Tag Archiv:EnBW

TS25/19: Südkurier berichtet überregional zum Baubeginn 1.000-Kühe-Stall

Immerhin: Der  jüngste Südkurier-Artikel zum 1.000-Kühe-Mega-Stall in Ostrach findet sich auf der Baden-Württemberg-Seite und informiert damit überregional zu diesem Wegweiser-Projekt mit, wie die Kritiker befürchten, Modellcharakter. Dass es der Weg nach unten ist, das zeigen derzeit die weltweit stattfindenden Proteste der Generation, die mit den Entscheidungen der unseren leben muss. Man würde sich wünschen, die Fridays-for-Future-Kids in der Region würden demnächst eine herrlich bunte und laute Veranstaltung auf oder vor dem Gelände der Biogasanlage Hahnennest organisieren. Damit riskieren sie natürlich ein Hausverbot der dortigen Betreiber, wie es einem frühen Kritiker des Energiepark Hahnennest (EPH) erteilt wurde, der dadurch in seiner Berufsausübung als Kraftfahrer für landwirtschaftliche Produkte beeinträchtigt ist.

Doch so viel Widerspruchsgeist ist wenig realistisch bei einer Landjugend, die von klein auf in den Jugendorganisationen der Kirche, im Musikverein und bei der Feuerwehr sozialisiert wurde und die kapitalistische Wachstumsideologie  restlos internalisiert haben dürfte? Im Aktionsbündnis gegen den 1.000-Kühe-Stall in Ostrach jedenfalls liegt der Altersschnitt auch bedauerlich hoch. Weiterlesen

TS19/19: Energiepark Hahnennest: Der Startschuss für das Museum verfehlter Agrarpolitik kriecht jetzt los

Die Schnecken werden gebeten sich anzuschnallen. Wie aktueller, in der Tonalität jedoch durchaus bemerkenswerter Lokalberichterstattung – regional exzeptionell sogar im Doppelpack von Südkurier UND Schwäbische Zeitung – zu entnehmen ist,  geht es jetzt voll los mit dem 1.000-Kühe-Stall in Ostrach. Soll es losgehen …

Weil ich mich hier schon so schön auf den Südkurier eingeschossen habe, fokussieren wir uns auch hinsichtlich der jetzt abgeschlossenen immissionsrechtlichen Prüfung des 1.000-Kühe-Stall-Vorhabens durch das Landratsamt Sigmaringen auf die Vertextung durch den Südkurier-Redakteur Siegfried Volk.

Es ist der Leiter des Fachbereichs Umwelt und Arbeitsschutz im Landratsamt Sigmaringen, Adrian Schiefer, der erst dem Südkurier und dann dem Leser das Ausmaß an Umfassung und Detailtiefe der Prüfung für die Genehmigung zum Bau und Betrieb des Mega-Stalls in Ostrach-Hahnennest erklärt. Zum potentiellen Interessenskonflikt zwischen einem für diese Genehmigung zuständigen Landratsamt, dessen Chefin einen Aufsichtsratssessel bei dem gleichfalls über eine Tochtergesellschaft (Erdgas Südwest) und Millioneninvestitionen in Hahnennest involvierten Energiekonzerns EnBW bebrütet, muss Schiefer ja nichts sagen. Und Siegfried Volk nichts schreiben.

Für die Bürger im Allgemeinen und die Südkurier-Leser im Besonderen viel wichtiger dagegen ist, dass das vom Aktionsbündnis gegen den 1.000-Kühe-Stall initiierte Petitionsverfahren im Landtag Baden-Württemberg „keine Mängel“ im Genehmigungsverfahren erkennen konnte. Weiterlesen

HInfo28: Arbeitskreis bäuerliche Landwirtschaft und die Silphie: Eine schmerzhafte Farce unter Polizeischutz

Hinweis am 20.03.19: Die Überschrift ist fehlerhaft. Die Organisation heißt „ArbeitsGEMEINSCHAFT bäuerliche Landwirtschaft“, nicht „Arbeitskreis“. Da der Artikel mit diesem Fehler aber inzwischen vielfach verlinkt wurde, werde ich die Überschrift nicht ändern.
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Auf dem Weg ich bin zu einer – gedacht – vergleichsweise banalen Veranstaltung: Der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), bekennender und langjähriger Kritiker des Industriekomplex Energiepark Hahnennest (EPH), hatte am 14. Februar 2019 zu einer Informationsveranstaltung „Durchwachsene Silphie, die <Wunderpflanze> aus Nordamerika?“ ins Haus Linzgau, Pfullendorf (Landkreis Sigmaringen), geladen. Der kryptische Satzbau anzeigt: Hier wähnen sich welche auf der hellen Seite der Macht?

