Tag Archiv:Gemeindeordnung Baden-Württemberg

TS36/20: Verwaltungsgericht Sigmaringen: Bauplatzvergabe in Ummendorf war rechtswidrig

Auch nach der Verhandlung in der Causa Ummendorf (Bauplatzvergabe) am 10. März 2020 vor dem Verwaltungsgericht Sigmaringen (VG Sig) überschlagen sich die Ereignisse immer noch. Inzwischen liegt – wie vom VG Sig in der Verhandlung angekündigt – der sogenannte Tenor vor. Er lautet:

die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Sigmaringen hat im gestern verhandelten Verfahren 3 K 3574/19 (Bauplatzvergabe Ummendorf) folgende Entscheidung getroffen:

Urteil vom 10.03.2020:
Es wird festgestellt, dass die Bauplatzvergaberichtlinien für das Baugebiet Heidengäßle und für zwei weitere Bauplätze im Baugebiet Mühlbergle II vom 24.09.2018 rechtswidrig waren.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Von den Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte 4/5 und die Kläger 1/5 mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese nicht zu tragen haben.“

Die vollständige Entscheidung folgt in den kommenden Wochen.
Die Beteiligten können binnen einen Monats nach Zustellung der vollständigen schriftlichen Entscheidung einen Antrag auf Zulassung der Berufung zu dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg stellen (=Rechtsmittel).
(Verwaltungsgericht Sigmaringen, Pressemitteilung vom 11.03.2020; Hervorhebg. K. B.)

Wie nicht anders zu erwarten, wird der freilich irritierende Passus „Im Übrigen wird die Klage abgewiesen“ von der Gegenseite und namentlich dem Prozessbevollmächtigten der Gemeinde Ummendorf, Professor Dr. Andreas Staudacher, sofort und mit Entlastungsfunktion instrumentalisiert, um die offensichtliche Ohrfeige des Gerichts für Bürgermeister Klaus B. Reichert etwas abzupolstern. Für das Demokratie-Thema dieses wichtigen Rechtsstreits (und damit für diesen Blog) allerdings spielt der Teil der Klage, der abgewiesen wurde – die sogenannte Verpflichtungsklage -, eine nachgeordnete Rolle. Weiterlesen

TS34/20: Kommunale Intransparenz-Pandemie: Thema in Ochsenhausen und Schramberg

Es tut sich – endlich – was: Das Thema (zu viel) Nichtöffentlichkeit von Gemeinderatssitzungen rückt mit Trippelschritten mehr dorthin, wo es die Machthaber in den Rathäusern genau nicht haben wollen: in die Öffentlichkeit. Hochinteressant ist dabei auch, wie zwei ganz verschiedene Zeitungen – SchwäZ und NRWZ – das Thema in den beiden vorliegenden Fällen stark unterschiedlich bearbeiten.

Beginnen wir mit dem Negativ-Beispiel SchwäZ, Redaktion Biberach. Dort berichtet am 5. März 2020 Tobias Rehm aus dem Gemeinderat der Stadt Ochsenhausen: „Vieweger kritisiert fehlende Transparenz“. Gemeint ist der Gemeinderat Armin Vieweger der „Rebellen-Räte“ von Pro-Ox .

Die Bezeichnung „Rebellen-Räte“ / „Rebellen-Fraktion“ stammt von mir und ist in keiner Weise abwertend gemeint. Ganz im Gegenteil: Wie in Überlingen die BÜB+ (Bürger für Überlingen) firmiert auch Pro Ox als ein Gemeinderäte-Gespann, das sich engagiert und überzeugend für mehr Transparenz und Bürgernähe einsetzt. Weiterlesen

HInfo45: Offener Brief an den Tübinger Regierungspräsidenten Klaus Tappeser: Wann werden Sie dem Presserecht in Ihrer Zuständigkeit Geltung verschaffen?

