Tag Archiv:Bürgermeister Hans Georg Schuhmacher

HInfo45: Offener Brief an den Tübinger Regierungspräsidenten Klaus Tappeser: Wann werden Sie dem Presserecht in Ihrer Zuständigkeit Geltung verschaffen?

Sehr geehrter Herr Regierungspräsident Tappeser,

„mein Name ist Karin Burger. Ich bin hauptberufliche freie Journalistin; aus gesundheitlichen Gründen jedoch nur noch eingeschränkt publizistisch tätig. Im Internet gebe ich den Meta-Blog SatireSenf.de heraus, der sich – in der vom Blog-Namen avisierten scharfen Diktion – mit Demokratiedefiziten und Intransparenz auf kommunaler Ebene in den mich umgebenden Landkreisen befasst.
Darüber hinaus bin ich Autorin der Wochenzeitung Kontext.“

Ich bitte Sie, sich diesen Absatz zu merken. Er wird im weiteren Verlauf unseres „Gesprächs“ noch von Bedeutung sein. Denn mit diesem Vorstellungspassus meiner Person beginnt jede Presseanfrage von mir.

Derzeit recherchiere ich zu dem Unternehmen Baupilot GmbH, ein kommunaler Dienstleister bei der Grundstücksvermarktung, der auf hohe und höchste Referenzen verweisen kann und den Kommunen etwa vom Gemeindetag Baden-Württemberg ausdrücklich empfohlen wird.

Im Zuge dieser Recherchen habe ich auch eine Presseanfrage an das Landratsamt Biberach in seiner Zuständigkeit als „Dienstherr“ für den Wainer Bürgermeister Stephan Mantz (Freie Wähler) gestellt. Diese Presseanfrage wurde – anders als etwa mehrerer solcher an Stephan Mantz selbst – zumindest teilweise beantwortet.

Alarmierend an der Presseauskunft des Landratsamts Biberach, namentlich des Pressesprechers Bernd Schwarzendorfer, ist nachstehender Absatz. Er ist nicht nur alarmierend. Er ist auch Anlass meines Schreibens an Sie:

„Wir weisen darauf hin, dass wir hinsichtlich Ihres Blogs „Satiresenf.de“ keinen presserechtlichen Auskunftsanspruch erkennen können. Insbesondere verweisen wir auf einen Beschluss des VG Augsburg vom 31. Mai 2016 – Au 7 E 16.251.“
(Presseauskunft Landratsamt Biberach, Bernd Schwarzendorfer am 07.02.2020 an Karin Burger, Redaktion SatireSenf.de; Hervorhebg. K. B.)

Weiter vorne im Text hatte das Landratsamt Biberach ausdrücklich darauf hingewiesen, mir die dann folgenden dürren Auskünfte zu den Nebentätigkeiten des hauptamtlichen Bürgermeisters Stephan Mantz nur „im Hinblick auf Ihre Recherchen für die Wochenzeitung Kontext“ zu beantworten.

Das ist ein derart massiver Eingriff in die Berufsausübung einer freien Journalistin, dass ich beim Aufzeigen der geltenden Rechtslage kaum weiß, wo ich beginnen soll. Fangen wir vielleicht mit dem zitierten Beschluss des Verwaltungsgerichts (VG) Augsburg aus dem Jahr 2016 an.
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Die kostenproduktive Qualität der Rechtsberatung im Landkreis Biberach
Es wirft ein höchst bezeichnendes Licht auf die Qualität der Rechtsberatung, die Ihren Beamten im Landkreis Biberach zur Verfügung steht, dass sich das Landratsamt hier nicht entblödet, ausgerechnet einen Beschluss zu zitieren, der anschließend vom Verwaltungsgerichtshof Bayern wieder kassiert wurde (VGH Bayern 27.01.2017, Az. 7 CE 16.1994). Das Auskunftsrecht des klagenden Bloggers wurde später ausdrücklich bestätigt.

