Tag Archiv:Elke Krieg

TS77/20: Nichtöffentliche öffentliche Gemeinderatssitzung in Langenargen

Allmählich ermüdet es. Es ermüdet Berichterstatter, Blogger*innen und Bürger, mit welchen Mitteln sich Kommunalverwaltungen vor ihrer verdammten Pflicht der Transparenz und Öffentlichkeit von Gemeinderatssitzungen drücken. Hier der Fall in Ochsenhausen, wo die Zuhörerzahl kraft souveräner Willkür über Gebühr begrenzt wurde. Und das bei 16 Tagesordnungspunkten mit vielen Bauanträgen! Auch wenn ein entsprechender Eilantrag beim Verwaltungsgericht Sigmaringen nicht überzeugen konnte, die Kritik an solchen Tricks und Mätzchen der Bürgermeister und Verwaltungen bleibt bestehen. Der Antrag war ohne anwaltlichen Beistand formuliert worden. Keine gute Idee.

Bitte lesen Sie des Weiteren diesen Bericht der Kollegin Elke Krieg über die gestrige Gemeinderatssitzung in Langenargen. Eigentlich wäre hier schon wieder ein neuer Eilantrag ans Verwaltungsgericht fällig, weil die von Krieg berichteten Verstöße die in der Sitzung gefassten Beschlüsse unter Umständen hinfällig machen: Wichtige Sitzungsunterlagen sind weder über das Ratsinformationssystem und schon gar nicht bei der Sitzung in Papierform für die Bürger verfügbar. Die Presse wird im Rücken der Gemeinderäte platziert. Dort können Berichterstatter weder einzelne Redner zweifelfrei identifizieren noch steht ihnen deren Mimik für die Interpretation des Gesagten zur Verfügung. Der Versammlungsleiter Bürgermeister Achim Krafft macht einen schlecht vorbereiteten und insgesamt überforderten Eindruck. Abstimmungen werden wiederholt, bis das Ergebnis passt.

Und die Hottentotten sind ganz grün vor Neid!

TS69/20: Wieder Krauses aus dem Landkreis Biberach: Mit „VZÄ“ gegen Corona?

Komme gerade aus der Kirche. Kerze gespendet! Aus tränenumflorter Dankbarkeit für eine Presseauskunft, die ich vom Landratsamt Biberach (LA BC) erhalten habe. Von meinem ganz speziellen Freund Bernd Schwarzendorfer, der Wie-Pressesprecher des LA BC, persönlich! Auf Anfrage dieser Redaktion kommentiert Fred Feuerstein diesen Fortschritt in den bilateralen Beziehungen zwischen dem LA BC und diesem Blog mit: „Yabba Dabba Doo!“

Thema meiner aktuellen Presseanfrage war: Corona im Landkreis Biberach, Gesundheitsamt und Tests. Damit liege ich voll im bundesjournalistischen Trend. Denn gerade heute veröffentlicht die Tagesschau eine Umfrage bei den Gesundheitsämtern bundesweit. Übrigens mit verstörendem Ergebnis.

Ethnologen raten ja immer dazu, bei Kontakt mit zivilisationsfernen Volksstämmen behutsam und strukturiert vorzugehen. Nicht beratungsresistent, habe ich mich an diese Vorgabe gehalten. Meine Presseanfrage an das LA BC war thematisch klar strukturiert und zur behaglichen Rezeption absatz- und unterthemenweise durchnummeriert.

Schwarzendorfers Presseauskunft beendet meine volkskundliche Karriere abrupt. Zur Antwort schleudert er mir einen monolithischen Textblock ohne Nummer oder Absatz oder Zuordnung oder Struktur an die Omme, in dessen abstandslosen 271 Wörtern (immerhin!) ein mir bis dato vollkommen fremder Begriff dominiert: „VZÄ“. Weiterlesen

TS68/20: Flehentliche Klick-Spende für den Eriskircher Bürgermeister Arman Aigner

Die Kollegin Elke Krieg, von der ich diesen putzigen Video-Link erhalten habe,  bittet mich eindringlich, dieses wahrlich heldenhafte Vorbild an Bürgernähe und –information eines Bürgermeisters nicht wieder durch den Kakao zu ziehen, für den dieser Blog ansonsten berühmt-berüchtigt ist.

