SaSe50: „Denkfunk“ & Global Change Now e. V.: Verein droht, um Veröffentlichungen zu verhindern

Dieser Artikel knüpft unmittelbar an die Hintergrundinfos in HInfo5 zu der Verbindung zwischen Denkfunk = PatchworX Media GmbH und dem Verein Global Change Now e. V. an. Da selbst den Beteiligten inzwischen der Zusammenhang mit dem Thema dieses Blogs aus den Augen zu geraten scheint, sei noch einmal erinnert: Denkfunk ist ein Zusammenschluss u. a. von Kabarettisten. Hinter dem Label Denkfunk steckt die PatchworX Media GmbH. In einem von zwei voneinander völlig abweichenden Impressum von Denkfunk wurde Tobias Haase, Geschäftsführer des Vereins Global Change Now e. V. (GCN), zusammen mit Tom (Umman) Aslan, früherer „Generalsekretär“, als Verantwortlicher für Denkfunk angegeben. Als Adresse der eigentlich in Leipzig ansässigen PatchworX Media GmbH wurde die Adresse des Vereins GCN genannt. Dieses Impressum wurde nach einer Veröffentlichung auf diesem Blog gelöscht (Screenshots davon in HInfo5 und SüS9).

Für mich sind Denkfunk = PatchworX Media GmbH = Global Change Now e. V. personell und organisatorisch so eng verknüpft, dass ich sie synonym behandele. Immerhin standen Tom (Umman) Aslan und Tobias Haase als Verantwortliche nach Telemediengesetz im Impressum von Denkfunk! Falsche Angaben im Impressum sind eine Ordnungswidrigkeit, die mit einem Bußgeld bis zu 50.000 Euro bestraft werden kann.

Wenn alle drei Organisationen von identischen Personen geleitet werden, dann lassen m. M. n. besondere Merkmale der einen gewisse Rückschlüsse auf die anderen zu. Wenn GCN ein intransparenter Verein ist, verwundert es wenig, dass die PatchworX Media GmbH kritische Fragen erst ausweichend und dann gar nicht mehr beantwortet. Wenn GCN schon per Satzung (§ 5 Abs. 7) die demokratische Mitwirkung von mehr als sieben Personen in dem Verein ausschließt, lässt das gewisse Rückschlüsse auf das Demokratieverständnis der – noch einmal: – identischen Personen bei Denkfunk zu. Da die Denkfunk-Autoren sowie die PatchworX Media GmbH keine Fragen beantworten, bleibt nur dieser Weg der Informationsbeschaffung.


Drohungen aus dem Umfeld von Global Change Now
Wie auch in HInfo5 schon angedeutet, liegen dieser Redaktion drei voneinander unabhängige Erfahrungsberichte früherer Mitstreiter des Vereins GCN und der mit ihm kooperierenden Initiativen vor. Alle drei Personen berichten von teilweise massiven Drohungen aus dem Umfeld des Vereins ab dem Zeitpunkt, als sie Kritik an dem ihrer Meinung nach intransparenten Verein übten. Ein Aktivist, der aus Angst anonym bleiben möchte, berichtet schriftlich, nach veröffentlichter Kritik sei er „mit schlammschlachtähnlichen Attacken bombardiert [worden], die meine Glaubwürdigkeit in Zweifel ziehen sollen“. An seinen Freundes- und Bekanntenkreis seien „Mails mit teilweise anrüchigem Inhalt“ verschickt worden.

Von der Veröffentlichung dieser Erfahrungen habe ich bisher abgesehen, weil sie einen gravierenden Vorwurf beinhalten. Nachdem ich selbst allerdings jetzt vom Geschäftsführer des GCN mit dem drohenden Hinweis auf „Unterlagen aus Ihrer Vergangenheit“ dazu „veranlasst“ werden soll, die Berichterstattung aus den „Netz-Medien“ herauszuhalten, gibt es keinen Grund, frühere diesbezügliche Erfahrungen Dritter weiter zu verschweigen.