Mehr Dilettantismus geht nicht, oder? Weiterlesen

HInfo42: Sitzungsabbruch Gemeinderat Spaichingen: Der offene Brief der Grünen-Fraktion im Original

Meine Stammleser wissen, dass solche Entwicklungen wie die in TS132/19 beschriebene mir Unbehagen bereiten: Wenn sich die Berichterstattung nicht auf das Kernthema von Demokratie-Defiziten auf Kommunalebene konzentrieren kann, sondern noch alle möglichen anderen Verluste drum herum zu markieren sind. Im Fall der Stadt Spaichingen und von Bürgermeister Hans Georg Schuhmacher, der im Dezember eine Gemeinderatssitzung kraft souveräner Willkür abgebrochen hatte, war so ein anderer Verlust die fehlende Information an Pressevertreter jenseits der SchwäZ, was im Landkreis Tuttlingen der Heuberger Bote ist.

Die Reaktion der Fraktion der Grünen Spaichingen erfolgte prompt und noch am gleichen Tag mit Erscheinen des obigen Senfes: Entschuldigung per Mail betreffs der nicht erfolgten Presse-Information an diese Redaktion zu dem offenen Brief an BüM Schuhmacher. Im Anhang der Mail das begehrte Schriftstück.

Da dieses nach meinen Recherchen bisher immer noch nicht im Original im Internet zu finden ist, veröffentliche ich den offenen Brief der Fraktion der Grünen an Bürgermeister Hans Georg Schuhmacher nachstehend ungekürzt in Originalversion: Weiterlesen

TS132/19: Spaichingen: Ärger über Bürgermeister-Willkür setzt sich fort, Presse wird nur selektiv informiert

[Aktualisierung vom 30.12.2019:
Hoffentlich wird das – notwendige Aktualisierungen – kein Dauer-Merkmal der Berichterstattung über die dramatischen Vorgänge in der kleinen Stadt Spaichingen (Landkreis Tuttlingen): Die von mir im nachstehenden Senf kritisierte fehlende Unterrichtung der „Presse“ jenseits des Heuberger Bote wurde von der Grünen-Fraktion sofort geheilt. Entschuldigung per Mail mitsamt dem offenen Brief, den Sie hier lesen können.]

Jetzt muss ich schon wieder über Spaichingen schreiben? Ja! Die kleine Stadt rückt sich dank der bisher offensichtlich unbeschränkten „Entfaltung“ ihres illustren Bürgermeisters Hans Georg Schuhmacher weiter in den Berichterstattungs- und Kuratierungsfokus auch dieses Blogs. Nun erscheint schon der dritte SchwäZ-Artikel im Nachgang zu der denkwürdigen Gemeinderatssitzung vom 16. Dezember 2019, die der Spaichinger Rathaus-Chef mit den rechtsdrehenden Unterstützern (dazu später mehr) nach Ansicht der Kritiker im Verstoß gegen die Gemeindeordnung Baden-Württemberg und ohne Votum des Rats abgebrochen hatte. In sTS131/19 war die Stellungnahme des Vorsitzenden der Fraktion Pro Spaichingen, Harald Niemann, zu dem Sitzungsabbruch und einer angeblichen Verbalinjurie Schuhmachers gegenüber Niemann Thema gewesen.

Jetzt bezieht die Fraktion der Grünen im Spaichinger Gemeinderat über einen „offenen“ Brief an den Bürgermeister Stellung. Schließlich hatte der den Grünen-Rat Alexander Efinger in seiner nicht als solcher bezeichneten Gegendarstellung zur SchwäZ-Berichterstattung als Hauptverantwortlichen für den Sitzungsabbruch dastehen lassen. Weiterlesen

sTS131/19: Bürgermeister Schuhmachers Verbalinjurie: Rechtsaufsicht schweigt – Pro Spaichingen schreibt

Ist das Landratsamt Tuttlingen mit Rosen bedacht? Mit Näglein besteckt – verschlupft unter der Wir-tun-doch-unseren-Bürgermeistern-nichts-Deck´?

