Tag Archiv:Elke Krieg

TS91/19: Volksbegehren „Rettet die Bienen“: Der Verteilungskampf verschärft sicht

Die Klimawandel-Diskussion kommt jetzt ganz konkret auf der kommunalen Ebene an. Wie mir die Blog-Kollegin Elke Krieg aus Langenargen berichtet, steht dort schon das erste Protest-Schild gegen das geplante Volksbegehren „Rettet die Bienen“ in der Botanik.
Es ist auch kein Problem, sich ein solches Plakat zu beschaffen.  Auf der Homepage des Landesbauernverband Baden-Württemberg e. V. etwa können sich Akteure eine pdf-Vorlage herunterladen.
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Protestplakat in Langenargen von Bodensee-Bauern i. e. Maschinenbetriebsring Tettnang e. V. gegen das Volksbegehren "Rettet die Bienen". Foto: Elke Krieg

Protestplakat in Langenargen von Bodensee-Bauern i. e. Maschinen- und Betriebshilfsring Tettnang e. V. gegen das Volksbegehren „Rettet die Bienen“.
Foto: Elke Krieg

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Es ist für den Laien schwer bis unmöglich, die Argumente für und wider dieses Volksbegehren auf ihre Plausibilität hin zu überprüfen. Daran würde sich auch ein politischer Blog überheben.

Viel interessanter dagegen sind die Strategien der opponierenden Seiten, die Bürger für ihre jeweilige Position zu gewinnen. Und für diesen Blog ganz besonders interessant: Wie die beiden regionalen Tageszeitungen Südkurier und Schwäbische Zeitung über das brisante Thema berichten. Weiterlesen

TS86/19: Frank Jost gleichauf mit Donald Trump: Die nämlichen Medienstrategien global wie lokal

Der aktuelle Correctiv Newsletter peitscht sich selbst den Rücken:

Liebe Leserinnen, liebe Leser,
schon wieder fallen wir auf den einfachen Trick rein: Trumps Posse um den Kauf von Grönland wird rauf und runter berichtet, während in den USA still und heimlich ganz andere Fakten geschaffen werden.
Diese Woche haben US-Bankenbehörden eine der wichtigsten Regulierungen für Bankgeschäfte ausgehöhlt: Banken können sich bei riskanten Anlagegeschäften wieder einfacher bei den Sparkonten der Kunden bedienen.
Mein Vorschlag: Immer wenn Trump was raushaut, sollten in den Redaktionen die Alarmlampen angehen, ob im Hintergrund etwas Wichtiges entschieden wird, über das wir diskutieren sollten.
Justus von Daniel

(Correctiv Spotlight / Newsletter 24.08.2019; Hervorhebg. K. B.)

Das volksverdummende und den Bürger vom Wesentlichen ablenkende Prinzip der Medien ist das nämliche – ob global oder lokal.

So etwa empfiehlt sich die Schwäbische Zeitung auch diese Woche wieder als das Fachblatt fürs Irrelevante. Die Bloggerin Elke Krieg spießt einen SZ-Bericht über eine Privatperson auf, die für die hiesige Region glücklicherweise zukünftig komplett unbedeutend sein wird: den früheren Tourismus-Chef von Langenargen, Frank Jost.  Dem scheint es an einem Lebenslauf mit vielen Arbeitsplatzwechseln gelegen zu sein. Nach nur wenigen Monaten in Sigmaringen (seit dem 01.02.2019) zieht er nun weiter nach Oberstdorf.
Nicht nur in Langenargen soll es größere Bevölkerungsanteile geben, die ihm dafür von Herzen eine gute Reise wünschen!

Ob derweil in der Region über „etwas Wichtiges entschieden wird, über das wir diskutieren sollten“, lässt sich aufgrund fehlender regionaler und lokaler Berichterstattung nicht entscheiden. So etwa ist für Langenargen immer noch offen, ob und wie es mit dem von der Gemeinde beauftragten Sicherheitsdienst CMS-Sicherheit weitergeht, gegen den gravierende Vorwürfe im Raum stehen.

TS83/19: Leserwahl: Ausbeutung oder Weihbüschel-Rezepte?

Mal ein anderes Thema in dieser unserer Region, in der die beiden Tageszeitungen Südkurier (SK) und Schwäbische Zeitung (SZ) den Bürgern jeden Tag das Lied der uneingeschränkten regionalen Herrlichkeit vorträllern.

So informiert etwa der Südkurier Meßkirch unter der Leitung des sprachverarmten Lokalchefs Manfred Dieterle-Jöchle am 15. August 2019 über die Zutaten von sogenannten Weihbüscheln. Merke auf: „Erna und Annette Bach wussten genau, nach welchen Kräutern sie suchen müssen, um ihre Weihbüschel binden zu können.[…]“ (Zitat aus Bildunterschrift).

