Tag Archiv:Bürgermeister Achim Krafft (CDU)

TS121/19: Lese- und Link-Liste zu meinem KONTEXT-Artikel „Die letzte Schlacht am Flächenbüfett“

In der Wochenzeitung KONTEXT ist heute mein Beitrag zum Thema Regionalplan Bodensee-Oberschwaben (RP BO) erschienen: „Die letzte Schlacht am Flächenbüfett“.  Für interessierte SaSe-Leser dazu nachstehend weiterführende Lesetipps und Links.

Der politische Hintergrund auf baden-württembergischer Landesebene wird sehr schön durch den KONTEXT-Artikel von Johanna Henkel-WaidhoferRadikalperformance“ beleuchtet. Von dieser Radikalperformance allerdings kommen nicht einmal mehr Krümel bei den Regionalverbänden im Allgemeinen und dem Regionalverband Bodensee-Oberschwaben (RV BO) im Besonderen an. Aber genau dort werden JETZT und mit der Fortschreibung des RP BO die raumplanerischen Grundlagen für die nächsten 15 Jahre festgelegt. Wichtig! Dabei werden zum Beispiel in großem Umfang die für das Klimas so wichtigen Grünzüge für Gewerbeansiedlungen umgewidmet. Mit allen möglichen Tricks und schönfärberischen Etiketten.

Deshalb auch die ausdrückliche Bitte an die Fridays-for-Future-Akteure: Bitte auch hier – auf die Regionalplanung – genau hinschauen! Weiterlesen

TS114/19: Langenargen: Gegenöffentlichkeit schafft klare Verhältnisse

Derweil persönlich gekränkte alte weiße Männer ihren himmelschreienden Dummfug über käufliche Presseausweise im Internet verbreiten, schafft die Kollegin Elke Krieg in Langenargen klare Verhältnisse hinsichtlich ihrer publizistischen Tätigkeit auf ihrem Blog AGORA-La.

Ihr Problem: Wohn- und journalistischer Schaffensort sind eins. Das ist tückisch und nicht zu empfehlen. Es ist aber in diesem Fall nicht mehr zu ändern. Nicht umsonst verzichte ich darauf, meine Wohngemeinde Sauldorf und unseren Bürgermeister Wolfgang Sigrist (CDU) auf meinem Blog zum Gegenstand der Berichtserstattung bzw. zahlreicher Freifahrten durch den Kakao zu machen.

Unangefochten von den Übelkeit erregenden Anfeindungen früherer Profiteure ihrer Öffentlichkeitsarbeit im Internet geht Krieg ihren Weg mit Professionalität. Dazu gehört eben auch, die zwitterhafte Rolle – Einwohnerin und Bürgerin hier, Journalistin und Bloggerin dort – bei öffentlichen Veranstaltungen klar zu definieren. Weiterlesen

TS112/19: KONTEXT Wochenzeitung über das sicher rechte, rechts sichere Langenargen

Ehre, wem Ehre gebührt. Und bundesweite Aufmerksamkeit für eine Gemeinde, deren Führung und Verwaltung so schillernd ist – im Sinne des am Bodenseeufer vor sich hin verwesenden Fisches -, dass mir dafür keine nicht justitiablen Zuschreibungen einfallen.

Die Wochenzeitung KONTEXT berichtet in ihrer heutigen Ausgabe über die nach rechts ausfransenden Sicherheitsdienste in der Bodensee- und Tourismus-Gemeinde Langenargen. Schon allein der anwaltlich bestätigte Plural solcher Dienstleister für eine knapp 8.000 Einwohner zählende Kommune ist rekordverdächtig. Oder nur verdächtig?

Wieso b u n d e s w e i t e Aufmerksamkeit?
Nun ja: KONTEXT ist nicht nur online verfügbar. Die deutsche Wochenzeitung erscheint darüber hinaus in einer Printversion als unabhängige Beilage der Wochenendausgabe der Tageszeitung taz. Die verkaufte Auflage der taz-Printversion am Wochenende liege bei über 60.000 Exemplaren bundesweit (Quelle).

