Tag Archiv:Baupilot GmbH

TS30/19: Uhldingen-Mühlhofen: Gemeinderat muss Sitzung wiederholen

Fehler passieren. Auch in Rathäusern. Ein solcher ereignete sich jetzt in der Bodenseegemeinde Uhldingen-Mühlhofen, wie der Südkurier hier berichtet. Die vergangene Gemeinderatssitzung am 18. Februar 2020 war vorher nicht öffentlich angekündigt worden. Damit ist die gesamte Sitzung sowie die dort gefassten Beschlüsse obsolet – als hätte sie gar nicht stattgefunden. Tröstlich sei, so Bürgermeister Edgar Lamm gegenüber dem Südkurier, dass diese Wiederholung keine Folgen für irgendwelche Fristen etc. habe.

Typisch für den Südkurier-Bericht: Er lässt keine Rückschlüsse darauf zu, ob das ein üblicher „menschlicher“ Fehler war oder ob es für dieses Ärgernis möglicherweise strukturelle Gründe gibt.  Eine transparente Fehlerkultur des Rathauses würde den Grund exakt benennen sowie die Maßnahmen aufzählen, die ein solches Ärgernis künftig verhindern sollen. Davon ist in Uhldingen-Mühlhofen nichts festzustellen.

Auch eine Entschuldigung Lamms gibt es selbstverständlich nicht. Weiterlesen

SatBur21: Bauplatzvergabe in Ochsenhausen – Die Rechtsauffassung der … Gurke?

SATIRE

Gurke: „[…] hat Bürgermeister Andreas Denzel dem Gemeinderat die Modelle vorgestellt, nach denen Bauplätze vergeben werden können.“

Gurke: „[…] Einheimischenmodell … Der Europäische Gerichtshof sieht die systematische Bevorzugung Einheimischer als eine rechtswidrige Diskriminierung an.“

Ich: „Stopp, stopp, stopp! Ich komme gar nicht mehr mit. Lauter Lücken. Das versteht ja kein Mensch so.“
Gurke: „Ja, gute Frau, woran hakt’s denn?“
Ich, hektisch: „Ich krieg das so schnell nicht abgeschrieben. Mir fehlen ganze Stücke zwischendrin. Meine Leser verstehen ja dann nicht, worum es geht.“
Gurke: „Gegen verfahrenstechnische Optimierungen unserer Kommunikation habe ich nichts einzuwenden. Gibt es Vorschläge?“
Ich: „Von vorne? Mit System?“
Gurke, seufzend: „Grundsätzlich ja. Aber wir müssen das komprimieren, denn allmählich geht mir auch die Schale aus.“

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Wahrscheinlich verliere ich mit dieser Story und ihrer Faktizität (wer lacht?) auch noch den Rest meiner Leserschaft. Aber ich kann es nicht ändern. In meiner Küche liegt eine Gurke. Glauben Sie es nun oder nicht: Die Gurke kommuniziert mit mir.

Nein, natürlich „SPRICHT“ sie nicht. Was ist denn das für ein idiotischer Gedanke? Ich möchte doch schwer hoffen, dass wir uns auf den minimalen gesellschaftlichen Konsens verständigen können, dass Gurken nicht sprechen und sich speziell geheime Geheimdienste auch nicht in mein Hirn einloggen. Wollen. Werden. Möchten.

Offensichtlich habe ich mich bisher nicht ausreichend mit Aufzucht, Pflege und Haltung von Cucumis sativus beschäftigt. Wobei in der Literatur dazu auch nicht beschrieben steht, dass einzelnen Exemplaren dieser Gattung aus der Familie der Kürbisgewächse eine ganz spezielle Kommunikationsform zur Verfügung steht: über Schriftzeichen in der Schale.