Nun ja, solange man Bürger und Leser mit den tricky Zutaten für Weihbüschel beschäftigt, bemerken sie vielleicht nicht die fortschreitende Zersetzung unserer Gesellschaft und Demokratie durch den Rechtsextremismus.

Welche Formen im Alltag der inzwischen annimmt, dazu muss der Blog Allgäu rechtsaußen derzeit täglich mehrere Meldungen veröffentlichen (Beispiel 1 für den 15.08.2019, Beispiel 2 für den 15.08.2019).

Wer sich politisch regional informieren möchte, sucht in den Lokalmeldungen der beiden Monopolisten SK und SZ ohnehin an der falschen Adresse. Dann lieber Seemoz: Das Gegenöffentlichkeitsprojekt aus dem Landkreis Konstanz berichtet aktuell über die schamlose Ausbeutung ausländischer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Gastronomie. Weiterlesen

HInfo32: CMS-Sicherheit wirbt mit erfundenen Kundenrezensionen und noch mehr Fake

Schön, dass Sie so viel Zeit haben. Das wird hier nämlich ein längerer Vers.

Es geht um den Sicherheitsdienstleister CMS-Sicherheit in Langenargen am Bodensee.
Dabei geht es gar nicht um CMS-Sicherheit.

Recht eigentlich geht es um Bürgermeister Achim Krafft (CDU), die Gemeindeverwaltung Langenargen und deren bisher komplett intransparentes Vertragsverhältnis zu dem auffälligen Unternehmen.

Allein: Die Gemeinde Langenargen beantwortet eine ihr dazu von mir vorliegende Presseanfrage seit jetzt mehr als zehn Tagen NICHT. Angeblich sind alle im Rathaus krank. Das zumindest schreibt mir Hauptamtsleiter Klaus-Peter Bitzer in einer Aufschub erbittenden Mail von vor einer Woche.

Allerdings verdichten sich für mich die Hinweise darauf, dass in dieser Gemeindeverwaltung tatsächlich irgendwas nicht ganz gesund ist …

Bisherige Berichte auf SaSe zu dem Vorgang: hier und hier.

Warum ist die Firma CMS-Sicherheit interessant? Gegen dieses Unternehmen lümmeln seit Januar 2019 stabile Vorwürfe im digitalen Raum. Die Langenarger Firma beschäftige „Mitarbeiter aus dem Umfeld verbotener und militanter Neonazi-Gruppierungen.“ So schreibt es der Journalist Sebastian Lipp auf seinem Blog Allgäu rechtsaußen in dem Artikel „<Faustrecht> im Sicherheitsgewerbe“ vom 19. Januar 2019. Weiterlesen

TS63/19: Blogs in Langenargen: Vernetzungstools oder Toiletten-Ticker?

Für eine so kleine Gemeinde am Bodensee wie Langenargen ist es schon eine Besonderheit, gleich über zwei Blogs zu verfügen, die sich mit der Kommunalpolitik und dem Gemeindeleben beschäftigen.  Über die für Leser ärgerlichen technischen Mängel des Forum Langenargen, aus denen sich auch meine scherzende-schmerzende Bezeichnung „Forum im langen Argen“ (FilA) speist, hat SaSe wiederholt berichtet.

Dass es auch im zwischenmenschlichen Bereich von FilA knirscht, erkennt der interessierte Beobachter am Impressum des Blogs, auf dem vergangene Woche schon wieder ein Namen gestrichen werden musste: der von dem Autor Peter Groß. Mit Gründen!
Die zehn kleinen Negerlein sind im Vergleich zu  FilA eine bestandszementierte Community.

Eine vom Forum im langen Argen ebenfalls abgewanderte Autorin ist Elke Krieg, die jüngst mit ihrem eigenen Blog AGORA-La gestartet ist. (Auch wenn SaSe gleich wieder meckern musste.)
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Innenansichten der FilA-Redaktion: So sauber und aufgeräumt präsentierten sich die sonstigen Sanitäranlagen in Langenargen leider nicht. Das führt zu quälend langen Bilddokumentationen auf dem Blog: Wo wie viel Klopapier auf dem Boden liegt und in welchem Feuchtigskeits- und Verschmutzungsgrad. Die ästethisch nur schwer ertragbare Pedanterie des herausgebenden Landarztes hat freilich einen ernsten politischen Hintergrund, weil die Kommune Langenargen hohe Beträge für die Toilettenreingung ausgibt. Aber bei manchen Themen möchte man es eigentlich auch nicht soo genau wissen ... Foto: Rainer Sturm / pixelio.de