Ach, ist der Rasen schön grünWeiterlesen

TS110/19: Langenargen: Veränderte Mehrheitsverhältnisse bremsen BüM Krafft

Tanja Poimers Berichterstattung aus dem Gemeinderat Langenargen am 28. Oktober 2019 mit dem Titel „Pläne für ehemalige Truppenunterkunft in Schwedi: Gemeinderat will Grenzen ziehen“ markiert für die spektakuläre Bodensee-Gemeinde durchaus eine Zeitenwende. Ein Demokratie-Ahnen liegt in der Luft. Ganz offensichtlich hat der Gemeinderat in Langenargen durch die Ergebnisse der Kommunalwahl 2019 an dieser verfassungsmäßigen Grundsubstanz gewonnen. Denn wie die „SchwäZ“ (ein erfrischend treffendes Etikett eines SaSe-Lesers, das ich ab sofort übernehme) berichtet, konnte sich Bürgermeister Achim Krafft (CDU) zu dem wichtigen Thema Regionalplan Bodensee-Oberschwaben mit seinem Flächen fressenden Ansatz nicht durchsetzen. Die zarte Kapitulationserklärung steckt schon in der Bildunterschrift des SchwäZ-Artikels:

Hintergründig: Die Mehrheit des Langenargener Gemeinderates will in einer Stellungnahme fordern, dass der fortgeschriebene Regionalplan die ehemalige Truppenunterkunft auf Eriskircher Gemarkung in eine Grünzäsur integriert. Die Hoffnung ist, dadurch eine Bebauung über den Bestand hinaus zu verhindern. Bürgermeister Krafft glaubt nicht, dass der Plan aufgeht.
(Schwäbische Zeitung 28.10.2019: „Pläne für ehemalige Truppenunterkunft in Schwedi: Gemeinderat will Grenzen ziehen“)

So, so, BüM Krafft glaubt nicht, dass der Plan aufgeht.
Das glaube ich sofort, denn er und die Verwaltung hatten schon bei der Terminierung der Themen für die Gemeinderatssitzungen alles dafür getan. Zum Beispiel mit dem Tricky-Verfahren, ZUERST den Flächennutzungsplan auf die Tagesordnung im Gemeinderat zu setzen und erst DANACH das Thema „ehemalige Truppenunterkunft auf Gemarkung Eriskirch“. In TS107/19 hatte ich darauf hingewiesen. Weiterlesen

TS101/19: Offener Brief: Forum Langenargen stiehlt unsere Rechercheergebnisse

Sehr geehrter Herr Dr. Walter,

am 11. Oktober 2019 habe ich auf meinem Blog SatireSenf.de den letzten einer vierteiligen Artikel-Serie über die Gärtnerei Knam im Langenargen veröffentlicht. Darin ging es um eine Baugenehmigung der Gemeinde Langenargen für eine Kühlhalle, die in ihren Hintergründen und in ihren Voraussetzungen trotz aufwändiger Recherche meinerseits nicht zu klären ist.

Genau 1 Tag später, am 12. Oktober 2019, veröffentlichen Sie auf Ihrem Blog Forum Langenargen in der Rubrik „Bürgermeinungen 2019“ zwei Beiträge zum Thema Gärtnerei Knam, die nicht nur exakt meine Sprache verwenden (z. B. der Begriff „Causa“ kommt nachweislich im Lexikon des Forum Langenargen nicht vor), sondern sich OHNE QUELLENANGABE die Recherche-Ergebnisse von Elke Krieg und mir zur Gärtnerei Knam zu eigen machen.
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Bildzitat Screenshot Forum Langenargen, Rubrik "Bürgermeinungen 2019", am 13.10.2019 um 11.41 Uhr. Diese beiden Artikeln standen den gesamten Samstag bis hin zum Sonntag im Netz. Aber der Herausgeber des Forum Langenargen, Dr. Hartmut Walter, manipuliert ständige und für die Leser nicht nachvollziehbar an den Texten herum, ändert sie nachträglich, formuliert um, löscht Wörter oder ganze Passagen. Eine gute Stunde nach diesem Screenshot war der Textteil "Unser Bürgermeister hat seine eigene Gesetzgebung entwickelt" schon wieder verschwunden! So etwas ist hochgradig UNSERIÖS!

