Tag Archiv:Christoph Schulz

TS02/19: Ostrach: Die traumatische Kindheit des Christoph Schulz

Die herbeigelogene Besinnlichkeit der Vorweihnachtszeit führt gelegentlich zu Selbstentblößungen, die der Menschheit auch besser erspart geblieben wären. Die schlimme Kunde von einem besonders erschütternden Fall übermittelt Politikinteressierten außerhalb der Reichweite der beiden regionalen Käseblätter Südkurier und Schwäbische Zeitung mein geschätzter Blog-Kollege Franz Schreijäg in seinem Beitrag „Ostrach. Ein Wintermärchen“.

Auf dem Obduktionstisch seiner filigranen Ironie und tiefgründigen Sprachanalyse liegt dieses Mal ein „Interview“ in der Zeitschrift des Verbands der Verwaltungsbeamten in Baden-Württemberg e. V. mit dem Ostracher Bürgermeister Christoph Schulz.
(Hintergrundinfo: Wie solche angeblichen „Interviews“ mit Bürgermeister tatsächlich ablaufen, belegt dieses irreguläre Beispiel, das auch immer noch der Kuratierung durch SaSe harrt.) Weiterlesen

SatBur17: Bürgerproteste im Welterbe-Saal Uhldingen: Wer unhöflich ist, der verhökert auch das Tafelsilber?

Vorab-Hinweis:
Den SaSe-Lesern empfehle ich ausdrücklich diesen Südkurier-Artikel der freien Journalistin Katy Cuko, die sachlich, ausführlich und faktengetreu über die bemerkenswerte Veranstaltung der Gemeinde Uhldingen-Mühlhofen im Welterbe-Saal zum Thema „Alte Schule“ berichtet. Diese Veranstaltung ist auch Grundlage meiner nachstehenden satirischen Betrachtung.
Überdies kann der Südkurier noch mit einer ganz sensationellen Nachricht vom Tag danach aufwarten: Trotz streng gegenteiliger Behauptungen auf der Veranstaltung selbst habe Bürgermeister Edgar Lamm urplötzlich für den 19. Dezember 2018 eine Sondersitzung des Gemeinderats angesetzt. Einziger Tagesordnungspunkt: „Antrag des Bürgermeisters auf einen Bürgerentscheid zur Schulstraße 12“!
Das sind völlig neue Töne in Uhldingen-Mühlhofen und transportiert eine für die Demokratie in Deutschland 2018 wichtige Botschaft: Bürgerprotest kann fruchten!
*

Die satirische Betrachtung einer realsatirischen Veranstaltung

Nein! Ich hatte im Hinblick auf die Gemeinde Uhldingen-Mühlhofen und Bürgermeister Edgar Lamm noch keine Schuld auf mich geladen. Und trotzdem war die Strafe, die der kleine Mann mit dem Unschuld suggerierenden Namen bei der „Informationsveranstaltung“ zum Thema „Alte Schule“ im Welterbesaal in Uhldingen am 3. Dezember 2018 über mich verhängte, gnadenlos.

Lamm-bezüglich also bisher kein Sündenregister, sieht man hiervon ab.

Keine endlosen Freifahrten durch den Kakao, wie sie etwa Bürgermeister Christoph Schulz (Ostrach) seit über einem Jahr von SatireSenf.de spendiert bekommt. Ich attestiere dem Ostracher Rathaus-Chef dabei neidlos: Haltung. Denn selbstverständlich und unter konstruktiver Beachtung gesellschaftlicher Konventionen begrüßt mich Schulz jedes Mal per Handschlag und mit namentlicher Anrede, auf welcher Veranstaltung auch immer ich – selbst wenn es zu seinem Leidwesen sei – erscheine.

