Tag Archiv:Bürger für Überlingen BÜB+

TS54/19: Uhldingen-Mühlhofen: Südkurier-Wahlkampfhilfe für die CDU

Andere Parteien und Wählerinitiativen am See kritisieren es schon seit Monaten: Die jeweilige Lokalzeitung – im Fall Uhldingen-Mühlhofen der Südkurier – bevorzuge die CDU in ihrer Berichterstattung.

Diese „Wahrnehmung“ lässt sich sprachlich in vielen Fällen dingfest machen. Es sind Kleinigkeit, welche dem Laien vielleicht gar nicht auffallen. Wenn etwa der Südkurier bei seiner Vorstellung der Wählerinitiative Aktive Wählergemeinschaft Uhldingen-Mühlhofen (AWG) über die Kandidatin Annerose Häußermann schreibt:

Angeführt wird die Wahlliste von Rudolf Butterweck, ehemaliger Gemeinderat. Auf Platz zwei folgt Annerose Häußermann. Sie sei auf dem Gebiet der Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung selbstständig tätig. Sie bringe auf diesem Gebiet ein Fachwissen ein, von dem sich die AWG „mehr wirtschaftliche Transparenz“ in der Kommunalpolitik verspreche.
(Südkurier 05.04.2019: „Neue Liste für den Gemeinderat will für mehr Transparenz sorgen“; Hervorhebg. K. B.)

… ist die an dieser Stelle völlig unangemessene Verwendung des Konjunktivs („sei“ und „bringe“) eine subtile Diskreditierung von Annerose Häußermann. Weiterlesen

TS51/19: Südkurier findet glasklare Worte zum Maulkorberlass der Stadt Überlingen

Die New Ager nennen so etwas, glaube ich, ein morphogenetisches Feld? Derzeit lässt sich nachgerade eine Ballung hoffnungsschwangerer „Wunder“ rund um dieses Wochenende beobachten: Die österreichische FPÖ und deren so unerträglich von sich selbst überzeugter (bisheriger) Parteivorsitzender Hans-Christian Strache räumen sich sauber selbst von der politischen Bühne ab: „Ibiza-Gate“ und ein Video, das für mich in die Kategorie <Politischer Porno> fällt.

Dass die Sterne oder welche wunderbare Macht auch immer der Demokratie rund um dieses Wochenende besonders gewogen sind, zeichnete sich allerdings für unsere Region schon am 17. Mai 2019 ab. Das war der Tag, als der Südkurier-Redakteur Stefan Hilser in Überlingen für den vom Gemeinderat am 15. Mai 2019 beschlossenen Maulkorberlass für fraktionslose Gemeinderäte (Details hier) glasklare Worte fand:

Im Überlinger Gemeinderat zeigte sich bei der Debatte ums Amtsblatt „Hallo Ü“ in exemplarischer Weise, wohin es führt, wenn Staat gleich Medien macht: Der Gemeinderat als Organ der Legislative erteilt auf Antrag der Stadtverwaltung (Exekutive) einem einzelnen kritischen Gemeinderat ein Schreibverbot und schränkt damit die Meinungsvielfalt ein.
(Südkurier 17.05.2019 Kommentar Stefan Hilser: „Steilvorlage für Roland Biniossek“; Hervorhebg. K. B.)

Zur Erklärung der Überschrift: Roland Biniossek ist ein Überlinger Gemeinderat, der derzeit noch für DIE LINKE amtiert. Die jedoch besitzt keinen Fraktionsstatus und ist mithin von dem neuen Beschluss betroffen. Für die neue Legislaturperiode und die Wahl am kommenden Sonntag kandidiert Biniossek auf der Liste Bürger für Überlingen BÜB+. Ob diese Wählerinitiative es über die Fraktionshürde (drei Mandate notwendig) schaffen wird, wird sich in wenigen Tagen erweisen. Weiterlesen

TS48/19: Schon wieder Ärger in Überlingen: Gemeinderäte zweiter Klasse?

Kurz vor den Kommunalwahlen 2019 in Baden-Württemberg ziehe ich aus meinen auf diesem Blog veröffentlichten politischen Beobachtungen die vorläufige Hoffnung, dass sich nach diesen Wahlen doch einiges in wenigstens manchen Gemeinderäten der Region ändern wird? In Überlingen ganz bestimmt, wenn die politische Vereinigung Bürger für Überlingen BÜB+ eine wirkungsvolle Quantität an Sitzen im dortigen Kommunalparlament erringen kann. Denn schon jetzt decken die BÜB+‘ler immer wieder „Seltsamkeiten“ im Regime von Oberbürgermeister Jan Zeitler auf. Gerade erst hatte der Südkurier über das mehr als befremdliche Demokratieverständnis des Überlinger OBs berichtet (besenft hier), da erscheint auf dem BÜB+-Blog am 13. Mai 2019 der Artikel „Maulkorb für Stadträte“.

