Tag Archiv:Aktive Wählergemeinschaft Uhldingen-Mühlhofen AWG

TS83/19: Leserwahl: Ausbeutung oder Weihbüschel-Rezepte?

Mal ein anderes Thema in dieser unserer Region, in der die beiden Tageszeitungen Südkurier (SK) und Schwäbische Zeitung (SZ) den Bürgern jeden Tag das Lied der uneingeschränkten regionalen Herrlichkeit vorträllern.

So informiert etwa der Südkurier Meßkirch unter der Leitung des sprachverarmten Lokalchefs Manfred Dieterle-Jöchle am 15. August 2019 über die Zutaten von sogenannten Weihbüscheln. Merke auf: „Erna und Annette Bach wussten genau, nach welchen Kräutern sie suchen müssen, um ihre Weihbüschel binden zu können.[…]“ (Zitat aus Bildunterschrift).

Nun ja, solange man Bürger und Leser mit den tricky Zutaten für Weihbüschel beschäftigt, bemerken sie vielleicht nicht die fortschreitende Zersetzung unserer Gesellschaft und Demokratie durch den Rechtsextremismus.

Welche Formen im Alltag der inzwischen annimmt, dazu muss der Blog Allgäu rechtsaußen derzeit täglich mehrere Meldungen veröffentlichen (Beispiel 1 für den 15.08.2019, Beispiel 2 für den 15.08.2019).

Wer sich politisch regional informieren möchte, sucht in den Lokalmeldungen der beiden Monopolisten SK und SZ ohnehin an der falschen Adresse. Dann lieber Seemoz: Das Gegenöffentlichkeitsprojekt aus dem Landkreis Konstanz berichtet aktuell über die schamlose Ausbeutung ausländischer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Gastronomie. Weiterlesen

HInfo31: Nichtöffentliche Gemeinderatssitzungen: 1 Motiv und 1 O-Ton

Der Vorwurf mangelnder Transparenz der Gemeinderatsarbeit nahm in dem gerade abgeschlossenen Kommunalwahlkampf 2019 Baden-Württemberg breiten Raum ein.  Und das ganz unabhängig von einzelnen Gemeinden. Die „Unart“ der Bürgermeister, viel zu viele Themen in nichtöffentlichen Gemeinderatssitzungen zu behandeln, ist allgemein und weit verbreitet.
Die vielen „alternativen“ und zumeist parteiungebundenen Wählerinitiativen in der Region haben ihren Wählern allesamt versprochen, dieser undemokratischen Praxis massiv entgegenzuwirken.

Die Gemeindeordnung Baden-Württemberg verlangt ausdrücklich einen bedacht restriktiven Umgang mit dem Instrument der nichtöffentlichen Sitzung:

(1) Die Sitzungen des Gemeinderats sind öffentlich. Nichtöffentlich darf nur verhandelt werden, wenn es das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner erfordern; über Gegenstände, bei denen diese Voraussetzungen vorliegen, muss nichtöffentlich verhandelt werden. Über Anträge aus der Mitte des Gemeinderats, einen Verhandlungsgegenstand entgegen der Tagesordnung in öffentlicher oder nichtöffentlicher Sitzung zu behandeln, wird in nichtöffentlicher Sitzung beraten und entschieden. In nichtöffentlicher Sitzung nach Satz 2 gefasste Beschlüsse sind nach Wiederherstellung der Öffentlichkeit oder, wenn dies ungeeignet ist, in der nächsten öffentlichen Sitzung im Wortlaut bekannt zu geben, soweit nicht das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner entgegenstehen.
(2) Die Gemeinderäte sind zur Verschwiegenheit über alle in nichtöffentlicher Sitzung behandelten Angelegenheiten so lange verpflichtet, bis sie der Bürgermeister von der Schweigepflicht entbindet; dies gilt nicht für Beschlüsse, soweit sie nach Absatz 1 Satz 4 bekannt gegeben worden sind.

(Gemeindeordnung Baden-Württemberg Paragraf 35 „Öffentlichkeit der Sitzungen“; Hervorhebg. K. B.)