Gerade erst hatte die Welt die Botschaft der „Wertschätzung“ vernommen, wie Bürgermeister Achim Krafft von Langenargen sie zur Voraussetzung gemacht hatte – zumindest aufseiten der  beteiligungswilligen Bürger, so sie denn in den Genuss des Gnadenakts der Beteiligung zu gelangen trachten. Weiterlesen

TS03/18: Breaking News: Dissens im Ostracher Gemeinderat

Da staunen wir (zwei vermeinsamten) kommentierende Beobachter der Ostracher Gemeindepolitik: Dissens im Gemeinderat! Seit wann gibt es denn so etwas in dieser Harmoniegemeinde, in der die überwiegende Mehrheit der von mir zur Kenntnis genommenen Anträge einstimmig oder höchstens mit einer Gegenstimme abgesegnet wird. Der SPD-Gemeinderat Jörg Schmitt wird sich doch nicht womöglich mit dem nitratbelasteten Ostracher Trinkwasser kontaminiert haben?

Denn er war es, der in der Gemeinderatssitzung am vergangenen Montag einen nahezu ungeheuerlichen Antrag stellte: Druckausübung! Und zwar auf das Unternehmen Boxtango, das mit seinen Bauplänen eines Container-Terminals auf dem Gelände des früheren Holzhofes der Gemeinde am Fabrikweg nicht in die Puschen kommt. Der Gemeinderat war von diesem unbekannten Phänomen nicht kuschelkursigen Vorgehens gegen ein Unternehmen derart überfordert, dass es zu einem sensationellen Abstimmungsergebnis kam, will man der Berichterstattung der Schwäbischen Zeitung glauben. Das nicht zu tun gibt es keinen Anlass. Denn dieses Ergebnis lautet:

Von den 18 stimmberechtigten Anwesenden war jeweils die Hälfte dafür beziehungsweise dagegen. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.
(Schwäbische Zeitung 18.04.2018: „Beim Thema Boxtango schwindet die Geduld“)

Das ist ja nachgerade ein Demokratie-Ausbruch! Weiterlesen

HInfo21: 1.000-Kühe-Stall Energiepark Hahnennest: Petitionsausschuss vor Ort

Linksammlung – Ergänzungen – Senf – Polemik

Große Protestplakate vor der Riedhalle in Burgweiler, Ortsteil der Gemeinde Ostrach (Landkreis Sigmaringen). Am Vormittag des 27. März 2018 sind dort schon eine Viertelstunde vor Veranstaltungsbeginn alle Parkplätze belegt. In der von einer noch anämischen Frühlingssonne durchfluteten Halle suchen gut 150 Zuhörer, fünf Landtagsabgeordnete, jede Menge Vertreter der am Verfahren beteiligten Behörden (Landratsamt Sigmaringen, Regierungspräsidium) sowie diverser Ministerien, die Petenten und die Energiepark-Hahnennest-Betreiber ihre Plätze. Ein wichtiger Termin: der Vor-Ort-Besuch von Reinhold Pix (GRÜNE) und Friedrich Bullinger (FDP) in ihrer Eigenschaft als Vertreter (wahlweise auch als „Sprecher“ und „Berichterstatter bezeichnet) des Petitionsausschusses im Landtag Baden-Württemberg.  Es geht um den 1.000-Kühe-Stall im Ortsteil Hahnennest; genauer um eine von dem „Aktionsbündnis gegen den 1.000-Kühe-Stall“ eingebrachte Petition.

Große Protestplakate der Mitglieder des Arbeitskreis bäuerliche Landwirtschaft begrüßten die Teilnahmer an der Veranstaltung in der Riedhalle in Burgweiler. Obiges Plakat stellt die Kernfrage, die, wie viele andere auch, bei dem zweiteiligen Termin nicht beantwortet wurde. Foto: Sabine Massler

Große Protestplakate der Mitglieder des Arbeitskreis bäuerliche Landwirtschaft (AbL) begrüßten die Teilnehmer an der Veranstaltung in der Riedhalle in Burgweiler. Obiges Plakat stellt die Kernfrage, die, wie viele andere auch, bei dem zweiteiligen Termin nicht beantwortet wurde.
Foto: Sabine Massler

