Tag Archiv:Blog AGORA-LA

TS45/20: Der hochriskante Skiausflug des Überlinger Baubürgermeisters Matthias Längin

Zunächst einmal ein sehr erfreuliches Zwischenfazit der Corona-Krise zum jetzigen Stand: In dieser schweren Zeit scheinen sich die beiden Tageszeitungen Südkurier und Schwäbische Zeitung aus mir bisher unerklärlichen Gründen urplötzlich zu ansatzweise kritischer Berichterstattung aufzuraffen. In Reaktion auf meinen gestrigen TagesSenf TS44/20 zum Kressbronner Bürgermeister Daniel Enzensperger und seine für heute (!!!) geplante Gemeinderatssitzung, der er selbst und expressis verbis nur noch eine „theoretische Öffentlichkeit“ zuschreibt, mailt mir ein SaSe-Stammleser: „wenn es Poimer kapiert UND schreiben darf, dann ist der Rubikon bereits meilenweit überschritten“. Gemeint ist die stellvertretende Redaktionsleiterin der Schwäbischen Zeitung Tettnang Tanja Poimer, die mutig und richtig in diesem Kommentar die völlig unverständliche Entscheidung des Kressbronner Rathauschefs kritisiert hatte.

So etwas kennen SchwäZ-Leser bisher nicht: Kritik an Rathäusern und Bürgermeistern.

By the way: Die Kollegin Elke Krieg hat eine Eil-Presseanfrage (etikettiert als „offener Brief“) an Enzensperger gerichtet. Sie will von ihm wissen, ob er für diese Gemeinderatssitzung eine Ansteckungsgefahr definitiv ausschließen kann.
Er wird wohl nicht antworten? In seiner Reaktion auf einen anderen offenen Brief der vergangenen Tage hatte er sich die „Einmischung“ von Bloggern in seine Amtsgeschäfte verbeten (hier).

Ein weiterer Aspekt dieses haarsträubenden Vorgangs in Kressbronn, der bisher weder von Krieg noch von mir artikuliert, dafür aber in Leserzuschriften an die Redaktion Agora-La angesprochen wird: die Diskriminierung von Risikogruppen, die Enzensperger mit seiner avisierten „Corona-Party“ ausschließt.  Weiterlesen

TS17/20: Kleine Handreichung für Spaichinger Gemeinderäte zum Thema Haushaltsberatung

Ich liebe ja den heutzutage hoch gefeierten „konstruktiven Journalismus“. Nur leider lässt mir meine Boshaftigkeit kaum Zeit dazu. So ein Blogname verpflichtet ja auch.

Trotzdem will ich den geplagten Spaichinger Gemeinderäten zum Thema Haushaltsberatung, die aktuellen derer ja gleichfalls Gegenstand der Kritik in den „Bergreden“ waren, eine wichtige Handreichung nicht vorenthalten. Die Kollegin Elke Krieg hat auf ihrem Blog Agora-La aus gegebenem Anlass (fragen Sie mich nicht nach Details …) einen wichtigen und hilfreichen Kommentar aus dem Buch „Gemeindeordnung Baden-Württemberg Kommentar“ aufbereitet, der nicht nur am Bodensee ganz aktuelle Brisanz besitzt. Guckst Du hier!

 

TS08/20: Auch in Ostrach Präkognition und Publikation NICHT GEFASSTER Gemeinderatsbeschlüsse

Der Ostracher Herausgeber des Blogs SOFA Schönes Ostrach für alle, Franz Schreijäg, greift die Berichterstattung sowohl des Langenargener Blogs AGROA-La  wie auch die von SaSe über die Veröffentlichung nicht gefasster Gemeinderatsbeschlüsse in Überlingen auf. Und schüttelt gefühlt den Kopf. Denn offensichtlich und nach Dokumentation Schreijägs soll so etwas auch in Ostrach kein Einzelfall sein. In dem Beitrag „Hellseher gibt es nicht nur in Überlingen“ verweist er auf seinen diesbezüglichen Nachweis von gleich drei Fällen aus dem Jahr 2016.