Sehr geehrter Herr Regierungspräsident Tappeser,

„mein Name ist Karin Burger. Ich bin hauptberufliche freie Journalistin; aus gesundheitlichen Gründen jedoch nur noch eingeschränkt publizistisch tätig. Im Internet gebe ich den Meta-Blog SatireSenf.de heraus, der sich – in der vom Blog-Namen avisierten scharfen Diktion – mit Demokratiedefiziten und Intransparenz auf kommunaler Ebene in den mich umgebenden Landkreisen befasst.
Darüber hinaus bin ich Autorin der Wochenzeitung Kontext.“

Ich bitte Sie, sich diesen Absatz zu merken. Er wird im weiteren Verlauf unseres „Gesprächs“ noch von Bedeutung sein. Denn mit diesem Vorstellungspassus meiner Person beginnt jede Presseanfrage von mir.

Derzeit recherchiere ich zu dem Unternehmen Baupilot GmbH, ein kommunaler Dienstleister bei der Grundstücksvermarktung, der auf hohe und höchste Referenzen verweisen kann und den Kommunen etwa vom Gemeindetag Baden-Württemberg ausdrücklich empfohlen wird.

Im Zuge dieser Recherchen habe ich auch eine Presseanfrage an das Landratsamt Biberach in seiner Zuständigkeit als „Dienstherr“ für den Wainer Bürgermeister Stephan Mantz (Freie Wähler) gestellt. Diese Presseanfrage wurde – anders als etwa mehrerer solcher an Stephan Mantz selbst – zumindest teilweise beantwortet.

Alarmierend an der Presseauskunft des Landratsamts Biberach, namentlich des Pressesprechers Bernd Schwarzendorfer, ist nachstehender Absatz. Er ist nicht nur alarmierend. Er ist auch Anlass meines Schreibens an Sie:

„Wir weisen darauf hin, dass wir hinsichtlich Ihres Blogs „Satiresenf.de“ keinen presserechtlichen Auskunftsanspruch erkennen können. Insbesondere verweisen wir auf einen Beschluss des VG Augsburg vom 31. Mai 2016 – Au 7 E 16.251.“
(Presseauskunft Landratsamt Biberach, Bernd Schwarzendorfer am 07.02.2020 an Karin Burger, Redaktion SatireSenf.de; Hervorhebg. K. B.)

Weiter vorne im Text hatte das Landratsamt Biberach ausdrücklich darauf hingewiesen, mir die dann folgenden dürren Auskünfte zu den Nebentätigkeiten des hauptamtlichen Bürgermeisters Stephan Mantz nur „im Hinblick auf Ihre Recherchen für die Wochenzeitung Kontext“ zu beantworten.

Das ist ein derart massiver Eingriff in die Berufsausübung einer freien Journalistin, dass ich beim Aufzeigen der geltenden Rechtslage kaum weiß, wo ich beginnen soll. Fangen wir vielleicht mit dem zitierten Beschluss des Verwaltungsgerichts (VG) Augsburg aus dem Jahr 2016 an.
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Die kostenproduktive Qualität der Rechtsberatung im Landkreis Biberach
Es wirft ein höchst bezeichnendes Licht auf die Qualität der Rechtsberatung, die Ihren Beamten im Landkreis Biberach zur Verfügung steht, dass sich das Landratsamt hier nicht entblödet, ausgerechnet einen Beschluss zu zitieren, der anschließend vom Verwaltungsgerichtshof Bayern wieder kassiert wurde (VGH Bayern 27.01.2017, Az. 7 CE 16.1994). Das Auskunftsrecht des klagenden Bloggers wurde später ausdrücklich bestätigt.

Mehr Dilettantismus geht nicht, oder? Weiterlesen

TS15/20: Spaichinger „Bergreden“ berichten von unfassbaren Zuständen im Rathaus

Das Thema Spaichingen ist ein berichtstechnischer Moloch. Dort hat es in den vergangenen acht Jahren so extrem viel Ärger und Aufruhr gegeben, dass ich kaum weiß, wovon ich Nicht-Spaichingern zuerst berichten sollte: Die vielen – teilweise noch anhängigen und nicht entschiedenen (Beispiel) – Rechtsstreite, die Bürgermeister Hans Georg Schuhmacher (parteilos) angezettelt hat? Den berühmten „Banner-Streit“ um Wahlplakate der Bürgermeister-kritischen Fraktion Pro Spaichingen, welche die Stadt – i. e. Schuhmacher –  im Kommunalwahlkampf 2019 habe abhängen lassen? Auch dazu läuft ein Gerichtsverfahren vor dem Verwaltungsgericht Freiburg, das aber noch nicht entschieden ist. Kläger ist in diesem Fall die Wählergemeinschaft Pro Spaichingen.