Reisekostenabrechnungsberechtigt für diese Veranstaltung könnten sein:

Reinhold Pix (GRÜNE), Mitglied des Landtags (MdL), Mitglied des Petitionsausschusses im Landtag Baden-Württemberg
+  MdL Friedrich Bullinger (FDP), dito Mitglied des Petitionsausschusses; Co-Moderator
+  MdL Andrea Bogner-Unden (GRÜNE)
+  MdL Klaus Burger (CDU)
+  MdL Hans Peter Stauch (AfD)

+ Bernhard Obert, Landratsamt Sigmaringen, Fachbereiche Baurecht, Umwelt- und Arbeitsschutz

Die Veranstaltung unter der Federführung des Petitionsausschusses war schlecht organisiert. Am langschenkligen Tisch-U saßen gut 20 oder mehr Vertreter der verschiedenen Ministerien, Behörden und Institutionen, die zwar mündlich im Schnelldurchlauf vorgestellt wurden, aber nicht durch Namensschilder wiedererkennbar gewesen wären. Für eine vollständige Teilnehmerliste wenden sich Interessierte an das Büro des Petitionsausschusses. Weiterlesen

TS14/17: Wo Südkurier und Schwäbische sich verweigern: „SOFA“ ordnet ein

„Verlautbarungsjournalismus“: Mit diesem schmerzhaft treffenden Terminus für die „Qualität“ der Regionalpresse in unserer Region bezeichnete Bürgermeister Hans-Jürgen Osswald der Gemeinde Neuhausen ob Eck mir gegenüber einmal das, was Südkurier und Schwäbische Zeitung lokal in den Rubriken Politik und Wirtschaft regelmäßig und in Verweigerung ihrer journalistischer Pflichtaufgaben in Druckzeilen gießen. Osswald weiß wovon er spricht, war er doch selbst einige Zeit als sogenannter freier Mitarbeiter der Regionalpresse schreibend tätig.

Das kritische Nachfragen, die unabhängige Einordnung von Themen, Sachverhalten und Entscheidungen auf Lokalebene entfallen in den genannten Druckerzeugnissen plus digitalem Anhang nahezu vollständig. Weder Südkurier noch Schwäbische legen sich mit den kleinen lokalen Machthabern an. Für diese Totalverweigerung dann in der Tat zutreffende ökonomische Gründe anzuführen, führt den Journalismus ad absurdum.

Stattdessen übernehmen diese wichtigen Aufgaben immer häufiger und nicht nur in diesem Landkreis (hier z. B. für den Landkreis Konstanz) das Internet und die einschlägigen – in diesem Fall regional berichtenden – Blogs. Hier ein weiterer dieser und von mir besonders geschätzter.

Kritische Blog-Beiträge mit regionalem (!) politischem Engagement: Heute diesbezüglich besonders zu empfehlen: „Gewerbegebiet und Gesang“ auf dem Blog SOFA – Schönes Ostrach für alle. Herausgeber Franz Schreijäg kontrastiert dort erkenntnisfördernd das salbungsvoll-kitschige Gewese des Ostracher Bürgermeisters Christoph Schulz plus Entourage bei der Einweihung des interkommunalen Gewerbegebiets Königsegg mit den bisher vorliegenden Fakten und Zahlen. Und Schreijäg stellt die sich daraus ergebenden Fragen. Weiterlesen

HInfo18: Energiepark Hahnennest: BUND übt umfassende Kritik an Änderung Bebauungsplan

In der Sitzung des Ostracher Gemeinderats vom 4. September 2017 wurde die Änderung des Babauungsplans „Sondergebiet <Regenerative Energie Hahnennest – Fohrenbühl>“ beschlossen. Hintergrund dazu ist das Ansinnen von Erdgas Südwest, die nahezu industrielle Anlagenverklumpung im Ortsteil Hahnennest (Biogasanlage, ein geplanter 1.000-Kühe-Stall, Blockheizkraftwerke etc.) nun auch noch durch eine Flüssiggasanlage zu erweitern. Industrie pur in einem ländlichen Gebiet.