Bei denen liegen die Ostracher zumindest quantitativ auch weit vor dem Überlinger Baubürgermeister Matthias Längin: Das Ergebnis eines Gemeinderatsbeschlusses wurde dort schon acht Tag vor Beschlussfassung veröffentlicht. Und zwar noch dazu mit dem genauen Abstimmungsergebnis: einstimmig!

Und Schreijäg nennt weitere Fälle von Verwaltungspräkognition. Etwa wenn in Ostrach für die Jahre 2020 und 2021 zwei Millionen Euro für ein Gewerbegebiet in den Haushalt eingestellt werden, das es noch gar nicht gibt. Weiterlesen

TS123/19: Correctiv: Narrative der Desinformation

Zu meinen zahlreichen Newslettern gehört auch der vom Rechercheverbund Correctiv – „Fakten für die Demokratie“.

Derer – der Fakten – sind wir auf kommunaler Ebene besonders bedürftig! So  habe ich mich heute im Kontext des Themas Regionalplan Bodensee-Oberschwaben schon mit so exotischen und bisher noch nie gehörten Themen wie „Regionales Kompensationsflächen-Management“ und der Flächenagentur Baden-Württemberg GmbH beschäftigt. Gern würde ich diese Wissenslücke meinem Ignorantentum zuschreiben. Aber eine nicht repräsentative Blitzumfrage in meinem kommunalpolitisch interessierten Bekanntenkreis führte nur zu einer Ballung fragend angehobener Augenbrauen. Saurer die Glocken nie klingen: nach Greenwashing, Intransparenz und Altmänner-Wirtschaft.

Letztgenannte belegt das Foto des Fachartikels „Regionales Kompensationsflächenmanagement durch kommunale Zusammenarbeit“ in der Gemeindezeitung Baden-Württemberg (BWGZ). Es zeigt die 17 Gründungsgesellschafter der REKO (= Regionaler Kompensationspool Bodensee-Oberschwaben) GmbH 2014: Und das sind 17 nicht mehr ganz junge weiße Männer! KEINE EINZIGE FRAU! Ergo: kein demokratisches und schon gar kein repräsentatives Gremium. Die Geschäftsführung liegt wieder beim Regionalverband Bodensee-Oberschwaben (RV BO). Man ahnt die Richtung: planertar tödlich, aber rechtskonform. Weiterlesen

TS116/19: SchwäZ-Redakteure wissen nicht einmal, was Fake News sind!

Ein „Offenbarungseid“ ist an sich schon eine üble Sache. Wenn ein solcher dann aber in Serie geht wie bei der aktuellen Anführungszeichen-Qualitätsjournalismus-Kampagne des Verband Südwestdeutscher Zeitungsverleger, kann man das Gruseln lernen. SaSe hatte über das Gleichschaltungsbekenntnis der vierten Gewalt im Ländle hier berichtet und auch die wichtigen Beiträge der KONTEXT Wochenzeitung verlinkt: „Wenn Vielfalt Wurst ist“ und „Die Stunde der Pharisäer“ (mit einem Beitrag von Karin Burger).

Ein besonderes Leckerstückchen des Werte-Grillfestes der unter Verlegerknechtschaft ächzenden Zunft hat die Kollegin Elke Krieg vom Blog AGORA-La ausgebuddelt. Die SchwäZ-Redakteurin Claudia Kling  bekennt mit Frontal-Porträt: „Fake News? Hätte ich Märchen schreiben wollen, wäre ich Kinderbuchautorin geworden.“ Weiterlesen

TS114/19: Langenargen: Gegenöffentlichkeit schafft klare Verhältnisse

Derweil persönlich gekränkte alte weiße Männer ihren himmelschreienden Dummfug über käufliche Presseausweise im Internet verbreiten, schafft die Kollegin Elke Krieg in Langenargen klare Verhältnisse hinsichtlich ihrer publizistischen Tätigkeit auf ihrem Blog AGORA-La.

