Tag Archiv:1.000-Kühe-Stall Ostrach

TS32/19: BUND geht juristisch gegen die Genehmigung des 1.000-Kühe-Stalls in Ostrach vor

Der BUND Pfullendorf kämpft mit Unterstützung des BUND Landesverbands Baden-Württemberg seit vielen Jahren gegen das Projekt des 1.000-Kühe-Stall im Energiepark Hahnennest. SaSe berichtet fortlaufend. Nachstehend veröffentliche ich eine aktuelle Pressemitteilung des BUND Pfullendorf im ungekürzten Wortlaut (kursiv, grün):
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Ostrach. Vier Landwirte planen in Ostrach-Hahnennest einen Stall für 1.000 Milchkühe. Das Landratsamt Sigmaringen hat Ende Februar das immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren dazu abgeschlossen und den Bau genehmigt. Dagegen legt nun der BUND- Landesverband Baden-Württemberg fristgerecht Widerspruch ein.
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TS26/19: 1.000-Kühe-Stall bei AUFSTEHEN Ravensburg: BUND-Vortrag stößt auf aktives Interesse

Der Hashtag für die (linke) Sammlungsbewegung AUFSTEHEN fiel als Erstes dem mangelnden Grad an Professionalität und Organisation der von Sahra Wagenknecht ins Leben gerufenen Bewegung zum Opfer. Nach gut einem halben Jahr zeigen die vielen Ortsgruppen der bundesweiten Nicht-Partei stark divergierende Vitalitätsparameter. In Tuttlingen sind inzwischen die meisten Mitstreiter vom toten Pferd abgestiegen. In Ravensburg dagegen präsentiert sich AUFSTEHEN nicht zuletzt dank Volker Jansen und seinem Team gut organisiert und vernetzt und mit regelmäßigen Veranstaltungen.

Zum achten Treffen am 20. März 2019 im Gasthof Storchen war Anna Waibel vom BUND Pfullendorf geladen, um die Ravensburger Aufgestandenen mit einem fachkundigen und faktengespickten Vortrag über den aktuellen Stand zum 1.000-Kühe-Stall in Ostrach zu informieren. Ihre prägnante und gut verständliche Darstellung des nun schon mehr als vier Jahre währenden Widerstands gegen das agrarindustrielle Großprojekt Energiepark Hahnennest (EPH) stieß bei den über 30 Zuhörern auf aktionsbereites Interesse. Immer wieder koppelte sie auch rück auf grundsätzlich wirkstarke Änderungen im Konsumverhalten: „Agrarindustrie zerstört das Empfinden für das Leben. Boykottieren Sie die Produkte der Agrarindustrie!“

Unter den Zuhörern befanden sich auch Vertreter weiterer Organisationen wie Jürgen Wagener von Parents for Future sowie Verbindungspersonen zu Fridays for Future. Abgesehen von der erfreulich hohen Zuhörerzahl war es insbesondere das niedrige Durchschnittsalter des Publikums, das überraschte: viele junge Leute mit metaphorisch aufgekrempelten Ärmeln. Weiterlesen

TS20/19: Die Chose mit den einstweiligen Verfügungen: Wochenzeitung kontext und AfD

Wenn es etwas gibt, was mich noch rascher auf die Palme bringt als Bürgermeister und Gemeinderäte in Feudalherrenpose, dann sind das anwaltliche Abmahnungen (mit äußerungsrechtlichem Bezug) und die Androhung von einstweiligen Verfügungen. Die extrem kurze Reaktionszeit erklärt sich aus meiner diesbezüglich ruhmreichen publizistischen Vergangenheit, mit derer 208. Wiederholung ich die SaSe-Stammleser nicht langweilen möchte.

Auch deshalb mein ganz persönlicher Bezug zu der Leuchtturm-Entscheidung des Landgerichts Ravensburg im Verfahren Stadt Ochsenhausen gegen den Bürgermeister-Kritiker Franz Wohnhaas (hier und hier).

