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HInfo11: 1.000-Kühe-Stall Ostrach: Die Position von Bürgermeister Christoph Schulz

Eine allgemeine Einführung ins Thema „1.000-Kühe-Stall in Ostrach“ findet der Interessierte in den bisher auf diesem Blog dazu erschienenen Artikel (siehe Liste derer am Ende von diesem Beitrag). Eine bedeutsame Weiche hat das Projekt-Gesamtpaket, bestehend aus der sogenannten Biogasanlage Hahnennest und dem sogenannten Milchpark Hahnennest, im Gemeinderat Ostrach passiert. Dort wurde im Jahr 2016 ein Bebauungsplan „Sondergebiet Milchpark Hahnennest“ aufgestellt. Dieser Verfahrensschritt ist deshalb bemerkenswert, weil die einschlägigen Verwaltungsrechtsexperten den Kommunen die Maßnahme „Erstellung eines Bebauungsplans“ anraten, um solche Projekte wie den 1.000-Kühe-Stall zu verhindern. Das Gegenteil ist in Ostrach der Fall, wo der Gemeinderat im Jahr 2017 auch den dazugehörigen Bauanträgen zugestimmt hat.

Die Widerstande gegen den Doppelpack Agrogasanlage & Milchpark Hahnennest sind massiv und umfassend. Es meldeten sich zusammen mit insgesamt über 1.200 Einwendungen gegen das Projekt unter anderem Naturschutzverbände wie der BUND und Nabu, der Berufsverband Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, die GRÜNEN im Landkreis Sigmaringen und viele andere mit ihren jeweiligen Bedenken zu Wort. Ein Aktionsbündnis sammelte auf der Internetplattform Campact bisher schon über 30.000 Unterschriften gegen den 1.000-Kühe-Stall, deren erster Schub Anfang August 2017 der Sigmaringer Landrätin Stefanie Bürkle übergeben wurde. Anfang Juli 2017 bekundeten über 200 Teilnehmer auf einer Protestveranstaltung in Sigmaringen ihre emotionale Betroffenheit darüber, dass dieses Projekt mit Unterstützung der Gemeinde Ostrach seinen ungehinderten Lauf nimmt.
An dieser Stelle eine Gedenkminute für die Demokratie.

Angesichts dieses breiten und mit vielen sachlichen Argumenten gestützten Widerstandes sind die diversen Pro-Entscheidungen des Ostracher Gemeinderats für den 1.000-Kühe-Stall mit all seinen Begleiterscheinungen für viele Kritiker nicht nachvollziehbar. Deshalb liegt es nahe, den Ostracher Bürgermeister Christoph Schulz (CDU) nach Gründen zu fragen. Weiterlesen

HInfo9: 1.000-Kühe-Stall und die Technischen Werke Schussental: Massentierhaltung, wenn sie denn genehmigt

Die Technischen Werke Schussental GmbH & Co. KG ist, zitiert nach Wiki, „ist eine in den Bereichen Energieversorgung, Wasser und Transport tätige kommunale Unternehmensgruppe aus dem Landkreis Ravensburg. Das Unternehmen ist 2001 aus der Fusion der Stadtwerke der im Schussental gelegenen Städte Ravensburg und Weingarten hervorgegangen. Beteiligt wurde außerdem die EnBW als finanzieller Partner. 2007 erfolgt die Gründung einer Netzgesellschaft TWS Netz GmbH als Tochtergesellschaft. Zu den Produkten der Technischen Werke Schussental gehören die Versorgung mit Strom, Erdgas, Wärme und Trinkwasser. Außerdem sind sie Dienstleister für die Bereiche Parkierung, ÖPNV und Bäder.“

Auf den Merkzettel: „Beteililgt wurde außerdem die EnBW als finanzieller Partner.“


Hoher Anspruch
Das Unternehmen wirbt mit dem nicht gerade unbescheidenen Anspruch „das Richtige tun“.
Das setzt voraus zu wissen, was denn das Richtige sei. Diese Frage zu beantworten ist nicht leicht; heute weniger denn je. Und vor allem – zumal auch hier wieder die EnBW mit von der Partie ist – „das Richtige tun“ – für wen?

Der Frage nach dem richtigen Tun für wen kommt der Betrachter, Verbraucher und Konsument dort ein Stück näher, wo er die Kooperation der TWS mit dem Gesamtpaket der Agrogasanlage Hahnennest (Ostrach, Landkreis Sigmaringen), firmierend unter Energiepark Hahnennest (EPH),  und dem von den identischen Unternehmern dort projektierten 1.000-Kühe-Stall beleuchtet. Die TWS werben mit dieser Kooperation und dem Anspruch einer „starken Partnerschaft für das Grundwasser“.