Ich kann aber auch nicht ausschließen, dass die in meiner Küche ein juristisches Proseminar abhaltende Gurke ein „Einzeltäter“ ist – möglicherweise sogar von zweifelhafter „psychischer Gesundheit“ – oder wie immer das bei Gurken heißt. Der Generalbundesanwalt mag frohgemut darüber hinwegwichteln, wenn er schriftliche Belege für die offensichtlich brandgefährliche mentale Instabilität von Individuen Kenntnis erhält, die noch dazu berechtigt sind, Waffen zu führen. Ich werde solches nicht tun. Ich werde nicht schweigen. Die Welt muss es wissen: In meiner Küche liegt eine Gurke, die sich dezidiert mit der Bauplatzvergabe in Ochsenhausen, Landkreis Biberach (wo sonst?), auskennt, diese beschreibt und bewertet. Ja. Es ist so: Es handelt sich um eine Gurke mit Rechtauffassung. Weiterlesen

HInfo46: Das schreibt der Gemeindetag Baden-Württemberg zu Baupilot GmbH

Heute habe ich mich mal „chic“ gemacht. Heißt bei mir: Aschenbecher geleert und ein buntes Schleifchen am Rollator. Und auf geht’s zum Redaktionstresor. Mit feierlichem Ernst ergreifen die zum Schutz des wertvollen Dokuments weiß behandschuhten Hände das kostbare und vereinzelte Exponat: eine Presseauskunft zur Firma Baupilot GmbH.

Wie hier schon einmal aufgezählt, halten sich insbesondere die Presseantworten von den Behörden, welche mit der Firma Baupilot kooperieren, in verdammt engen Grenzen. Der Trick, mit dem diese Umgehung von Paragraf 4 des Landespressegesetzes möglich wird: Man aberkennt mir meinen seit über 30 Jahren durchgehend bestehenden Journalistenstatus (sowohl sozialversicherungsrechtlich wie fiskalisch dokumentiert) in Verbindung mit diesem Blog. Aber keine Sorge: Ich werde jede einzelne der nicht beantworteten Anfragen und insbesondere von wem sie nicht beantwortet wurden, noch veröffentlichen.

Aus der Reihe der Schweigenden, Mauernden und Trotzenden rund um den kommunalen Dienstleister Baupilot GmbH sticht der Gemeindetag Baden-Württemberg (GT) wohltuend heraus. Zwar beantwortet auch er die ursprünglich neun Fragen von mir nur summarisch und unter Umgehung derjenigen Fragen, die auf die Seriosität des Unternehmens anspielen, aber immerhin: Er antwortet. Das verdient einen Keks und eine nicht durch defätistische Kommentare unterbrochene Wiedergabe. Here we are: Weiterlesen

HInfo45: Offener Brief an den Tübinger Regierungspräsidenten Klaus Tappeser: Wann werden Sie dem Presserecht in Ihrer Zuständigkeit Geltung verschaffen?

Sehr geehrter Herr Regierungspräsident Tappeser,

„mein Name ist Karin Burger. Ich bin hauptberufliche freie Journalistin; aus gesundheitlichen Gründen jedoch nur noch eingeschränkt publizistisch tätig. Im Internet gebe ich den Meta-Blog SatireSenf.de heraus, der sich – in der vom Blog-Namen avisierten scharfen Diktion – mit Demokratiedefiziten und Intransparenz auf kommunaler Ebene in den mich umgebenden Landkreisen befasst.
Darüber hinaus bin ich Autorin der Wochenzeitung Kontext.“

Ich bitte Sie, sich diesen Absatz zu merken. Er wird im weiteren Verlauf unseres „Gesprächs“ noch von Bedeutung sein. Denn mit diesem Vorstellungspassus meiner Person beginnt jede Presseanfrage von mir.

Derzeit recherchiere ich zu dem Unternehmen Baupilot GmbH, ein kommunaler Dienstleister bei der Grundstücksvermarktung, der auf hohe und höchste Referenzen verweisen kann und den Kommunen etwa vom Gemeindetag Baden-Württemberg ausdrücklich empfohlen wird.

Im Zuge dieser Recherchen habe ich auch eine Presseanfrage an das Landratsamt Biberach in seiner Zuständigkeit als „Dienstherr“ für den Wainer Bürgermeister Stephan Mantz (Freie Wähler) gestellt. Diese Presseanfrage wurde – anders als etwa mehrerer solcher an Stephan Mantz selbst – zumindest teilweise beantwortet.

Alarmierend an der Presseauskunft des Landratsamts Biberach, namentlich des Pressesprechers Bernd Schwarzendorfer, ist nachstehender Absatz. Er ist nicht nur alarmierend. Er ist auch Anlass meines Schreibens an Sie:

„Wir weisen darauf hin, dass wir hinsichtlich Ihres Blogs „Satiresenf.de“ keinen presserechtlichen Auskunftsanspruch erkennen können. Insbesondere verweisen wir auf einen Beschluss des VG Augsburg vom 31. Mai 2016 – Au 7 E 16.251.“
(Presseauskunft Landratsamt Biberach, Bernd Schwarzendorfer am 07.02.2020 an Karin Burger, Redaktion SatireSenf.de; Hervorhebg. K. B.)

