Tag Archiv:Elke Krieg

TS02/20: Landespolitik: Steuergelder verpulvern mit Scheinheiligkeit und „Heldentütle“

Wir bleiben Tagessenf-technisch für den Moment noch in dem publizistisch NACHHALTIG ergiebigen Langenargen am Bodensee. Dort hat die Bloggerin Elke Krieg einmal wieder und aus ihrem Alltag heraus eine Schwachsinnsaktion der Sondergüte aufgespießt: das „Heldentütle“.

Die (Schwachsinnsaktion) trägt, auch wenn das hier assoziiert werden könnte, KEINEN semantischen Konnex zu dem Pfui-Wort des vorherigen Senfes in sich oder „behütet“ diesen gar. Es geht um das „Heldentütle“.

(Wie bin ich dieses Jahr eigentlich drauf?)

Weiter mit dem „Heldentütle“, angesichts dessen man sich spontan mit „Grundgütiger!“ an die Instanzen zu wenden genötigt fühlt, die sich offensichtlich schon längst vom Erdenirrsinn abgewandt haben oder – befeuert durch das „Heldentütle“ – sich vor Lachen in die Ecke schmeißen. Darf es wahr sein?

Das „Heldentütle“ gehört bekennend zur Nachhaltigkeitsstrategie der Landesregierung Baden-Württemberg.

Gute Nacht! Weiterlesen

TS130/19: Überlingen: Veröffentlichter Beschluss wurde gar nicht gefasst

Den Berichterstattern der letzten Gemeinderatssitzung in Überlingen wurde zähes Sitzfleisch abverlangt. Der Sitzungsmarathon erstreckte sich nach Angaben der Kollegin Elke Krieg über vier Stunden: „Vorsicht: Schleudertrauma in Überlingen„. Kein Wunder. Die Tagesordnung war mit 22 Themen vollgepackt. Darunter der Haushaltsplan 2020 der Stadt Überlingen und diverse Bebauungspläne.

Und Aufregung hatte es schon im Vorfeld gegeben. Denn im Überlinger Amtsblatt „Hallo Ü“, das am 17. Dezember 2019 online erschien, war ein Beschluss verkündet worden, der erst in der Sitzung am folgenden Tag auf der Tagesordnung stand.
Zuerst hatte der Blog der Stadtratsfraktion Bürger für Überlingen BÜB+ darüber berichtet. SaSe hatte das seherische Phänomen aufgegriffen.

Zu Beginn der Gemeinderatssitzung habe BÜB+-Stadtrat Dirk Diestel mit einem Antrag zur Geschäftsordnung entsprechende Fragen an die Verwaltung gestellt. Krieg nimmt die Reaktion von Oberbürgermeister Jan Zeitler (SPD) auf den schon unter der Fragestellung „Urkundenfälschung?“ versehenen Vorgang als „ungehalten“ wahr. Weiterlesen

TS128/19: Überlingen: Verwaltung verkündet Beschluss vor Beschlussfassung

Die Kapriolen der Stadtverwaltung Überlingen entwickelen sich zunehmend zu einem die Demokratie bedrohenden Phänomen? Ich bin auch nicht sicher, ob die diesbezügliche Klimax mit dem Skandal dieser Woche schon erreicht ist? Der Blog der Stadtratsfraktion Bürger für Überlingen (BÜB+) berichtet gestern und belegt: Im Amtsblatt der Stadt Überlingen – „Hallo Ü“ – wird ein Beschluss verkündet, den der Gemeinderat noch gar nicht gefasst hat. Die am 17. Dezember 2019 online gegangene Amtsblatt-Ausgabe verkündet expressis verbis:

Der Gemeinderat der Stadt Überlingen hat am 18.12.2019 in öffentlicher Sitzung die Aufstellung des Bebauungsplans „Obere St. Leonhardstraße – Erweiterung“ beschlossen.
(Hallo, Ü Amtsblatt der Stadt Überlingen, Online-Ausgabe am 17.12.2019 (!), zitiert nach gescanntem Exemplar auf dem Blog Bürger für Überlingen BÜB+; Hervorhebg. K. B.)

