Tag Archiv:Bürgermeister Stefan Bubeck (CDU)

HInfo45: Offener Brief an den Tübinger Regierungspräsidenten Klaus Tappeser: Wann werden Sie dem Presserecht in Ihrer Zuständigkeit Geltung verschaffen?

Sehr geehrter Herr Regierungspräsident Tappeser,

„mein Name ist Karin Burger. Ich bin hauptberufliche freie Journalistin; aus gesundheitlichen Gründen jedoch nur noch eingeschränkt publizistisch tätig. Im Internet gebe ich den Meta-Blog SatireSenf.de heraus, der sich – in der vom Blog-Namen avisierten scharfen Diktion – mit Demokratiedefiziten und Intransparenz auf kommunaler Ebene in den mich umgebenden Landkreisen befasst.
Darüber hinaus bin ich Autorin der Wochenzeitung Kontext.“

Ich bitte Sie, sich diesen Absatz zu merken. Er wird im weiteren Verlauf unseres „Gesprächs“ noch von Bedeutung sein. Denn mit diesem Vorstellungspassus meiner Person beginnt jede Presseanfrage von mir.

Derzeit recherchiere ich zu dem Unternehmen Baupilot GmbH, ein kommunaler Dienstleister bei der Grundstücksvermarktung, der auf hohe und höchste Referenzen verweisen kann und den Kommunen etwa vom Gemeindetag Baden-Württemberg ausdrücklich empfohlen wird.

Im Zuge dieser Recherchen habe ich auch eine Presseanfrage an das Landratsamt Biberach in seiner Zuständigkeit als „Dienstherr“ für den Wainer Bürgermeister Stephan Mantz (Freie Wähler) gestellt. Diese Presseanfrage wurde – anders als etwa mehrerer solcher an Stephan Mantz selbst – zumindest teilweise beantwortet.

Alarmierend an der Presseauskunft des Landratsamts Biberach, namentlich des Pressesprechers Bernd Schwarzendorfer, ist nachstehender Absatz. Er ist nicht nur alarmierend. Er ist auch Anlass meines Schreibens an Sie:

„Wir weisen darauf hin, dass wir hinsichtlich Ihres Blogs „Satiresenf.de“ keinen presserechtlichen Auskunftsanspruch erkennen können. Insbesondere verweisen wir auf einen Beschluss des VG Augsburg vom 31. Mai 2016 – Au 7 E 16.251.“
(Presseauskunft Landratsamt Biberach, Bernd Schwarzendorfer am 07.02.2020 an Karin Burger, Redaktion SatireSenf.de; Hervorhebg. K. B.)

Weiter vorne im Text hatte das Landratsamt Biberach ausdrücklich darauf hingewiesen, mir die dann folgenden dürren Auskünfte zu den Nebentätigkeiten des hauptamtlichen Bürgermeisters Stephan Mantz nur „im Hinblick auf Ihre Recherchen für die Wochenzeitung Kontext“ zu beantworten.

Das ist ein derart massiver Eingriff in die Berufsausübung einer freien Journalistin, dass ich beim Aufzeigen der geltenden Rechtslage kaum weiß, wo ich beginnen soll. Fangen wir vielleicht mit dem zitierten Beschluss des Verwaltungsgerichts (VG) Augsburg aus dem Jahr 2016 an.
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Die kostenproduktive Qualität der Rechtsberatung im Landkreis Biberach
Es wirft ein höchst bezeichnendes Licht auf die Qualität der Rechtsberatung, die Ihren Beamten im Landkreis Biberach zur Verfügung steht, dass sich das Landratsamt hier nicht entblödet, ausgerechnet einen Beschluss zu zitieren, der anschließend vom Verwaltungsgerichtshof Bayern wieder kassiert wurde (VGH Bayern 27.01.2017, Az. 7 CE 16.1994). Das Auskunftsrecht des klagenden Bloggers wurde später ausdrücklich bestätigt.

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TS21/20: Liebt Mengens BüM Stefan Bubeck das Landespressegesetz nicht wirklich?

Sie wissen nicht, was ein „BüM“ ist? Dann begrüße ich Sie recht herzlich als Neu-Leser auf diesem lustigen Meta-Blog!

SaSe-Stammleser kennen und schätzen die mit zart lautmalerischen Anklängen spielende Abkürzung „BüM“ für das trocken-trostlose Lexem aufwölkenden Verwaltungsstaubes: „Bürgermeister“. Von einem dieser Mag-ich-Leser stammt ein finaler Terminus, der eine ganze und nicht unbedingt der Demokratie zugewandte Amtsführungsphilosophie in sich zu bergen in der Lage ist: „SimsalaBüM“. Dieser Blog widmet sich voll ganz der Entzauberung dieses SimsalaBüMs in den Landkreisen des östlichen Bodensees und umzu. Hätte ich dieses Zauberwort schon früher gekannt, ich hätte es zum Blog-Namen gemacht: SimsalaBüm.de!

Manchmal allerdings geht es mit der BüM-Zauberei reichlich in die sowieso viel zu dicke Hose. Zum Beispiel bei Mengens Bürgermeister Stefan Bubeck (CDU). Der pflegt eine ganz spezielle Auffassung von Humor und weiß trotz jahrelanger Verwaltungsarbeit immer noch nicht, dass Landwirte mit Humor so viel zu tun haben wie die (von mir reichlich oft zitierte) Kuh mit dem Champagner.
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Manchmal geht es mit dem SimsalaBüM eben auch mächtig in die ohnehin viel zu dicke Hose. Diese Karikatur bezieht sich - am rot leuchtenden "M" in der Kulisse erkennbar - ganz speziell auf den Mengener BüM Stefan Bubeck, der sich einen Shitstorm à la carte an die Backe gezaubert hat. Comic: Stefan Bayer / pixelio.de

Manchmal geht es mit dem SimsalaBüM eben auch mächtig in die ohnehin viel zu dicke Hose. Diese Karikatur bezieht sich – am rot leuchtenden „M“ in der Kulisse erkennbar – ganz speziell auf den Mengener BüM Stefan Bubeck, der sich einen Shitstorm à la carte an die Backe gezaubert hat.
Comic: Stefan Bayer / pixelio.de

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Passiert: BüM Bubeck und mindestens noch der Krauchenwieser BüM Jochen Spieß (CDU) wollten mal wieder eine Reise tun. Haben sie auch getan: nach Berlin zur Grünen Woche. Wer die Reise bezahlt hat, ist nicht bekannt: SimsalaBüM. Und spielt für den weiteren Verlauf jetzt mal keine Rolle. Weiterlesen

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