Tag Archiv:Christoph Schulz

HInfo17: Fesselnde Barrierevielfalt im Landkreis Sigmaringen: Nicht gerade Euerbach, aber weit weg vom Gesetz

In der berühmten Luft nach oben – hier: diejenige über den Kommunalverwaltungen im Landkreis Sigmaringen – betrachte ich den Umgang mit Frauen und Behinderten. Wissenschaftliche Untersuchungen oder auch nur kritische Beschreibungen des Phänomens einer durchgehend schreiend niedrigen Frauenquote in den Gemeinderäten dieses Kreises liegen bisher nicht vor.  Eine Spitzenposition hält dabei der Gemeinderat in Ostrach, in der gleich gar keine Frauen mehr vorkommen. Eine Presseanfrage an die CDU Ostrach, welche Erklärungen die Partei für diese defizitäre demokratische Präsentanz habe, blieb – man möchte fast sagen „natürlich“ – unbeantwortet.

Was man in Ostrach von Frauen hält, dokumentiert Bürgermeister Christoph Schulz (CDU – was sonst?) bei jeder Pressebegrüßung neu. Entgegen üblicher Höflichkeitsstandards werden allfällig anwesende weibliche Medienvertreterinnen immer zuletzt und immer nach den anwesenden Männern genannt. Eine Journalisten-Kollegin aus Ostrach formulierte es nach einem besonders krassen Fauxpas von Schulz bei einem Kultur-Pressetermin im September 2017 so: „Ich habe diese ständigen Herabwürdigungen soo satt!“ Weiterlesen

HInfo15: Erdgas Südwest Flüssiggasanlage: Südkurier-Artikel mit inhaltlichem Fehler verschwindet

Das SüdkurierOnline-Abo ist eine wahre Gelddruckmaschine. Und das in zweifacher Hinsicht. Zuerst einmal werden die „freien“ Lieferanten des Produktes, mit dem Südkurier online Knete macht, um ihr Honorar geprellt. Zumindest in der Vergangenheit (die letzte mir vorliegende Info dazu bezieht sich auf März 2017); über die Honorierungsgepflogenheiten des Südkuriers heute kann ich keine Angaben machen.

Warum Gelddruckmaschine? Weil der Südkurier vielen (wenn nicht gar allen?) seiner freien Mitarbeitern die Online-Verwertung (im Fachjargon „Zweitabdruck“ genannt) ihrer Artikel – zumindest bis Stand März 2017 – NICHT vergütet. Damit unterläuft der Südkurier nicht nur das Urheberrecht, sondern auch die aktuelle Rechtsprechung (dazu gibt es Dutzende von Beispielen: hier, hier, hier und ganz persönlich hier).

Und deshalb ist es auch jedem (!) freien Mitarbeiter des Südkuriers und anderer – meiner Meinung nach ausbeuterischer – Verlagshäuser möglich, über Jahre zurück (mit der Einschränkung der Verjährung) die ihm zustehenden Honorare nachzufordern. Solche Honoraransprüche können sich ganz leicht in den fünfstelligen Bereich hinein summieren.
Dieser Rechtsanspruch bezieht sich übrigens nicht nur auf hauptberuflich tätige Journalistinnen und Journalisten, wie die Rechtsprechung inzwischen festgelegt hat.

Der Südkurier unterläuft mit dieser Honorierungspraxis nicht nur die aktuelle Rechtsprechung, sondern auch die Vereinbarungen, die der Verband Südwestdeutscher Zeitungsverleger e. V., bei dem der Südkurier Mitglied ist, im Jahr 2010 mit dem Deutschen Journalistenverband und der Deutschen Journalistenunion getroffen hat. Diese Vereinbarung titelt Gemeinsame Vergütungsregeln für freie hauptberufliche Journalistinnen und Journalisten an Tageszeitungen (GVR). Dort kann sich der Interessierte über die Honorare für den sogenannten Zweitabdruck auf Seite 3 informieren. Weiterlesen

TS09/17: Gemeinderat-Notizen im Schatten eines Eingriffs in die Pressefreiheit

„Da ich den sich inzwischen überstürzenden Ereignissen rund um den Energiepark Hahnennest und anderen Skurrilitäten aus der Gemeinde Ostrach mit meinen Veröffentlichungen kaum mehr hinterherkomme, sei den treuen SaSe-Lesern zunächst nur ein kleiner TagesSenf mit Links zur aktuellen Berichterstattung der Regionalpresse dargereicht.“
So lautete die erste Einleitung zu diesem TagesSenf, die jetzt schon wieder hinfällig wird durch das nächste Highlight. Das wurde während des Layouts des ersten Teils dieser Meldung von Oliver Paul, Leiter des Reinhold-Frank-Schulzentrums Ostrachtal gesetzt.
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+++ Gemeinderat beschließt Änderung Bebauungsplan für Biohybrid-Energiespeicher
Am vergangenen Montag, 4. September 2017, fand im Foyer der Grundschule des Reinhold-Frank-Schulzentrums eine hochinteressante Gemeinderatssitzung statt. Auf der Tagesordnung stand zwar nicht alles, was im öffentlichen Teil der Sitzung Thema war (trapp-trapp, ich bin die Gemeindeordnung Baden-Württemberg) – ein informativer Vortrag von Roland Schönbucher über Jugendgemeinderatsarbeit etwa kam für Räte, Presse und Besucher vergleichsweise „überraschend“ -, dafür hatte es TOP 1 massiv in sich:

