Tag Archiv:Fridays for Future FFF

HInfo39: Regionalverband Bodensee-Oberschwaben kann kritische Pressefragen nicht beantworten

[Aktualisierung vom 15.11.2019: Dieser Artikel gibt nicht mehr den aktuellen Sachstand wieder. Nachdem ich die zuständige Rechtsaufsicht – Regierungspräsidium Tübingen – wegen der verweigerten Presseauskunft eingeschaltet hatte, habe ich umgehend Antwort vom RV BO erhalten. Siehe dazu detailliert HInfo40.]

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Der Regionalverband Bodensee-Oberschwaben ist planerisch für die drei Landkreise Ravensburg, Bodenseekreis und Sigmaringen zuständig. Bei einer Flächengröße von 3.500 Quadratkilometern weise die Region derzeit gut 620.000 Einwohner auf, informiert die Verbands-Webseite. Das Verbandsgebiet befindet sich im Regierungsbezirk Tübingen und umfasst 87 Städte und Gemeinden.

Derzeit befindet sich die Fortschreibung des Regionalplans Bodensee-Oberschwaben in der politischen Diskussion. Und die ist heftig! Gerade erst hat das Aktionsbündnis Grünzug Salem auf Campact die Petition „Flächenfraß stoppen – Kulturlandschaft bewahren“ gestartet.

Das Aktionsbündnis nimmt innerhalb der drei genannten Landkreise eine ganz besondere Position ein. In Salem nämlich ist es gelungen, die unterschiedlichsten Verbände und Gruppierungen inklusive der Landwirte in einem Bündnis zu vereinen.
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Vertreter des Aktionsbündnis Grünzug Salem im persönlichen Gespräch mit dem Direkter des RV BoOS Wilfried Franke. Über den durchaus angenehmen Verlauf dieses Gesprächs berichten die Vertreter des Aktionsbündnisses hier. Foto: Mit freundlicher Genehmigung des Aktionsbündni Grünzug Salem

Vertreter des Aktionsbündnis Grünzug Salem im persönlichen Gespräch mit dem Direkter des RV BO Wilfried Franke (links). Über den durchaus angenehmen Verlauf dieses Gesprächs berichten die Vertreter des Aktionsbündnisses hier.
Foto: Mit freundlicher Genehmigung des Aktionsbündni Grünzug Salem

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Drei Landkreise verplanen, aber keine Antworten für die Presse?

Der Regionalverband Bodensee-Oberschwaben (nachstehend mit „RV BO“ abgekürzt) trägt mit seinem staatlichen Auftrag (hier) und ganz besonders angesichts der aktuellen Klimawandel-Diskussion eine enorme Verantwortung. Umso verstörender ist es, dass sich dieser große Verband mit der für die genannte Region so weitreichender Planungsgewalt nicht in der Lage sieht, eine elf Punkte umfassende Presseanfrage zu beantworten. Weiterlesen

TS103/19: Überlingen: Gewerbegebiet statt Grünzug

Das war’s dann mit dem geschützten Grünzug“ titelt ein Bericht der Fraktion Bürger für Überlingen (BÜB+) aus der letzten Gemeinderatssitzung. Und wieder geht es um den ohnehin hoch umstrittenen Regionalplan Bodensee-Oberschwaben (siehe dazu auch hier, hier und hier). Nach dessen Fortschreibung sollen 20 Hektar eines bisher geschützten Grünzuges  nördlich des Überlinger Ortsteils Andelshofen als „interkommunales Gewerbegebiet“ ausgewiesen werden. Dagegen hatte sich die BÜB+ mit einem solide begründeten Antrag gewandt:

Im Überlinger ISEK Gutachten werden keine dringenden Notwendigkeiten für umfangreiche neue Gewerbeflächen erkannt. Zudem haben wir aktuell Oberried V , nach der beantragten Verlagerung hinter La Piazza die aktuelle Fläche des ALDI Marktes, möglicherweise bald auch Flächen im Bereich der MTU zur Verfügung. Für eine Versorgung einheimischer Betriebe erscheint das vollkommen ausreichend.
(Blog Bürger für Überlingen BÜB+ 11.10.2019: „Das war’s dann mit dem geschützten Grünzug“)

Die BÜB+-Stadträte bilanzieren auch die verstörenden Flächenzuweisungen, wie sie der Regionalplan Bodensee-Oberschwaben in der jetzt vorgelegten Version insgesamt vorsieht:

Laut Planentwurf sollen bis 2035 in den Kreisen FN, RV, und SIG
1.100 ha neue Wohnbauflächen,  1.000 ha Gewerbeflächen,  300 ha Straßen und  500 ha für Rohstoffabbau entstehen.
In der Summe sind dies 2.900 ha, die der Landwirtschaft entzogen werden oder umgerechnet die Fläche von ca. 70 durchschnittlichen Landwirtschaftsbetrieben, die überbaut werden können. Man kann es auch so sagen: Fast die 7-fache Fläche der Insel Reichenau soll in den kommenden 15 Jahren versiegelt oder zumindest der Natur entzogen werden.
(ibid.; Hervorhebg. K. B.)

Der BÜB+-Antrag wurde mit allen Stimmen der CDU, SPD, FDP, drei Stimmen der ÜfA/Freie Wähler und einer Stimme der LBU/Grünen abgelehnt. Weiterlesen

TS78/19: Überlingen: BÜB+ punktiert das Bullshit-Soufflee des SPD-Kreisvorsitzenden Dr. Rainer Röver

Ob das die richtige Methode ist, die Haha-Volkspartei SPD aus ihrem Umfragetief zu  holen? Der Überlinger Hausarzt und Kreisvorsitzende der SPD Bodenseekreis, Dr. Rainer Röver, hatte da mal eine Idee … Ohne sich lang mit kritischer Selbstbetrachtung zum eigenen ökologischen Fußabdruck aufzuhalten, sprang er mit einer vor allem sich selbst und seine Hausarztpraxis bewerbenden Aktion in die Öffentlichkeit. Und wurde vom Südkurier Überlingen mit offenen Armen empfangen. Dort wie auf Facebook behauptet er, aus purer Sympathie für und vollkommener Überzeugung von den Forderungen der Bewegung Fridays for Future (FFF) künftig immer (!) freitagnachmittags seine Hausarztpraxis zu schließen. Und damit die Kinderlein zu unterstützen.

Ham Se mal `nen Tempo für mich?

Der Südkurier, der Honoratioren immer gern und immer unkritisch zu Diensten steht – besonders wenn diese derselben Partei angehören wie der Überlinger Oberbürgermeister Jan Zeitler – fotografierte den frisch gestanzten Umweltaktivisten in seinem leeren (!) Sprechzimmer – voller weißer Plastikstühle!

Es hat eben immer einen gewissen Unterhaltswert, wenn sich Wichtigtuer selbst zum Affen machen.

Inzwischen ist in Überlingen wie auch auf Facebook rund um diese mehr als zweifelhafte Selbstvermarktung des Dr. Röver eine lebhafte Diskussion entstanden, bei der es auch die Überlinger CDU vermochte, sich ins Aus zu kegeln. Grandiose Idee vom CDU-Kreisvorsitzenden Volker Mayer-Lay, die zur Demo von ihren Eltern angekarrten Kinder zu fotografieren und diese Bilder anschließend ins Netz zu stellen. Weiterlesen

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