„Spaichingen ist so müde“, erklärt mir ein Insider im Telefonat. Müde der ewigen Auseinandersetzungen mit Bürgermeister Hans Georg Schuhmacher. Die kleine Stadt im Landkreis Tuttlingen kommt einfach nicht zur Ruhe. Tagesaktuell etwa meldet sich der Denkinger Bürgermeister Rudolf Wuhrer zu Wort und weist die Vorwürfe des Spaichinger FDP-Fraktionsvorsitzenden Leo Grimm in dessen „Bergrede“ zurück. Grimm – als Schuhmacher-Adlatus wahrnehmbar – hatte darin zum Thema Klinikum Spaichingen Vorwürfe an die Verwaltungsgemeinschaft (VG) gerichtet. Wuhrer deckt auf, dass Schuhmacher die Kollegen in der VG ausdrücklich angewiesen hatte, sich bei dem Thema zurückzuhalten.

Die „Bergreden“ (der Begriff ist eine Variante zu „Bergpredigt“) zu Beginn des Jahres haben in Spaichingen Tradition. Sie finden im Rahmen einer regulären Gemeinderatssitzung auf dem Dreifaltigkeitsberg in einer Gastwirtschaft statt.  Unter Begasung mit allerlei katholischem Woodoo. Und sie sorgten schon in der Vergangenheit für Wirbel. Weiterlesen

HInfo43: Sagt das Landratsamt Tuttlingen zum Sitzungsabbruch in Spaichingen …

Demokratie-gefühlsmäßig scheint der Sachverhalt zum Abbruch der Sitzung im Spaichinger Gemeinderat am 16. Dezember 2019 klar zu sein: Feudalismus pur. Ein Bürgermeister beendet nach vorausgehendem Zoff mit seinen Gemeinderäten die Sitzung,  ohne das dafür zumindest (aus demokratischem Anstand) notwendige Votum des „Herrn des Verfahrens“ – i. e. der Gemeinderat – einzuholen. Und das obwohl noch jede Menge Tagesordnungspunkte offen waren.

Entsprechend die Berichterstattung (Heuberger Bote am 18.12.2019) und die Reaktionen der verschiedenen Fraktionen: Gemeinderat Harald Niemann für Pro Spaichingen (hier), der auch persönlich von den Attacken des Bürgermeisters Hans ohne Bindestrich Georg Schuhmacher betroffen war; ein offener Brief der Grünen-Fraktion (zitiert im Heuberger Bote; auf SaSe).

Aber – und das haben die Spaichinger schon länger gelernt – demokratischer Anstand ist nicht unbedingt die sozialinteraktive Messlatte dieses Bürgermeisters. Also bleibt neben der von Mund zu Mund fliegenden Empörung vor allem die Bewertung der Rechtsaufsicht i. e. das Landratsamt Tuttlingen. Weiterlesen

TS06/20: Überlinger Amtsblatt-Gate: Hier spricht die Rechtsaufsicht

Es ist sicherlich nicht übertrieben zu vermuten, dass nach der mutmaßlich völkerrechtswidrigen (oder auch nicht) Hinrichtung des iranischen Milizen-General Suleimani auf iranischem Boden durch Dump-Trump weltweit um Deeskalation gebetet, gebettelt und meditiert wird. Deshalb wollen wir nicht undankbar sein, wenn sich diese Deeskalation zunächst am Bodensee entfaltet. Immerhin ausgehend von staatlicher Gewalt – in diesem Fall vom Regierungspräsidium (RP) Tübingen. Denn dessen Auskunft zum „Amtsblatt-Gate“ (skandalisierende Bezeichnung von SaSe) in Überlingen schwächt den Vorgang radikal ab.