Beim Hereinrollen ins nicht nur deshalb hell erleuchtete Haus Linzgau (ehemaliges Soldatenheim) jedoch muss ich konstatieren: Falscher Film! Am Eingang zum Saal stehen mehrere Polizeibeamte. Zusätzlich verteilen sich überall Mitarbeiter eines regional bekannten Sicherheitsdienstes aus Stockach. Ich aber will ja nicht zu einem kritischen Vortrag über irgendwelche politischen Extremisten, über Salafisten oder die Mafia, wo man mit solchen drastischen Sicherheitsmaßnahmen von öffentlichen Veranstaltungen zu rechnen hat. Ich möchte lediglich etwas über die medial auffallend gehypte Pflanze Donau-Silphie erfahren, die exklusiv von der Firma Metzler-Brodmann Saaten GmbH (zum EPH gehörig) vermarktet wird.

Der Film ist falsch und er ist es nicht. Ich bin am richtigen Ort. Das hier ist wahr und tatsächlich eine Veranstaltung des AbL, die mit nicht kleinem Personalaufwand geschützt werden muss. Offensichtlich hat die Polizei Drohungen gegen Personen des AbL, die im Vorfeld dieser reinen Informationsveranstaltung bekannt wurden, als so substantiell eingeschätzt, dass man sich zu dieser Maßnahme veranlasst sah. Der Pfullendorfer Polizeichef Christian Zielke war persönlich anwesend. Weiterlesen

TS02/19: Ostrach: Die traumatische Kindheit des Christoph Schulz

Die herbeigelogene Besinnlichkeit der Vorweihnachtszeit führt gelegentlich zu Selbstentblößungen, die der Menschheit auch besser erspart geblieben wären. Die schlimme Kunde von einem besonders erschütternden Fall übermittelt Politikinteressierten außerhalb der Reichweite der beiden regionalen Käseblätter Südkurier und Schwäbische Zeitung mein geschätzter Blog-Kollege Franz Schreijäg in seinem Beitrag „Ostrach. Ein Wintermärchen“.

Auf dem Obduktionstisch seiner filigranen Ironie und tiefgründigen Sprachanalyse liegt dieses Mal ein „Interview“ in der Zeitschrift des Verbands der Verwaltungsbeamten in Baden-Württemberg e. V. mit dem Ostracher Bürgermeister Christoph Schulz.
(Hintergrundinfo: Wie solche angeblichen „Interviews“ mit Bürgermeister tatsächlich ablaufen, belegt dieses irreguläre Beispiel, das auch immer noch der Kuratierung durch SaSe harrt.) Weiterlesen

HInfo21: 1.000-Kühe-Stall Energiepark Hahnennest: Petitionsausschuss vor Ort

Linksammlung – Ergänzungen – Senf – Polemik

Große Protestplakate vor der Riedhalle in Burgweiler, Ortsteil der Gemeinde Ostrach (Landkreis Sigmaringen). Am Vormittag des 27. März 2018 sind dort schon eine Viertelstunde vor Veranstaltungsbeginn alle Parkplätze belegt. In der von einer noch anämischen Frühlingssonne durchfluteten Halle suchen gut 150 Zuhörer, fünf Landtagsabgeordnete, jede Menge Vertreter der am Verfahren beteiligten Behörden (Landratsamt Sigmaringen, Regierungspräsidium) sowie diverser Ministerien, die Petenten und die Energiepark-Hahnennest-Betreiber ihre Plätze. Ein wichtiger Termin: der Vor-Ort-Besuch von Reinhold Pix (GRÜNE) und Friedrich Bullinger (FDP) in ihrer Eigenschaft als Vertreter (wahlweise auch als „Sprecher“ und „Berichterstatter bezeichnet) des Petitionsausschusses im Landtag Baden-Württemberg.  Es geht um den 1.000-Kühe-Stall im Ortsteil Hahnennest; genauer um eine von dem „Aktionsbündnis gegen den 1.000-Kühe-Stall“ eingebrachte Petition.

