Tag Archiv:Blog „SOFA – Schönes Ostrach für alle“

TS37/19: Kabarett in Ostrach: Jörg Schmitt (SPD) möchte Dr. Wolfram Klaar gern das Wasser reichen?

Es steht zu vermuten: Es gibt einen Wettbewerb der SPD-Gemeinderäte im südöstlichen Baden-Württemberg? Aufgabe: Wer bringt mehr Geringschätzung für die Bürger zum Ausdruck und wer kann ihr Bemühen, sich an der Kommunalpolitik zu beteiligen, am frechsten düpieren?

Auf diesem Blog bisher vorn lag bei diesem Wettbewerb der SPD-Gemeinderat Dr. Wolfram Klaar aus Uhldingen-Mühlhofen. Der hatte einem Bürger aus dem Ort einen Brief geschrieben, der keine Fragen über sein Demokratieverständnis offenlässt.  Ich hatte diesen Feudalherren-Exzess  einfühlsam kommentiert.

Doch Klaars Poleposition bei der Den-Bürgern-die-Demokratie-abgewöhnen-Rallye wird jetzt ernsthaft bedroht von dem SPD-Gemeinderat Jörg Schmitt in Ostrach. Der hatte eine Mailanfrage von dem Blogger Jörg Schreijäg zum Thema „Einbringung des Haushaltsplans und der Wirtschaftspläne 2019“ erhalten. Darin begehrte der Bürger wissen zu wollen, ob dem Ostracher Gemeinderat Jörg Schmitt die Unterlagen für die Gemeinderatssitzung am 15. April 2019 vorlägen.
Der antwortet recht sparsam mit einer sensationellen Gegenfrage: „Warum stellen Sie mir diese Frage?“ Weiterlesen

HInfo30: Der Missbrauch von Amtsblättern

Sie liegen überall nahe beieinander: MachtmittelUndMachtmittelmissbrauch. Im Kontext der Kommunalverwaltungen etwa ist das Amtsblatt, auch als „Amtliches Mitteilungsblatt“ bezeichnet, ein solches Instrument. Ein Bürgermeister hat über seine redaktionelle Verantwortung direkten und ungehinderten Zugang zu diesem zentralen und weitreichendem Kommunikationsmittel. Das führt immer wieder zu Beschwerden von Bürgern, Gemeinderäten oder Parteien, die in dem sie betreffenden Fall Missbrauch wähnen.

Amts- und amtliche Mitteilungsblätter werden aus Steuergeldern finanziert und dürfen eben nicht als persönliches oder politisches Verlautbarungsinstrument des Bürgermeisters zweckentfremdet werden. Weiterlesen

TS31/19: Ostrach Kommunalwahlen 2019 Kandidaten: Die SOFA-Analyse

[Aktualisierung am 05.04.19: Ich hatte versehentlich aus den „Freien Bürgern“ „Freie Wähler“ gemacht. Sorry!]

Was ich da gestern an mangelnder Transparenz der etablierten Parteien zur Kommunalwahl 2019 in Überlingen dokumentiert habe (in HInfo29), ist natürlich kein Einzelfall. Recht eigentlich spricht das Ausmaß an mangelnder Information über die Kandidaten und das daraus erwachsende Gewicht der Zumutung für die Wähler eine klare Sprache zum Zustand der Demokratie auf Kommunalebene.

So beobachtet das auch Franz Schreijäg in Ostrach. Dazu empfehle ich seinen Beitrag „SPD und Freie Bürger auf dem Prüfstand – Kommunalwahlen 2019 in Ostrach“ auf seinem SOFA-Blog.

Nein, Schreijäg und ich haben uns zu dem Thema nicht abgesprochen. Das ist auch nicht notwendig. Jedem wachen Bürger und Demokratiefreund muss dieses Phänomen auffallen. In Ostrach treibt es dabei offensichtlich auch mal wieder satirische Blüten, wenn in der Berichterstattung zu den Kandidaten von Freie Bürger und SPD von „vier Powerfrauen“ die Rede ist, das dazugestellte Bild dann aber ein Gruppenbild mit nur einer (1) Dame zeige.

Wenige Tage zuvor hatte der Ostracher Blogger auch die örtliche CDU auf den Prüfstand gestellt. Dabei gleicht der Autor die im Jahr 2014 gegebenen CDU-Wahlversprechen mit dem Erreichten ab.

Oder noch kürzer: Wieder einmal erledigt ein kritischer Blogger den Job, den eigentlich die örtlichen Tageszeitungen zu erfüllen hätten.