Der Vorgang war: Die Veröffentlichung eines Gemeinderatsbeschlusses im Amtsblatt „Hallo Ü“, bevor dieser Beschluss überhaupt gefasst wurde und der dann gar nicht mehr gefasst wurde. Mehr dazu hier. Was zu gesteigerter Fassungslosigkeit nicht nur in Überlingen führte. Weiterlesen

HInfo42: Sitzungsabbruch Gemeinderat Spaichingen: Der offene Brief der Grünen-Fraktion im Original

Meine Stammleser wissen, dass solche Entwicklungen wie die in TS132/19 beschriebene mir Unbehagen bereiten: Wenn sich die Berichterstattung nicht auf das Kernthema von Demokratie-Defiziten auf Kommunalebene konzentrieren kann, sondern noch alle möglichen anderen Verluste drum herum zu markieren sind. Im Fall der Stadt Spaichingen und von Bürgermeister Hans Georg Schuhmacher, der im Dezember eine Gemeinderatssitzung kraft souveräner Willkür abgebrochen hatte, war so ein anderer Verlust die fehlende Information an Pressevertreter jenseits der SchwäZ, was im Landkreis Tuttlingen der Heuberger Bote ist.

Die Reaktion der Fraktion der Grünen Spaichingen erfolgte prompt und noch am gleichen Tag mit Erscheinen des obigen Senfes: Entschuldigung per Mail betreffs der nicht erfolgten Presse-Information an diese Redaktion zu dem offenen Brief an BüM Schuhmacher. Im Anhang der Mail das begehrte Schriftstück.

Da dieses nach meinen Recherchen bisher immer noch nicht im Original im Internet zu finden ist, veröffentliche ich den offenen Brief der Fraktion der Grünen an Bürgermeister Hans Georg Schuhmacher nachstehend ungekürzt in Originalversion: Weiterlesen

TS132/19: Spaichingen: Ärger über Bürgermeister-Willkür setzt sich fort, Presse wird nur selektiv informiert

[Aktualisierung vom 30.12.2019:
Hoffentlich wird das – notwendige Aktualisierungen – kein Dauer-Merkmal der Berichterstattung über die dramatischen Vorgänge in der kleinen Stadt Spaichingen (Landkreis Tuttlingen): Die von mir im nachstehenden Senf kritisierte fehlende Unterrichtung der „Presse“ jenseits des Heuberger Bote wurde von der Grünen-Fraktion sofort geheilt. Entschuldigung per Mail mitsamt dem offenen Brief, den Sie hier lesen können.]

Jetzt muss ich schon wieder über Spaichingen schreiben? Ja! Die kleine Stadt rückt sich dank der bisher offensichtlich unbeschränkten „Entfaltung“ ihres illustren Bürgermeisters Hans Georg Schuhmacher weiter in den Berichterstattungs- und Kuratierungsfokus auch dieses Blogs. Nun erscheint schon der dritte SchwäZ-Artikel im Nachgang zu der denkwürdigen Gemeinderatssitzung vom 16. Dezember 2019, die der Spaichinger Rathaus-Chef mit den rechtsdrehenden Unterstützern (dazu später mehr) nach Ansicht der Kritiker im Verstoß gegen die Gemeindeordnung Baden-Württemberg und ohne Votum des Rats abgebrochen hatte. In sTS131/19 war die Stellungnahme des Vorsitzenden der Fraktion Pro Spaichingen, Harald Niemann, zu dem Sitzungsabbruch und einer angeblichen Verbalinjurie Schuhmachers gegenüber Niemann Thema gewesen.

Jetzt bezieht die Fraktion der Grünen im Spaichinger Gemeinderat über einen „offenen“ Brief an den Bürgermeister Stellung. Schließlich hatte der den Grünen-Rat Alexander Efinger in seiner nicht als solcher bezeichneten Gegendarstellung zur SchwäZ-Berichterstattung als Hauptverantwortlichen für den Sitzungsabbruch dastehen lassen. Weiterlesen

sTS131/19: Bürgermeister Schuhmachers Verbalinjurie: Rechtsaufsicht schweigt – Pro Spaichingen schreibt

Ist das Landratsamt Tuttlingen mit Rosen bedacht? Mit Näglein besteckt – verschlupft unter der Wir-tun-doch-unseren-Bürgermeistern-nichts-Deck´?