Bildzitat Screenshot Forum Langenargen, Rubrik „Bürgermeinungen 2019“, am 13.10.2019 um 11.41 Uhr. Diese beiden Artikeln standen den gesamten Samstag bis hin zum Sonntag im Netz. Aber der Herausgeber des Forum Langenargen, Dr. Hartmut Walter, manipuliert ständige und für die Leser nicht nachvollziehbar an den Texten herum, ändert sie nachträglich, formuliert neu, löscht Wörter oder ganze Passagen. Eine gute Stunde nach diesem Screenshot war der Textteil „Unser Bürgermeister hat seine eigene Gesetzgebung entwickelt“ schon wieder verschwunden! So etwas ist hochgradig UNSERIÖS!

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Doch Sie stehlen nicht nur unsere Recherche-Ergebnisse, Sie verwenden dabei auch beinahe identische Äußerungen aus meinem Artikel HInfo38. Darin hieß es am Schluss:

Der Bau dieser Halle in Langenargen mit allen Begleiterscheinungen erregt großen Unmut in der Bevölkerung, wie mir Elke Krieg berichtet. Allerdings artikulieren die Empörten ihre Kritik nur unter vorgehaltener Hand.
(SatireSenf.de 11.10.2019: „HInfo38: Gärtnerei Knam (4): Eine geheimnisvolle Baugenehmigung“)

Entsprechend heißt es in Ihren Artikel vom 12.10.2019:

Wenn man sich in der Gemeinde umhört, erlebt man Kritik fast nur unter vorgehaltener Hand.
(Forum Langenargen 12.10.2019: „Unser Bürgermeister hat seine eigene Gesetzgebung entwickelt“; Hervorhebg. K. B.)

Ich fordere Sie auf, die beiden Beiträge umgehend mit dem entsprechenden Quellenhinweis zu versehen! Sie haben von diesem Fall nicht „erfahren“ („Wie wir erfuhren, …“), Sie haben zum Thema von meinem Blog abgeschrieben, ohne die Quelle anzugeben. Das ist unseriös und unmoralisch! Weiterlesen

HInfo38: Gärtnerei Knam (4): Die geheimnisvolle Baugenehmigung

HInfo38: Gärtnerei Knam (4): Die geheimnisvolle Baugenehmigung
Gärtnerei Knam“ ist eine Artikelserie auf diesem Blog. Bisher erschienen:
+ HInfo35: Langenargen: Gärtnerei Knam erteilt Journalistin Hausverbot (1)
+ HInfo36: Gärtnerei Knam (2): Ein Hausverbot in zwei Versionen
+ HInfo37: Gärtnerei Knam (3): Saisonarbeiter im weiten Feld der Fragezeichen

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Begonnen hatte das gesamte Knam-Galama mit der Baugenehmigung Roter Punkt, der von außerhalb des Gärtnerei-Geländes für die Blogger-Kollegin Elke Krieg am 6. September 2019 nicht erkennbar gewesen war. Obwohl die gesetzlichen Vorschriften zur Lesbarkeit von der Straße aus eindeutig sind.

Daraufhin betrat sie das Gelände. Dort kam sie mit den rumänischen Saisonarbeitern der Gärtnerei Knam ins Gespräch und stutzte angesichts deren Unterbringung in einem Container.

Auf eine detaillierte Presseanfrage von mir hatte die Gärtnerei Knam rasch und ausführlich geantwortet. Deren Stellungnahme zu den verschiedenen Themenbereichen wurde in den vorausgegangenen Artikeln der Serie ausführlich wiedergegeben. Auch zum „Roten Punkt“ hatte sich das Unternehmen geäußert:

Der rote Punkt muss, wie Sie völlig zu Recht anmerken, von außen einsehbar und geschützt aufgehängt sein. Im Zuge des Baufortschrittes wurde er deswegen mehrfach umgehängt. Er ist nach unserer Auffassung am aktuellen Ort der Aufhängung gut einsehbar. Er weist den vormals planerstellenden Architekten und den aktuellen Bauleiter Hermann Bentele aus und entspricht damit den Vorschriften.
(Gärtnerei Knam Presseauskunft am 24.09.2019 an diese Redaktion; Hervorhebg. K. B.)

