Tag Archiv:Bürger für Überlingen BÜB+

TS07/20: Überlingen: Nicht nur der Südkurier kritisiert OB Zeitlers unangemessenes Demokratieverständnis

Klare Worte von der vierten Gewalt: In einem wohltuend kritischen Kommentar setzt sich der Südkurier-Redakteur Stefan Hilser mit einer weiteren Aufführung des befremdlichen Demokratieverständnisses von Überlingens Oberbürgermeister Jan Zeitler (SPD) auseinander. Tatort und –anlass war der feierliche Festakt zur 1250-Jahr-Feier. Zu dem war auch der ehemalige Bundestagspräsident Norbert Lammert geladen. (Südkurier-Artikel zum Festakt hier.)

Gemäß Zeitungsberichterstattung in Anwesenheit des hohen Gastes nahm Zeitler den Festakt zum Anlass, kritische Bürger pauschal zu verurteilen. Weiterlesen

TS130/19: Überlingen: Veröffentlichter Beschluss wurde gar nicht gefasst

Den Berichterstattern der letzten Gemeinderatssitzung in Überlingen wurde zähes Sitzfleisch abverlangt. Der Sitzungsmarathon erstreckte sich nach Angaben der Kollegin Elke Krieg über vier Stunden: „Vorsicht: Schleudertrauma in Überlingen„. Kein Wunder. Die Tagesordnung war mit 22 Themen vollgepackt. Darunter der Haushaltsplan 2020 der Stadt Überlingen und diverse Bebauungspläne.

Und Aufregung hatte es schon im Vorfeld gegeben. Denn im Überlinger Amtsblatt „Hallo Ü“, das am 17. Dezember 2019 online erschien, war ein Beschluss verkündet worden, der erst in der Sitzung am folgenden Tag auf der Tagesordnung stand.
Zuerst hatte der Blog der Stadtratsfraktion Bürger für Überlingen BÜB+ darüber berichtet. SaSe hatte das seherische Phänomen aufgegriffen.

Zu Beginn der Gemeinderatssitzung habe BÜB+-Stadtrat Dirk Diestel mit einem Antrag zur Geschäftsordnung entsprechende Fragen an die Verwaltung gestellt. Krieg nimmt die Reaktion von Oberbürgermeister Jan Zeitler (SPD) auf den schon unter der Fragestellung „Urkundenfälschung?“ versehenen Vorgang als „ungehalten“ wahr. Weiterlesen

TS128/19: Überlingen: Verwaltung verkündet Beschluss vor Beschlussfassung

Die Kapriolen der Stadtverwaltung Überlingen entwickelen sich zunehmend zu einem die Demokratie bedrohenden Phänomen? Ich bin auch nicht sicher, ob die diesbezügliche Klimax mit dem Skandal dieser Woche schon erreicht ist? Der Blog der Stadtratsfraktion Bürger für Überlingen (BÜB+) berichtet gestern und belegt: Im Amtsblatt der Stadt Überlingen – „Hallo Ü“ – wird ein Beschluss verkündet, den der Gemeinderat noch gar nicht gefasst hat. Die am 17. Dezember 2019 online gegangene Amtsblatt-Ausgabe verkündet expressis verbis:

Der Gemeinderat der Stadt Überlingen hat am 18.12.2019 in öffentlicher Sitzung die Aufstellung des Bebauungsplans „Obere St. Leonhardstraße – Erweiterung“ beschlossen.
(Hallo, Ü Amtsblatt der Stadt Überlingen, Online-Ausgabe am 17.12.2019 (!), zitiert nach gescanntem Exemplar auf dem Blog Bürger für Überlingen BÜB+; Hervorhebg. K. B.)

Unterzeichnet ist diese juristisch durchaus relevante Beschlussfassung, die noch gar nicht erfolgt ist, von Baubürgermeister Matthias Längin, der ohnehin in Überlingen stark in der Kritik steht.  Auch das Gesamtprojekt, um das es hier geht, ist umstritten. Denn wieder einmal soll für diese Bebauung ein geschützter Grünzug aufgegeben werden. Weiterlesen

TS119/19: Überlinger BÜB+-Fraktion bringt das Transparenzthema in den Staatsanzeiger

Mit dem Versprechen, in Überlingen für mehr Transparenz zu sorgen, sind nicht nur die Kandidaten der Wählerinitiative Bürger für Überlingen BÜB+  zur Kommunalwahl Baden-Württemberg 2019 angetreten. Diese Forderung gehört zum oft auch mit wenig Engagement abgearbeiteten politischen Standardkatalog.