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Die Frage nach dem Warum für die intransparente, aber weit verbreitete Praxis nichtöffentlicher Gemeinderatssitzungen zieht zwangsläufig jede Menge Spekulationen nach sich und schafft Raum für Verschwörungstheorien.

Aber manchmal sind die Gründe erschütternd banal. Das bedeutet allerdings leider nicht, dass sie für die Demokratie deshalb ungefährlich wären. Ganz im Gegenteil. Weiterlesen

TS56/19: Kommunalwahl 2019: Alte Männer, festgekrallt am Abgrund des Stadt-Land-Gefälles

Noch befinde ich mich in Schockstarre, was die Ergebnisse der Kommunalwahl 2019 in den umliegenden Landkreisen betrifft. Es ist ja nicht so, dass große Veränderungen zu erwarten gewesen wären. Und es ist auch nicht so, dass die Erfolge der Frische-Winde-Gruppierungen und der Grünen insbesondere im eher städtischen Umfeld nicht ermunternd wären; in Konstanz sind sie sogar drastisch.

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Hoffnung aus und für Salem

Furios sind die Wahlergebnisse in Salem, wo Ulrike Lenski von der GOL „Stimmenkönigin“ geworden ist und es alle fünf kritischen Frauen aus verschiedenen Fraktionen in den Gemeinderat geschafft haben.  Bürgermeister Manfred Härle, der sich in zwei Jahren zur Wiederwahl stellen will, muss jetzt mit einem Gemeinderat zusammenarbeiten, in dem die Grüne Offene Liste GOL ebenso viele Sitze hat wie die CDU, die 12,3 Prozent verloren habe. Das ist doch zumindest mal ein Anfang?
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Harte Zeiten für den Überlinger Sonnenkönig-Bürgermeister
In Überlingen zieht die Liste Bürger für Überlingen BÜB+ gleich mit drei Räten in den Gemeinderat ein, erreicht damit Fraktionsstatus und entflieht mithin dem kurz vor den Kommunalwahlen noch von Oberbürgermeister Jan Zeitler durchgepeitschten Maulkorberlass hinsichtlich des Amtsblatts „Hallo Ü“. Der Südkurier bezeichnet die BÜB+ und LBU/Grüne als die „großen Wahlgewinner“. Weiterlesen

TS54/19: Uhldingen-Mühlhofen: Südkurier-Wahlkampfhilfe für die CDU

Andere Parteien und Wählerinitiativen am See kritisieren es schon seit Monaten: Die jeweilige Lokalzeitung – im Fall Uhldingen-Mühlhofen der Südkurier – bevorzuge die CDU in ihrer Berichterstattung.

Diese „Wahrnehmung“ lässt sich sprachlich in vielen Fällen dingfest machen. Es sind Kleinigkeit, welche dem Laien vielleicht gar nicht auffallen. Wenn etwa der Südkurier bei seiner Vorstellung der Wählerinitiative Aktive Wählergemeinschaft Uhldingen-Mühlhofen (AWG) über die Kandidatin Annerose Häußermann schreibt:

Angeführt wird die Wahlliste von Rudolf Butterweck, ehemaliger Gemeinderat. Auf Platz zwei folgt Annerose Häußermann. Sie sei auf dem Gebiet der Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung selbstständig tätig. Sie bringe auf diesem Gebiet ein Fachwissen ein, von dem sich die AWG „mehr wirtschaftliche Transparenz“ in der Kommunalpolitik verspreche.
(Südkurier 05.04.2019: „Neue Liste für den Gemeinderat will für mehr Transparenz sorgen“; Hervorhebg. K. B.)

… ist die an dieser Stelle völlig unangemessene Verwendung des Konjunktivs („sei“ und „bringe“) eine subtile Diskreditierung von Annerose Häußermann. Weiterlesen

SatBur20: Publizistisches Asyl für den AWG-Kandidaten Peter Groß: Gastbeitrag reicht der SPD die Hand

SATIRE

Erklären Sie es mir?

