Tag Archiv:Dirk Diestel

TS41/20: Landesgartenschau Überlingen 2020 GmbH: Neues Dokument grandioser Fehleinschätzung

Der von mir in TS39/20 als „Bruder Jakob“ adressierte Aufsichtsrat der Landesgartenschau Überlingen 2020 GmbH (LGS) hatte in einer subalternen Personifizierung ja unmittelbar und persönlich auf die auch vom Südkurier scharf artikulierte Kritik hinsichtlich eines fehlenden Plan B für die Großveranstaltung reagiert (siehe Stellungnahme des LGS-Aufsichtsrats Dirk Diestel in TS39/20).

Jetzt liegt eine aktuelle Pressemitteilung vor, welche die sture Realitätsverweigerung der LGS-Verantwortlichen weiter zementiert:

Erklärung des Aufsichtsratsvorsitzenden und der Geschäftsführung der Landesgartenschau Überlingen 2020 GmbH zur aktuellen Entwicklung hinsichtlich der Corona Pandemie.
Nach der Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus vom 17. März gelten die Einschränkungen im öffentlichen Leben bis 19. April. Dieses Datum ist für die Landesgartenschau Überlingen 2020 GmbH nach wie vor relevant für eine neuerliche Bewertung der Lage und der Frage, ob die Landesgartenschau Überlingen 2020 am 23. April eröffnen kann.

(Pressemitteilung der LGS GmbH vom 18.03.2020)

Gegen eine Neubewertung der Lage ist ja grundsätzlich nichts einzuwenden. Aber dass für die hier verantwortlichen Herren zu diesem Zeitpunkt der globalen Katastrophe die Frage nach einer Eröffnung der Landesgartenschau am 23. April 2020 noch nicht beantwortet ist, macht fassungslos.  Hören und sehen die keine Nachrichten? Haben die LGS-Chefs Professor Dr. Lothar Wieler vom Robert-Koch-Institut schon einmal zugehört, der von einer Pandemie-Dauer von etwa zwei Jahren in möglicherweise drei verschiedenen Wellen ausgeht? Zum jetzigen Zeitpunkt – der Freistaat Bayern hat gerade Ausgangs“beschränkungen“ für alle Bürger festgelegt – ist mit extrem hoher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass von einer Eröffnung der Landesgartenschau am 23. April 2020 nicht mehr die Rede sein kann. Und von allem anderen auch nicht.  Weiterlesen

TS48/19: Schon wieder Ärger in Überlingen: Gemeinderäte zweiter Klasse?

Kurz vor den Kommunalwahlen 2019 in Baden-Württemberg ziehe ich aus meinen auf diesem Blog veröffentlichten politischen Beobachtungen die vorläufige Hoffnung, dass sich nach diesen Wahlen doch einiges in wenigstens manchen Gemeinderäten der Region ändern wird? In Überlingen ganz bestimmt, wenn die politische Vereinigung Bürger für Überlingen BÜB+ eine wirkungsvolle Quantität an Sitzen im dortigen Kommunalparlament erringen kann. Denn schon jetzt decken die BÜB+‘ler immer wieder „Seltsamkeiten“ im Regime von Oberbürgermeister Jan Zeitler auf. Gerade erst hatte der Südkurier über das mehr als befremdliche Demokratieverständnis des Überlinger OBs berichtet (besenft hier), da erscheint auf dem BÜB+-Blog am 13. Mai 2019 der Artikel „Maulkorb für Stadträte“.

Worum geht es? Nach dem BÜB+-Bericht habe Jan Zeitler versucht, das Schreibrecht der fraktionslosen Stadträte im Amtlichen Mitteilungsblatt Hallo Ü zu beschränken. Interessant daran sind wieder einmal die Mittel bzw. das Argument, mit dem diese prima vista gar nicht nachzuvollziehende Einschränkung vom Oberbürgermeister begründet worden sei: Dazu gäbe es rechtskräftige Urteile.