Worum geht es? Nach dem BÜB+-Bericht habe Jan Zeitler versucht, das Schreibrecht der fraktionslosen Stadträte im Amtlichen Mitteilungsblatt Hallo Ü zu beschränken. Interessant daran sind wieder einmal die Mittel bzw. das Argument, mit dem diese prima vista gar nicht nachzuvollziehende Einschränkung vom Oberbürgermeister begründet worden sei: Dazu gäbe es rechtskräftige Urteile.

Aber so einfach lassen sich engagierte Gemeinderatskandidaten heutzutage auch nicht mehr ins Bockshorn jagen. Ein kurzer Faktencheck zu Zeitlers Behauptung habe ergeben, so schreibt der Gemeinderatskandidat Dirk Diestel auf dem BÜB+-Blog, dass ein solches Urteil gar nicht existiere. Die Recherche dazu führe lediglich zu der Ablehnung eines Eilantrags auf einstweilige Verfügung. Im Hauptsacheverfahren zu der Frage, ob Gruppierungen und einzelne Stadträte ein generelles Recht auf Veröffentlichungen im amtlichen Mitteilungsblatt haben, gäbe es noch kein Urteil. Weiterlesen

TS44/19: Überlingen: Oberbürgermeister Jan Zeitler hält eher nicht so viel von Gewaltenteilung

Am 3. Mai 2019 berichtet der Südkurier – selbst einigermaßen fassungslos – über Äußerungen von Überlingens Oberbürgermeister Jan Zeitler (SPD) anlässlich einer Einladung der Kreuzkirche Überlingen. Thema der feudalherrlichen Emissionen war „Suchet der Stadt Bestes, damit Lebensqualität erhalten bleibt“.

Anders als in Salem-Mimmenhausen hatte der Südkurier diese Veranstaltung mit Fritz statt mit Fritzchen besetzt. Es ist der Redakteur Stefan Hilser himself, der schon im ersten Absatz die Brisanz der Veranstaltung beziehungsweise der oberbürgermeisterlichen Äußerungen umzingelt:

Er lieferte einen Vortrag, in dem herauszuhören war, wie Zeitler sich daran stört, wenn abseits des Kommunalparlaments Entscheidungen kritisiert oder gar juristisch angegangen werden. Als Beispiel nannte er die Kritik des ADFC an der Radwegeführung in der Stadt. Sie lasse ihn „kalt“, sagte er.
(Südkurier 03.05.2019: „Im Zeichen des Kr[eu]zes: Wie Zeitler nach dem Besten für die Stadt sucht“)

So viel journalistische „Einordnungswucht“ würden sich viele Bürgerrechtler in den eher ländlich geprägten Gemeinden der umliegenden Landkreise wünschen. Mögliche Erklärungen für den offensichtlich divergenten Umgang des Südkurier mit Bürgerkritik an der Verwaltung in den verschiedenen Berichtsgemeinden oder – wie in diesem Fall – der Selbstentblößung der Feudalherren hatte ich schon in einem früheren Artikel in der völlig unterschiedlichen Abonnenten-Klientel gesucht. Es ist schwer vorstellbar, dass der Südkurier in Überlingen eine so bedeutende Veranstaltung wie die in Mimmenhausen mit einem journalistelnden Rentner besetzt, von dem wirklich unabhängige Berichterstattung schon deshalb nicht zu erwarten ist, weil sie a) nicht sein Beruf ist und der Berichterstatter b) in der Berichtsgemeinde auch leben (können) muss. Weiterlesen

TS39/19: Uhldingen-Mühlhofen: AWG jetzt mit eigener Webseite im Netz!

Diejenigen, die Bürgermeister Edgar Lamm und den Gemeinderat in Uhldingen-Mühlhofen heftig kritisieren, können selbst nicht so gut mit Kritik umgehen. Nachdem ich in TS33/19 dasselbe scharfe sprachliche und sachliche Maß an die Kandidaten der Wählerinitiative Aktive Wählergemeinschaft (AWG) angelegt hatte, wie zuvor an Gemeinderat  (Beispül) und BüM (Beispül), folgte: eisiges Schweigen. Kontakt- und Informationsabbruch. Zuvor waren beide zwischen den AWG-Aktivisten und dieser Redaktion eng und lebhaft gewesen, die Begeisterung bei jedem neuen Artikel überbordend. Jetzt: stille Messe! Vermutlich die Strafe für unbotmäßiges Verhalten i. e. Kritik?