O.  K.  A.  Y. …

Lassen wir also den Eriskircher Bürgermeister Arman Aigner (Landkreis Bodenseekreis) unbesenft zu Worte kommen:
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Sie hat ja recht: Hier informiert ein BüM seine Bürger zeitnah und modern und spricht damit natürlich vor allem die Zielgruppe an, die sich über die „klassischen Medien“ im Allgemeinen und so einem Käseblatt wie die SchwäZ im Besonderen nicht erreichen lässt: die jungen Leute. Allerdings lassen sich die bisherigen Klickzahlen des Videos (277 Aufrufe am 13.05.2020) noch deutlich verbessern, wozu dieser TagesSenf hoffentlich seinen Beitrag leistet? Weiterlesen

TS67/20: „FragDenStaat“ klagt Corona-Auskunft in Niedersachsen ein

Eine Institution, die SaSe schon aus thematischen Gründen künftig enger im Auge behalten möchte, ist die Internetplattform FragdenStaat.de. Sie macht beziehungsweise versucht dasselbe, was dieser Blog und auch die Gefährtin in Langenargen permanent und nicht selten vergeblich – allerdings nur im kommunalen Bereich umgebender Landkreise – zu erlangen sich bemühen: Auskunft von Behörden zu erhalten. Mit welchem enormen Frust dieses für eine Demokratie eigentlich selbstverständliche Bemühen befrachtet sein kann, dokumentiert auch der Aufschrei-offene-Brief an den Tübinger Regierungspräsident Klaus Tappeser, nachdem mir der Anspruch auf Presseauskunft vom Landratsamt Biberach zumindest partiell (abhängig von meinem anvisierten Publikationsmedium) abgesprochen worden war. (Im nächsten TagesSenf allerdings werde ich dazu Erfreulicheres zu berichten haben …)

Der Unterschied zu FragdenStaat liegt darin, dass die Mitstreiter des Plattformgründers Stefan Wehrmeyer und die Aktivisten des gemeinnützigen Trägervereins Open Knowledge Foundation Deutschland e. V. rund um Projektleiter Arne Semsrott ihre Anfragen auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes stellen; Blogger und hauptberufliche Journalist*innen tun dies auf der Grundlage des jeweiligen Landespressegesetzes.

Beiden Gruppierungen gemein ist das für eine Demokratie selbstverständliche Bemühen um Transparenz. Umso weniger Transparenz, desto weiter ist ein Bundesland oder ein Landkreis oder eine Kommune von dem in unserer Verfassung definierten Ideal- und Zielzustand entfernt. Der bisher am weitesten von Demokratie und Transparenz entfernte Landkreis in meinem Erfahrungs- und Berichtshorizont ist der Landkreis Biberach. Die bisher am weitesten von Demokratie und Transparenz entfernte Kommune ist die Gemeinde Wain im Landkreis Biberach. Weiterlesen

TS66/20: Philipp Walulis verarztet Attila Hildmann und Dr. Bodo Schiffmann

Gestern durfte ich eine gehobene Dosis Sozialkontakt am (auszuwechselnden) Gartenzaun genießen. Eine völlig andere Welt – die am Gartenzaun in einem ultrakleinen Weiler in Gottes vergessenem Landkreis: sehr nett, sehr überschaubar und völlig ungefährlich. Zurück blieb die eher gefühlte Überzeugung: Sars-CoV-2 wird uns hier in Reute niemals finden?

Der Tod jedoch schon, wie ich verstört und noch dazu gleichfalls zur Kenntnis zu nehmen hatte. Die von den Verschwörungstheoretikern prophezeite Auslöschung des deutschen Volkes hat in den letzten Jahren in diesem Weiler Furcht erregende Erfolge zu verzeichnen.  Allerdings bedient sich der ominöse Auslöscher hinter den Kulissen bezüglich unserer Todesfälle  immer noch so klassischer Instrumente wie Krebs, Herzversagen, plötzlicher Herztod und Suizid. Völlig old-fashioned!
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Durch Rückkopplung auf bundesdeutsche Aktualitäten zur Gefahr
Fühle ich der süßen Geborgenheit an der inzwischen professionell ausgewechselten Gartenzaun-Einheit von gestern nach, sorge ich mich, dass an diesbezüglichen Aufgaben von Kindheit an geschulten X-Eigentümern fundamentalere Mängel – zum Beispiel der Demokratie – entgehen könnten.  (X steht für Eigentümer von Grund, Boden, Arbeit, vielen Autos, auch in Corona-Zeiten abgesicherten Existenzen, vor allem aber der eigenen Überzeugungen.) Wo der Blick tief befriedigt auf eigener Hände Arbeit ruht und auf einer Grenze, die frisch, stabil und wehrhaft gezogen, könnte die Rezeption von bundesdeutschen Realitäten, wie sie sich derzeit vor allem in Berlin und Stuttgart entfalten, behindert sein? Und es sind durchaus Realitäten, die sich im ungünstigsten Fall Durchgriffsrechte bis zu einem Gartenzaun im Linzgau verschaffen könnten. Weiterlesen