Der in der Region bekannte Autor Peter Groß ist offizieller Kandidat auf der Liste der Aktiven Wählergemeinschaft Uhldingen-Mühlhofen (AWG) für die Kommunalwahlen am 26. Mai 2019. Groß ist ein äußerst produktiver Artikelschreiber. Seine Schwerpunktthemen sind der ÖPNV im Bodenseekreis sowie die Echt Bodensee Card der defizitären Deutschen Bodensee Tourismus GmbH (DBT). Bisher veröffentlicht Groß hauptsächlich auf dem Blog Forum Langenargen sowie dem Blog des Vereins Gastgeber Uhldingen-Mühlhofen e. V. (GUM; Groß-Artikel).
Auch SaSe hatte schon einmal einen Gastbeitrag von Groß übernommen.

Nun hatte der Autor, Politiker und AWG-Kandidat mit dem dokumentierten sozialen Engagement einen beachtenswerten Artikel mit Bezug auf die Aktivitäten der SPD im Bodenseekreis geschrieben. Der erschien auch im Forum Langenargen. Sonst nirgends.

Wo ein so konstruktiver Artikel eines AWG-Kandidaten, der die künftige Gemeinderatsarbeit aufgrund der zur SPD hin ausgestreckten Hand hoffnungsvoll beleuchtet, zu allererst hingehört, das ist die (unerträglich dilettantisch gemachte) AWG-Webseite. Aber genau dort erscheint er (bis heute) nicht!

WARUM? Weiterlesen

TS49/19: Die politischen Zustände in Uhldingen-Mühlhofen: Eine Partei droht, die Verwaltung lügt, der Südkurier schweigt?

Wahlkampf kann auch auf kommunaler Ebene sehr dynamisch sein. Zum Beispiel in Uhldingen-Mühlhofen.  Die zur Transparenz wild entschlossene AWG durfte jetzt ihre Wählerinitiative und ihre politischen Pläne für die Seegemeinde im Südkurier präsentieren.

Auch an diesem Artikel fällt auf: „Transparenz“ scheint nachgerade zu DEM politischen Kampfbegriff des aktuellen Kommunalwahlkampfes zu gerieren. Wie in diesem TagesSenf praktiziert, sind dabei konkrete Fakten, die Transparenz belegen, von dem leichtgängigen Lippenbekenntnis zu unterscheiden. Oder noch einmal zum Mitschreiben: Die Glaubwürdigkeit der FORDERUNG nach Transparenz speist sich unmittelbar aus den Transparenz-Eigenschaften derer, die da fordern. Weiterlesen

TS47/19: Umhauer-News: Der demokratische Gestaltungswille in Uhldingen-Mühlhofen lebt!

Sie kennen dieses befeuernde Feeling, wenn man auf einmal feststellt, dass doch noch Hoffnung besteht? Für die Seegemeinde Uhldingen-Mühlhofen hatte ich dieselbe im Hinblick auf den demokratischen Gestaltungswillen mit dem Ziel von mehr Transparenz und Bürgernähe fast aufgegeben. Nach außen hin musste der Eindruck entstehen, dass eine kritische Sicht auf die Kommunalpolitik von Bürgermeister Edgar Lamm exklusiv bei der Wählerinitiative AWG (Aktive Wählergemeinschaft) verortet sei. Die aber überzeugt bisher hinsichtlich ihrer Aktivitäten, ihrer Transparenz, ihrer Vernetzung und ihrer über den Kirchturmradius vielleicht doch hinausgreifenden Gedankenwelt noch nicht einmal mich. Eine AWG-Webseite gibt es erst, nachdem SaSe deren Fehlen moniert hatte.

Immerhin: Dort werden in der Rubrik „Aktuelles“ fortlaufend lokale Vorgänge aufgegriffen und kommentiert. (Kleiner Tipp: Weiße Schrift auf blauem Grund mit knallroten Überschriften ist nicht sehr leserfreundlich und ein ergonomisches No-Go!) Eine Vernetzung der AWG-Kandidaten mit anderen Wählerinitiativen im Kreis aber ist bisher nicht feststellbar. Dabei haben doch alle mit denselben Problemen zu kämpfen.

