SaSe20: Dieter Nuhr Landgericht Stuttgart: Das Urteil im Wortlaut und Schützenhilfe von rechts

[Fortsetzung der Berichterstattung in SaSe19]

Das Urteil im Prozess von Dieter Nuhr vor dem Landgericht Stuttgart gegen den Osnabrücker Muslim und Politiker Erhat Toka wurde am 19. Mai 2015 verkündet. Vermutlich liegt noch nicht einmal den Parteien selbst die schriftliche Version vor.  Aus demselben Grund ist auch noch keine anonymisierte Urteilsversion verfügbar. Auf Presseanfrage beim Pressesprecher des Landgerichts Stuttgart erhielt diese Redaktion vorab das Urteil (exklusiv ohne Begründung) im Wortlaut:

1.           Der Beklagte wird verurteilt, es bei Androhung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 Euro, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Wiederholungsfall bis zu insgesamt zwei Jahren, zu unterlassen, Bildnisse des Klägers ohne dessen Zustimmung öffentlich zur Schau zu stellen und/oder diese Handlung durch Dritte vornehmen zu lassen, wenn dies erfolgt wie nachfolgend dargestellt:  
2.           Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.366,80 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus einem Betrag von 621,40 Euro seit dem 04.11.2014 und aus einem Betrag von 745,40 Euro seit dem 14.11.2014 zu zahlen.

3.           Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
4.           Der Kläger hat 47 % und der Beklagte 53 % der Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
5.           Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für den Kläger hinsichtlich der Ziff. 1 gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 5.000 Euro, im Übrigen gegen Leistung einer Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages.
Das Urteil ist für den Beklagten ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Teils abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages Sicherheit leistet.
6.           Der Streitwert wird auf 10.621,40 € festgesetzt.
(Urteil zu Landgericht Stuttgart Az. 17 O 1450/14; zitiert nach Presseauskunft Pressestelle Landgericht Stuttgart am 20.05.15)

In Korrektur zu der Annahme in SaSe19 handelt es sich also nicht um einen Vergleich. Wie Punkt 3 belegt, wird die Klage von Dieter Nuhr hinsichtlich der von ihm inkriminierten Äußerung „Hassprediger“, die Erhat Toka gegen den Kabarettisten verwendet,  abgewiesen.
Bemerkenswert scheint der vergleichsweise geringe Streitwert.


Bedenklicher Diskussionsverlauf auf Facebook
Die Diskussion über das Urteil des Landgericht Stuttgarts auf dem Facebook-Account von Dieter Nuhr nimmt rechtsdrehende Fahrt auf, die, so hofft diese Redaktion zumindest, dem Komiker eigentlich nicht recht sein kann. Viele Nuhr-Fans und Poster haben offensichtlich noch nicht einmal verstanden, dass die Klage von Nuhr angestrengt wurde, nicht von Toka.
Rassistische und fremdenfeindliche Postings bei Nuhr werden weder moderiert noch gelöscht.


Ausschnitt aus Bildzitat Screenshot Facebook Dieter Nuhr Thread vom 20.05.15

Auf Nuhrs Facebook-Account in dem Thread zum Urteil posten offensichtlich auch Reichsbürger und Rassisten, fordern dort unwidersprochen die Ausweisung des Nuhr-Kontrahenten Toka aus Deutschland, aalen sich (unwidersprochen) im Ausländerhass, promoten Reichsbürgerbewegung-Literatur und wollen die freie Religionsausübung verbieten. Es wird gehetzt.


Ausschnitt aus Bildzitat Screenshot FB Nuhr wie oben

 

Ausschnitt aus Bildzitat Screenshot FB Nuhr wie oben


Ausschnitt aus Bildzitat Screenshot FB Nuhr wie oben

Dieser auf Moderation und Mäßigung hoffende Appell eines Users bleibt ebenfalls unbeantwortet:


Ausschnitt aus Bildzitat Screenshot FB Nuhr wie oben

Wer berechtigte Kritik am Islam übt, wird die Vereinnahmung von rechts kaum verhindern können. Warum aber bleiben alle oben genannten Postings und Links bei einem Kabarettisten stehen, der ansonsten recht hurtig und mit Vorankündigung auf seinem Facebook-Account durchputzt (vgl. dazu Aktualisierung von SaSe12)?