TS58/20: Spargel-Zeit – auch wenn Onkel Tom nicht überlebt!

Wem das derzeitige Getue von wegen „Gemeinsamkeit“ und „Solidarität“ in der Corona-Krise nachhaltigen Brechreiz verursacht, der möchte sich vielleicht mit einer lecken Portion des Luxus-Gemüses Spargel trösten?

Nicht zuletzt in Anknüpfung an diese SaSe-Artikel-Serie über die Langenargener Gärtnerei Knam nachstehend hier der sehr eindrückliche Spiegel-Artikel zu dem toten rumänischen Saisonarbeiter Nicolae Bahan in Bad Krozingen.

Angefangen hatte die Langenargener Recherche mit Fragen zu der Unterbringung der Saisonarbeitskräfte in dem genannten Gartenbaubetrieb. Diese Fragen waren wohl so brisant, dass der Chef der Gärtnerei Knam darauf mit einem Hausverbot für die fragende Journalistin Elke Krieg reagiert hatte. Daraufhin hatte ich dann das Thema übernommen.

Unabhängig von Zeit und Ort persistiert der nur schlecht kaschierte Usus offensichtlicher Ausbeutung ost- und südeuropäischer Saisonarbeitskräfte in der deutschen Landwirtschaft. Inzwischen – und in Corona-Zeiten – geht es dabei schlicht um Leben oder Tod. Denn der Spiegel-Artikel-Titel „Ein Leben für den Spargel“ beschreibt nicht etwa metaphorisch die dekadenz-kompetente Leidenschaft für dieses Nahrungsmittel, sondern ist ganz wörtlich gemeint. Die Botschaft zwischen den Zeilen ist klar: Alle Verantwortlichen (in Deutschland) nehmen für Spargel, Erdbeeren & Co. offensichtlich billigend in Kauf, dass die eingeflogenen osteuropäischen Erntearbeiter an Corona erkranken und möglicherweise auch daran sterben. Und sei es, dass sie das Virus aus dem Kreis Suceava, aus dem fast alle rumänischen Erntehelfer stammen, mitbringen. Dieser Kreis sei der von Corona am stärksten betroffene in dem bitterarmen Land. Weiterlesen

TS56/20: Gemeinderatssitzungen in Corona-Zeiten: Keine klaren Vorgaben der Landesregierung Baden-Württemberg

SaSe hatte sich mit dem Thema der Überschrift hier schon einmal ausführlich beschäftigt.

Elke Krieg vom Blog AGORA-La hat die Angelegenheit nun ganz aktuell und unter Rücksprache mit dem Innenministerium Baden-Württemberg abgeklärt und dazu eine Artikel-Serie unter dem beziehungsreichen Titel „Von oben nach unten“ zur Verfügung gestellt.
„Von oben nach unten“ als Flussrichtung von verbindlichen politischen Entscheidungen ist übrigens nicht wirklich demokratiekompatibel.