Heute dann erreicht mich der Hinweis auf einen interessanten Blog des SPD-Kandidaten Domenico Ferraro. Der Blog-Name ist ebenso bescheiden wie vielversprechend und besticht mit seiner Unaufgeregtheit: Uhldingen-Mühlhofen gestalten. Gemeint aber ist: Umgestalten, wie die URL dann verrät. Oder ist das Präfix doch nur die Abkürzung für: Uhldingen-Mühlhofen?
Schon allein das ist ein professionelles und geschicktes Spiel mit Botschaften. Denn jede Form von Veränderung, die in dem dynamischen Verb mit dem Präfix „um“ drinsteckt, hat für manche Menschen auch etwas Bedrohliches.

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TS39/19: Uhldingen-Mühlhofen: AWG jetzt mit eigener Webseite im Netz!

Diejenigen, die Bürgermeister Edgar Lamm und den Gemeinderat in Uhldingen-Mühlhofen heftig kritisieren, können selbst nicht so gut mit Kritik umgehen. Nachdem ich in TS33/19 dasselbe scharfe sprachliche und sachliche Maß an die Kandidaten der Wählerinitiative Aktive Wählergemeinschaft (AWG) angelegt hatte, wie zuvor an Gemeinderat  (Beispül) und BüM (Beispül), folgte: eisiges Schweigen. Kontakt- und Informationsabbruch. Zuvor waren beide zwischen den AWG-Aktivisten und dieser Redaktion eng und lebhaft gewesen, die Begeisterung bei jedem neuen Artikel überbordend. Jetzt: stille Messe! Vermutlich die Strafe für unbotmäßiges Verhalten i. e. Kritik?

Das lässt nichts Gutes vermuten für die spätere Gemeinderatsarbeit, denn auch dort werden sich die Protagonisten Kritik gefallen lassen müssen.

Es ist die unbequeme Chose mit dem gleichen Maß, das selbstverständlich für alle gelten muss!

Dennoch scheint meine Kritik angekommen zu sein. Nachgerade blitzartig wurde jetzt eine eigene Homepage der AWG Uhldingen-Mühlhofen ins Netz gestellt. Die Seite bietet in den Rubriken „Aktuelles“, „Über uns“, „Unsere Ziele“ und „Galerie“ Informationen rund um die Wählergemeinschaft und deren kommunalpolitisches Anliegen. Die Seite verfügt selbstreded über ein ordnungsgemäßes Impressum. Weiterlesen

TS33/19: Aktive Wählergemeinschaft AWG Uhldingen-Mühlhofen: Inaktiv, intransparent und deprimierend leblos

Der Südkurier hat am 5. April 2019 unter der Überschrift „Neue Liste für den Gemeinderat will für mehr Transparenz sorgen“ mit fast schon bewundernswerter Ernsthaftigkeit über die Aktive Wählergemeinschaft AWG Uhldingen-Mühlhofen berichtet. Die hatte sich aus dem Unmut über verschiedene politische Entscheidungen des Gemeinderats rund um Bürgermeister Edgar Lamm gebildet. Im Südkurier-Interview benennt die AWG-Kandidatin Anne Häußermann beispielhaft die Entscheidungen zum Verkauf des alten Schul- und Rathauses.
SaSe hat zu diesem Thema wiederholt gesenft (hier, hier, hier, hier  u. v. a. m.).

Die selbstständige Wirtschaftsprüferin Anne Häußermann ist die Ehefrau von Herbert März, dem Vorsitzenden des Vereins Gastgeber Uhldingen-Mühlhofen e. V. (GUM), der Bürgermeister Edgar Lamm und den Gemeinderat zu deren Entscheidungen bei den Themen Echt Bodensee Card (EBC) und Deutsche Bodensee Tourismus GmbH (DBT) wiederholt öffentlich scharf kritisiert hatte. Auf dem GUM-Blog erscheinen zahlreiche Beiträge, die sich kritisch mit der Arbeit der Verwaltung in Uhldingen-Mühlhofen auseinandersetzen. Autor der meisten Beiträge ist der Journalist Peter Groß, der jetzt auch für die AWG kandidiert.
Publikationen, Wortmeldungen, Kritik, Vorschläge, Kommentare von einer relevanten Anzahl anderer Bürger fehlen. Weiterlesen

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