Geschäftsführer will E-Mail vertraulich behandelt wissen
In Reaktion auf HINfo5 hat mir der GCN-Geschäftsführer Tobias Haase am 28. September 2015 eine extrem lange E-Mail geschickt. Dass hier ein Geschäftsführer tätig wird, hängt damit zusammen, dass dieser bemerkenswerte Verein keinen gewählten Vorstand hat. Gemäß Satzung ist der GF mit der Vertretung des Vereins beauftragt.

Tobias Haase nun verlangt von der SaSe-Redaktion, die er ausdrücklich als juristischer Vertreter des Vereins anschreibt, seine E-Mail vertraulich zu behandeln. Diesem Wunsch kann ich nicht nachkommen. Hier handelt es sich nicht um einen klassischen Informanten oder Whistleblower, der selbstverständlich jederzeit und umfassenden Informantenschutz auf diesem Blog erhält. Hier handelt es sich um die Reaktion eines juristisch verantwortlichen Vereinsfunktionärs auf im Netz verfügbare Kritik an diesem Verein. Tobias Haase weist ausdrücklich darauf hin, dass die in der Mail enthaltenen Informationen, Sätze, Formulierungen etc. nicht für die Veröffentlichung freigegeben sind.

Das ist an sich schon ein bemerkenswerter Vorgang und bestätigt den Vorwurf der Intransparenz. Die Mail reagiert auf die in HInfo5 formulierte Kritik und wird demgemäß doch sicherlich nur Gutes, die „wahren“ Fakten und die überzeugende Zurückweisung der Kritik beinhalten? Warum darf die darin enthaltene Information dann nicht verwendet und nicht veröffentlicht werden?

Im Übrigen ist dieser hilflose Versuch vergleichbar einer E-Mail von Martin Winterkorn an eine Zeitungsredaktion, er habe von den Manipulationen an der Software der Autos gewusst. Diese Information sei aber vertraulich.

Selbstverständlich wird das Urheberrecht von Tobias Haase respektiert. Deshalb kann ich die E-Mail als Ganzes leider nicht veröffentlicht.
Andere in der Mail darin enthaltene Informationen können ebenfalls bis auf Weiteres zurückgehalten werden, weil der Verein jetzt anbietet, eine Presseanfrage dieser Redaktion zu beantworten. Also können die hochinteressanten Detailfragen wie etwa die zu der demokratischen Kontrolle in diesem „Verein“, der de facto und gemäß Satzung ohnehin nur aus sieben stimmberechtigten Mitgliedern besteht (Satzung § 5 Absatz 6), zunächst zurückgestellt werden.

Nicht zurückgestellt werden jedoch kann die Drohung von Tobias Haase und der Versuch, durch Aufrufen irgendwelcher ominösen „Unterlagen aus Ihrer Vergangenheit“ Berichterstattung zu verhindern. Berichterstattung über Denkfunk = PatchworX Media GmbH = Funktionäre des Global Change Now e. V.


„Unterlagen aus Ihrer Vergangenheit“
Nach gut fünf DIN-A4-Seiten der Mail, die am häufigsten den Hinweis formulieren, Tobias Haase könne zu der und der Detailfrage keine Angaben machen, kommt dann der entscheidende Passus:

Hier nun meine explizite Bitte an Sie:
Bevor weitere Schritte eingeleitet werden möchte ich Sie in meiner Funktion als rechtlicher Vertreter des Vereins Global Change Now e.V. darum bitten, die gemachten, bewertenden und fehlleitenden Aussagen hinsichtlich unseres Vereins zu korrigieren bzw. eine Richtigstellung diese Passagen von Ihrer Redaktion zu veranlassen.
Gegenseitiges Einverständnis vorausgesetzt würde ich gerne diese Kommunikation außerhalb der Netz-Medien führen und auch ohne Bezugnahme von Unterlagen aus Ihrer Vergangenheit noch der Vergangenheit des Vereins. Ich glaube das ist ebenfalls in Ihrem Sinne.
(E-Mail von juristischen Vertreter des Vereins Global Change Now e. V., Tobias Haase, am 28.09.2015 an die SaSe-Redaktion; Hervorhebg. SaSe)

Zu beachten ist die Androhung oder Ankündigung: „weitere Schritte“. Tja, welche könnten das sein? Muss ich da auf die bitteren Erfahrungen anderer Kritiker des Vereins zurückgreifen? Stichworte: Mails mit anrüchigem Inhalt an Freunde, Bekannte und Geschäftspartner? Oder mehr so technische Geschichten?