Das lässt nichts Gutes vermuten für die spätere Gemeinderatsarbeit, denn auch dort werden sich die Protagonisten Kritik gefallen lassen müssen.

Es ist die unbequeme Chose mit dem gleichen Maß, das selbstverständlich für alle gelten muss!

Dennoch scheint meine Kritik angekommen zu sein. Nachgerade blitzartig wurde jetzt eine eigene Homepage der AWG Uhldingen-Mühlhofen ins Netz gestellt. Die Seite bietet in den Rubriken „Aktuelles“, „Über uns“, „Unsere Ziele“ und „Galerie“ Informationen rund um die Wählergemeinschaft und deren kommunalpolitisches Anliegen. Die Seite verfügt selbstreded über ein ordnungsgemäßes Impressum. Weiterlesen

HInfo29: „Überlingen Kommunalwahl 2019 Kandidaten“: Hilfreiche Infos NUR bei BÜB+

Betriebsanleitung: Alle Angaben zum Charakter Dörte Dorsch sind fiktional.
Ansonsten bezieht sich der Artikel auf belegte Fakten.

Meine Redaktionsassistentin (Rass) Dörte Dorsch ist die kleine Frau. Repräsentativ. Sie ist Mitte 60 und verwitwet. Eine in früheren biografischen Stadien gelebte Ignoranz gegenüber gesellschaftlichen Konventionen muss sie im Alter bitter büßen. Ihr vor einigen Jahren an Krebs verstorbener Ehemann war es nicht auf dem Papier: keine Witwenrente. Sie lebt prekär und mehr schlecht als recht von Minijobs. Plus/minus Schicksal. Außerdem pflegt sie ihre demente Mutter (83).

Dörte Dorsch wohnt in Überlingen. Für Politik interessiert sie sich nur bedingt. Eine Tageszeitung kann sie sich nicht leisten. Aus mir nicht bekannten Gründen und einer allgemeinen gesellschaftlichen Unruhe heraus möchte sie sich dieses Jahr zumindest an den Kommunalwahlen beteiligen. Unsicherheit im Prozedere und die hölzerne Frage an mich: „Meinen Sie, ich könnte wählen?“ Das klingt nach dem tollkühnen Schritt hin zur Bürgermündigkeit.

Ihre Recherche begann mit meiner ernüchternden Antwort: „Fragt sich nur: wen?“ Gemeinsam starteten wir eine Google-Suche mit den Suchbegriffen „Überlingen Kommunalwahl 2019 Kandidaten“. Die Wahl der Suchmaschine war die von Dörte. Unbestritten bleibt, dass Google nicht die politisch korrekte Suchmaschine ist. Aber eben leider die am häufigsten gewählte. Weiterlesen

TS24/19: Alberne Rituale des kommunalen Feudalismus: Spatenstich Landesgartenschau Überlingen 2020

Der Blog der Überlinger Wählerinitiative Bürger für Überlingen (BÜB+) zeigt mit schöner Regelmäßigkeit und mit beeindruckender Offenkundigkeit, wo der demokratische Mehrwert der überall im Ländle aufpoppenden und von Parteien unabhängigen Wählerinitiativen liegt. Aber Achtung: Nicht jede Liste, die sich „unabhängig“ schimpft, präsentiert deshalb auch gleich Kandidaten, die nicht doch einer Partei angehören, wie ein aktuelles Beispiel aus dem Landkreis Biberach zeigt. Mehrere der ausdrücklich als „jung“ etikettierten Kandidaten auf der Liste Aktiv, jung, politisch sind bekennende Mitglieder der Jungen Union (siehe Kommentar rechts).