Was die professionell agierende BÜB+-Fraktion in den wenigen Monaten seither alles erreicht hat, markiert die oberste Grenze dessen, was an Wahlversprechen einlösbar ist. Und das mit überregionaler Wirkung. Denn über den – vorerst – gescheiterten Antrag der Transparenzsanitäter, in der Hauptsatz der Stadt Ausschusssitzungen „in der Regel“ der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, berichtet jetzt auch der Staatsanzeiger Baden-Württemberg. Weiterlesen

TS117/19: Überlingen: Grandiose Blamage für OB Jan Zeitler und Rechtsexperte Bruns

Tja, so sind’s, die Jungs, welche die Macht in den Händen halten. Mit allen Mitteln verteidigen sie die nämliche. Plöd, wenn Sonnenkönige dabei auf Gemeinderäte stoßen, die sich nicht so schnell ins Bockshorn jagen lassen. Die Blamage, welche die (neue) Überlinger Gemeinderatsfraktion Bürger für Überlingen (BÜB+) zusammen mit der Fraktion LBU/Die Grünen Oberbürgermeister Jan Zeitler (SPD) und seinem „Rechtsexperten“, dem CDU-Gemeinderat Alexander Bruns, seines Zeichens promovierter Rechtswissenschaftler (!), jetzt beigebracht haben, ist umfassend!

Und das Schönste: Sie wird vom Südkurier in allen Facetten ausgeleuchtet.

Die BÜB+ war mit dem Versprechen angetreten, mehr Transparenz in die Überlinger Kommunalpolitik zu bringen. Mit dieser süßen Kunde hatten auch andere Wählerinitiativen in anderen Gemeinden der Region die Bürger gelockt. Der Rest ist bisher eher … Schweigen?

In Überlingen stellten die beiden Gemeinderatsfraktionen BÜB+ und LBU/Die Grünen jüngst den Antrag auf Änderung der Hauptsatzung dahingehend, dass Ausschusssitzungen „grundsätzlich“ (inzwischen ist man bei der Formulierung „in der Regel“) öffentlich sein sollen (Infos dazu auf dem BÜB+-Blog).
[Aktualisierung am 19.11.2019 / 23.00 Uhr: Da verlässt man sich 1 x auf den Südkurier und zitiert nach dessen Bericht! Und prompt! Wie mir der BÜB+-Stadtrat Dirk Diestel liebevoll mitteilt, wurde der Antrag NUR von der BÜB+ gestellt. Nach Umformulierung von „grundsätzlich“ in  „in der Regel“ schloss sich dann die Fraktion LBU/Die Grünen an.]
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TS108/19: Südkurier Überlingen: Warum fragst du denn die Kirche?

Günter Hornstein ist CDU-Gemeinderat in Überlingen und Sprecher seiner Fraktion. Seiner Partei ist die Christlichkeit ein so hohes Anliegen, dass sie den Begriff sogar im Namen führt. Er war es nicht. Und auch nicht seine Fraktion.

Manuel Wilkendorf ist SPD-Gemeinderat in Überlingen und Sprecher seiner Fraktion. Er repräsentiert den (rein formellen?) Generationswechsel, der die Überlinger Genossen derart besoffen macht, dass sie sich auf ihrer Ortsvereinshomepage zu dem selbst verliehenen Titel „die neue SPD in Überlingen“ vergaloppieren. SPD heißt übrigens: SOZIALdemokratische Partei Deutschland. Er war es nicht. Und auch nicht seine Fraktion.

Es waren nicht die Christen und es waren nicht die Gemeinderäte, welche sich das Soziale balkenbreit an Brust und Stirn heften.

Es ist die vom Namen her weitaus bescheidener daher schlappende Wählerinitiative Bürger für Überlingen BÜB+, die das kommunale Augenmerk auf das Thema Menschlichkeit und soziale Verantwortung richtet: die Obdachlosenunterkünfte in Überlingen. Weiterlesen

TS107/19: Überlingen: Gemeinderatsbeschluss auf der Grundlage falscher Informationen?