Begonnen hatte die allgemeine Verunsicherung mit dem ersten Erlass des Innenministeriums Baden-Württemberg vom 31. März 2020 und einer Pressemitteilung dazu. Innenminister Thomas Strobl verkündete darin, Gremiensitzungen wie Gemeinderatssitzungen auch im elektronischen oder Umlaufverfahren zulassen zu wollen. Hier der entsprechende Erlass bzw. die dazugehörige Pressemitteilung dazu. Wichtig und für Demokratie-Besorgte beruhigend war der explizite Verweis des baden-württembergischen Innenministeriums auf den Grundsatz der Öffentlichkeit von Gemeinderatssitzungen, der auch in Corona-Zeiten zu wahren sei. Weiterlesen

TS53/20: Aufruf zu weiteren Straftaten: Die irren Mätzchen der Beate Bahner

Die Frau hat ein Tempo drauf! Unschlagbar. Da komme ich mit dem Besenfen nicht mehr hinterher. Gerade erst habe ich einen TagesSenf zu den Staatsnagern – das sind Holocaust- und Klimawandel-Leugner-Klone – verfasst,  da haut die Heidelberger Rechtsanwältin Beate Bahner schon den nächsten Klops raus. Gestern erst hatte sie offiziell die „Corona-AUFERSTEHUNGS-Verordnung“ verkündet und erlassen. (Für die Atheisten unter den SaSe-Lesern: Bitte beachten Sie den nicht satirischen blasphemischen Teil dieser Verordnung ausgerechnet an Ostern!) Diese Verordnung ist aber heute schon wieder nicht mehr auf der Bahner-Webseite zu finden? Sie wird aber auch hier bezeugt. Weiterlesen

TS37/20: Corona-Krise: Jetzt reißt Euch mal zusammen, Leuts!

Also gut. „Whatever it takes“! Es hilft ja alles nichts. Seit Tagen versuche ich, das Thema Corona zu umgehen. Jetzt geht es nicht mehr anders. Mein geplanter TagesSenf zu Spaichingen „Lieber tot als ohne Bürgermeister?“ bleibt ungeschrieben. Obwohl die Fallhöhe dessen, was sich der Heuberger Bote da am vergangenen Dienstag mit seiner Podiumsdiskussion zur Bürgermeisterwahl erlaubt hat, angesichts der nur drei Tage später bekannt werdenden Maßnahmen schon beträchtlich ist. Die Satirikerin graste schon das Metaphern-Feld zu dem Begriff „Wortanschlag“ ab.

Dann lieber doch auf die Gemeinsamkeiten von der Causa Ummendorf und der Corona-Krise verweisen: Das vollständige Unverständnis, mit dem betroffene Bürger beiden Phänomenen begegnen, hat dringend etwas mit Bildung zu tun. Den untersten Standard diesbezüglich haben die Feuerwehrleute aus Ummendorf hier gesetzt; Blut und Boden, Drama, Galama, Theatralik und insgesamt das Gegenteil von Rechtsstaat, Gerechtigkeit und Solidarität.

Wie verbreitet sich solche schamlosen Egoismen in unserer Gesellschaft finden, das werden die nächsten Wochen und Monate zeigen. Meine Prognose schon vor einigen Tagen: Es wird kein Stein mehr auf dem anderen bleiben; vor allem in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht. Wie 9/11 wird diese „Corona-Krise“ zur Zäsur im Weltgeschehen werden. Es wird eine Zeit vor und nach Covid19 geben. Die Zeit „ante Covid19“ ist definitiv vorbei. Weiterlesen

TS30/19: Uhldingen-Mühlhofen: Gemeinderat muss Sitzung wiederholen

Fehler passieren. Auch in Rathäusern. Ein solcher ereignete sich jetzt in der Bodenseegemeinde Uhldingen-Mühlhofen, wie der Südkurier hier berichtet. Die vergangene Gemeinderatssitzung am 18. Februar 2020 war vorher nicht öffentlich angekündigt worden. Damit ist die gesamte Sitzung sowie die dort gefassten Beschlüsse obsolet – als hätte sie gar nicht stattgefunden. Tröstlich sei, so Bürgermeister Edgar Lamm gegenüber dem Südkurier, dass diese Wiederholung keine Folgen für irgendwelche Fristen etc. habe.

Typisch für den Südkurier-Bericht: Er lässt keine Rückschlüsse darauf zu, ob das ein üblicher „menschlicher“ Fehler war oder ob es für dieses Ärgernis möglicherweise strukturelle Gründe gibt.  Eine transparente Fehlerkultur des Rathauses würde den Grund exakt benennen sowie die Maßnahmen aufzählen, die ein solches Ärgernis künftig verhindern sollen. Davon ist in Uhldingen-Mühlhofen nichts festzustellen.

Auch eine Entschuldigung Lamms gibt es selbstverständlich nicht. Weiterlesen

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