Im Übrigen bin ich bei meiner redaktionellen Arbeit zum Thema Bürgerrechtler in Baden-Württemberg ständig mit den nahezu panischen Ängsten der Kritiker vor den genannten anwaltlichen Abmahnungen und angedrohten einstweiligen Verfügungen konfrontiert. Jüngstes Beispiel: Der Energiepark Hahnennest (EPH) und die Metzler-Brodmann Saaten GmbH mahnen zwei Kleinbauern anwaltlich und mit Abmahnkosten in Höhe von – je Adressat – über 1.000 Euro wegen vier Wörtern ab; zwei von denen lauten: „die Pflanze …“, das dritte Wort ist eine Negation.

Immerhin passt diese von mir als Einschüchterungsversuch gewertete Attacke in ein Szenario, bei der so banale Veranstaltungen wie ein Informationsabend über die Agrarpflanze Silphie mit Polizei und einem Sicherheitsdienst abgesichert werden muss (Bericht hier).

Heute erhalte ich den Leser-Hinweis auf eine weitere Leuchtturm-Entscheidung in der Sparte einstweilige Verfügungen – auf einem höheren Level: Die Wochenzeitung kontext hat vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe zum Thema AfD eine Entscheidung erstritten, die sie selbst als Stärkung der „Wächterfunktion der Presse“ bewertet. Dabei ging es um einen ganzen Stapel von öffentlichen Verlautbarungen von Marcel Grauf, einem rechtsextremen AfD-Mitarbeiter im Landtag Baden-Württemberg. Einzelheiten und Verfahrenschronologie dazu hier. Weiterlesen

TS19/19: Energiepark Hahnennest: Der Startschuss für das Museum verfehlter Agrarpolitik kriecht jetzt los

Die Schnecken werden gebeten sich anzuschnallen. Wie aktueller, in der Tonalität jedoch durchaus bemerkenswerter Lokalberichterstattung – regional exzeptionell sogar im Doppelpack von Südkurier UND Schwäbische Zeitung – zu entnehmen ist,  geht es jetzt voll los mit dem 1.000-Kühe-Stall in Ostrach. Soll es losgehen …

Weil ich mich hier schon so schön auf den Südkurier eingeschossen habe, fokussieren wir uns auch hinsichtlich der jetzt abgeschlossenen immissionsrechtlichen Prüfung des 1.000-Kühe-Stall-Vorhabens durch das Landratsamt Sigmaringen auf die Vertextung durch den Südkurier-Redakteur Siegfried Volk.

Es ist der Leiter des Fachbereichs Umwelt und Arbeitsschutz im Landratsamt Sigmaringen, Adrian Schiefer, der erst dem Südkurier und dann dem Leser das Ausmaß an Umfassung und Detailtiefe der Prüfung für die Genehmigung zum Bau und Betrieb des Mega-Stalls in Ostrach-Hahnennest erklärt. Zum potentiellen Interessenskonflikt zwischen einem für diese Genehmigung zuständigen Landratsamt, dessen Chefin einen Aufsichtsratssessel bei dem gleichfalls über eine Tochtergesellschaft (Erdgas Südwest) und Millioneninvestitionen in Hahnennest involvierten Energiekonzerns EnBW bebrütet, muss Schiefer ja nichts sagen. Und Siegfried Volk nichts schreiben.

Für die Bürger im Allgemeinen und die Südkurier-Leser im Besonderen viel wichtiger dagegen ist, dass das vom Aktionsbündnis gegen den 1.000-Kühe-Stall initiierte Petitionsverfahren im Landtag Baden-Württemberg „keine Mängel“ im Genehmigungsverfahren erkennen konnte. Weiterlesen

TS02/19: Ostrach: Die traumatische Kindheit des Christoph Schulz

Die herbeigelogene Besinnlichkeit der Vorweihnachtszeit führt gelegentlich zu Selbstentblößungen, die der Menschheit auch besser erspart geblieben wären. Die schlimme Kunde von einem besonders erschütternden Fall übermittelt Politikinteressierten außerhalb der Reichweite der beiden regionalen Käseblätter Südkurier und Schwäbische Zeitung mein geschätzter Blog-Kollege Franz Schreijäg in seinem Beitrag „Ostrach. Ein Wintermärchen“.