TS20/19: Die Chose mit den einstweiligen Verfügungen: Wochenzeitung kontext und AfD

Wenn es etwas gibt, was mich noch rascher auf die Palme bringt als Bürgermeister und Gemeinderäte in Feudalherrenpose, dann sind das anwaltliche Abmahnungen (mit äußerungsrechtlichem Bezug) und die Androhung von einstweiligen Verfügungen. Die extrem kurze Reaktionszeit erklärt sich aus meiner diesbezüglich ruhmreichen publizistischen Vergangenheit, mit derer 208. Wiederholung ich die SaSe-Stammleser nicht langweilen möchte.

Auch deshalb mein ganz persönlicher Bezug zu der Leuchtturm-Entscheidung des Landgerichts Ravensburg im Verfahren Stadt Ochsenhausen gegen den Bürgermeister-Kritiker Franz Wohnhaas (hier und hier).

Im Übrigen bin ich bei meiner redaktionellen Arbeit zum Thema Bürgerrechtler in Baden-Württemberg ständig mit den nahezu panischen Ängsten der Kritiker vor den genannten anwaltlichen Abmahnungen und angedrohten einstweiligen Verfügungen konfrontiert. Jüngstes Beispiel: Der Energiepark Hahnennest (EPH) und die Metzler-Brodmann Saaten GmbH mahnen zwei Kleinbauern anwaltlich und mit Abmahnkosten in Höhe von – je Adressat – über 1.000 Euro wegen vier Wörtern ab; zwei von denen lauten: „die Pflanze …“, das dritte Wort ist eine Negation.

Immerhin passt diese von mir als Einschüchterungsversuch gewertete Attacke in ein Szenario, bei der so banale Veranstaltungen wie ein Informationsabend über die Agrarpflanze Silphie mit Polizei und einem Sicherheitsdienst abgesichert werden muss (Bericht hier).

Heute erhalte ich den Leser-Hinweis auf eine weitere Leuchtturm-Entscheidung in der Sparte einstweilige Verfügungen – auf einem höheren Level: Die Wochenzeitung kontext hat vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe zum Thema AfD eine Entscheidung erstritten, die sie selbst als Stärkung der „Wächterfunktion der Presse“ bewertet. Dabei ging es um einen ganzen Stapel von öffentlichen Verlautbarungen von Marcel Grauf, einem rechtsextremen AfD-Mitarbeiter im Landtag Baden-Württemberg. Einzelheiten und Verfahrenschronologie dazu hier. Weiterlesen

TS02/19: Ostrach: Die traumatische Kindheit des Christoph Schulz

Die herbeigelogene Besinnlichkeit der Vorweihnachtszeit führt gelegentlich zu Selbstentblößungen, die der Menschheit auch besser erspart geblieben wären. Die schlimme Kunde von einem besonders erschütternden Fall übermittelt Politikinteressierten außerhalb der Reichweite der beiden regionalen Käseblätter Südkurier und Schwäbische Zeitung mein geschätzter Blog-Kollege Franz Schreijäg in seinem Beitrag „Ostrach. Ein Wintermärchen“.

Auf dem Obduktionstisch seiner filigranen Ironie und tiefgründigen Sprachanalyse liegt dieses Mal ein „Interview“ in der Zeitschrift des Verbands der Verwaltungsbeamten in Baden-Württemberg e. V. mit dem Ostracher Bürgermeister Christoph Schulz.
(Hintergrundinfo: Wie solche angeblichen „Interviews“ mit Bürgermeister tatsächlich ablaufen, belegt dieses irreguläre Beispiel, das auch immer noch der Kuratierung durch SaSe harrt.) Weiterlesen

HInfo24: Bürger gegen Feudalherren im Rathaus: Das Beispiel Ochsenhausen

Sie sind Bürger ihrer Gemeinden. Sie wollen einfach nur an der Kommunalpolitik beteiligt werden. Sie wollen Transparenz im Rathaus und in der Gemeinderatsarbeit. Sie haben ein verbrieftes Recht dazu. Aber sie werden nicht gehört und oft genug auch noch von den kritisierten Machthabern – i. e. Bürgermeistern – in kapitalistisch motivierter Kumpanei zusammen mit der örtlichen Monopolpresse diskreditiert. Für mich sind sie Bürgerrechtler im ursprünglichsten Sinne des Wortes.

