Tag Archiv:Echt-Bodensee-Card EBC

HInfo25: Heiligenberg: So geht Bürgermeister Frank Amann mit einer Bürgeranfrage um

Jeder hat nach Maßgabe dieses Gesetzes gegenüber den Behörden des Bundes einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. Für sonstige Bundesorgane und -einrichtungen gilt dieses Gesetz, soweit sie öffentlich-rechtliche Verwaltungsaufgaben wahrnehmen. Einer Behörde im Sinne dieser Vorschrift steht eine natürliche Person oder juristische Person des Privatrechts gleich, soweit eine Behörde sich dieser Person zur Erfüllung ihrer öffentlich-rechtlichen Aufgaben bedient.
(Informationsfreiheitsgesetz Paragraf 1; Hervorhebg. K. B.)

Der Vorgang begann völlig unspektakulär mit dem Südkurier-Artikel „Gäste müssen mehr bezahlen“ vom 22. November 2018 (online nicht verfügbar). Zu dem Thema – Verdopplung der Kurtaxe – hatte ein Bürger, der auch Journalist und zum Thema Echt Bodensee Card (EBC) in der Region aufgrund seines Engagements bekannt ist, eine ganz einfache Frage an das Rathaus Heiligenberg und an Bürgermeister Frank Amann (Freie Wähler). Seine Anfragemail vom 23. November 2018 war kurz, höflich und sachlich:

Sehr geehrter Herr Amann, Sehr [sic] geehrte Damen und Herren. [sic]
Könnten Sie mir bitte mitteilen, ob und wann die Gemeinderatssitzung mit Abstimmung zum Beitritt bei der Deutschen Bodensee Tourismus GmbH (Beitritt EBC) stattfand bzw. geplant ist. Der Artikel im Südkurier ist etwas unklar in der Aussage. Wie lautet das Abstimmungsergebnis des Gemeinderats? Gern erwarte ich Ihre schnelle Antwort. Mit freundlichen Grüßen Peter Groß
(Anfragemail Peter Groß an das Rathaus Heiligenberg am 23.11.2018)

Darüber hinaus kontaktierte Peter Groß die Heiligenberger Gemeinderätin Claudia Schacht telefonisch zu der nämlichen Frage. Sie sagte ihren Rückruf in der Angelegenheit zu.

Punkt.
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TS09/18: Uhldingen-Mühlhofen: Geplanter Immobilienverkauf trotz Bürgerprotesten

Der Journalisten-Kollege Peter Groß beschäftigt sich in zwei aktuellen Artikeln mit einem Vorgang in der Gemeinde Uhldingen-Mühlhofen. Dort ist es der Verein Gastgeber Uhldingen-Mühlhofen e. V. (GUM), der seit vielen Jahren die Politik im Rathaus unter Bürgermeister Edgar Lamm (CDU) kritisiert. Auch wenn sich die Stoßrichtung der GUM-Kritik schwerpunktmäßig mit Tourismusfragen, Datenschutz und der gegen vielfältige Bürger- und Gastgeberproteste zwangseingeführten Echt-Bodensee-Card (EBC) beschäftigt, bemängeln die Bürgerrechtler immer wieder auch Intransparenz und mangelnde Bürgerbeteiligung im Rathaus der Tourismusgemeinde am Bodensee.

Aktuell Furore macht in Uhldingen-Mühlhofen der vom Rathaus gegen vielfach artikulierten Bürgerwillen geplante Verkauf des früheren Schul- und Rathauses. Am 3. Dezember 2018 soll es dazu eine Informationsveranstaltung für die Bürger geben (Ankündigung Südkurier).

In seinem Artikel „Alte Schule: 11 Spekulanten hoffen auf Millionen-Jackpot“ zählt Groß die „Pleiten-, Pech- und Pannenserie“ des amtierenden Bürgermeisters auf, von der die Bürger zunehmen die Nase voll hätten. Weiterlesen

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