Auf dem Obduktionstisch seiner filigranen Ironie und tiefgründigen Sprachanalyse liegt dieses Mal ein „Interview“ in der Zeitschrift des Verbands der Verwaltungsbeamten in Baden-Württemberg e. V. mit dem Ostracher Bürgermeister Christoph Schulz.
(Hintergrundinfo: Wie solche angeblichen „Interviews“ mit Bürgermeister tatsächlich ablaufen, belegt dieses irreguläre Beispiel, das auch immer noch der Kuratierung durch SaSe harrt.) Weiterlesen

TS16/18: „Die Anstalt“: Eine ganze Sendung zur fatalen Mega-Stall-Ideologie

Die Macher der ZDF-Kabarettsendung Die Anstalt haben besonders 2015 und 2016 auf diesem Blog viel Kritik zu lesen bekommen. Es hat eher nichts mit SaSe zu tun, aber viele der von mir früher kritisierten Phänomene – insbesondere die ätzende Moralisierer-Attitüde oder etwa auch das Ken-Jebsen-Gedächtsnis-Kabarett  – haben sich inzwischen erledigt; ebenso wie dieser gruselige Denkfunk!

Zwar komme ich über die entblößenden Mails von Max Uthoff immer noch nicht hinweg, aber die Sendung selbst erreicht von Ausstrahlung zu Ausstrahlung neue Höhepunkte satirischer Kunst; etwa die Folge vom 20. November 2018.

Wie gespuckt passend auf das SaSe-Thema 1.000-Kühe-Stall in Ostrach (inklusive des deprimierenden Ausgangs des Petitionsverfahrens im Landtag Baden-Württemberg) beschäftigten sich die Satiriker von Die Anstalt am 18. Dezember 2018 mit dem Ernährungskosmos und der planetenverzehrenden Ideologie der Massentierhaltung. Weiterlesen

TS14/18: Demokratie-Mimikry beendet: Petitionsausschuss hat keine Einwände gegen 1.000-Kühe-Stall

Ufff, endlich vorbei, dieses Demokratie-Mimikry mit dem Petitionsausschuss im Landtag Baden-Württemberg. Die unverbesserlichen Träumer in den Reihen des Aktionsbündnisses gegen den 1.000-Kühe-Stall in Ostrach landen am 13. Dezember 2018 hart auf dem Boden der politischen Realität eines Bundeslandes, das zwar grün regiert wird, aber der den gesamten Globus verheerenden Wachstumsideologie einfach nicht abschwören will. In der Pressemitteilung des Petitionsausschusses des Landtags dazu heißt es: „Rechtlich nichts gegen den 1.000-Kühe-Stall einzuwenden“. Das könnte sogar stimmen, weil der gesamte Gesetzes- und Vorschriftenapparat noch nicht und vermutlich noch lange nicht die jüngeren Erkenntnisse zur Dramatik der Verfrühstückung des Planeten berücksichtigt.

Ich sag’s ungern, aber trotzdem: Hab ich doch gleich gesagt!

Es kann keinen Menschen bei klarem Verstande geben, der das Offensichtliche negiert: Das Projekt des 1.000-Kühe-Stall in Ostrach ist der schiere Wahnsinn – ökologisch, ethisch, wirtschaftlich. ABER: rechtlich nichts einzuwenden! Ja, dann!

Der dazugehörige Artikel in der Schwäbischen Zeitung zitiert den Petenten Gerhard Fischer, der als letzte Hoffnung auf eine projektierte juristische Intervention des BUND im Zuge der Genehmigung nach Bundesimmissionsschutzgesetz verweist.