Nachdem ich mich diesem Thema schon vor einiger Zeit und am Beispiel der Gemeinde Ostrach (Landkreis Sigmaringen) zugewandt hatte, staune ich doch sehr, wie viele engagierte Bürger in ganz unterschiedlichen Gemeinden gezwungen sind, den Weg über die Internetöffentlichkeit zu gehen, weil die jeweils zuständigen Bürgermeister ihnen das Gespräch und die Diskussion verweigern.

Einen ganz jungen Höhepunkt erreicht das unerträgliche Feudalherrengewese einzelner Bürgermeister in der Gemeinde Langenargen (Vorgeschichte). In einer Sitzungsvorlage für die Gemeinderatssitzung am 19. November 2018 hatte Bürgermeister Achim Krafft doch tatsächlich zelebrierte „Wertschätzung“  verlangt und zur Voraussetzung für Bürgerbeteiligung erhoben. Eine diesbezügliche Initiative ist inzwischen – und für den  kritischen Beobachter wenig überraschend – verstorben!
Erde an Krafft: Wir haben das Jahr 2018 und Kaiser Wilhelm ist schon eine enorme Weile tot! Oder müssen wir unterstellen, dass Krafft den Unterschied zwischen „Wertschätzung“ und „Kooperationsbereitschaft“ nicht kennt? Weiterlesen

HInfo21: 1.000-Kühe-Stall Energiepark Hahnennest: Petitionsausschuss vor Ort

Linksammlung – Ergänzungen – Senf – Polemik

Große Protestplakate vor der Riedhalle in Burgweiler, Ortsteil der Gemeinde Ostrach (Landkreis Sigmaringen). Am Vormittag des 27. März 2018 sind dort schon eine Viertelstunde vor Veranstaltungsbeginn alle Parkplätze belegt. In der von einer noch anämischen Frühlingssonne durchfluteten Halle suchen gut 150 Zuhörer, fünf Landtagsabgeordnete, jede Menge Vertreter der am Verfahren beteiligten Behörden (Landratsamt Sigmaringen, Regierungspräsidium) sowie diverser Ministerien, die Petenten und die Energiepark-Hahnennest-Betreiber ihre Plätze. Ein wichtiger Termin: der Vor-Ort-Besuch von Reinhold Pix (GRÜNE) und Friedrich Bullinger (FDP) in ihrer Eigenschaft als Vertreter (wahlweise auch als „Sprecher“ und „Berichterstatter bezeichnet) des Petitionsausschusses im Landtag Baden-Württemberg.  Es geht um den 1.000-Kühe-Stall im Ortsteil Hahnennest; genauer um eine von dem „Aktionsbündnis gegen den 1.000-Kühe-Stall“ eingebrachte Petition.

Große Protestplakate der Mitglieder des Arbeitskreis bäuerliche Landwirtschaft begrüßten die Teilnahmer an der Veranstaltung in der Riedhalle in Burgweiler. Obiges Plakat stellt die Kernfrage, die, wie viele andere auch, bei dem zweiteiligen Termin nicht beantwortet wurde. Foto: Sabine Massler

Große Protestplakate der Mitglieder des Arbeitskreis bäuerliche Landwirtschaft (AbL) begrüßten die Teilnehmer an der Veranstaltung in der Riedhalle in Burgweiler. Obiges Plakat stellt die Kernfrage, die, wie viele andere auch, bei dem zweiteiligen Termin nicht beantwortet wurde.
Foto: Sabine Massler

Reisekostenabrechnungsberechtigt für diese Veranstaltung könnten sein:

Reinhold Pix (GRÜNE), Mitglied des Landtags (MdL), Mitglied des Petitionsausschusses im Landtag Baden-Württemberg
+  MdL Friedrich Bullinger (FDP), dito Mitglied des Petitionsausschusses; Co-Moderator
+  MdL Andrea Bogner-Unden (GRÜNE)
+  MdL Klaus Burger (CDU)
+  MdL Hans Peter Stauch (AfD)

+ Bernhard Obert, Landratsamt Sigmaringen, Fachbereiche Baurecht, Umwelt- und Arbeitsschutz

Die Veranstaltung unter der Federführung des Petitionsausschusses war schlecht organisiert. Am langschenkligen Tisch-U saßen gut 20 oder mehr Vertreter der verschiedenen Ministerien, Behörden und Institutionen, die zwar mündlich im Schnelldurchlauf vorgestellt wurden, aber nicht durch Namensschilder wiedererkennbar gewesen wären. Für eine vollständige Teilnehmerliste wenden sich Interessierte an das Büro des Petitionsausschusses. Weiterlesen

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