Weiter vorne im Text hatte das Landratsamt Biberach ausdrücklich darauf hingewiesen, mir die dann folgenden dürren Auskünfte zu den Nebentätigkeiten des hauptamtlichen Bürgermeisters Stephan Mantz nur „im Hinblick auf Ihre Recherchen für die Wochenzeitung Kontext“ zu beantworten.

Das ist ein derart massiver Eingriff in die Berufsausübung einer freien Journalistin, dass ich beim Aufzeigen der geltenden Rechtslage kaum weiß, wo ich beginnen soll. Fangen wir vielleicht mit dem zitierten Beschluss des Verwaltungsgerichts (VG) Augsburg aus dem Jahr 2016 an.
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Die kostenproduktive Qualität der Rechtsberatung im Landkreis Biberach
Es wirft ein höchst bezeichnendes Licht auf die Qualität der Rechtsberatung, die Ihren Beamten im Landkreis Biberach zur Verfügung steht, dass sich das Landratsamt hier nicht entblödet, ausgerechnet einen Beschluss zu zitieren, der anschließend vom Verwaltungsgerichtshof Bayern wieder kassiert wurde (VGH Bayern 27.01.2017, Az. 7 CE 16.1994). Das Auskunftsrecht des klagenden Bloggers wurde später ausdrücklich bestätigt.

Mehr Dilettantismus geht nicht, oder? Weiterlesen

TS21/20: Liebt Mengens BüM Stefan Bubeck das Landespressegesetz nicht wirklich?

Sie wissen nicht, was ein „BüM“ ist? Dann begrüße ich Sie recht herzlich als Neu-Leser auf diesem lustigen Meta-Blog!

SaSe-Stammleser kennen und schätzen die mit zart lautmalerischen Anklängen spielende Abkürzung „BüM“ für das trocken-trostlose Lexem aufwölkenden Verwaltungsstaubes: „Bürgermeister“. Von einem dieser Mag-ich-Leser stammt ein finaler Terminus, der eine ganze und nicht unbedingt der Demokratie zugewandte Amtsführungsphilosophie in sich zu bergen in der Lage ist: „SimsalaBüM“. Dieser Blog widmet sich voll ganz der Entzauberung dieses SimsalaBüMs in den Landkreisen des östlichen Bodensees und umzu. Hätte ich dieses Zauberwort schon früher gekannt, ich hätte es zum Blog-Namen gemacht: SimsalaBüm.de!

Manchmal allerdings geht es mit der BüM-Zauberei reichlich in die sowieso viel zu dicke Hose. Zum Beispiel bei Mengens Bürgermeister Stefan Bubeck (CDU). Der pflegt eine ganz spezielle Auffassung von Humor und weiß trotz jahrelanger Verwaltungsarbeit immer noch nicht, dass Landwirte mit Humor so viel zu tun haben wie die (von mir reichlich oft zitierte) Kuh mit dem Champagner.
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Manchmal geht es mit dem SimsalaBüM eben auch mächtig in die ohnehin viel zu dicke Hose. Diese Karikatur bezieht sich - am rot leuchtenden "M" in der Kulisse erkennbar - ganz speziell auf den Mengener BüM Stefan Bubeck, der sich einen Shitstorm à la carte an die Backe gezaubert hat. Comic: Stefan Bayer / pixelio.de

Manchmal geht es mit dem SimsalaBüM eben auch mächtig in die ohnehin viel zu dicke Hose. Diese Karikatur bezieht sich – am rot leuchtenden „M“ in der Kulisse erkennbar – ganz speziell auf den Mengener BüM Stefan Bubeck, der sich einen Shitstorm à la carte an die Backe gezaubert hat.
Comic: Stefan Bayer / pixelio.de

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Passiert: BüM Bubeck und mindestens noch der Krauchenwieser BüM Jochen Spieß (CDU) wollten mal wieder eine Reise tun. Haben sie auch getan: nach Berlin zur Grünen Woche. Wer die Reise bezahlt hat, ist nicht bekannt: SimsalaBüM. Und spielt für den weiteren Verlauf jetzt mal keine Rolle. Weiterlesen

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