Unterzeichnet ist diese juristisch durchaus relevante Beschlussfassung, die noch gar nicht erfolgt ist, von Baubürgermeister Matthias Längin, der ohnehin in Überlingen stark in der Kritik steht.  Auch das Gesamtprojekt, um das es hier geht, ist umstritten. Denn wieder einmal soll für diese Bebauung ein geschützter Grünzug aufgegeben werden. Weiterlesen

HInfo41: Regionalverband Bodensee-Oberschwaben: Die Sache mit dem Pressetisch

Verbandsversammlung des Regionalverband Bodensee-Oberschwaben (RV BO) am 6. Dezember 2019 in Friedrichshafen. Die Kollegin Elke Krieg war anwesend und hat hier und hier berichtet.

Ich war nicht anwesend. Und schreibe trotzdem. Typisch wieder.

Unter anderem berichtet Krieg – und belegt es mit Foto – ein ziemlich schräges Phänomen: Der Pressetisch habe sich im Rücken der Versammlung befunden.  Ad eins.
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Das ist Presseberichterstattung unter härtesten Bedingungen wie hier bei der Verbandsversammlung des Regionalverband Bodensee-Oberschwaben am 6. Dezember 2019 in Friedrichshafen. Der Pressetisch steht im Rücken der Versammlung, so dass Journalist*innen und Reporter*innen schwer bis gar nicht erkennen können, wer aus der Versammlung spricht oder wie Gesprochenes auf die Versammelten wirkt. Foto: Elke Krieg, Blog AGORA-La

Das ist Presseberichterstattung unter härtesten Bedingungen wie hier bei der Verbandsversammlung des Regionalverband Bodensee-Oberschwaben am 6. Dezember 2019 in Friedrichshafen. Der Pressetisch steht im Rücken der Versammlung, so dass Journalist*innen und Reporter*innen schwer bis gar nicht erkennen können, wer aus der Versammlung spricht oder wie Gesprochenes auf die Versammelten wirkt.
Foto: Elke Krieg, Blog AGORA-La

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Haarsträubend! Wie sollen Journalist*innen und die Reporter*innen der Lokalpresse unter solchen Bedingungen arbeiten? Sie können schwer bis gar nicht erkennen, wer gerade spricht.

Krieg bedankt sich in ihrem Bericht über die RV-BO-Verbandsversammlung bei der freundlichen Kollegin vom Südkurier, die ihr dabei geholfen habe, die Verantwortlichen der Redebeiträge aus der Rückenoptik heraus zu identifizieren.

Überdies habe der Verbandsversammlungsvorsitzende Thomas Kugler (CDU/Bürgermeister von Pfullendorf) die Presse weder summarisch begrüßt noch deren anwesende Vertreter gar namentlich mit Höflichkeit adressiert.  Ad zwei. Weiterlesen

TS123/19: Correctiv: Narrative der Desinformation

Zu meinen zahlreichen Newslettern gehört auch der vom Rechercheverbund Correctiv – „Fakten für die Demokratie“.

Derer – der Fakten – sind wir auf kommunaler Ebene besonders bedürftig! So  habe ich mich heute im Kontext des Themas Regionalplan Bodensee-Oberschwaben schon mit so exotischen und bisher noch nie gehörten Themen wie „Regionales Kompensationsflächen-Management“ und der Flächenagentur Baden-Württemberg GmbH beschäftigt. Gern würde ich diese Wissenslücke meinem Ignorantentum zuschreiben. Aber eine nicht repräsentative Blitzumfrage in meinem kommunalpolitisch interessierten Bekanntenkreis führte nur zu einer Ballung fragend angehobener Augenbrauen. Saurer die Glocken nie klingen: nach Greenwashing, Intransparenz und Altmänner-Wirtschaft.

Letztgenannte belegt das Foto des Fachartikels „Regionales Kompensationsflächenmanagement durch kommunale Zusammenarbeit“ in der Gemeindezeitung Baden-Württemberg (BWGZ). Es zeigt die 17 Gründungsgesellschafter der REKO (= Regionaler Kompensationspool Bodensee-Oberschwaben) GmbH 2014: Und das sind 17 nicht mehr ganz junge weiße Männer! KEINE EINZIGE FRAU! Ergo: kein demokratisches und schon gar kein repräsentatives Gremium. Die Geschäftsführung liegt wieder beim Regionalverband Bodensee-Oberschwaben (RV BO). Man ahnt die Richtung: planertar tödlich, aber rechtskonform. Weiterlesen

TS122/19: Stadtrat Lindau: Missachtung demokratischer Gepflogenheiten?