Noch ist unklar, wann Gott will, dass es, das Landratsamt mitsamt der Rechtsaufsicht, wieder geweckt wird. Bis dahin tritt Harald Niemann, Fraktionsvorsitzender von Pro Spaichingen, für die Demokratie (vielleicht doch oder zumindest in diesem Landkreis nicht gottgewollt?) ein. In einer klärenden Stellungnahme gegenüber der SchwäZ i. e. Heuberger Bote geht er auf die Machtergreifung von Bürgermeister Hans Georg Schuhmacher in der letzten Gemeinderatssitzung ein. SaSe kuratierte.

In der hatte der Usurpator, schon zu Beginn der Veranstaltung bekennend einem nur zwei Stunden später terminierten Weihnachtsessen verpflichtet, die Sitzung kraft souveräner Willkür just an der Stelle abgebrochen, wo sie demokratisch wurde. Will heißen: Meinungsvielfalt brach hervor. Da sei dann doch Gott vor. Und solange der verhindert ist, würgt eben Schuhmacher renitente Räte (das sind solche, die ihren Kontrolliere-den-Bürgermeister-Job machen) ab und tritt gleichzeitig der Gemeindeordnung Baden-Württemberg vergnügt vors Schienbein. Weiterlesen

TS129/19: Spaichingen: Sonnenkönig-Bürgermeister würgt Räte ab wegen Weihnachtsessen

[Aktualisierung am 21.12.2019: Nachstehende Kuratierung des Zeitungsartikels im Heuberger Boten (i. e. SchwäZ)  vom 18. Dezember 2019 ist komplett falsch. Also: faktenwidrig! Bitte beachten Sie unbedingt die Aktualisierung unten. Und glauben Sie mir kein Wort!]

Um manche Fakten kommen selbst SchwäZ-Berichterstatter  nicht herum. Zum Beispiel um die Vorgänge im Gemeinderat Spaichingen bei dessen letzter Sitzung vor Weihnachten. Dort beendete Bürgermeister Hans Georg Schuhmacher die Diskussion der Gemeinderäte in der von vielen und auch von diesem Blog kritisierten hochherrschaftlichen Art und Weise. Kurz: in Basta-Mentalität.

Dabei seien durchaus wichtige Themen auf der Agenda gestanden: etwa die Vergabe von Arbeiten für das Lehrschwimmbecken der Schillerschule sowie die Anträge der Fraktionen zum Haushalt. Doch König Schuhmacher hatte – so berichtet es die SchwäZ – schon eingangs der Sitzung auf seinen Zeitdruck hingewiesen. Um 19.45 Uhr beginne ein Weihnachtsessen. Bis dahin müsse „man“ fertig sein.

Die Gemeinderäte sahen das wohl anders. Es kam zum Streit. Den soll Schuhmacher mit Verweis auf die Gemeindeordnung Baden-Württemberg beendet haben:

In der Gemeindeordnung sei klar geregelt, dass der Vorsitzende die Wortmeldungen erteile, „und wenn der Vorsitzende der Auffassung ist, dass ein Thema ausdiskutiert ist, kann er in die Abstimmung eintreten und braucht sich nicht belehren zu lassen.“
(Schwäbische Zeitung 18.12.2019: „Disput über Zeitdruck: Bürgermeister bricht Ratssitzung ab“; Hervorhebg. K. B.)

Natürlich gehört es nicht zum Service der SchwäZ und schon gar nicht zum journalistischen Selbstverständnis der Berichterstatter*in, in der Gemeindeordnung Baden-Württemberg dann einmal genau nachzulesen, was dort wie geregelt ist. Für den Moment werde ich dort nur mit Paragraf 36 fündig, der allerdings keine so weitreichenden Befugnisse formuliert, wie Schuhmacher sie in der Sitzung geltend gemacht habe.
Och, nö, nicht schon wieder Presseanfrage! Weiterlesen

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