Große Protestplakate der Mitglieder des Arbeitskreis bäuerliche Landwirtschaft begrüßten die Teilnahmer an der Veranstaltung in der Riedhalle in Burgweiler. Obiges Plakat stellt die Kernfrage, die, wie viele andere auch, bei dem zweiteiligen Termin nicht beantwortet wurde. Foto: Sabine Massler

Große Protestplakate der Mitglieder des Arbeitskreis bäuerliche Landwirtschaft (AbL) begrüßten die Teilnehmer an der Veranstaltung in der Riedhalle in Burgweiler. Obiges Plakat stellt die Kernfrage, die, wie viele andere auch, bei dem zweiteiligen Termin nicht beantwortet wurde.
Foto: Sabine Massler

Reisekostenabrechnungsberechtigt für diese Veranstaltung könnten sein:

Reinhold Pix (GRÜNE), Mitglied des Landtags (MdL), Mitglied des Petitionsausschusses im Landtag Baden-Württemberg
+  MdL Friedrich Bullinger (FDP), dito Mitglied des Petitionsausschusses; Co-Moderator
+  MdL Andrea Bogner-Unden (GRÜNE)
+  MdL Klaus Burger (CDU)
+  MdL Hans Peter Stauch (AfD)

+ Bernhard Obert, Landratsamt Sigmaringen, Fachbereiche Baurecht, Umwelt- und Arbeitsschutz

Die Veranstaltung unter der Federführung des Petitionsausschusses war schlecht organisiert. Am langschenkligen Tisch-U saßen gut 20 oder mehr Vertreter der verschiedenen Ministerien, Behörden und Institutionen, die zwar mündlich im Schnelldurchlauf vorgestellt wurden, aber nicht durch Namensschilder wiedererkennbar gewesen wären. Für eine vollständige Teilnehmerliste wenden sich Interessierte an das Büro des Petitionsausschusses. Weiterlesen

TS12/07: Ärzte im Bodenseekreis appellieren auch gegen den 1.000-Kühe-Stall

+++ Eine geschlossene Intensivstation vs. Einzelinteressen in Ostrach-Hahnennest
Im August 2017 musste das Klinikum Friedrichshafen vorübergehend Bereiche der Inneren Intensivstation schließen. Grund: der Nachweis von bestimmten multiresistenten Keimen (hier: Vancomycin-resistente Enterokokken = VRE). Vancomycin jedoch ist ein Antibiotikum, das exakt in den Fällen zum Einsatz kommt, wo andere Antibiotika nicht mehr greifen. Der SWR ergänzt seine Meldung dazu mit dem Hinweis:

Laut Weltgesundheitsorganisation (WHO) nehmen Keime, die gegen Antibiotika resistent sind, immer mehr zu. Allein in der EU sterben nach Angaben des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten jährlich etwa 25.000 Menschen wegen einer Infektion mit Erregern, gegen die Antibiotika nicht mehr wirken.
(SWR 13.08.2017: „Keime im Klinikum Friedrichshafen – Intensivstation weiter teilweise gesperrt“)

Der kausale Zusammenhang zwischen dem Auftreten und der Verbreitung von multiresistenten Keimen, die für Mensch und Tier lebensgefährlich sein können, und der Intensiv- oder vulgo Massentierhaltung ist wissenschaftlich längst bewiesen (zum Bleistift). Nicht umsonst appellieren Ärzte seit Jahren gegen diesen gefährlichen Auswuchs einer industrialisierten Landwirtschaft. Weiterlesen

HInfo16: Energiepark Hahnennest EPH: Das meint Erdgas Südwest zum 1.000-Kühe-Stall

[Aktualisiert am 22.09.2017 mit Link zu der Petition an den Landtag Baden-Württemberg des Aktionsbündnisses gegen den 1.000-Kühe-Stall]

Erdgas Südwest, eine Tochter des Energiekonzerns EnBW, ist mit 40 Prozent an der Biomethangas Hahnennest GmbH beteiligt. Erdgas Südwest will im Ostracher Ortsteil Hahnennest mit einem Investitionsvolumen von 10 bis 13 Millionen Euro eine Flüssiggasanlage errichten, die das „Biogas“ der Agrogasanlage aus dem Energiepark Hahnennest (EPH) mit 20 Prozent Erdgas verflüssigen soll.
Die Regionalpresse berichtete über die dafür notwendige Änderung des Bebauungsplans „Sondergebiet <Regenerative Energie Hahnennest-Fohrenbühl>“ durch den Ostrach Gemeinderat hier und hier[1].