Aus Sympathie für den ungebrochenen Kampfeswillen der Petenten reiße ich mir an dieser Stelle selbst die Tastatur aus der Hand. Weder bin ich Petentin noch würde mich die SZ nach meiner Meinung fragen. Sicherheitshalber hatte ich aber ein Statement vorbereitet: „Der Ausgang des Petitionsverfahrens entspricht in vollem Umfang meinen Erwartungen.“ Deshalb und gerade mit dem Projekt 1.000-Kühe-Stall in Ostrach bleibt der Zynismus meine Heimat!

Die verdammt lange Liste der SaSe-Artikel zum Thema findet der Interessierte am Ende dieses Beitrags. Den Petenten zum Troste und zur Relativierung ihres Schmerzes empfehle ich darüber hinaus die Twitterperlen des 13. Dezember 2018, die noch weit eindrücklicher die Perversion des Systems dokumentieren.
Und wenn mir jetzt noch jemand erklären könnte, warum mir meine Redaktionsassistentin Dörte Dorsch eine gelbe Weste auf den Schreibtisch legt?

TS08/18: KONTEXT Wochenzeitung berichtet über „Protest gegen Mega-Kuhstall“

Die Wochenzeitung Kontext (erscheint auch samstags als vierseitige Beilage der taz) widmet dem Ostracher 1.000-Kühe-Stall und den vielen Protesten gegen dieses Großprojekt in ihrer Ausgabe vom 7. November 2018 eine ganze Seite. Dabei kommt besonders die Perspektive der von diesem agrarindustriellen Mammutprojekt betroffenen Kleinbauern und ihre Zukunftsängste zur Sprache. Auch das gefühlte oder tatsächliche „Bedrohungspotenzial“, das Kritiker durch die Hahnennester Unternehmer auf sich gerichtet empfinden, wird in dem Beitrag offen angesprochen.

Einen aktuellen Anlass für die Berichterstattung gibt es nicht. Denn seit Monaten tut sich nichts – im Hinblick auf die Petition, welche das Aktionsbündnis gegen den 1.000-Kühe-Stall beim Landtag Baden-Württemberg eingereicht hatte. Am 27. März 2018 hatten sich Mitglieder des Petitionsausschusses vor Ort im Ostracher Ortsteil Burgweiler sowie in Hahnennest selbst ein Bild des Projekts gemacht (Bericht dazu hier). Danach gab es dann nur noch einmal die Meldung, dass der Petitionsausschuss weitere Expertise zu Rate ziehe. Weiterlesen

HInfo21: 1.000-Kühe-Stall Energiepark Hahnennest: Petitionsausschuss vor Ort

Linksammlung – Ergänzungen – Senf – Polemik

Große Protestplakate vor der Riedhalle in Burgweiler, Ortsteil der Gemeinde Ostrach (Landkreis Sigmaringen). Am Vormittag des 27. März 2018 sind dort schon eine Viertelstunde vor Veranstaltungsbeginn alle Parkplätze belegt. In der von einer noch anämischen Frühlingssonne durchfluteten Halle suchen gut 150 Zuhörer, fünf Landtagsabgeordnete, jede Menge Vertreter der am Verfahren beteiligten Behörden (Landratsamt Sigmaringen, Regierungspräsidium) sowie diverser Ministerien, die Petenten und die Energiepark-Hahnennest-Betreiber ihre Plätze. Ein wichtiger Termin: der Vor-Ort-Besuch von Reinhold Pix (GRÜNE) und Friedrich Bullinger (FDP) in ihrer Eigenschaft als Vertreter (wahlweise auch als „Sprecher“ und „Berichterstatter bezeichnet) des Petitionsausschusses im Landtag Baden-Württemberg.  Es geht um den 1.000-Kühe-Stall im Ortsteil Hahnennest; genauer um eine von dem „Aktionsbündnis gegen den 1.000-Kühe-Stall“ eingebrachte Petition.