Zunächst hier meine persönliche Überlastungsanzeige: Im Moment werde ich auf SaSe meinen Publikationspflichten nicht mehr gerecht. Ich bin vollkommen überlastet. Das liegt nicht zuletzt auch an meinen KONTEXT-Artikeln, die extrem aufwändig sind und spezielle Sorgfalt erfordern.

Derzeit weiß ich nicht, worüber ich auf SaSe zuerst berichten soll:

+ Über die spektakuläre Traktoren-Demo in Meßkirch am vergangenen Montag?  Beeindruckend die böse aus ihrer Arbeitskleidung blickenden Jung-Landwirte, die dann aber in der Diskussionsveranstaltung im völlig überfüllten Gasthof Adler die Klappe nicht aufkriegten?
Und das Sahne-Häubchen dazu: Der Südkurier Meßkirch berichtet bis heute gar nicht darüber. Gar nichts. Null. Niente. Einen Südkurier-Adlatus konnte ich bei der Veranstaltung auch nicht entdecken. Wie jetzt? Da machen Landwirte in der Erbsenstadt Meßkirch das Berliner Fass auf und der Südkurier dort berichtet nicht?

In dem Fall ist die SchwäZ-Existenz dann doch ein Segen: hier! Weiterlesen

TS116/19: SchwäZ-Redakteure wissen nicht einmal, was Fake News sind!

Ein „Offenbarungseid“ ist an sich schon eine üble Sache. Wenn ein solcher dann aber in Serie geht wie bei der aktuellen Anführungszeichen-Qualitätsjournalismus-Kampagne des Verband Südwestdeutscher Zeitungsverleger, kann man das Gruseln lernen. SaSe hatte über das Gleichschaltungsbekenntnis der vierten Gewalt im Ländle hier berichtet und auch die wichtigen Beiträge der KONTEXT Wochenzeitung verlinkt: „Wenn Vielfalt Wurst ist“ und „Die Stunde der Pharisäer“ (mit einem Beitrag von Karin Burger).

Ein besonderes Leckerstückchen des Werte-Grillfestes der unter Verlegerknechtschaft ächzenden Zunft hat die Kollegin Elke Krieg vom Blog AGORA-La ausgebuddelt. Die SchwäZ-Redakteurin Claudia Kling  bekennt mit Frontal-Porträt: „Fake News? Hätte ich Märchen schreiben wollen, wäre ich Kinderbuchautorin geworden.“ Weiterlesen

TS114/19: Langenargen: Gegenöffentlichkeit schafft klare Verhältnisse

Derweil persönlich gekränkte alte weiße Männer ihren himmelschreienden Dummfug über käufliche Presseausweise im Internet verbreiten, schafft die Kollegin Elke Krieg in Langenargen klare Verhältnisse hinsichtlich ihrer publizistischen Tätigkeit auf ihrem Blog AGORA-La.

Ihr Problem: Wohn- und journalistischer Schaffensort sind eins. Das ist tückisch und nicht zu empfehlen. Es ist aber in diesem Fall nicht mehr zu ändern. Nicht umsonst verzichte ich darauf, meine Wohngemeinde Sauldorf und unseren Bürgermeister Wolfgang Sigrist (CDU) auf meinem Blog zum Gegenstand der Berichtserstattung bzw. zahlreicher Freifahrten durch den Kakao zu machen.