Etikettenschwindel beginnt bei der Gemeinde Ostrach
Der Name des zitierten Bebauungsplans der Gemeinde Ostrach – „Sondergebiet <Regenerative Energie Hahnennest – Fohrenbühl>“  ist meiner Meinung nach inzwischen ebenfalls nicht mehr zutreffend. Durch die Beimischung von Erdgas handelt es sich bei dem Gesamtprojekt eben nicht mehr zu einhundert Prozent um „regenerative Energie“. Diese Fehletikettierung ist meiner Meinung nach weder Versehen noch Versäumnis, sondern symptomatisch für das EPH-Gesamtprojekt, das immer weniger mit regenerativer Energie zu tun zu haben scheint. So etwa ist die Agrogasanlage des EPH hinsichtlich der Nachhaltigkeit möglicherweise nicht zertifiziert.
Die Einschränkung „möglicherweise“ ist notwendig, weil die Betreiber des EPH, die Landwirtsfamilien Rauch, Metzler, Brodmann, König und Kaltenbach nicht nur dazu, sondern auch zu vielen anderen Fragen die Presseauskunft verweigern. Diese bisher nicht vorweisbare Zertifizierung der „Biogasanlage Hahnennest“ müsste eigentlich auch die Firma Geberit umtreiben, die sich ihr ausgefeiltes Nachhaltigkeitskonzept balkenbreit über die Konzernbrust schreibt (siehe dazu auch HInfo14).


Erdgas Südwest beantwortet nur eine von fünf Fragen
Es ist neu und ungewöhnlich, dass ein Erdgas-Unternehmen plötzlich in die unmittelbare Verantwortung für Intensivtierhaltung (1.000-Kühe-Stall), vulgo „Massentierhaltung“, gerät. Denn das zu verflüssigende „Bio“-Gas soll mit Inbetriebnahme des derzeit in Planung befindlichen 1.000-Kühe-Stalls auch aus dem Substrat der dort in reiner Stallhaltung gehaltenen Kühe gewonnen werden. Das Neue, das Ungewöhnliche und das Alarmierende, was sich in Ostrach mit dem – vermutlich als Präzedenzfall zu bewertenden – Projekt Energiepark Hahnennest verbindet, ist diese Verknüpfung von neuen Energien und Massentierhaltung. Weiterlesen

HInfo14: Energiepark Hahnennest: Kein 1.000-Kühe-Stall mit Geberit?

Die Firma Geberit ist ein weltweit agierender Konzern im Sanitärbereich. Ein wesentlicher Bestandteil des Geberit-Images ist das ausgefeilte Nachhaltigkeitskonzept , wie es des Weiteren hier, hier und hier erläutert wird.

Umso verwunderlicher ist die Tatsache, dass sich die Firma Geberit, der größte Arbeitgeber unserer Region, auf dem Energiesektor mit der Energiepark Hahnennest GmbH (EPH) im nahegelegenen Ostrach zusammengetan hat. Geberit bezieht seit Jahren „Biogas“ (korrekt: Agrogas) aus dem EPH. Das Verwunderliche an dieser Kooperation ist – aus meiner Sicht – die Tatsache, dass der EPH schon einfachen Seriositätskriterien nicht genügt. Das fängt ganz lapidar mit den diversen Impressen der einschlägigen EPH-Unternehmen an (hier und hier), die nicht den gesetzlichen Vorgaben entsprechen. Und das marschiert pfeilgerade zum Thema Transparenz: Der EPH beantwortet (meine) kritischen Fragen – bisher – nicht.

Überdies besteht der Verdacht, den die EPH-Verantwortlichen trotz entsprechender Gelegenheit zur Stellungnahme bisher nicht ausräumen, dass die sogenannte Biogasanlage Hahnennest hinsichtlich der Nachhaltigkeit nicht zertifiziert ist. Das könnte die Nachhaltigkeit der EPH grundsätzlich in Frage stellen. Wie aber kann Geberit diesen fehlenden Nachweis der Nachhaltigkeit im EPH in seinen hohen Anspruch an Nachhaltigkeit integrieren? Weiterlesen

HInfo13: Feldlerche sucht neues Zuhause oder: So spritzen und düngen Sie Ihre Lügen-Silphie richtig!