Große Protestplakate der Mitglieder des Arbeitskreis bäuerliche Landwirtschaft begrüßten die Teilnahmer an der Veranstaltung in der Riedhalle in Burgweiler. Obiges Plakat stellt die Kernfrage, die, wie viele andere auch, bei dem zweiteiligen Termin nicht beantwortet wurde. Foto: Sabine Massler

Große Protestplakate der Mitglieder des Arbeitskreis bäuerliche Landwirtschaft (AbL) begrüßten die Teilnehmer an der Veranstaltung in der Riedhalle in Burgweiler. Obiges Plakat stellt die Kernfrage, die, wie viele andere auch, bei dem zweiteiligen Termin nicht beantwortet wurde.
Foto: Sabine Massler

Reisekostenabrechnungsberechtigt für diese Veranstaltung könnten sein:

Reinhold Pix (GRÜNE), Mitglied des Landtags (MdL), Mitglied des Petitionsausschusses im Landtag Baden-Württemberg
+  MdL Friedrich Bullinger (FDP), dito Mitglied des Petitionsausschusses; Co-Moderator
+  MdL Andrea Bogner-Unden (GRÜNE)
+  MdL Klaus Burger (CDU)
+  MdL Hans Peter Stauch (AfD)

+ Bernhard Obert, Landratsamt Sigmaringen, Fachbereiche Baurecht, Umwelt- und Arbeitsschutz

Die Veranstaltung unter der Federführung des Petitionsausschusses war schlecht organisiert. Am langschenkligen Tisch-U saßen gut 20 oder mehr Vertreter der verschiedenen Ministerien, Behörden und Institutionen, die zwar mündlich im Schnelldurchlauf vorgestellt wurden, aber nicht durch Namensschilder wiedererkennbar gewesen wären. Für eine vollständige Teilnehmerliste wenden sich Interessierte an das Büro des Petitionsausschusses. Weiterlesen

HInfo18: Energiepark Hahnennest: BUND übt umfassende Kritik an Änderung Bebauungsplan

In der Sitzung des Ostracher Gemeinderats vom 4. September 2017 wurde die Änderung des Babauungsplans „Sondergebiet <Regenerative Energie Hahnennest – Fohrenbühl>“ beschlossen. Hintergrund dazu ist das Ansinnen von Erdgas Südwest, die nahezu industrielle Anlagenverklumpung im Ortsteil Hahnennest (Biogasanlage, ein geplanter 1.000-Kühe-Stall, Blockheizkraftwerke etc.) nun auch noch durch eine Flüssiggasanlage zu erweitern. Industrie pur in einem ländlichen Gebiet.

Die Denkwürdigkeit dieser Sitzung und des wenig überraschenden Gemeinderatsbeschlusses speist sich unter anderem auch aus der imponierend zynischen Bemerkungen der Vertreterin von Erdgas Südwest, die auf die Frage der Gemeinderäte im Kontext mit einer potenziellen Explosionsgefahr, frohlockend antwortete: „Da steht nichts Schützenswertes“. SaSe hatte darüber und über die Fehlermanipulation des Südkuriers in seiner Berichterstattung hier gelästert.

Ein relativ detailgetreues Bild von der betreffenden Gemeinderatssitzung kann sich derjenige machen, der sowohl die Berichterstattung der Schwäbischen wie die des Südkuriers liest.  Bei Erstgenannter fehlen die wichtigen Wortbeiträge der Gemeinderäte. Zweitgenannter Artikel im Südkurier, der zwar diese für Wählerentscheidungen nicht uninteressante Voten protokolliert, wurde mehrfach und für den Leser unnachvollziehbar (klopf-klopf, es motzt der Pressekodex) überarbeitet und ist inzwischen hinter einer Bezahlschranke verschwunden.

Der nächste interessante Punkt an dem – meiner Meinung nach – imposant radikalen verfahrensrechtlichen Prozedere der Gemeinde Ostrach in der Causa Hahnennest war die verkürzte Offenlegungsfrist. Doch davon ließ sich der BUND nicht schrecken und hat jetzt eine drei Seiten umfassende Stellungnahme zur Öffentlichkeitsbeteiligung „1. Änderung Bebauungsplan Sondergebiet <Regenerative Energien Hahnennest – Fohrenbühl>“ vorgelegt. Weiterlesen

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