Unangefochten von den Übelkeit erregenden Anfeindungen früherer Profiteure ihrer Öffentlichkeitsarbeit im Internet geht Krieg ihren Weg mit Professionalität. Dazu gehört eben auch, die zwitterhafte Rolle – Einwohnerin und Bürgerin hier, Journalistin und Bloggerin dort – bei öffentlichen Veranstaltungen klar zu definieren. Weiterlesen

TS110/19: Langenargen: Veränderte Mehrheitsverhältnisse bremsen BüM Krafft

Tanja Poimers Berichterstattung aus dem Gemeinderat Langenargen am 28. Oktober 2019 mit dem Titel „Pläne für ehemalige Truppenunterkunft in Schwedi: Gemeinderat will Grenzen ziehen“ markiert für die spektakuläre Bodensee-Gemeinde durchaus eine Zeitenwende. Ein Demokratie-Ahnen liegt in der Luft. Ganz offensichtlich hat der Gemeinderat in Langenargen durch die Ergebnisse der Kommunalwahl 2019 an dieser verfassungsmäßigen Grundsubstanz gewonnen. Denn wie die „SchwäZ“ (ein erfrischend treffendes Etikett eines SaSe-Lesers, das ich ab sofort übernehme) berichtet, konnte sich Bürgermeister Achim Krafft (CDU) zu dem wichtigen Thema Regionalplan Bodensee-Oberschwaben mit seinem Flächen fressenden Ansatz nicht durchsetzen. Die zarte Kapitulationserklärung steckt schon in der Bildunterschrift des SchwäZ-Artikels:

Hintergründig: Die Mehrheit des Langenargener Gemeinderates will in einer Stellungnahme fordern, dass der fortgeschriebene Regionalplan die ehemalige Truppenunterkunft auf Eriskircher Gemarkung in eine Grünzäsur integriert. Die Hoffnung ist, dadurch eine Bebauung über den Bestand hinaus zu verhindern. Bürgermeister Krafft glaubt nicht, dass der Plan aufgeht.
(Schwäbische Zeitung 28.10.2019: „Pläne für ehemalige Truppenunterkunft in Schwedi: Gemeinderat will Grenzen ziehen“)

So, so, BüM Krafft glaubt nicht, dass der Plan aufgeht.
Das glaube ich sofort, denn er und die Verwaltung hatten schon bei der Terminierung der Themen für die Gemeinderatssitzungen alles dafür getan. Zum Beispiel mit dem Tricky-Verfahren, ZUERST den Flächennutzungsplan auf die Tagesordnung im Gemeinderat zu setzen und erst DANACH das Thema „ehemalige Truppenunterkunft auf Gemarkung Eriskirch“. In TS107/19 hatte ich darauf hingewiesen. Weiterlesen

TS107/19: Überlingen: Gemeinderatsbeschluss auf der Grundlage falscher Informationen?

In TS103/19 hatte SaSe über einen wichtigen Gemeinderatsbeschluss in Überlingen berichtet, wie er so oder in Varianten derzeit in vielen Gemeinden fällt. Es sind Gemeinden, die im Wirkungsbereich des neuen Entwurfs Regionalplan Bodensee-Oberschwaben stehen, der die Landkreise Bodenseekreis, Ravensburg und Sigmaringen betrifft.

Beim politischen Streit und den Diskussionen geht es immer um dasselbe: Flächenverbrauch  und Gewerbeentwicklung. Alle Kommunen fürchten nichts mehr als in ihrer gewerblichen Entwicklung womöglich gebremst zu werden. Um sich die Wachstumsoption offenzuhalten, werden vormals ausgewiesene Grünzüge massenhaft aufgegeben und umgewidmet. So geschehen in Überlingen, so geschehen in Salem.

Dabei sind die Argumente der jeweiligen Bürgermeister, die dieses „Opfer“ fordern, auffallend gleichförmig: Es handele sich vorerst nur um eine „Option“. Ob die vormaligen Grünzüge später dann tatsächlich Gewerbegebiet werden, stehe ja noch gar nicht fest.

Es ist keine Überraschung, dass sich kaum ein Bürgermeister findet, der dem Entwurf des Regionalplans widerspricht. Sie sitzen mehrheitlich in der Verbandsversammlung , deren Mitglieder von den Kreistagen der Regionen gewählt werden (Mitgliedsliste als pdf-Download hier). Dazu gehört auch der Überlinger Oberbürgermeister Jan Zeitler (SPD).

So sieht Demokratie auf kommunaler Ebene in Deutschland aus – die wichtigen Entscheidungen werden in den verschiedenen Gremien (Regionalverband, Gemeinderäte, Kreistage) stets von denselben Personen getroffen. Weiterlesen

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