Tag Archiv:Bürgermeister Christoph Schulz (CDU)

TS60/19: Sigmaringendorf: Bürgermeister Philip Schwaiger kommuniziert online als schwangere Jungfrau

Nicht erschrecken: Die Schwäbische Zeitung (SZ) hat einen interessanten Artikel vorzuweisen.  Am 12. Juni 2019 berichtet uns SZ-Redakteurin Mareike Keiper, wie zwei Bürgermeister aus der Region die (a)sozialen Medien nutzen.

Das zebrastreifenfähige Pärchen geben Philip Schwaiger (CDU), Bürgermeister von Sigmaringendorf (auf diesem Blog bisher unbehandelt) im Landkreis Sigmaringen versus der riesige SaSe-Fan Bürgermeister Christoph Schulz (CDU), Ostrach, ebenfalls Landkreis Sigmaringen.

Den Berichtskontrast macht aus: Der eine könne mit der modernen Welt vulgo Internet, der andere nicht  – also in Bezug auf die (a)sozialen Medien. Schwaiger nutze diese intensiv und mit Transparenzabsichten hinsichtlich seiner Arbeit als Bürgermeister, so ist dem Artikel zu entnehmen.

Anders [als Christoph Schulz – Anmerkg. K. B.] handhabt das [den Umgang mit sozialen Medien – Anmerkg. K. B.] Schwaiger. Er poste fast ausschließlich selbst über sein Smartphone, wenn er bei Veranstaltungen ist, oder teilt Artikel aus der Zeitung. „Für mich ist das ein wesentlicher Punkt, weil die wenigsten jungen Menschen heutzutage morgens Zeitung lesen“, sagt der 31-Jährige. Sie erreiche man zunehmend über soziale Medien. Er stellt einen Wandel fest: Früher haben die Leute Informationen eingeholt, heute müsse die Gemeinde den Menschen Informationen liefern. Und diese Philosophie habe er sich als Bürgermeister vorgenommen.
Sein Ziel: Umfassend über die Kommunalpolitik informieren und das Interesse dafür bei jungen Bürgern wecken. Genau das funktioniere, findet er: „Ich werde auf meinen Facebook-Auftritt angesprochen und wir haben jetzt ja auch junge Gemeinderäte.“
(Schwäbische Zeitung 12.06.2019: „So nutzen zwei Bürgermeister aus der Region soziale Medien“; Hervorhebg. K. B.)

Mensch, das ist ja toll. (Diese meine völlig voreilige Begeisterung belegt, dass selbst ich noch leichtgläubig bin und der SZ vertraue.) Gleich mal gucken, wie umfassend diese Information über die Kommunalpolitik auf dem Facebook-Account von Sigmaringendorf [finden Sie den Fehler!] ist: Weiterlesen

HInfo31: Nichtöffentliche Gemeinderatssitzungen: 1 Motiv und 1 O-Ton

Der Vorwurf mangelnder Transparenz der Gemeinderatsarbeit nahm in dem gerade abgeschlossenen Kommunalwahlkampf 2019 Baden-Württemberg breiten Raum ein.  Und das ganz unabhängig von einzelnen Gemeinden. Die „Unart“ der Bürgermeister, viel zu viele Themen in nichtöffentlichen Gemeinderatssitzungen zu behandeln, ist allgemein und weit verbreitet.
Die vielen „alternativen“ und zumeist parteiungebundenen Wählerinitiativen in der Region haben ihren Wählern allesamt versprochen, dieser undemokratischen Praxis massiv entgegenzuwirken.

Die Gemeindeordnung Baden-Württemberg verlangt ausdrücklich einen bedacht restriktiven Umgang mit dem Instrument der nichtöffentlichen Sitzung:

(1) Die Sitzungen des Gemeinderats sind öffentlich. Nichtöffentlich darf nur verhandelt werden, wenn es das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner erfordern; über Gegenstände, bei denen diese Voraussetzungen vorliegen, muss nichtöffentlich verhandelt werden. Über Anträge aus der Mitte des Gemeinderats, einen Verhandlungsgegenstand entgegen der Tagesordnung in öffentlicher oder nichtöffentlicher Sitzung zu behandeln, wird in nichtöffentlicher Sitzung beraten und entschieden. In nichtöffentlicher Sitzung nach Satz 2 gefasste Beschlüsse sind nach Wiederherstellung der Öffentlichkeit oder, wenn dies ungeeignet ist, in der nächsten öffentlichen Sitzung im Wortlaut bekannt zu geben, soweit nicht das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner entgegenstehen.
(2) Die Gemeinderäte sind zur Verschwiegenheit über alle in nichtöffentlicher Sitzung behandelten Angelegenheiten so lange verpflichtet, bis sie der Bürgermeister von der Schweigepflicht entbindet; dies gilt nicht für Beschlüsse, soweit sie nach Absatz 1 Satz 4 bekannt gegeben worden sind.

(Gemeindeordnung Baden-Württemberg Paragraf 35 „Öffentlichkeit der Sitzungen“; Hervorhebg. K. B.)

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Die Frage nach dem Warum für die intransparente, aber weit verbreitete Praxis nichtöffentlicher Gemeinderatssitzungen zieht zwangsläufig jede Menge Spekulationen nach sich und schafft Raum für Verschwörungstheorien.

Aber manchmal sind die Gründe erschütternd banal. Das bedeutet allerdings leider nicht, dass sie für die Demokratie deshalb ungefährlich wären. Ganz im Gegenteil. Weiterlesen

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