Änderung [Bebauungsplan – Klammerausdruck zum  Verständnis ergänzt von SaSe] „Regenerative Energie Hahnennest Fohrenbühl“- Hybridanlage
– Aufstellungsbeschluss
– Billigung des Entwurfs und Beschluss zur Offenlage

„Natürlich“ (dazu später mehr) ging der entsprechende Beschluss nach einer mehr als einstündigen lebhaften Diskussion zum Thema Lärmschutz für primär die Bewohner von Kalkreute einstimmig in die Welt hinaus. Vorher hatten sich insbesondere die Gemeinderäte Jürgen Arnold (CDU), Rudolf Birkhofer (CDU) und Jörg Schmitt (SPD) für die Erhaltung eines Restes von Lebensqualität für Kalkreute verwendet. Wo diese jene inzwischen verorten, dokumentiert eindrücklich ein Bittbrief von Kalkreuter Bewohnern an Bürgermeister und Gemeinderat, der (noch) hier (Vorlage Nr. 6) abrufbar ist. Sie sollten ihn lesen. Für mich hat er den Rang eines zeitgeschichtlichen Dokuments, wenn man sich das 21. Jahrhundert dazu notiert.

Aber gegen Bürgermeister Christoph Schulz‘ Märchenstunde zum Thema Gutachter (Stichwort: Schützenverein) kam das Kalkreuter Bitten und Flehen nicht an.  Überhaupt entstand – bei mir – insgesamt der Eindruck, dass Schulz doch eher die Interessen der ebenfalls mit zwei RepräsentantInnen anwesenden Erdgas Südwest vertritt. Aufstellungsbeschluss und Billigung des Entwurfs erfolgte Ostrach-natürlich wieder einstimmig. Weiterlesen

HInfo11: 1.000-Kühe-Stall Ostrach: Die Position von Bürgermeister Christoph Schulz

Eine allgemeine Einführung ins Thema „1.000-Kühe-Stall in Ostrach“ findet der Interessierte in den bisher auf diesem Blog dazu erschienenen Artikel (siehe Liste derer am Ende von diesem Beitrag). Eine bedeutsame Weiche hat das Projekt-Gesamtpaket, bestehend aus der sogenannten Biogasanlage Hahnennest und dem sogenannten Milchpark Hahnennest, im Gemeinderat Ostrach passiert. Dort wurde im Jahr 2016 ein Bebauungsplan „Sondergebiet Milchpark Hahnennest“ aufgestellt. Dieser Verfahrensschritt ist deshalb bemerkenswert, weil die einschlägigen Verwaltungsrechtsexperten den Kommunen die Maßnahme „Erstellung eines Bebauungsplans“ anraten, um solche Projekte wie den 1.000-Kühe-Stall zu verhindern. Das Gegenteil ist in Ostrach der Fall, wo der Gemeinderat im Jahr 2017 auch den dazugehörigen Bauanträgen zugestimmt hat.

Die Widerstande gegen den Doppelpack Agrogasanlage & Milchpark Hahnennest sind massiv und umfassend. Es meldeten sich zusammen mit insgesamt über 1.200 Einwendungen gegen das Projekt unter anderem Naturschutzverbände wie der BUND und Nabu, der Berufsverband Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, die GRÜNEN im Landkreis Sigmaringen und viele andere mit ihren jeweiligen Bedenken zu Wort. Ein Aktionsbündnis sammelte auf der Internetplattform Campact bisher schon über 30.000 Unterschriften gegen den 1.000-Kühe-Stall, deren erster Schub Anfang August 2017 der Sigmaringer Landrätin Stefanie Bürkle übergeben wurde. Anfang Juli 2017 bekundeten über 200 Teilnehmer auf einer Protestveranstaltung in Sigmaringen ihre emotionale Betroffenheit darüber, dass dieses Projekt mit Unterstützung der Gemeinde Ostrach seinen ungehinderten Lauf nimmt.
An dieser Stelle eine Gedenkminute für die Demokratie.

Angesichts dieses breiten und mit vielen sachlichen Argumenten gestützten Widerstandes sind die diversen Pro-Entscheidungen des Ostracher Gemeinderats für den 1.000-Kühe-Stall mit all seinen Begleiterscheinungen für viele Kritiker nicht nachvollziehbar. Deshalb liegt es nahe, den Ostracher Bürgermeister Christoph Schulz (CDU) nach Gründen zu fragen. Weiterlesen

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