Noch ist unklar, wann Gott will, dass es, das Landratsamt mitsamt der Rechtsaufsicht, wieder geweckt wird. Bis dahin tritt Harald Niemann, Fraktionsvorsitzender von Pro Spaichingen, für die Demokratie (vielleicht doch oder zumindest in diesem Landkreis nicht gottgewollt?) ein. In einer klärenden Stellungnahme gegenüber der SchwäZ i. e. Heuberger Bote geht er auf die Machtergreifung von Bürgermeister Hans Georg Schuhmacher in der letzten Gemeinderatssitzung ein. SaSe kuratierte.

In der hatte der Usurpator, schon zu Beginn der Veranstaltung bekennend einem nur zwei Stunden später terminierten Weihnachtsessen verpflichtet, die Sitzung kraft souveräner Willkür just an der Stelle abgebrochen, wo sie demokratisch wurde. Will heißen: Meinungsvielfalt brach hervor. Da sei dann doch Gott vor. Und solange der verhindert ist, würgt eben Schuhmacher renitente Räte (das sind solche, die ihren Kontrolliere-den-Bürgermeister-Job machen) ab und tritt gleichzeitig der Gemeindeordnung Baden-Württemberg vergnügt vors Schienbein. Weiterlesen

Bitte lesen Sie unbedingt die Aktualisierung von TS129/19!

Betrifft: TS129/19: Manche Hinweise von Kontakten sollte man doch doch etwas ernster nehmen. Ein Kenner der wirklich aufregenden Spaichinger Gemeinderatsszene hatte mich ausdrücklich auf die Rubrik „Aktuelles“ der Homepage der Stadt Spaichingen verwiesen. Dort würde ich finden, was völlig unüblich ist: Fortlaufende Kommentare des Bürgermeisters zu allem Möglichen/Unmöglichem und dem vom Baume gefallenen Blatt. Unter anderem auch zu aktueller Presseberichterstattung über seine Herrlichkeit himself.

Erst heute habe ich die Zeit gefunden, diese spannende Rubrik aufzusuchen. Und muss mit Erschütterung feststellen: Auch ich bin der hochmanipulativen und aus bös niedrigen Motiven gespeisten Falsche-Tatsachenbehauptung-Berichterstattung des Heuberger Boten i. e. der SchwäZ auf den Leim gegangen. Schuhmacher habe mitnichten die Sitzung wegen eines für ihn in Aussicht stehenden Weihnachtsessen abgebrochen!

Was den Fall informativ würzt, ist die Tatsache, dass der Mann, der Regelungen in der Gemeindeordnung Baden-Württemberg kennt, die kein anderer dort findet, offensichtlich nicht die für solche Fälle vom Rechtsstaat vorgesehenen Mittel einsetzt. Noch nicht einmal diejenigen im Vorfeld? Jedenfalls schreibt er davon nichts. Stattdessen verlautbart er sich auf der Homepage der Stadt Spaichingen.
Ob dieser Publikationsort zu seinem früheren Blog eine persönliche Fortentwicklung darstellt, vermag ich noch nicht zu beurteilen …

Auf jeden Fall seien die „Richtigstellungen“ des Bürgermeisters ungeklärten Ernährungstatusses im Hinblick auf Weihnachtsgänse zur Spaichinger Gemeinderatssitzung am 16. Dezember 2019 den SaSe-Lesern nicht vorenthalten!

Übrigens widerspricht Schuhmacher in seiner Darstellung aber den im als wahrheitswidrig gebranntmarkten SchwäZ-Artikel genannten Zeiten nicht: Sitzungsbeginn war 18.00 Uhr (ich habe mir die offizielle Einladung sicherheitshalber abgespeichert). Die Tagesordnung umfasste 13 Punkte. Sportlich, wenn wenigstens die Aussage des SchwäZ-Artikels wahr ist, dass Schuhmacher um 19.45 Uhr zu entfleuchen gedachte. Aber wahrscheinlich ist das ja auch gelogen.
Tschuldigung, muss Tempos holen!

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