Nebenbei: Was bedeutet die Wendung „vormals planerstellender Architekt“? Am 6.September 2019 soll dort nach Angaben der Kollegin Krieg als Planverfasser noch der Name „Dipl.-Ing. (FH) Martin Bruhns“ gestanden haben. Weiterlesen

HInfo35: Langenargen: Gärtnerei Knam erteilt Journalistin Hausverbot (1)

Ein Schwerpunktthema dieses Blogs sind Demokratiedefizite und Verfassungsvergessenheit auf kommunaler Ebene in den umgebenden Landkreisen im Südosten Baden-Württembergs – meistens besenft in satirischer Diktion. Diese Defizite manifestieren sich recht plakativ zuvorderst im Auftreten, im Umgang und in der Arbeitsweise von Bürgermeistern und Gemeinderäten. SaSe-Stoff ohne Ende!

Trotzdem bleiben wir mit der Beschreibung und die durch SaSe initiierte Verhöhnung dieser Phänomene nur an der Oberfläche des Problems. Denn Bürgermeister im Sonnenkönig-Habitus mit ihren nahezu konspirativ agierenden Gemeinderäten exekutieren damit auch nur den undemokratischen Geist, der auch 70 Jahre nach Gründung der zweiten deutschen Demokratie unerkannt-unbenannt und damit den Charakteristika eines Geists entsprechend die Dörfer, Weiler, Kleinststädte und die Redaktionen der im Monopol agierenden Hofberichterstatter fest und unangefochten im Würgegriff hat.

Das bei Betroffenen und Bürgern beliebteste Narrativ, das diesen undemokratischen Geist beweist und in Langenargen besonders hoch gehandelt wird, ist das des Nestbeschmutzers. Journalisten und Blogger, die Missstände benennen und öffentlich machen, sind permanent dem Vorwurf ausgesetzt, dem Ansehen der betreffenden Gemeinde zu schaden.

Dieses Narrativ der Nestbeschmutzung wabert sogar durch die Gemeinderäte, die unstatthaft viele Themen in nichtöffentlichen Gemeinderatssitzungen abhandeln, um eine hysterisch als schlimmstes Menetekel an die Wand gemalte „Rufschädigung“ für ihren Ort zu vermeiden. Das Nestbeschmutzer-Narrativ erlebte seine Hochzeit im Nationalsozialismus. Es ist nicht nur schreiend dumm. Es steht der Demokratie entgegen. Und vor allem behindert es die Entwicklung der Gemeinden – auf allen Ebenen.

Diesbezüglich erhebt sich zwischen Stadt und Land kein Gefälle; es klafft ein für die Demokratie gefährlicher Abgrund.

Und dieser ist besonders tief, voller Vorsprünge, verletzungsintensiver Spalten und feuchter Höhlen in der Touristengemeinde Langenargen im Landkreis Bodenseekreis. Das lässt sich auch an den medialen Fakten beweisen: Die Gemeinde mit noch nicht einmal 8.000 Einwohnern verfügt inzwischen schon über zwei Internet-Blogs, die sich kritisch mit der komplett intransparenten und bürgerfernen Politik von Bürgermeister Achim Krafft (CDU) auseinandersetzen: Forum Langenargen und AGORA-La. Weiterlesen

TS88/19: Langenargen: Der überflüssige Bürgermeister im Paradies

Eine Überraschung ist es: nicht! Die kritischen und publizierenden Beobachter vor Ort hatten es schon befürchtet: Der Langenargener BüM Ach(!)im Krafft wird im kommenden Jahr für eine zweite Amtszeit antreten.
Ufff.

Bei der bisher zur Schau getragenen Gemütsstruktur des von breiten Bevölkerungsschichten harsch kritisierten Verwaltungschefs hätte die vorzeitige Aufgabe des üppig gestalteten Futterplatzes inmitten des Specks auch eher irritiert.
Betreffs der nachhaltigen Protestkultur in Langenargen: Das muss man als Bürgermeister auch erst einmal schaffen, in einer Minigemeinde von weniger als 8.000 Einwohnern diese so dermaßen gegen sich aufzubringen, dass es gleich zwei Bürgerprotest-Blogs (hier und hier) gibt.

Die Ankündigung von Kraffts erneuter Kandidatur ist also weitgehend uninteressant.

Viel aufschlussreicher dagegen ist es, wie die Schwäbische Zeitung, namentlich die stellvertretende Regionalleiterin (Friedrichshafen) Tanja Poimer,  das Ihre tut, um die auch für Schwäbisch Media fruchtbare Made-Speck-Paarung  in Langenargen für die Zukunft zu sichern. Immerhin ist (mindestens) ein SZ-Mitarbeiter auch direkter Auftragnehmer der Gemeinde. Außerdem hat sich Schwäbisch Media das Langenargener Amtsblatt unter den Nagel gerissen.

