Tag Archiv:Montfort-Bote

TS17/18: Botschaft des Bundesgerichtshofs für Langenargen & Co.?

Zur Erinnerung: Das Amtsblatt Montfort-Bote der Gemeinde Langenargen wird redaktionell von der Schwäbischen Zeitung (SZ) erledigt. Wie Bürger der besonders betrachtenswerten Seegemeinde berichten, wurden zumindest in der Vergangenheit dort auch SZ-Artikel 1:1 übernommen.

Nun gibt es aktuell ein Urteil des Bundesgerichtshofes (Az. I ZR 112/17), dass Amtsblätter den Zeitungen keine Konkurrenz machen dürfen. Im vorliegenden Fall geklagt hatte die Südwest Presse gegen das Stadtblatt in Crailsheim, Kreis Schwäbisch Hall, geklagt, wie die Rhein-Neckar-Zeitung berichtet.

In Langenargen und anderen Gemeinden der Region liegt der Fall allerdings anders, denn hier tritt die SZ als Geschäftspartner der Kommunen auf und erledigt in deren Auftrag die Redaktion für den nicht-amtlichen Teil des Amtsblattes. Gelegenheitlich mehr schlecht als recht. Bei der prekären Verquickung zwischen freier Presse und Staat bleibt es aber trotzdem. Die Frage ist, wie die Gerichte zum umgekehrten Fall urteilen würden.

Allerdings: kein Kläger in Sicht?

TS10/18: Langenargen: „Bürgerbeteiligung verläuft im Sande“

Immerhin: Mit auffallend langer Vorlaufzeit hat sich die Schwäbische Zeitung (SZ) nun doch dazu aufraffen können, über das gescheiterte Projekt <Bürgerbeteiligung in Langenargen> zu berichten. Um so viel „kritische“ Berichterstattung der im Monopol vor sich hin wurstelnden Tageszeitung ausreichend zu würdigen, muss man wissen, dass die SZ Geschäftspartner der Gemeinde Langenargen ist. Die SZ-Redakteure Mark Hildebrandt und Angela Schneider sind zeitgleich – und offensichtlich ohne die ausreichende Sorgfalt – Redakteure des Montfort-Boten.

Deshalb hat es wenigstens noch halbwegs den Anstrich „unabhängiger“ Berichterstattung, wenn es die stellvertretende Regionalleiterin (in der SZ-Redaktion Friedrichshafen) Tanja Poimer ist, die für den Artikel „Bürgerbeteiligung verläuft im Sande“ verantwortlich zeichnet. Weiterlesen

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