrimmt. Jetzt verreckt der Untertan. Das ist natürlich kaka. Die Erforderlichkeit des auch von FfF geforderten „Systemwechsels“ ist offenbar, aber im Detail nicht demokratisch definiert und in kurzer Zeit nicht realisierbar.
Und schon gar nicht mit dem momentanen Personal an der Macht. Weiterlesen

TS92/19: Bauplatzstreit Ummendorf: Die Schwäbische berichtet einseitig und manipulativ

Ein Ende der juristischen Auseinandersetzungen rund um die Bauplatzvergabe in Ummendorf (Landkreis Biberach) ist nicht absehbar. SaSe hatte im Juni 2019 über den spektakulären Beschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen mehrfach berichtet: TS65/19, TS70/19 und TS74/19.

Mehrfach berichtet hat auch die Schwäbische Zeitung (SZ). Und der SZ-Redakteur Markus Dreher greift das Thema am 14. September 2019 (und folgende; der Artikel hat mehrere Veröffentlichungsdaten!) erneut auf: „Im Ummendorfer Bauplatzstreit geht’s jetzt um die Hauptsache“.

Aber auch dieses Mal genügt die SZ dem journalistischen Grundsatz der ausgewogenen Berichterstattung nicht. Denn kein einziges Mal bisher kam der Verfügungskläger, der die ganze Sache überhaupt erst ins Rollen gebracht hatte, bei der SZ zu Wort. Dreher scheint zu wissen, dass er mit dieser groben Verletzung des Pressekodex hart am Wind segelt. Und er versucht, sich folgendermaßen aus der Verantwortung zu winden:

Der Gemeinderat Thomas Dörflinger hatte ja vor der Sommerpause angeregt, dies zu versuchen. Nach Reicherts Auskunft lehnten die Kläger sein Gesprächsangebot schlussendlich ab, nachdem er auf der Anwesenheit eines Zeugen bestanden habe. Wie die Kläger den Ablauf schildern würden, ist unbekannt: Weder Gerichte noch die Gemeinde sagen, wer die Kläger sind.
(Schwäbische Zeitung 14.09.2019: „Im Ummendorfer Bauplatzstreit geht’s jetzt um die Hauptsache“; Hervorhebg. K. B.)

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Ganz offensichtlich möchte Markus Dreher damit dem Leser suggerieren, dass die SZ leider (*schnief) gar nicht weiß, wer der Verfügungskläger ist. Weiterlesen

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