Ihr Problem: Wohn- und journalistischer Schaffensort sind eins. Das ist tückisch und nicht zu empfehlen. Es ist aber in diesem Fall nicht mehr zu ändern. Nicht umsonst verzichte ich darauf, meine Wohngemeinde Sauldorf und unseren Bürgermeister Wolfgang Sigrist (CDU) auf meinem Blog zum Gegenstand der Berichtserstattung bzw. zahlreicher Freifahrten durch den Kakao zu machen.

Unangefochten von den Übelkeit erregenden Anfeindungen früherer Profiteure ihrer Öffentlichkeitsarbeit im Internet geht Krieg ihren Weg mit Professionalität. Dazu gehört eben auch, die zwitterhafte Rolle – Einwohnerin und Bürgerin hier, Journalistin und Bloggerin dort – bei öffentlichen Veranstaltungen klar zu definieren. Weiterlesen

HInfo36: Gärtnerei Knam (2): Ein Hausverbot in zwei Versionen

„Gärtnerei Knam“ ist eine Artikelserie auf diesem Blog. Den ersten Beitrag HInfo35 finden Sie hier.

Am 6. September 2019 ging die Journalistin und Bloggerin Elke Krieg aus Langenargen den Schützenweg entlang und passierte das Gelände der Gärtnerei Knam, auf der derzeit eine riesige Kühlhalle – „Kühllager mit Wasserbehälter“ – errichtet wird. Ihr Interesse galt dem „Roten Punkt“ sowie dem Informationsblatt über EU-Gelder, die in dieses Projekt fließen. Beide Aushänge waren von außerhalb des Zauns nach Kriegs Angaben nicht lesbar.

Es sind nicht zuletzt diese EU-Gelder, welche auch das öffentliche Interesse an diesem Fall begründen.

Um die Informationen auf den vorgeschriebenen Aushängen entziffern zu können, betrat Elke Krieg das Gelände, auf dem auch ein Container zu sehen war. Sie sprach die sich dort bewegenden rumänischen Arbeiter an, die ganz offensichtlich in diesem Container wohn(t)en.
*

Container auf dem Geländer der Gärtnerei Knam in der Nähe der neu und mit EU-Geldern erbauten Kühlhalle. Die Aufnahmen stammen von der Journalistin Elke Krieg. Sie wurden am 6. September 2019 angefertigt. Eine Stellungnahme der Gärtnerei Knam zu diesen Unterbringungsmodalitäten folgt. Foto: Elke Krieg

Container auf dem Geländer der Gärtnerei Knam in der Nähe der neu und mit EU-Geldern erbauten Kühlhalle. Die Aufnahmen stammen von der Journalistin Elke Krieg. Sie wurden am 6. September 2019 angefertigt. Eine Stellungnahme der Gärtnerei Knam zu diesen Unterbringungsmodalitäten folgt.
Foto: Elke Krieg

Diese optischen Eindrücke waren der Anlass für die weiteren Recherchen und Fragen der Kollegin an die Gärtnerei Knam.

Bitte bilden Sie sich noch keine oder zumindest noch keine abschließende Meinung über diese Form der Unterbringung von Saisonarbeitskräften. In einem weiteren Artikel dieser Serie wird die Gärtnerei Knam mit ihrer Stellungnahme zu diesen Unterbringungsmodalitäten zu Wort kommen. Weiterlesen

HInfo35: Langenargen: Gärtnerei Knam erteilt Journalistin Hausverbot (1)

Ein Schwerpunktthema dieses Blogs sind Demokratiedefizite und Verfassungsvergessenheit auf kommunaler Ebene in den umgebenden Landkreisen im Südosten Baden-Württembergs – meistens besenft in satirischer Diktion. Diese Defizite manifestieren sich recht plakativ zuvorderst im Auftreten, im Umgang und in der Arbeitsweise von Bürgermeistern und Gemeinderäten. SaSe-Stoff ohne Ende!