Innenansichten der FilA-Redaktion: So sauber und aufgeräumt präsentierten sich die sonstigen Sanitäranlagen in Langenargen leider nicht. Das führt zu quälend langen Bilddokumentationen auf dem Blog: Wo wie viel Klopapier auf dem Boden liegt und in welchem Zerknüllungs-, Feuchtigkeits- und Verschmutzungsgrad es das tut. Die ästethisch nur schwer erträgliche Pedanterie des herausgebenden Landarztes hat freilich einen ernsten politischen Hintergrund, weil die Kommune Langenargen hohe Beträge für die Toilettenreingung ausgibt. Aber bei manchen Themen möchte man es eigentlich auch nicht soo genau wissen …
Foto: Rainer Sturm / pixelio.de

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HInfo31: Nichtöffentliche Gemeinderatssitzungen: 1 Motiv und 1 O-Ton

Der Vorwurf mangelnder Transparenz der Gemeinderatsarbeit nahm in dem gerade abgeschlossenen Kommunalwahlkampf 2019 Baden-Württemberg breiten Raum ein.  Und das ganz unabhängig von einzelnen Gemeinden. Die „Unart“ der Bürgermeister, viel zu viele Themen in nichtöffentlichen Gemeinderatssitzungen zu behandeln, ist allgemein und weit verbreitet.
Die vielen „alternativen“ und zumeist parteiungebundenen Wählerinitiativen in der Region haben ihren Wählern allesamt versprochen, dieser undemokratischen Praxis massiv entgegenzuwirken.

Die Gemeindeordnung Baden-Württemberg verlangt ausdrücklich einen bedacht restriktiven Umgang mit dem Instrument der nichtöffentlichen Sitzung:

(1) Die Sitzungen des Gemeinderats sind öffentlich. Nichtöffentlich darf nur verhandelt werden, wenn es das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner erfordern; über Gegenstände, bei denen diese Voraussetzungen vorliegen, muss nichtöffentlich verhandelt werden. Über Anträge aus der Mitte des Gemeinderats, einen Verhandlungsgegenstand entgegen der Tagesordnung in öffentlicher oder nichtöffentlicher Sitzung zu behandeln, wird in nichtöffentlicher Sitzung beraten und entschieden. In nichtöffentlicher Sitzung nach Satz 2 gefasste Beschlüsse sind nach Wiederherstellung der Öffentlichkeit oder, wenn dies ungeeignet ist, in der nächsten öffentlichen Sitzung im Wortlaut bekannt zu geben, soweit nicht das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner entgegenstehen.
(2) Die Gemeinderäte sind zur Verschwiegenheit über alle in nichtöffentlicher Sitzung behandelten Angelegenheiten so lange verpflichtet, bis sie der Bürgermeister von der Schweigepflicht entbindet; dies gilt nicht für Beschlüsse, soweit sie nach Absatz 1 Satz 4 bekannt gegeben worden sind.

(Gemeindeordnung Baden-Württemberg Paragraf 35 „Öffentlichkeit der Sitzungen“; Hervorhebg. K. B.)

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Die Frage nach dem Warum für die intransparente, aber weit verbreitete Praxis nichtöffentlicher Gemeinderatssitzungen zieht zwangsläufig jede Menge Spekulationen nach sich und schafft Raum für Verschwörungstheorien.

Aber manchmal sind die Gründe erschütternd banal. Das bedeutet allerdings leider nicht, dass sie für die Demokratie deshalb ungefährlich wären. Ganz im Gegenteil. Weiterlesen

TS43/19: Ganz neu im Netz: AGORA LA – Meinungsaustausch Langenargen

Es wurde hohe Zeit. Denn sowohl die demokratische wie die publizistische Lage in der Seegemeinde Langenargen sind prekär. Publizistisch-kritisch wird sie seit Jahren bestritten vom Forum Langenargen.

Immerhin setzt das Forum damit der nachweisbar völlig einseitigen Berichterstattung der Schwäbischen Zeitung etwas entgegen. Deshalb versuchen Redakteure der SZ auch höchstpersönlich, das Ansehen des Forums zu diskreditieren.

Allein: Die Betreiber des Forum Langenargen veröffentlichen auf dem technischen Niveau der digitalen Steinzeit. Die Texte, obwohl inhaltlich oft interessant und demokratisch relevant, sind in der Mehrzahl unlesbar, weil
der Herausgeber Dr. Hartmut Walter
es noch nicht einmal schafft, die unerträglichen Zeilenabbrüche
zu
vermeiden.
Gruselig!

Auch diverse Formen der Zensur sind vom Forum Langenargen dokumentiert, das sich seinerseits doch vehement gegen solche Praktiken bei Bürgermeister, Gemeinderat und SZ wehrt. Ich etwa wurde schon angewiesen, den Namen des Herausgebers, Dr. Hartmut Walter, nicht zu nennen. Das ist bizarr angesichts der „Nachhaltigkeit“, mit der in der Gemeinde Verantwortliche namentlich genannt und kritisiert werden. Weiterlesen

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