Tag Archiv:BUND Pfullendorf

TS14/18: Demokratie-Mimikry beendet: Petitionsausschuss hat keine Einwände gegen 1.000-Kühe-Stall

Ufff, endlich vorbei, dieses Demokratie-Mimikry mit dem Petitionsausschuss im Landtag Baden-Württemberg. Die unverbesserlichen Träumer in den Reihen des Aktionsbündnisses gegen den 1.000-Kühe-Stall in Ostrach landen am 13. Dezember 2018 hart auf dem Boden der politischen Realität eines Bundeslandes, das zwar grün regiert wird, aber der den gesamten Globus verheerenden Wachstumsideologie einfach nicht abschwören will. In der Pressemitteilung des Petitionsausschusses des Landtags dazu heißt es: „Rechtlich nichts gegen den 1.000-Kühe-Stall einzuwenden“. Das könnte sogar stimmen, weil der gesamte Gesetzes- und Vorschriftenapparat noch nicht und vermutlich noch lange nicht die jüngeren Erkenntnisse zur Dramatik der Verfrühstückung des Planeten berücksichtigt.

Ich sag’s ungern, aber trotzdem: Hab ich doch gleich gesagt!

Es kann keinen Menschen bei klarem Verstande geben, der das Offensichtliche negiert: Das Projekt des 1.000-Kühe-Stall in Ostrach ist der schiere Wahnsinn – ökologisch, ethisch, wirtschaftlich. ABER: rechtlich nichts einzuwenden! Ja, dann!

Der dazugehörige Artikel in der Schwäbischen Zeitung zitiert den Petenten Gerhard Fischer, der als letzte Hoffnung auf eine projektierte juristische Intervention des BUND im Zuge der Genehmigung nach Bundesimmissionsschutzgesetz verweist.

Aus Sympathie für den ungebrochenen Kampfeswillen der Petenten reiße ich mir an dieser Stelle selbst die Tastatur aus der Hand. Weder bin ich Petentin noch würde mich die SZ nach meiner Meinung fragen. Sicherheitshalber hatte ich aber ein Statement vorbereitet: „Der Ausgang des Petitionsverfahrens entspricht in vollem Umfang meinen Erwartungen.“ Deshalb und gerade mit dem Projekt 1.000-Kühe-Stall in Ostrach bleibt der Zynismus meine Heimat!

Die verdammt lange Liste der SaSe-Artikel zum Thema findet der Interessierte am Ende dieses Beitrags. Den Petenten zum Troste und zur Relativierung ihres Schmerzes empfehle ich darüber hinaus die Twitterperlen des 13. Dezember 2018, die noch weit eindrücklicher die Perversion des Systems dokumentieren.
Und wenn mir jetzt noch jemand erklären könnte, warum mir meine Redaktionsassistentin Dörte Dorsch eine gelbe Weste auf den Schreibtisch legt?

HInfo18: Energiepark Hahnennest: BUND übt umfassende Kritik an Änderung Bebauungsplan

In der Sitzung des Ostracher Gemeinderats vom 4. September 2017 wurde die Änderung des Babauungsplans „Sondergebiet <Regenerative Energie Hahnennest – Fohrenbühl>“ beschlossen. Hintergrund dazu ist das Ansinnen von Erdgas Südwest, die nahezu industrielle Anlagenverklumpung im Ortsteil Hahnennest (Biogasanlage, ein geplanter 1.000-Kühe-Stall, Blockheizkraftwerke etc.) nun auch noch durch eine Flüssiggasanlage zu erweitern. Industrie pur in einem ländlichen Gebiet.

Die Denkwürdigkeit dieser Sitzung und des wenig überraschenden Gemeinderatsbeschlusses speist sich unter anderem auch aus der imponierend zynischen Bemerkungen der Vertreterin von Erdgas Südwest, die auf die Frage der Gemeinderäte im Kontext mit einer potenziellen Explosionsgefahr, frohlockend antwortete: „Da steht nichts Schützenswertes“. SaSe hatte darüber und über die Fehlermanipulation des Südkuriers in seiner Berichterstattung hier gelästert.

Ein relativ detailgetreues Bild von der betreffenden Gemeinderatssitzung kann sich derjenige machen, der sowohl die Berichterstattung der Schwäbischen wie die des Südkuriers liest.  Bei Erstgenannter fehlen die wichtigen Wortbeiträge der Gemeinderäte. Zweitgenannter Artikel im Südkurier, der zwar diese für Wählerentscheidungen nicht uninteressante Voten protokolliert, wurde mehrfach und für den Leser unnachvollziehbar (klopf-klopf, es motzt der Pressekodex) überarbeitet und ist inzwischen hinter einer Bezahlschranke verschwunden.

Der nächste interessante Punkt an dem – meiner Meinung nach – imposant radikalen verfahrensrechtlichen Prozedere der Gemeinde Ostrach in der Causa Hahnennest war die verkürzte Offenlegungsfrist. Doch davon ließ sich der BUND nicht schrecken und hat jetzt eine drei Seiten umfassende Stellungnahme zur Öffentlichkeitsbeteiligung „1. Änderung Bebauungsplan Sondergebiet <Regenerative Energien Hahnennest – Fohrenbühl>“ vorgelegt. Weiterlesen

TS05/11: Fake News zum Ostracher Ku’Damm und keine Massentierhaltung in Hahnennest

+++ Ein kapitales Immobilien-Schnäppchen auf dem Ostrach Ku’damm
Der Ostracher Blog-Kollege Franz Schreijäg hat auf einem Immobilienportal ein imposantes Angebot in Ostrach gefunden.  Bemerkenswert an dem Objekt ist neben dem strammen Preis vor allem die Lobpreisung der – behaupteten – Infrastruktur und Attraktivität von Ostrach. Das, was andere vielleicht als „alternative Fakten“ bewerten würden, filetiert der Kollege süffisant mit dem Instrument der Ironie. Lesenswert!
*

+++ EPH hat 2011 zugesichert: keine Massentierhaltung!
Bei den weiteren Recherchen zum 1.000-Kühe-Stall und dem Energiepark Hahnennenst (EPH) in Ostrach bin ich auf ein interessantes Dokument gestoßen. 2011 haben der EPH, der BUND und die Firma Geberit Pfullendorf ein 10-Punkte-Papier zu „Biogas Ostrach-Hahnennest“ vereinbart und veröffentlicht. Dort heißt es unter Punkt 5: Weiterlesen

Copyright © 2018. Powered by WordPress & Romangie Theme.