Das Voraussetzen „gegenseitigen Einverständnisses“ ist in diesem Fall natürlich eine glatte Unverschämtheit.

Aber das Ziel von Tobias Haase wird klar benannt: „Kommunikation außerhalb der Netz-Medien“ – und zwar die Kommunikation über einen eingetragenen Verein, der für sich das Privileg der Gemeinnützigkeit in Anspruch nimmt! Was hat der Verein zu verbergen, dass die Kommunikation „außerhalb der Netz-Medien“ erfolgen muss? Und zwar so dringend, dass mit der „Bezugnahme von Unterlagen aus Ihrer Vergangenheit“ gedroht wird?

Es gibt keine Unterlagen aus meiner Vergangenheit, die irgendetwas mit dem Verein Global Change Now e. V. oder dem Denkfunk oder den dort tätigen Kabarettisten, die uns dann in ZDF-Sendungen wie Die Anstalt oder Mann, Sieber! die Welt erklären, zu tun hätten. Es gibt auch sonst keine mir bekannten Unterlagen aus meiner Vergangenheit, mit denen man mich dazu nötigen könnte, meine Rechercheergebnisse zu verheimlichen.

Wenn Tobias Haase über „Unterlagen“ aus meiner Vergangenheit verfügt, die mir peinlich sein müssten oder die gar den Verdacht irgendwelcher Straftaten nähren, so möge er sich mit diesen bitte an die zuständige Staatsanwaltschaft wenden. Wenn es Unterlagen aus meiner Vergangenheit sein sollten, die in irgendeiner Weise diskreditierend und peinlich sind (Nacktbilder? Mein Mutterpass? Geheime Videoaufnahmen und Tonmitschnitte?), muss er eben die für diesen Verein möglicherweise bewährten Verfahren und Maßnahmen der Diskreditierung eines Kritikers wählen.

Für uns alle beruhigend: Was immer wo immer demnächst Enthüllendes und Gruseliges im Internet über Karin Burger auftaucht – es könnte ein Zusammenhang mit dieser Drohung bestehen?


Das Umfeld seriöser Kabarettisten

Eigentlich hatte ich geglaubt, das so etwas nicht und schon gar nicht im Umfeld von seriösen Kabarettisten, Journalisten und Wissenschaftlern möglich ist:

  • § 240 Nötigung Strafgesetzbuch
    (1) Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

    […]
    (3) Der Versuch ist strafbar.
    (Strafgesetzbuch § 240)

Das Drohen mit der „Bezugnahme“ auf „Unterlagen aus Ihrer Vergangenheit“ begreife ich dabei durchaus als „empfindliches Übel“. Die geforderte „Unterlassung“ wir ja klar benannt: „Kommunkation außerhalb der Netz-Medien“, das bedeutet: keine Berichterstattung (auf SaSe)!

Weiteres Vorgehen? Die Strafanzeige wegen des Versuchs der Nötigung behalte ich mir vor.
Ansonsten habe ich dem Verein Global Change Now e. V. angeboten, eine Stellungnahme abzudrucken. Von dem Angebot, Fragen zu beantworten, wird SaSe zeitnah Gebrauch machen und Tobias Haase eine entsprechende Presseanfrage zukommen lassen.
Notfalls erkläre ich im nächsten Artikel auch gern noch einmal, was dieser Verein mit Denkfunk, unseren prominenten Kabarettisten und mithin mit diesem Blog zu tun hat.

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