In TS103/19 hatte SaSe über einen wichtigen Gemeinderatsbeschluss in Überlingen berichtet, wie er so oder in Varianten derzeit in vielen Gemeinden fällt. Es sind Gemeinden, die im Wirkungsbereich des neuen Entwurfs Regionalplan Bodensee-Oberschwaben stehen, der die Landkreise Bodenseekreis, Ravensburg und Sigmaringen betrifft.

Beim politischen Streit und den Diskussionen geht es immer um dasselbe: Flächenverbrauch  und Gewerbeentwicklung. Alle Kommunen fürchten nichts mehr als in ihrer gewerblichen Entwicklung womöglich gebremst zu werden. Um sich die Wachstumsoption offenzuhalten, werden vormals ausgewiesene Grünzüge massenhaft aufgegeben und umgewidmet. So geschehen in Überlingen, so geschehen in Salem.

Dabei sind die Argumente der jeweiligen Bürgermeister, die dieses „Opfer“ fordern, auffallend gleichförmig: Es handele sich vorerst nur um eine „Option“. Ob die vormaligen Grünzüge später dann tatsächlich Gewerbegebiet werden, stehe ja noch gar nicht fest.

Es ist keine Überraschung, dass sich kaum ein Bürgermeister findet, der dem Entwurf des Regionalplans widerspricht. Sie sitzen mehrheitlich in der Verbandsversammlung , deren Mitglieder von den Kreistagen der Regionen gewählt werden (Mitgliedsliste als pdf-Download hier). Dazu gehört auch der Überlinger Oberbürgermeister Jan Zeitler (SPD).

So sieht Demokratie auf kommunaler Ebene in Deutschland aus – die wichtigen Entscheidungen werden in den verschiedenen Gremien (Regionalverband, Gemeinderäte, Kreistage) stets von denselben Personen getroffen. Weiterlesen

TS103/19: Überlingen: Gewerbegebiet statt Grünzug

Das war’s dann mit dem geschützten Grünzug“ titelt ein Bericht der Fraktion Bürger für Überlingen (BÜB+) aus der letzten Gemeinderatssitzung. Und wieder geht es um den ohnehin hoch umstrittenen Regionalplan Bodensee-Oberschwaben (siehe dazu auch hier, hier und hier). Nach dessen Fortschreibung sollen 20 Hektar eines bisher geschützten Grünzuges  nördlich des Überlinger Ortsteils Andelshofen als „interkommunales Gewerbegebiet“ ausgewiesen werden. Dagegen hatte sich die BÜB+ mit einem solide begründeten Antrag gewandt:

Im Überlinger ISEK Gutachten werden keine dringenden Notwendigkeiten für umfangreiche neue Gewerbeflächen erkannt. Zudem haben wir aktuell Oberried V , nach der beantragten Verlagerung hinter La Piazza die aktuelle Fläche des ALDI Marktes, möglicherweise bald auch Flächen im Bereich der MTU zur Verfügung. Für eine Versorgung einheimischer Betriebe erscheint das vollkommen ausreichend.
(Blog Bürger für Überlingen BÜB+ 11.10.2019: „Das war’s dann mit dem geschützten Grünzug“)

Die BÜB+-Stadträte bilanzieren auch die verstörenden Flächenzuweisungen, wie sie der Regionalplan Bodensee-Oberschwaben in der jetzt vorgelegten Version insgesamt vorsieht:

Laut Planentwurf sollen bis 2035 in den Kreisen FN, RV, und SIG
1.100 ha neue Wohnbauflächen,  1.000 ha Gewerbeflächen,  300 ha Straßen und  500 ha für Rohstoffabbau entstehen.
In der Summe sind dies 2.900 ha, die der Landwirtschaft entzogen werden oder umgerechnet die Fläche von ca. 70 durchschnittlichen Landwirtschaftsbetrieben, die überbaut werden können. Man kann es auch so sagen: Fast die 7-fache Fläche der Insel Reichenau soll in den kommenden 15 Jahren versiegelt oder zumindest der Natur entzogen werden.
(ibid.; Hervorhebg. K. B.)