Andere meinen
Die FAZ hat sich inzwischen auch des Themas angenommen, beschränkt sich aber ohne weitergehende Einordnung des Vorgangs auf die schiere Berichterstattung der Fakten mit lediglich in der Headline angedeuteter Parteinahme: Wer predigt hier Hass? Hilfreicher dort sind die Leserkommentare. Einer derer (Leserkommentar Rainer Daeschler „Bumerang“) weist auf die fatalen Folgen eines anderslautenden Urteils hin, wenn die Bezeichnung „Hassprediger“ in den Rang einer Beleidigung erhoben worden wäre.

Der Rechtsanwalt Markus Kompa kommentiert Nuhrs Vorgehen empört mit Nuhr noch peinlich auf Telepolis. In dialektaler Farbenpracht:

"Noi!" sagten jedoch die Stuttgarter Richter und lehnten den Hal dei Lapp du Seggel-Antrag ab. Der Allmachtsgrasdackl solle nicht die Bähmulle geben und sich gar mit einem solch brunzdummen Anliegen zum Lombaseckel machen. Auch a domms lätta Gschwätz sei in Stuttgart erlaubt. Weshalb ausgerechnet ein Provokateur meint, er müsse den Bruddler machen, leuchtete nicht ein.
(Telepolis, Markus Kompa 20.05.15: Nuhr noch peinlich; die mundartlichen Begriffe sind im Originalbeitrag jeweils erklärend verlinkt)

 

Schützenhilfe vom islamfeindlichen Portal Politically Incorrect
Jetzt springt das islamfeindliche und rechtspopulistische  Internetportal Politically Incorrect (Pi-news) Dieter Nuhr bei. Auch dieser Link auf das umstrittene Portal bleibt auf Nuhrs Facebook-Account stehen:


Ausschnitt aus Bildzitat Screenshot FB Nuhr wie oben

Die Kommentare unter dem PI-Artikel (wird hier NICHT verlinkt!) sprechen für sich: „Vielleicht mal ein paar klare Worte zum Islam anstatt gegen Pegida und AfD hetzen, Herr Nuhr?“ (Posting #5 Heisenberg71).

Wiki klassifiziert PI wie folgt:

Die Blogbeiträge werden von mehreren Autoren unter Pseudonym verfasst und sind bestimmt von Islamfeindlichkeit. PI entwickelte sich zu einem der bedeutendsten deutschsprachigen Blogs dieser Ausrichtung und ist international mit als islamfeindlich, rechtsextrem oder rechtspopulistisch geltenden Personen und Organisationen vernetzt, so wie auch das Blog selbst von verschiedenen Stellen dem rechtsextremen oder rechtspopulistischen Spektrum zugeordnet wird.
(Wikipedia, Politically Incorrect; Hervorheb. SaSe)

Artikel über PI-news:
+ Mainpost: Im Netz der rechten Hetzer von „Politically Incorrect“
+ Huffington Post: Politically Incorrect: Ein Internetportal schürt den Islamhass in Deutschland
+ Neue Osnabrücker Zeitung: Gefährlich wie die NPD: Zentralrat der Juden warnt vor PI news

Bei nachfolgendem Report-Ausschnitt denke man sich Sebastian Edathy bitte weg. Die Sendung stammt aus dem Jahr 2011. Da wusste auch die Report-Redaktion noch nichts von den besonderen Leidenschaften des Politikers.


 

[Aktualisierung 23.05.15]: Volker Pispers labelte Nuhr als …
Bei der Verleihung des Deutschen Kleinkunstpreises 2015 bezeichnete Volker Pispers Dieter Nuhr als den „humoristischen Arm der Pegida“.


https://youtu.be/bJ-fbPEbu40

Weitere Artikel dieser Autorin über Dieter Nuhr: hier + SaSe12 + SüS3 + SaSe19 + SaSe20 +

 

 

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