Trotzdem bleiben wir mit der Beschreibung und die durch SaSe initiierte Verhöhnung dieser Phänomene nur an der Oberfläche des Problems. Denn Bürgermeister im Sonnenkönig-Habitus mit ihren nahezu konspirativ agierenden Gemeinderäten exekutieren damit auch nur den undemokratischen Geist, der auch 70 Jahre nach Gründung der zweiten deutschen Demokratie unerkannt-unbenannt und damit den Charakteristika eines Geists entsprechend die Dörfer, Weiler, Kleinststädte und die Redaktionen der im Monopol agierenden Hofberichterstatter fest und unangefochten im Würgegriff hat.

Das bei Betroffenen und Bürgern beliebteste Narrativ, das diesen undemokratischen Geist beweist und in Langenargen besonders hoch gehandelt wird, ist das des Nestbeschmutzers. Journalisten und Blogger, die Missstände benennen und öffentlich machen, sind permanent dem Vorwurf ausgesetzt, dem Ansehen der betreffenden Gemeinde zu schaden.

Dieses Narrativ der Nestbeschmutzung wabert sogar durch die Gemeinderäte, die unstatthaft viele Themen in nichtöffentlichen Gemeinderatssitzungen abhandeln, um eine hysterisch als schlimmstes Menetekel an die Wand gemalte „Rufschädigung“ für ihren Ort zu vermeiden. Das Nestbeschmutzer-Narrativ erlebte seine Hochzeit im Nationalsozialismus. Es ist nicht nur schreiend dumm. Es steht der Demokratie entgegen. Und vor allem behindert es die Entwicklung der Gemeinden – auf allen Ebenen.

Diesbezüglich erhebt sich zwischen Stadt und Land kein Gefälle; es klafft ein für die Demokratie gefährlicher Abgrund.

Und dieser ist besonders tief, voller Vorsprünge, verletzungsintensiver Spalten und feuchter Höhlen in der Touristengemeinde Langenargen im Landkreis Bodenseekreis. Das lässt sich auch an den medialen Fakten beweisen: Die Gemeinde mit noch nicht einmal 8.000 Einwohnern verfügt inzwischen schon über zwei Internet-Blogs, die sich kritisch mit der komplett intransparenten und bürgerfernen Politik von Bürgermeister Achim Krafft (CDU) auseinandersetzen: Forum Langenargen und AGORA-La. Weiterlesen

TS63/19: Blogs in Langenargen: Vernetzungstools oder Toiletten-Ticker?

Für eine so kleine Gemeinde am Bodensee wie Langenargen ist es schon eine Besonderheit, gleich über zwei Blogs zu verfügen, die sich mit der Kommunalpolitik und dem Gemeindeleben beschäftigen.  Über die für Leser ärgerlichen technischen Mängel des Forum Langenargen, aus denen sich auch meine scherzende-schmerzende Bezeichnung „Forum im langen Argen“ (FilA) speist, hat SaSe wiederholt berichtet.

Dass es auch im zwischenmenschlichen Bereich von FilA knirscht, erkennt der interessierte Beobachter am Impressum des Blogs, auf dem vergangene Woche schon wieder ein Namen gestrichen werden musste: der von dem Autor Peter Groß. Mit Gründen!
Die zehn kleinen Negerlein sind im Vergleich zu  FilA eine bestandszementierte Community.

Eine vom Forum im langen Argen ebenfalls abgewanderte Autorin ist Elke Krieg, die jüngst mit ihrem eigenen Blog AGORA-La gestartet ist. (Auch wenn SaSe gleich wieder meckern musste.)
*

Innenansichten der FilA-Redaktion: So sauber und aufgeräumt präsentierten sich die sonstigen Sanitäranlagen in Langenargen leider nicht. Das führt zu quälend langen Bilddokumentationen auf dem Blog: Wo wie viel Klopapier auf dem Boden liegt und in welchem Feuchtigskeits- und Verschmutzungsgrad. Die ästethisch nur schwer ertragbare Pedanterie des herausgebenden Landarztes hat freilich einen ernsten politischen Hintergrund, weil die Kommune Langenargen hohe Beträge für die Toilettenreingung ausgibt. Aber bei manchen Themen möchte man es eigentlich auch nicht soo genau wissen ... Foto: Rainer Sturm / pixelio.de