Die Denkwürdigkeit dieser Sitzung und des wenig überraschenden Gemeinderatsbeschlusses speist sich unter anderem auch aus der imponierend zynischen Bemerkungen der Vertreterin von Erdgas Südwest, die auf die Frage der Gemeinderäte im Kontext mit einer potenziellen Explosionsgefahr, frohlockend antwortete: „Da steht nichts Schützenswertes“. SaSe hatte darüber und über die Fehlermanipulation des Südkuriers in seiner Berichterstattung hier gelästert.

Ein relativ detailgetreues Bild von der betreffenden Gemeinderatssitzung kann sich derjenige machen, der sowohl die Berichterstattung der Schwäbischen wie die des Südkuriers liest.  Bei Erstgenannter fehlen die wichtigen Wortbeiträge der Gemeinderäte. Zweitgenannter Artikel im Südkurier, der zwar diese für Wählerentscheidungen nicht uninteressante Voten protokolliert, wurde mehrfach und für den Leser unnachvollziehbar (klopf-klopf, es motzt der Pressekodex) überarbeitet und ist inzwischen hinter einer Bezahlschranke verschwunden.

Der nächste interessante Punkt an dem – meiner Meinung nach – imposant radikalen verfahrensrechtlichen Prozedere der Gemeinde Ostrach in der Causa Hahnennest war die verkürzte Offenlegungsfrist. Doch davon ließ sich der BUND nicht schrecken und hat jetzt eine drei Seiten umfassende Stellungnahme zur Öffentlichkeitsbeteiligung „1. Änderung Bebauungsplan Sondergebiet <Regenerative Energien Hahnennest – Fohrenbühl>“ vorgelegt. Weiterlesen

HInfo17: Fesselnde Barrierevielfalt im Landkreis Sigmaringen: Nicht gerade Euerbach, aber weit weg vom Gesetz

In der berühmten Luft nach oben – hier: diejenige über den Kommunalverwaltungen im Landkreis Sigmaringen – betrachte ich den Umgang mit Frauen und Behinderten. Wissenschaftliche Untersuchungen oder auch nur kritische Beschreibungen des Phänomens einer durchgehend schreiend niedrigen Frauenquote in den Gemeinderäten dieses Kreises liegen bisher nicht vor.  Eine Spitzenposition hält dabei der Gemeinderat in Ostrach, in der gleich gar keine Frauen mehr vorkommen. Eine Presseanfrage an die CDU Ostrach, welche Erklärungen die Partei für diese defizitäre demokratische Präsentanz habe, blieb – man möchte fast sagen „natürlich“ – unbeantwortet.

Was man in Ostrach von Frauen hält, dokumentiert Bürgermeister Christoph Schulz (CDU – was sonst?) bei jeder Pressebegrüßung neu. Entgegen üblicher Höflichkeitsstandards werden allfällig anwesende weibliche Medienvertreterinnen immer zuletzt und immer nach den anwesenden Männern genannt. Eine Journalisten-Kollegin aus Ostrach formulierte es nach einem besonders krassen Fauxpas von Schulz bei einem Kultur-Pressetermin im September 2017 so: „Ich habe diese ständigen Herabwürdigungen soo satt!“ Weiterlesen

HInfo15: Erdgas Südwest Flüssiggasanlage: Südkurier-Artikel mit inhaltlichem Fehler verschwindet

Das SüdkurierOnline-Abo ist eine wahre Gelddruckmaschine. Und das in zweifacher Hinsicht. Zuerst einmal werden die „freien“ Lieferanten des Produktes, mit dem Südkurier online Knete macht, um ihr Honorar geprellt. Zumindest in der Vergangenheit (die letzte mir vorliegende Info dazu bezieht sich auf März 2017); über die Honorierungsgepflogenheiten des Südkuriers heute kann ich keine Angaben machen.