Da krempelt Poimer also diensteifrig die Ärmel hoch und spielt – virtuos, ist zu vermerken – auf dem Klavier der Desinformation.  Dafür bekommt sie auch ganz ganz viele Zeilen am 31. August 2019: „Langenargens Bürgermeister Achim Krafft: <Ich trete wieder an>„. Weiterlesen

TS83/19: Leserwahl: Ausbeutung oder Weihbüschel-Rezepte?

Mal ein anderes Thema in dieser unserer Region, in der die beiden Tageszeitungen Südkurier (SK) und Schwäbische Zeitung (SZ) den Bürgern jeden Tag das Lied der uneingeschränkten regionalen Herrlichkeit vorträllern.

So informiert etwa der Südkurier Meßkirch unter der Leitung des sprachverarmten Lokalchefs Manfred Dieterle-Jöchle am 15. August 2019 über die Zutaten von sogenannten Weihbüscheln. Merke auf: „Erna und Annette Bach wussten genau, nach welchen Kräutern sie suchen müssen, um ihre Weihbüschel binden zu können.[…]“ (Zitat aus Bildunterschrift).

Nun ja, solange man Bürger und Leser mit den tricky Zutaten für Weihbüschel beschäftigt, bemerken sie vielleicht nicht die fortschreitende Zersetzung unserer Gesellschaft und Demokratie durch den Rechtsextremismus.

Welche Formen im Alltag der inzwischen annimmt, dazu muss der Blog Allgäu rechtsaußen derzeit täglich mehrere Meldungen veröffentlichen (Beispiel 1 für den 15.08.2019, Beispiel 2 für den 15.08.2019).

Wer sich politisch regional informieren möchte, sucht in den Lokalmeldungen der beiden Monopolisten SK und SZ ohnehin an der falschen Adresse. Dann lieber Seemoz: Das Gegenöffentlichkeitsprojekt aus dem Landkreis Konstanz berichtet aktuell über die schamlose Ausbeutung ausländischer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Gastronomie. Weiterlesen

TS80/19: Langenargen und CMS-Sicherheit: Blog „Allgäu rechtsaußen“ berichtet erneut

Die Journalisten Magdalena Zimmermann und Sebastian Lipp vom Watch-Blog Allgäu rechtsaußen (Ar) haben meine umfangreichen Recherchen zu dem Langenargener Sicherheitsdienstleister CMS-Sicherheit aufgegriffen und noch einmal erweitert.

Es war der Ar-Beitrag „<Faustrecht> im Sicherheitsgewerbe“ im Januar 2019, der meine Recherchen überhaupt erst angestoßen hatte. Dabei liegt der Schwerpunkt der SaSe-Berichterstattung auf dem Faktum, dass die Gemeinde Langenargen einen Sicherheitsdienst unter Vertrag hat, gegen den derart gravierende Vorwürfe im Raum stehen.

In dem aktuellen Artikel „<Faustrecht> im Sicherheitsgewerbe bestätigt“ vom 6. August 2019 zitiert Ar noch einmal ausführlich den Chef von CMS-Sicherheit, Sascha Mair, wie er sich in seiner (von mir hart erkämpften) Presseauskunft an diese Redaktion zu den verschiedenen Vorwürfen eingelassen hatte. Und Zimmermann macht dabei auch auf die Widersprüche zu Mairs Auskünften im Januar 2019 gegenüber der Ar-Redaktion aufmerksam. Seinerzeit war es ihm nämlich ziemlich wumpe gewesen, was seine Mitarbeiter in ihrer Freizeit treiben.

Hinsichtlich des von Mair betonten Überprüfungsverfahrens durch die Gemeinde Langenargen selbst weist Ar darauf hin, dass ein Ordnungsamt die Gesinnung der Mitarbeiter gar nicht überprüfen könne.

Keine Beweise, aber immerhin Indizien darauf liefern meiner Meinung nach dann eher solche Äußerungen im Internet. Ganz besonders, wenn sie unmittelbar nach Erscheinen eines entsprechenden SaSe-Artikels sofort gelöscht oder unzugänglich gemacht werden. Weiterlesen

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