Gehirnwäsche zur Silphie, die 379ste: Auch der Schwarzwälder Bote entblödet sich nicht, Leser, Bürger und Verbraucher mit unkritischer Berichterstattung zur „durchwachsenen Silphie“, sprachlich heimisch gemacht durch das einen deutschen Strom im Namen tragende Etikett „Donau-Silphie“, auf Linie zu bringen: „Blütenmeer mit besonderem Charakter“ (25.08.2017) titelt der Artikel, der ausschließlich die Behauptungen eines Deißlinger Landwirts wiedergibt, der die neue Wunderpflanze Silphie anbaut.

Ein vergleichbarer Vorgang dazu wäre undenkbar: ein Autohändler, der kostenlos und unwidersprochen in einer Regionalzeitung seine (Diesel-)Fahrzeuge bewerben dürfte. Für Landwirte galten da schon immer Sonderregelungen, die möglicherweise einer juristischen (insbesondere der wettbewerbs- und presserechtlichen) Überprüfung nicht standhalten würden?

Der ethische Tabubruch angesichts von weltweit 795 Millionen Menschen, die nicht genug zu essen haben, deutsche Ackerkrume dazu zu missbrauchen, eine Pflanze anzubauen, die weder Mensch noch Tier zur Nahrung dient, geht in der unkritischen Regionalpresse ohnehin glatt durch. Weiterlesen

HInfo11: 1.000-Kühe-Stall Ostrach: Die Position von Bürgermeister Christoph Schulz

Eine allgemeine Einführung ins Thema „1.000-Kühe-Stall in Ostrach“ findet der Interessierte in den bisher auf diesem Blog dazu erschienenen Artikel (siehe Liste derer am Ende von diesem Beitrag). Eine bedeutsame Weiche hat das Projekt-Gesamtpaket, bestehend aus der sogenannten Biogasanlage Hahnennest und dem sogenannten Milchpark Hahnennest, im Gemeinderat Ostrach passiert. Dort wurde im Jahr 2016 ein Bebauungsplan „Sondergebiet Milchpark Hahnennest“ aufgestellt. Dieser Verfahrensschritt ist deshalb bemerkenswert, weil die einschlägigen Verwaltungsrechtsexperten den Kommunen die Maßnahme „Erstellung eines Bebauungsplans“ anraten, um solche Projekte wie den 1.000-Kühe-Stall zu verhindern. Das Gegenteil ist in Ostrach der Fall, wo der Gemeinderat im Jahr 2017 auch den dazugehörigen Bauanträgen zugestimmt hat.

Die Widerstande gegen den Doppelpack Agrogasanlage & Milchpark Hahnennest sind massiv und umfassend. Es meldeten sich zusammen mit insgesamt über 1.200 Einwendungen gegen das Projekt unter anderem Naturschutzverbände wie der BUND und Nabu, der Berufsverband Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, die GRÜNEN im Landkreis Sigmaringen und viele andere mit ihren jeweiligen Bedenken zu Wort. Ein Aktionsbündnis sammelte auf der Internetplattform Campact bisher schon über 30.000 Unterschriften gegen den 1.000-Kühe-Stall, deren erster Schub Anfang August 2017 der Sigmaringer Landrätin Stefanie Bürkle übergeben wurde. Anfang Juli 2017 bekundeten über 200 Teilnehmer auf einer Protestveranstaltung in Sigmaringen ihre emotionale Betroffenheit darüber, dass dieses Projekt mit Unterstützung der Gemeinde Ostrach seinen ungehinderten Lauf nimmt.
An dieser Stelle eine Gedenkminute für die Demokratie.

Angesichts dieses breiten und mit vielen sachlichen Argumenten gestützten Widerstandes sind die diversen Pro-Entscheidungen des Ostracher Gemeinderats für den 1.000-Kühe-Stall mit all seinen Begleiterscheinungen für viele Kritiker nicht nachvollziehbar. Deshalb liegt es nahe, den Ostracher Bürgermeister Christoph Schulz (CDU) nach Gründen zu fragen. Weiterlesen

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