Warum Gelddruckmaschine? Weil der Südkurier vielen (wenn nicht gar allen?) seiner freien Mitarbeitern die Online-Verwertung (im Fachjargon „Zweitabdruck“ genannt) ihrer Artikel – zumindest bis Stand März 2017 – NICHT vergütet. Damit unterläuft der Südkurier nicht nur das Urheberrecht, sondern auch die aktuelle Rechtsprechung (dazu gibt es Dutzende von Beispielen: hier, hier, hier und ganz persönlich hier).

Und deshalb ist es auch jedem (!) freien Mitarbeiter des Südkuriers und anderer – meiner Meinung nach ausbeuterischer – Verlagshäuser möglich, über Jahre zurück (mit der Einschränkung der Verjährung) die ihm zustehenden Honorare nachzufordern. Solche Honoraransprüche können sich ganz leicht in den fünfstelligen Bereich hinein summieren.
Dieser Rechtsanspruch bezieht sich übrigens nicht nur auf hauptberuflich tätige Journalistinnen und Journalisten, wie die Rechtsprechung inzwischen festgelegt hat.

Der Südkurier unterläuft mit dieser Honorierungspraxis nicht nur die aktuelle Rechtsprechung, sondern auch die Vereinbarungen, die der Verband Südwestdeutscher Zeitungsverleger e. V., bei dem der Südkurier Mitglied ist, im Jahr 2010 mit dem Deutschen Journalistenverband und der Deutschen Journalistenunion getroffen hat. Diese Vereinbarung titelt Gemeinsame Vergütungsregeln für freie hauptberufliche Journalistinnen und Journalisten an Tageszeitungen (GVR). Dort kann sich der Interessierte über die Honorare für den sogenannten Zweitabdruck auf Seite 3 informieren. Weiterlesen

TS09/17: Gemeinderat-Notizen im Schatten eines Eingriffs in die Pressefreiheit

„Da ich den sich inzwischen überstürzenden Ereignissen rund um den Energiepark Hahnennest und anderen Skurrilitäten aus der Gemeinde Ostrach mit meinen Veröffentlichungen kaum mehr hinterherkomme, sei den treuen SaSe-Lesern zunächst nur ein kleiner TagesSenf mit Links zur aktuellen Berichterstattung der Regionalpresse dargereicht.“
So lautete die erste Einleitung zu diesem TagesSenf, die jetzt schon wieder hinfällig wird durch das nächste Highlight. Das wurde während des Layouts des ersten Teils dieser Meldung von Oliver Paul, Leiter des Reinhold-Frank-Schulzentrums Ostrachtal gesetzt.
*

+++ Gemeinderat beschließt Änderung Bebauungsplan für Biohybrid-Energiespeicher
Am vergangenen Montag, 4. September 2017, fand im Foyer der Grundschule des Reinhold-Frank-Schulzentrums eine hochinteressante Gemeinderatssitzung statt. Auf der Tagesordnung stand zwar nicht alles, was im öffentlichen Teil der Sitzung Thema war (trapp-trapp, ich bin die Gemeindeordnung Baden-Württemberg) – ein informativer Vortrag von Roland Schönbucher über Jugendgemeinderatsarbeit etwa kam für Räte, Presse und Besucher vergleichsweise „überraschend“ -, dafür hatte es TOP 1 massiv in sich:

Änderung [Bebauungsplan – Klammerausdruck zum  Verständnis ergänzt von SaSe] „Regenerative Energie Hahnennest Fohrenbühl“- Hybridanlage
– Aufstellungsbeschluss
– Billigung des Entwurfs und Beschluss zur Offenlage