Aber so einfach lassen sich engagierte Gemeinderatskandidaten heutzutage auch nicht mehr ins Bockshorn jagen. Ein kurzer Faktencheck zu Zeitlers Behauptung habe ergeben, so schreibt der Gemeinderatskandidat Dirk Diestel auf dem BÜB+-Blog, dass ein solches Urteil gar nicht existiere. Die Recherche dazu führe lediglich zu der Ablehnung eines Eilantrags auf einstweilige Verfügung. Im Hauptsacheverfahren zu der Frage, ob Gruppierungen und einzelne Stadträte ein generelles Recht auf Veröffentlichungen im amtlichen Mitteilungsblatt haben, gäbe es noch kein Urteil. Weiterlesen

TS24/19: Alberne Rituale des kommunalen Feudalismus: Spatenstich Landesgartenschau Überlingen 2020

Der Blog der Überlinger Wählerinitiative Bürger für Überlingen (BÜB+) zeigt mit schöner Regelmäßigkeit und mit beeindruckender Offenkundigkeit, wo der demokratische Mehrwert der überall im Ländle aufpoppenden und von Parteien unabhängigen Wählerinitiativen liegt. Aber Achtung: Nicht jede Liste, die sich „unabhängig“ schimpft, präsentiert deshalb auch gleich Kandidaten, die nicht doch einer Partei angehören, wie ein aktuelles Beispiel aus dem Landkreis Biberach zeigt. Mehrere der ausdrücklich als „jung“ etikettierten Kandidaten auf der Liste Aktiv, jung, politisch sind bekennende Mitglieder der Jungen Union (siehe Kommentar rechts).

In Überlingen wiederum versucht der Südkurier durch eine entsprechende Wortwahl und redaktionelle Verschlimmbesserungen den parteiunabhängigen Zusammenschluss BÜB+ in den Dunstkreis der Partei DIE LINKE zu rücken, was die BÜB+-Vertreter zurückweisen. Diese manipulative Verknüpfung der im Monopol agierenden Tageszeitung mag manchem Überlinger auch deshalb plausibel erscheinen, weil  Roland Biniossek bisher für die Linken im Gemeinderat saß. Dass aber sein Kollege und BÜB+-Blogbetreiber Dirk Diestel schon Mitte 2018 öffentlich (und vom Südkurier berichtet) erklärt hat, sich nicht vorstellen zu können, für die Linke als Gemeinderat zu kandidieren, fällt dann aus der Wahrnehmung. Weiterlesen

SatBur19: Gemeinderäte in Langenargen, Heiligenberg und Uhldingen-Mühlhofen geschockt: „Das haben wir nicht gewusst!“

Die Psychotherapeuten der Region wird‘s freuen. Deren Telefone klingeln Sturm. Termine werden rar. Für die jetzt benötigten vielen Stuhlkreise für und mit den Gemeinderäten aus Langenargen, Ostrach, Heiligenberg und Uhldingen-Mühlhofen könnten die Sitzmöbel knapp werden. Das wiederum wird möglicherweise der Stuhlindustrie (?) wichtige Impulse geben.

Den Stein ins Rollen brachte der Profi-Blog der Wählerinitiative Bürger für Überlingen e. V. (BÜB+) Dort hatte Dirk Diestel sicherheitshalber und mit einem bewundernswerten Gespür für Wissenslücken an demokratisch sensiblen Orten rechtzeitig vor den Kommunalwahlen in Baden-Württemberg am 26. Mai 2019 ein paar fundamentale Wissenshäppchen aus dem Schatzkästchen der Landeszentrale für Politische Bildung Baden-Württemberg aufbereitet.

Erst dadurch (abgesehen von diesem Fall) und besonders durch das auch für Bürgermeister-Wasserträger in den südöstlichen Kommunen des Landes leicht verständliche „Bildle“ (O-Ton der Demokratie-Upgrader; gemeint: die Grafik!) erfuhren erst jetzt viele Gemeinderäte dies:

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"Der Gemeinderat kontrolliert den Bürgermeister": Diese völlig neue Info aus einer Grafik der Landeszentrale für Politische Bildung Baden-Württemberg (oben durch den Krakelkreis von K. B. hervorgehoben) ist der totale Schock für viele Gemeinderäte in den südöstlichen Kommunen des Landes. Alle Betroffenen jedoch verfügen über die nämliche Exkulpationsschablone, deren Wurzeln sie als in deutscher Tradition ruhend angeben. Grafik: Landeszentrale für Politische Bildung Baden-Württemberg (rote Krakelkreismarkierung - K. B.)