Innenansichten der FilA-Redaktion: So sauber und aufgeräumt präsentierten sich die sonstigen Sanitäranlagen in Langenargen leider nicht. Das führt zu quälend langen Bilddokumentationen auf dem Blog: Wo wie viel Klopapier auf dem Boden liegt und in welchem Zerknüllungs-, Feuchtigkeits- und Verschmutzungsgrad es das tut. Die ästethisch nur schwer erträgliche Pedanterie des herausgebenden Landarztes hat freilich einen ernsten politischen Hintergrund, weil die Kommune Langenargen hohe Beträge für die Toilettenreingung ausgibt. Aber bei manchen Themen möchte man es eigentlich auch nicht soo genau wissen …
Foto: Rainer Sturm / pixelio.de

*
Weiterlesen

HInfo31: Nichtöffentliche Gemeinderatssitzungen: 1 Motiv und 1 O-Ton

Der Vorwurf mangelnder Transparenz der Gemeinderatsarbeit nahm in dem gerade abgeschlossenen Kommunalwahlkampf 2019 Baden-Württemberg breiten Raum ein.  Und das ganz unabhängig von einzelnen Gemeinden. Die „Unart“ der Bürgermeister, viel zu viele Themen in nichtöffentlichen Gemeinderatssitzungen zu behandeln, ist allgemein und weit verbreitet.
Die vielen „alternativen“ und zumeist parteiungebundenen Wählerinitiativen in der Region haben ihren Wählern allesamt versprochen, dieser undemokratischen Praxis massiv entgegenzuwirken.

Die Gemeindeordnung Baden-Württemberg verlangt ausdrücklich einen bedacht restriktiven Umgang mit dem Instrument der nichtöffentlichen Sitzung:

(1) Die Sitzungen des Gemeinderats sind öffentlich. Nichtöffentlich darf nur verhandelt werden, wenn es das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner erfordern; über Gegenstände, bei denen diese Voraussetzungen vorliegen, muss nichtöffentlich verhandelt werden. Über Anträge aus der Mitte des Gemeinderats, einen Verhandlungsgegenstand entgegen der Tagesordnung in öffentlicher oder nichtöffentlicher Sitzung zu behandeln, wird in nichtöffentlicher Sitzung beraten und entschieden. In nichtöffentlicher Sitzung nach Satz 2 gefasste Beschlüsse sind nach Wiederherstellung der Öffentlichkeit oder, wenn dies ungeeignet ist, in der nächsten öffentlichen Sitzung im Wortlaut bekannt zu geben, soweit nicht das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner entgegenstehen.
(2) Die Gemeinderäte sind zur Verschwiegenheit über alle in nichtöffentlicher Sitzung behandelten Angelegenheiten so lange verpflichtet, bis sie der Bürgermeister von der Schweigepflicht entbindet; dies gilt nicht für Beschlüsse, soweit sie nach Absatz 1 Satz 4 bekannt gegeben worden sind.

(Gemeindeordnung Baden-Württemberg Paragraf 35 „Öffentlichkeit der Sitzungen“; Hervorhebg. K. B.)

*
Die Frage nach dem Warum für die intransparente, aber weit verbreitete Praxis nichtöffentlicher Gemeinderatssitzungen zieht zwangsläufig jede Menge Spekulationen nach sich und schafft Raum für Verschwörungstheorien.

Aber manchmal sind die Gründe erschütternd banal. Das bedeutet allerdings leider nicht, dass sie für die Demokratie deshalb ungefährlich wären. Ganz im Gegenteil. Weiterlesen

Copyright © 2020. Powered by WordPress & Romangie Theme.