„Natürlich“ (dazu später mehr) ging der entsprechende Beschluss nach einer mehr als einstündigen lebhaften Diskussion zum Thema Lärmschutz für primär die Bewohner von Kalkreute einstimmig in die Welt hinaus. Vorher hatten sich insbesondere die Gemeinderäte Jürgen Arnold (CDU), Rudolf Birkhofer (CDU) und Jörg Schmitt (SPD) für die Erhaltung eines Restes von Lebensqualität für Kalkreute verwendet. Wo diese jene inzwischen verorten, dokumentiert eindrücklich ein Bittbrief von Kalkreuter Bewohnern an Bürgermeister und Gemeinderat, der (noch) hier (Vorlage Nr. 6) abrufbar ist. Sie sollten ihn lesen. Für mich hat er den Rang eines zeitgeschichtlichen Dokuments, wenn man sich das 21. Jahrhundert dazu notiert.

Aber gegen Bürgermeister Christoph Schulz‘ Märchenstunde zum Thema Gutachter (Stichwort: Schützenverein) kam das Kalkreuter Bitten und Flehen nicht an.  Überhaupt entstand – bei mir – insgesamt der Eindruck, dass Schulz doch eher die Interessen der ebenfalls mit zwei RepräsentantInnen anwesenden Erdgas Südwest vertritt. Aufstellungsbeschluss und Billigung des Entwurfs erfolgte Ostrach-natürlich wieder einstimmig. Weiterlesen

HInfo11: 1.000-Kühe-Stall Ostrach: Die Position von Bürgermeister Christoph Schulz

Eine allgemeine Einführung ins Thema „1.000-Kühe-Stall in Ostrach“ findet der Interessierte in den bisher auf diesem Blog dazu erschienenen Artikel (siehe Liste derer am Ende von diesem Beitrag). Eine bedeutsame Weiche hat das Projekt-Gesamtpaket, bestehend aus der sogenannten Biogasanlage Hahnennest und dem sogenannten Milchpark Hahnennest, im Gemeinderat Ostrach passiert. Dort wurde im Jahr 2016 ein Bebauungsplan „Sondergebiet Milchpark Hahnennest“ aufgestellt. Dieser Verfahrensschritt ist deshalb bemerkenswert, weil die einschlägigen Verwaltungsrechtsexperten den Kommunen die Maßnahme „Erstellung eines Bebauungsplans“ anraten, um solche Projekte wie den 1.000-Kühe-Stall zu verhindern. Das Gegenteil ist in Ostrach der Fall, wo der Gemeinderat im Jahr 2017 auch den dazugehörigen Bauanträgen zugestimmt hat.

Die Widerstande gegen den Doppelpack Agrogasanlage & Milchpark Hahnennest sind massiv und umfassend. Es meldeten sich zusammen mit insgesamt über 1.200 Einwendungen gegen das Projekt unter anderem Naturschutzverbände wie der BUND und Nabu, der Berufsverband Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, die GRÜNEN im Landkreis Sigmaringen und viele andere mit ihren jeweiligen Bedenken zu Wort. Ein Aktionsbündnis sammelte auf der Internetplattform Campact bisher schon über 30.000 Unterschriften gegen den 1.000-Kühe-Stall, deren erster Schub Anfang August 2017 der Sigmaringer Landrätin Stefanie Bürkle übergeben wurde. Anfang Juli 2017 bekundeten über 200 Teilnehmer auf einer Protestveranstaltung in Sigmaringen ihre emotionale Betroffenheit darüber, dass dieses Projekt mit Unterstützung der Gemeinde Ostrach seinen ungehinderten Lauf nimmt.
An dieser Stelle eine Gedenkminute für die Demokratie.

Angesichts dieses breiten und mit vielen sachlichen Argumenten gestützten Widerstandes sind die diversen Pro-Entscheidungen des Ostracher Gemeinderats für den 1.000-Kühe-Stall mit all seinen Begleiterscheinungen für viele Kritiker nicht nachvollziehbar. Deshalb liegt es nahe, den Ostracher Bürgermeister Christoph Schulz (CDU) nach Gründen zu fragen. Weiterlesen

Copyright © 2024. Powered by WordPress & Romangie Theme.