„Der Gemeinderat kontrolliert den Bürgermeister“: Diese völlig neue Info aus einer Grafik der Landeszentrale für Politische Bildung Baden-Württemberg ist der totale Schock für viele Gemeinderäte in den südöstlichen Kommunen des Landes. Alle Betroffenen jedoch verfügen über die nämliche Exkulpationsschablone, deren Wurzeln sie als in deutscher Tradition ruhend angeben.
Grafik: Landeszentrale für Politische Bildung Baden-Württemberg (rote Krakelkreismarkierung – K. B.)

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TS16/19: Der hohe Altersschnitt der Bürgerrechtler

Ein bisher unbearbeiteter Top meiner Artikelplanung der vergangenen Wochen: der auffallend hohe Altersschnitt der Bürger, die sich bekennend kritisch mit Kommunalpolitik beschäftigen. Wohin das selbst nicht mehr taufrische Auge schaut, fällt auf: Es sind überwiegend ältere Bürger, die – bildlich gesprochen – auf die Barrikaden steigen und die Verwaltungsspitzen öffentlich kritisieren. Das ist beim Forum Langenargen auffallend ebenso wie bei den Akteuren des Gastgeberverein Uhldingen-Mühlhofen (GUM), im Fall Ochsenhausen ebenso wie bei der Wählerinitiative Bürger für Überlingen (BÜB+). Und genau dessen erfrischender und mit seiner Themenvielfalt (z. B. im Gegensatz zu Forum Langenargen!) und Professionalität Hoffnung machender Blog nimmt mir dieses etwas schwierige Thema ab.

Herausgeber und Redakteur Dirk Diestel greift das Phänomen in einem kurzen (! Wettbewerbsvorteil gegenüber SaSe!) Beitrag am 24. Februar 2019 auf: „Von alten und jungen Kandidaten“.

Der Text rekurriert auf die BÜB+-Aufstellungsversammlung für die Kandidatenliste zur Gemeinderatswahl und die Bitte des anwesenden Südkurier-Vertreters, das Alter der Bewerber angeben zu lassen.
(Ich erspare mir die Recherche dazu, ob der Südkurier diese Bitte bei den Parallelveranstaltungen von CDU und Freie Wähler ebenfalls ausspricht …)
[Aktualisierung vom 28.02.2019:] Diese Annahme ist nicht zutreffend! Bei weitergehender Recherche stellt sich heraus, dass der Altersschnitt der Kandidaten schon bei der Berichterstattung über die CDU-Aufstellungsversammlung im November 2018 Berichtsthema war! Weiterlesen

TS10/19: Überlingen: Soo stellt man sich den informativen Blog einer Wählerini vor!

Ich werfe meine Redaktionsagenda einmal kurz über den Haufen und zäume das Pferd von hinten auf. Vergangene Woche war ich bei einer Veranstaltung der Vollprofis von Bürger für Überlingen plus (BÜB+). Dazu soll es noch einen separaten Artikel geben. BÜB+ betreibt auch einen Internet-Blog – und zwar hochprofessionell! Verantwortlich dafür zeichnet Dirk Diestel. Dessen publizistische Professionalität kommt nicht von ungefähr. Unter anderem hat er  25 Jahre als Bildjournalist für den Südkurier gearbeitet. Redaktionelle Arbeiten, publizistische Grundsätze und Presserecht sind ihm vertraut. Das merkt man dem Blog dann auch wohltuend an.

Bei dem extrem gut besuchten BÜB+Treffen vom 29. Januar 2019 wurde die Überlingen Stadtratsitzung vom 30. Januar 2019 unter der souveränen und informativen Moderation von Stadtrat Roland Biniossek (DIE LINKE; ab 20.02.2019 offiziell für BÜB+) vorbereitet. Das Ergebnis kann sich sehen lassen und wurde auf dem BÜB+-Blog entsprechend unter der Überschrift „Bürger fragen im Gemeinderat“ akribisch und sachlich veröffentlicht.  Wie es sich für einen professionellen und leserfreundlichen Blog gehört, ist der Beitrag selbstverständlich auch direkt verlinkbar: so! Weiterlesen

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