In Überlingen wiederum versucht der Südkurier durch eine entsprechende Wortwahl und redaktionelle Verschlimmbesserungen den parteiunabhängigen Zusammenschluss BÜB+ in den Dunstkreis der Partei DIE LINKE zu rücken, was die BÜB+-Vertreter zurückweisen. Diese manipulative Verknüpfung der im Monopol agierenden Tageszeitung mag manchem Überlinger auch deshalb plausibel erscheinen, weil  Roland Biniossek bisher für die Linken im Gemeinderat saß. Dass aber sein Kollege und BÜB+-Blogbetreiber Dirk Diestel schon Mitte 2018 öffentlich (und vom Südkurier berichtet) erklärt hat, sich nicht vorstellen zu können, für die Linke als Gemeinderat zu kandidieren, fällt dann aus der Wahrnehmung. Weiterlesen

TS16/19: Der hohe Altersschnitt der Bürgerrechtler

Ein bisher unbearbeiteter Top meiner Artikelplanung der vergangenen Wochen: der auffallend hohe Altersschnitt der Bürger, die sich bekennend kritisch mit Kommunalpolitik beschäftigen. Wohin das selbst nicht mehr taufrische Auge schaut, fällt auf: Es sind überwiegend ältere Bürger, die – bildlich gesprochen – auf die Barrikaden steigen und die Verwaltungsspitzen öffentlich kritisieren. Das ist beim Forum Langenargen auffallend ebenso wie bei den Akteuren des Gastgeberverein Uhldingen-Mühlhofen (GUM), im Fall Ochsenhausen ebenso wie bei der Wählerinitiative Bürger für Überlingen (BÜB+). Und genau dessen erfrischender und mit seiner Themenvielfalt (z. B. im Gegensatz zu Forum Langenargen!) und Professionalität Hoffnung machender Blog nimmt mir dieses etwas schwierige Thema ab.

Herausgeber und Redakteur Dirk Diestel greift das Phänomen in einem kurzen (! Wettbewerbsvorteil gegenüber SaSe!) Beitrag am 24. Februar 2019 auf: „Von alten und jungen Kandidaten“.

Der Text rekurriert auf die BÜB+-Aufstellungsversammlung für die Kandidatenliste zur Gemeinderatswahl und die Bitte des anwesenden Südkurier-Vertreters, das Alter der Bewerber angeben zu lassen.
(Ich erspare mir die Recherche dazu, ob der Südkurier diese Bitte bei den Parallelveranstaltungen von CDU und Freie Wähler ebenfalls ausspricht …)
[Aktualisierung vom 28.02.2019:] Diese Annahme ist nicht zutreffend! Bei weitergehender Recherche stellt sich heraus, dass der Altersschnitt der Kandidaten schon bei der Berichterstattung über die CDU-Aufstellungsversammlung im November 2018 Berichtsthema war! Weiterlesen

TS14/19: Donnerwetter in Überlingen: Südkurier korrigiert falsche Tatsachenbehauptung

Wovon Bürgerrechtler in diesem Fall in Heiligenberg, in Langenargen oder in Uhldingen-Mühlhofen im Jahr 2019 im Hinblick auf presserechtlich einwandfreies Vorgehen nur träumen können, ist in Überlingen offensichtlich gar kein Problem. Dort war dem Südkurier bei einem ausführlichen Bericht über die „Aufstellungsversammlung“ der Wählerinitiative Bürger für Überlingen BÜB+ für die Kommunalwahlen 2019 ein nicht unwesentlicher Fehler bei der politischen Einordnung unterlaufen. Die BÜB+-Verantwortlichen haben den Autor Stefan Hilser sofort auf diesen Fehler aufmerksam gemacht.

Und was macht der Südkurier? Alles richtig: Die Online-Version des Berichts wurde entsprechend korrigiert. Und das auch noch für den Leser nachvollziehbar (wichtig!):

Hinweis der Redaktion: In einer ersten Fassung dieses Textes hatte es geheißen, dass BÜB+ ein Zusammenschluss von Linken und BÜB sei, doch legt BÜB+ Wert auf die Feststellung, dass das nicht der Fall sei, sondern man für alle Menschen offen sei, auch für Mitglieder anderer Parteien. Vereinsvorsitzender Diestel hat sogar die Sorge, dass einzelne Mitglieder nicht begeistert davon wären, mit der Linken in Zusammenhang gebracht zu werden (siehe weiter unten).
(Südkurier 21.02.2019: „Gemeinderatswahlen: BÜB+ hat mehr Bewerber als Listenplätze“)

Transparente Fehlerkultur im Einklang  mit dem Pressekodex – geht also doch (beim Südkurier)?
Fragt sich nur, ob Überlingen auch in presserechtlicher Hinsicht dauerhaft  als positiver Spezialfall vereinsamt oder ob sich zeitgemäße Publizistik mit einer ehrlichen und transparenten Fehlerkultur auch in den diversen Redaktionen – egal welchen Verlags – entlang des Sees und den angrenzenden Landkreisen durchsetzt?

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