Tag Archiv:Grüne Offene Liste GOL

TS40/19: Regionalplan Bodensee-Oberschwaben: Kein Wunschkonzert in Mimmenhausen

Die von den Salemer Gemeinderatsfraktionen SPD, CDU und FDP organisierte „Informationsveranstaltung“  (!) und „Diskussionsveranstaltung“ unter dem Titel „Was ist der Plan für Salem?“ am 30. April 2019 im Dorfgemeinschaftshaus Mimmenhausen hatte schon im Vorfeld für Unruhe gesorgt. Am 26. April titelte das Aktionsbündnis Grünzug Salem auf seiner Facebook-Seite: „Nun wird der Druck spürbar erhöht“.

In Salem stehen sich (nicht nur) zum Thema dieses Abends – Fortschreibung des Regionalplans Bodensee-Oberschwaben – zwei Gruppen gegenüber. Das ist auf der einen Seite der umstrittene Bürgermeister Manfred Härle mit der Mehrheit des Gemeinderats.  Auf der anderen Seite stehen die Fraktion Grüne Offene Liste (GOL) sowie das imponierend breit aufgestellte Aktionsbündnis Grünzug Salem.

Merke auf: Die Landwirte, klassische Klientel der CDU, finden sich in Salem in den Reihen des Aktionsbündnis wieder! Wem dieser „Seitenwechsel“ als Symptom der Zeitenwende gelten will, unterschätzt die Beharrungskräfte auf regionaler und kommunaler Ebene. Die beziehen nach meiner Wahrnehmung ihre Energie, wenn nicht gar Wütigkeit, auch immer aus dem schier unbändigen Willen, eigene komfortable Besitzstände verteidigen zu wollen.

Die Gemeinsamkeit der beiden Gruppen, die relativ rein zwei weltweit konkurrierende Ideologien vertreten: Alle kauern vor demselben schier unlösbaren Problem, die Weichen für eine regionale und kommunale Zukunft stellen zu müssen, die neuerdings von globalen Bedrohungen verengt wird. Und das einzige Instrument, das Politik und Wirtschaft seit Bestehen der Bundesrepublik verlässliche Orientierung gab und schon Wert an sich war, wird von den meisten Wissenschaftlern, ausgewiesenen Experten, Theoretikern, Querdenkern und Philosophen seit geraumer Zeit infrage gestellt: Wachstum! Zumindest: extensives Wachstum! Weiterlesen

TS34/19: Kommune mit verschärftem Senf-Bedarf: Salem

Seit etwa einer Woche recherchiere ich zu den hochinteressanten Vorgängen in der Bodenseekreis-Gemeinde Salem. Die sind für diesen Blog deshalb interessant, weil sie im Abgleich mit den bisher porträtierten Bürgerrechtsbewegungen wie etwa in Langenargen, Uhldingen-Mühlhofen, Ochsenhausen etc. ein anderes Stadium der demokratischen Mitwirkung der nicht stromlinienförmigen Elemente repräsentieren.

Denn die Kritiker und Verfechter von mehr Transparenz und Bürgernähe, von zeitgerechten und der bedrohlichen globalen Situation angemessenen kommunalpolitischen Entscheidungen, diese Streiter sitzen in Salem schon seit den Kommunalwahlen 2014 im Gemeinderat. Sie schubsen Bürgermeister Manfred Härle (CDU!) beharrlich aus der bisherigen Komfortzone eines widerspruchslos agierenden Kommunalparlaments.

Den Zorn des Salemer Sonnenkönigs haben sich dabei insbesondere (und bezeichnenderweise) zwei Frauen (!) der Grünen Offenen Liste (GOL) aufs Haupte gezogen: Petra Karg und Ulrike Lenski.

Der aktuelle politische Streit in Salem ist keineswegs banal. Es geht um Richtungsentscheidungen, welche die Entwicklung der Kommune auf Jahrzehnte hinaus betonieren werden. Unter anderem basteln der CDU-Mann Härle und die sich hinter ihn stellenden Fraktionen und Räte an der Gestaltung einer neuen Ortsmitte. Es ist ein Großprojekt mit allem Pipapo inklusive jetzt schon absehbarer Kostenexplosion (wie üblich). Weiterlesen

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