Der BÜB+-Antrag wurde mit allen Stimmen der CDU, SPD, FDP, drei Stimmen der ÜfA/Freie Wähler und einer Stimme der LBU/Grünen abgelehnt. Weiterlesen

TS78/19: Überlingen: BÜB+ punktiert das Bullshit-Soufflee des SPD-Kreisvorsitzenden Dr. Rainer Röver

Ob das die richtige Methode ist, die Haha-Volkspartei SPD aus ihrem Umfragetief zu  holen? Der Überlinger Hausarzt und Kreisvorsitzende der SPD Bodenseekreis, Dr. Rainer Röver, hatte da mal eine Idee … Ohne sich lang mit kritischer Selbstbetrachtung zum eigenen ökologischen Fußabdruck aufzuhalten, sprang er mit einer vor allem sich selbst und seine Hausarztpraxis bewerbenden Aktion in die Öffentlichkeit. Und wurde vom Südkurier Überlingen mit offenen Armen empfangen. Dort wie auf Facebook behauptet er, aus purer Sympathie für und vollkommener Überzeugung von den Forderungen der Bewegung Fridays for Future (FFF) künftig immer (!) freitagnachmittags seine Hausarztpraxis zu schließen. Und damit die Kinderlein zu unterstützen.

Ham Se mal `nen Tempo für mich?

Der Südkurier, der Honoratioren immer gern und immer unkritisch zu Diensten steht – besonders wenn diese derselben Partei angehören wie der Überlinger Oberbürgermeister Jan Zeitler – fotografierte den frisch gestanzten Umweltaktivisten in seinem leeren (!) Sprechzimmer – voller weißer Plastikstühle!

Es hat eben immer einen gewissen Unterhaltswert, wenn sich Wichtigtuer selbst zum Affen machen.

Inzwischen ist in Überlingen wie auch auf Facebook rund um diese mehr als zweifelhafte Selbstvermarktung des Dr. Röver eine lebhafte Diskussion entstanden, bei der es auch die Überlinger CDU vermochte, sich ins Aus zu kegeln. Grandiose Idee vom CDU-Kreisvorsitzenden Volker Mayer-Lay, die zur Demo von ihren Eltern angekarrten Kinder zu fotografieren und diese Bilder anschließend ins Netz zu stellen. Weiterlesen

TS68/19: Ochsenhausen: Bevor Tanja Oelmaier zwei Räte aus dem Saal trägt …

Auch in Ochsenhausen sorgen die bei der letzten Kommunalwahl in den Gemeinderat gewählten bekennende Revolutionäre der Liste Pro-Ox schon jetzt für Schlagzeilen. (Das „auch“ bezieht sich auf die BÜB+ in Überlingen.) Mithin sieht es auch im Landkreis Biberach nach eingelösten Wahlversprechen aus.
Bis jetzt. Und das Jetzt ist noch ganz klein.

Das Thema allerdings ist dasselbe: „undemokratisches Verhalten“, „Vorberatungen im Hinterzimmer“.
Diese Monothematik entbehrt jedes Überraschungsmoments?

Dagegen: Pro-Ox proaktiv pro Transparenz? Die Bürgerrechtler der Wählerinitiative in Ochsenhausen sorgen vor allem dafür, dass die Öffentlichkeit ihre Kritik auch zur Kenntnis nimmt. Daran kann die Schwäbische Zeitung bei gewählten Gemeinderäten dann auch nicht mehr vorbei: „Reibereien im Ochsenhauser Gemeinderat“ titelt deren Bericht vom 3. Juli 2019.

Beachten Sie die von der SZVolontärin Sybille Glatz (oder einem redigierenden SZ-Redakteur) getroffene abwertende Wortwahl: „Reibereien“. Definition gemäß Duden: „die partnerschaftlichen Beziehungen beeinträchtigende Meinungsverschiedenheit, Auseinandersetzung über etwas, Streitigkeit“.
Der Begriff „Reibereien“ ist zur Bezeichnung der Dynamiken in einem Gemeinderat hervorragend nicht geeignet; zur Abwertung einzelner Gemeinderäte jedoch sehr wohl. Weiterlesen

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