Tag Archiv:Frank Amann

TS09/19: Heiligenberg: Südkurier-Artikel wiederholt Falschinformation zur Kurtaxe

+++ Bitte lesen Sie diesen TagesSenf mit Hingabe. Zwei Leute haben sich zwei Tage lange die Birne strubbelig diskutiert, wie man all die Fehlinformationen und Unwahrheiten des hier zur Kuratierung anstehenden Südkurier-Artikels nachvollziehbar auseinanderdividieren kann! +++

Der Südkurier-Artikel vom 29. Januar 2019 „Tourismuschef: Kurtaxe in Heiligenberg entspricht Gesetzeslage“ ist kein „normaler“ Bericht, keine „reguläre“ Berichterstattung. Er hat eine Vorgeschichte. Diese beginnt mit dem Südkurier-Artikel vom 22. November 2018 „Gäste müssen mehr bezahlen“ (online barrierefrei nicht verfügbar). Darin berichtet Karlheinz Fahlbusch, der in seiner Funktion beim Südkurier keinesfalls zu unterschätzen ist und nach Ansicht einiger Satiriker inzwischen Inventarstatus genießt, über die Gemeinderatssitzung Heiligenberg am 20. November 2018. Thema war unter anderem die Verdopplung der Kurtaxe sowie im Gegenzug die Einführung der Echt Bodensee Card (EBC). Der Protokollant des Südkuriers zitiert Bürgermeister Frank Amann mit der Aussage:

Die Kurtaxe ist nicht zweckgebunden und fließt in den allgemeinen Haushalt ein, wie Bürgermeister Frank Amann auf Anfrage von Claudia Schacht (Bürgerliste) feststellte.
(Südkurier 22.11.2018: „Gäste müssen mehr bezahlen“)

Diese Aussage sei sachlich falsch, argumentiert Herbert März vom Verein Gastgeber Uhldingen-Mühlhofen (GUM). Das sowie den tatsächlichen (und für jedermann leicht überprüfbaren) Sachverhalt beschrieb er in einem Leserbrief an den Südkurier, der, wen vermöge es noch zu verwundern, (wieder einmal) nicht abgedruckt wurde. Der Leserbrief ist kurz, sachlich und informativ. Weiterlesen

TS03/19: Deutsche Bodensee Tourismus GmbH: Frau und Herr Stegmann sind weder verwandt noch verschwägert

Welch hoffnungsvolles Zeichen für das neue Jahr und das nächste Agenda-Thema für diesen Blog: Auf eine kurze Presseanfrage per E-Mail vom 23. Dezember 2018, also ein Tag vor Weihnachten, antwortet die angefragte neue Geschäftsführerin der Deutsche Bodensee Tourismus GmbH (DBT) Ute Stegmann am 3. Januar 2019 telefonisch und vorbehaltlos freundlich die gestellte Frage.
Wow. Und das, obwohl sie offiziell erst am 7. Januar 2019 ihre Arbeit wieder aufnimmt.

Anlass für meine Presseanfrage war – wieder einmal – die defizitäre Berichterstattung von Südkurier und Schwäbische Zeitung. Beide hatten schon im Oktober 2018 über den Personalwechsel an der Spitze der hoch umstrittenen DBT berichtet. Die Schwäbische Zeitung am 16.12.2018 mit: „Ute Stegmann wird neue DBT-Geschäftsführerin“ und der Südkurier, es schreibt die von SaSe so sehr geschätzte freie Mitarbeiterin Katy Cuko,  am 17. Oktober 2018 mit „Echt-Bodensee-Card und viel Bewegung hinter den Kulissen: DBT-Geschäftsführer Enrico Heß geht“.

Cuko fasst in ihrem Artikel sehr übersichtlich die vielen Probleme der DBT sowie die breite Kritik an dieser Gesellschaft zusammen: ein 2017 erwirtschaftetes Defizit in Höhe von fast 500.000 Euro, die mangelnde Begeisterung vieler Gastgeber am See für die Echt-Bodensee-Card (EBC), die ausstehende politische Einigung zwischen Bodenseekreis und Landkreis Konstanz zur Einführung einer überregionalen Gästekarte ab 2020 für das deutsche Bodenseeufer etc. Weiterlesen

HInfo25: Heiligenberg: So geht Bürgermeister Frank Amann mit einer Bürgeranfrage um

Jeder hat nach Maßgabe dieses Gesetzes gegenüber den Behörden des Bundes einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. Für sonstige Bundesorgane und -einrichtungen gilt dieses Gesetz, soweit sie öffentlich-rechtliche Verwaltungsaufgaben wahrnehmen. Einer Behörde im Sinne dieser Vorschrift steht eine natürliche Person oder juristische Person des Privatrechts gleich, soweit eine Behörde sich dieser Person zur Erfüllung ihrer öffentlich-rechtlichen Aufgaben bedient.
(Informationsfreiheitsgesetz Paragraf 1; Hervorhebg. K. B.)

Der Vorgang begann völlig unspektakulär mit dem Südkurier-Artikel „Gäste müssen mehr bezahlen“ vom 22. November 2018 (online nicht verfügbar). Zu dem Thema – Verdopplung der Kurtaxe – hatte ein Bürger, der auch Autor und zum Thema Echt Bodensee Card (EBC) in der Region aufgrund seines Engagements bekannt ist, eine ganz einfache Frage an das Rathaus Heiligenberg und an Bürgermeister Frank Amann (Freie Wähler). Seine Anfragemail vom 23. November 2018 war kurz, höflich und sachlich:

Sehr geehrter Herr Amann, Sehr [sic] geehrte Damen und Herren. [sic]
Könnten Sie mir bitte mitteilen, ob und wann die Gemeinderatssitzung mit Abstimmung zum Beitritt bei der Deutschen Bodensee Tourismus GmbH (Beitritt EBC) stattfand bzw. geplant ist. Der Artikel im Südkurier ist etwas unklar in der Aussage. Wie lautet das Abstimmungsergebnis des Gemeinderats? Gern erwarte ich Ihre schnelle Antwort. Mit freundlichen Grüßen Peter Groß
(Anfragemail Peter Groß an das Rathaus Heiligenberg am 23.11.2018)

Darüber hinaus kontaktierte Peter Groß die Heiligenberger Gemeinderätin Claudia Schacht telefonisch zu der nämlichen Frage. Sie sagte ihren Rückruf in der Angelegenheit zu.

Punkt.
Punkt? Weiterlesen

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