Grundwasser ist ein gutes Stichwort. Der BUND und die Grünen im Landkreis Sigmaringen etwa sorgen sich im Kontext mit dem 1.000-Kühe-Stall um die Qualität des Grundwassers.

Deren Sorge scheinen die TWS – siehe unten – nun so gar nicht zu teilen. Weiterlesen

HInfo8: Mehr als 30.000 Unterschriften gegen den Mega-Kuhstall in Ostrach

Wie hier schon angekündigt, bedarf der Landkreis Sigmaringen und daselbst besonders die dortige Kommunalpolitik dringend mehr kritischer, von den Meinungsmonopolisten vor Ort unabhängiger Publizistik. Auch wenn erste zaghafte Ansätze, in diesem Fall auf dem im Landkreis Sigmaringen liegenden Ort Ostrach begrenzt, hier und hier schon zu beobachten sind.

Wir fokussieren uns zunächst auf Ostrach: Da tun sich – durchaus auch für die Satire geeignete – Abgründe auf. Etwa zwischen dem von Ostracher Bürgern kolportierten Stimmungsbild zu relevanten Bauvorhaben des Orts, wie ihn mir ein Gemeinderat vergangene Woche vermittelte, und der Tatsache, dass eine – vom der Schwäbischen Zeitung als „Bürgerinitiative“ bezeichnete, von den Aktivisten aber präferiert als „Aktionsbündnis“ zu labelnde Menschengruppe inzwischen auf der Internet-Plattform Campact 30.411 Unterschriften gegen das Vorhaben von diesen vier Ostracher Landwirtsfamilien gesammelt hat. Auch wenn die Petition weiterläuft, übergaben die Vertreter der Bürgerinitiative am 1. August 2017 die bisher gesammelten Unterschriften an die Sigmaringer Landrätin Stefanie Bürkle.

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Die Vertreterinnen des Aktionsbündnisses gegen den 1000-Kühe-Stall in Ostrach übergaben am 1. August 2017 eine Unterschriftenliste mit 30.411 Protestzeichnungen im Landratsam Sigmaringen an die Landrätin Stefanie Birkle. Das stolze Zeichnungsergebnis präsentieren von links nach rechts: Viola Hauser (Aktionsbündnis), Annamarie Waibel (BUND Pfullendorf), Carola Selg (Aktionsbündnis), Diana Hüsgens (dito) und Sabine Massler vom Verein Lebenshilfe Kuh & Co. Nicht mit auf dem Bild, da Fotograf, gehört zum agierenden Bündel auch Gerhard Fischer von Bodensee vegan. Damit wir den Beitrag überhaupt bebildern können, müssen wir eben ohne sein Konterfei auskommen. Foto: Gerhard Fischer

Die Vertreterinnen des Aktionsbündnisses gegen den 1000-Kühe-Stall in Ostrach übergaben am 1. August 2017 eine Unterschriftenliste mit 30.411 Protestzeichnungen im Landratsam Sigmaringen an die Landrätin Stefanie Birkle. Das stolze Zeichnungsergebnis präsentieren von links nach rechts: Viola Hauser (Aktionsbündnis), Annamarie Waibel (BUND Pfullendorf), Carola Selg (Aktionsbündnis), Diana Hüsgens (dito) und Sabine Massler vom Verein Lebenshilfe Kuh & Co. Nicht mit auf dem Bild, da Fotograf, gehört zum agierenden Bündel auch Gerhard Fischer von Bodensee vegan. Damit wir den Beitrag überhaupt bebildern können, müssen wir eben ohne sein Konterfei auskommen.
Foto: Gerhard Fischer

Übrigens scheint die Nachricht zur Übergabe der Protestzeichnungen positive Wirkungen auf die Petition selbst zu haben. Denn inzwischen [Stand: 02.08.17 um 12.11 Uhr] verzeichnet die Petition schon 31.039 Unterzeichner. Es sind also über Nacht noch einmal über 600 Protestvoten dazu gekommen. Allerdings habe ich wenig Hoffnung, dass die auffallend unkommunikativen Ostracher Gemeinderäte (zu dieser provokanten These später mehr) sich davon beeindrucken lassen.

Die Schwäbische Zeitung hat tagesaktuell berichtet. Und auf RegioTV findet der Interessierte ab etwa Minute 3:0 einen kurzen Videobericht von der Übergabe. Weiterlesen

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