Tag Archiv:Landrätin Stefanie Bürkle

HInfo11: 1.000-Kühe-Stall Ostrach: Die Position von Bürgermeister Christoph Schulz

Eine allgemeine Einführung ins Thema „1.000-Kühe-Stall in Ostrach“ findet der Interessierte in den bisher auf diesem Blog dazu erschienenen Artikel (siehe Liste derer am Ende von diesem Beitrag). Eine bedeutsame Weiche hat das Projekt-Gesamtpaket, bestehend aus der sogenannten Biogasanlage Hahnennest und dem sogenannten Milchpark Hahnennest, im Gemeinderat Ostrach passiert. Dort wurde im Jahr 2016 ein Bebauungsplan „Sondergebiet Milchpark Hahnennest“ aufgestellt. Dieser Verfahrensschritt ist deshalb bemerkenswert, weil die einschlägigen Verwaltungsrechtsexperten den Kommunen die Maßnahme „Erstellung eines Bebauungsplans“ anraten, um solche Projekte wie den 1.000-Kühe-Stall zu verhindern. Das Gegenteil ist in Ostrach der Fall, wo der Gemeinderat im Jahr 2017 auch den dazugehörigen Bauanträgen zugestimmt hat.

Die Widerstande gegen den Doppelpack Agrogasanlage & Milchpark Hahnennest sind massiv und umfassend. Es meldeten sich zusammen mit insgesamt über 1.200 Einwendungen gegen das Projekt unter anderem Naturschutzverbände wie der BUND und Nabu, der Berufsverband Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, die GRÜNEN im Landkreis Sigmaringen und viele andere mit ihren jeweiligen Bedenken zu Wort. Ein Aktionsbündnis sammelte auf der Internetplattform Campact bisher schon über 30.000 Unterschriften gegen den 1.000-Kühe-Stall, deren erster Schub Anfang August 2017 der Sigmaringer Landrätin Stefanie Bürkle übergeben wurde. Anfang Juli 2017 bekundeten über 200 Teilnehmer auf einer Protestveranstaltung in Sigmaringen ihre emotionale Betroffenheit darüber, dass dieses Projekt mit Unterstützung der Gemeinde Ostrach seinen ungehinderten Lauf nimmt.
An dieser Stelle eine Gedenkminute für die Demokratie.

Angesichts dieses breiten und mit vielen sachlichen Argumenten gestützten Widerstandes sind die diversen Pro-Entscheidungen des Ostracher Gemeinderats für den 1.000-Kühe-Stall mit all seinen Begleiterscheinungen für viele Kritiker nicht nachvollziehbar. Deshalb liegt es nahe, den Ostracher Bürgermeister Christoph Schulz (CDU) nach Gründen zu fragen. Weiterlesen

HInfo9: 1.000-Kühe-Stall und die Technischen Werke Schussental: Massentierhaltung, wenn sie denn genehmigt

Die Technischen Werke Schussental GmbH & Co. KG ist, zitiert nach Wiki, „ist eine in den Bereichen Energieversorgung, Wasser und Transport tätige kommunale Unternehmensgruppe aus dem Landkreis Ravensburg. Das Unternehmen ist 2001 aus der Fusion der Stadtwerke der im Schussental gelegenen Städte Ravensburg und Weingarten hervorgegangen. Beteiligt wurde außerdem die EnBW als finanzieller Partner. 2007 erfolgt die Gründung einer Netzgesellschaft TWS Netz GmbH als Tochtergesellschaft. Zu den Produkten der Technischen Werke Schussental gehören die Versorgung mit Strom, Erdgas, Wärme und Trinkwasser. Außerdem sind sie Dienstleister für die Bereiche Parkierung, ÖPNV und Bäder.“

Auf den Merkzettel: „Beteililgt wurde außerdem die EnBW als finanzieller Partner.“


Hoher Anspruch
Das Unternehmen wirbt mit dem nicht gerade unbescheidenen Anspruch „das Richtige tun“.
Das setzt voraus zu wissen, was denn das Richtige sei. Diese Frage zu beantworten ist nicht leicht; heute weniger denn je. Und vor allem – zumal auch hier wieder die EnBW mit von der Partie ist – „das Richtige tun“ – für wen?

Der Frage nach dem richtigen Tun für wen kommt der Betrachter, Verbraucher und Konsument dort ein Stück näher, wo er die Kooperation der TWS mit dem Gesamtpaket der Agrogasanlage Hahnennest (Ostrach, Landkreis Sigmaringen), firmierend unter Energiepark Hahnennest (EPH),  und dem von den identischen Unternehmern dort projektierten 1.000-Kühe-Stall beleuchtet. Die TWS werben mit dieser Kooperation und dem Anspruch einer „starken Partnerschaft für das Grundwasser“.

Grundwasser ist ein gutes Stichwort. Der BUND und die Grünen im Landkreis Sigmaringen etwa sorgen sich im Kontext mit dem 1.000-Kühe-Stall um die Qualität des Grundwassers.

Deren Sorge scheinen die TWS – siehe unten – nun so gar nicht zu teilen. Weiterlesen

TS02/17: Realsatire im Landkreis Sigmaringen und Kopfnuss für die Hamburger Pressekammer

Übrigens: Eventuell wird es in naher Zukunft auf diesem Blog konzentrierter um Satire in der politischen Praxis gehen. Und zwar in der politischen Praxis auf Kommunalebene; aus gegebenem Anlass namentlich im Landkreis Sigmaringen. Da steppt der Satire-Bär, dass Tucholsky seine Freude gehabt hätte. Ein besonders effektiver Emittent realsatirischen Widersinns ist die Gemeinde Ostrach im Landkreis Sigmaringen. Entsprechend lautet TOP 1 des heutigen Tagessenfes:

+++ Die Gemeinde Ostrach und ihre berittenen Boten
Kritische Stimmen sucht der Satirefreund im Landkreis Sigmaringen besser mit der Lupe. Eine derer – noch dazu in tadellosem Akademikerduktus ohne jede Polemik (also ganz anders als SaSe) – verlautbart sich auf dem Blog Schönes Ostrach von Franz Schreijäg.

Der engagierte Bürger bemüht sich seit Jahren, seiner Gemeinde Transparenz anzudienen, wo diese jene nun doch partout nicht haben möchte. So kritisiert Schreijäg belegt die fehlende ZEITNAHE Veröffentlichung der Protokolle von Gemeinderatssitzungen. Zu seinem berechtigen Anliegen, die Gemeinde Ostrach irgendwie in Deckung mit der Gemeindeordnung Paragraf 41 b (bestehend seit 2015!) zu motivieren, wandte sich der Brave auch an den baden-württembergischen Landtagsabgeordneten Dr. Klaus Burger. (Die Herausgeberin dieses Blogs legt äußersten Wert auf die Feststellung, dass sie mit dem Gleichnamigen weder verwandt noch verschwägert ist, ja nicht einmal Sympathien hegt. Um das Mindeste zu sagen.)

Der Erfolg dieses bürgerlichen Hilfeschreis blieb mehr als bescheiden; und damit in seinem Ergebnis bekannt betrüblich. Weiterlesen

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