Tag Archiv:nichtöffentliche Gemeinderatssitzungen

HInfo31: Nichtöffentliche Gemeinderatssitzungen: 1 Motiv und 1 O-Ton

Der Vorwurf mangelnder Transparenz der Gemeinderatsarbeit nahm in dem gerade abgeschlossenen Kommunalwahlkampf 2019 Baden-Württemberg breiten Raum ein.  Und das ganz unabhängig von einzelnen Gemeinden. Die „Unart“ der Bürgermeister, viel zu viele Themen in nichtöffentlichen Gemeinderatssitzungen zu behandeln, ist allgemein und weit verbreitet.
Die vielen „alternativen“ und zumeist parteiungebundenen Wählerinitiativen in der Region haben ihren Wählern allesamt versprochen, dieser undemokratischen Praxis massiv entgegenzuwirken.

Die Gemeindeordnung Baden-Württemberg verlangt ausdrücklich einen bedacht restriktiven Umgang mit dem Instrument der nichtöffentlichen Sitzung:

(1) Die Sitzungen des Gemeinderats sind öffentlich. Nichtöffentlich darf nur verhandelt werden, wenn es das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner erfordern; über Gegenstände, bei denen diese Voraussetzungen vorliegen, muss nichtöffentlich verhandelt werden. Über Anträge aus der Mitte des Gemeinderats, einen Verhandlungsgegenstand entgegen der Tagesordnung in öffentlicher oder nichtöffentlicher Sitzung zu behandeln, wird in nichtöffentlicher Sitzung beraten und entschieden. In nichtöffentlicher Sitzung nach Satz 2 gefasste Beschlüsse sind nach Wiederherstellung der Öffentlichkeit oder, wenn dies ungeeignet ist, in der nächsten öffentlichen Sitzung im Wortlaut bekannt zu geben, soweit nicht das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner entgegenstehen.
(2) Die Gemeinderäte sind zur Verschwiegenheit über alle in nichtöffentlicher Sitzung behandelten Angelegenheiten so lange verpflichtet, bis sie der Bürgermeister von der Schweigepflicht entbindet; dies gilt nicht für Beschlüsse, soweit sie nach Absatz 1 Satz 4 bekannt gegeben worden sind.

(Gemeindeordnung Baden-Württemberg Paragraf 35 „Öffentlichkeit der Sitzungen“; Hervorhebg. K. B.)

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Die Frage nach dem Warum für die intransparente, aber weit verbreitete Praxis nichtöffentlicher Gemeinderatssitzungen zieht zwangsläufig jede Menge Spekulationen nach sich und schafft Raum für Verschwörungstheorien.

Aber manchmal sind die Gründe erschütternd banal. Das bedeutet allerdings leider nicht, dass sie für die Demokratie deshalb ungefährlich wären. Ganz im Gegenteil. Weiterlesen

TS52/19: Vorbildliche Fehlerkultur bei der SPD Uhldingen-Mühlhofen

Shit happens. Man möchte sich ins Bein schießen. Aber : Isso! Fragt sich dann nur, wie man mit dem Fehler umgeht. Die korrekte Verfahrensweise zeigt der SPD-Gemeinderats- und Kreistagskandidat Domenico Ferraro auf seinem Blog UM gestalten. Wenigstens im zweiten Ansatz …

Dort hatte er am 14. Mai 2029 unter dem Titel „SPD Uhldingen-Mühlhofen besteht auf Neuerlass der Satzung gegen Rollladenburgen“ den nicht ganz unerheblichen Vorwurf an die Gemeindeverwaltung und Bürgermeister Edgar Lamm (CDU) in den Raum gestellt, das beide wissentlich eine seit 14 Jahren nicht rechtskonforme Baurechtssatzung fortbestehen ließen.

Diesen Beitrag hatte ich in meinem TagesSenf TS49/19 aufgegriffen und zitiert.

Thema meines Kommentars war unter anderem auch die schiere Unmöglichkeit für Gemeinderäte, Vorgänge aus nichtöffentlichen Sitzungen öffentlich machen zu können. Denn ein weiteres Demokratiedefizit und Transparenzhindernis hinsichtlich der vielen nichtöffentlichen Sitzungen ist die Beweislage. Und genau diese schwierige Beweislage veranlasste den Autor Ferraro, einen Absatz seines Artikels nachträglich am 20.05.2019 zu ändern.

Anlass dazu war der Unterschied zwischen etwas (aus validen Quellen) wissen und etwas beweisen können. Der kleine, aber verletzungsproduktive Unterschied veranlasste den Autor, den Artikel zu aktualisieren. Dieser Aktualisierung fiel auch just das Zitat zum Opfer, das ich in meinem Senf verwendet hatte.

Kein seriöser Autor lässt inhaltliche Fehler in Texten im Netz fortbestehen. Wichtig ist dann nur, dass die entsprechende Änderung für den Leser nachvollziehbar bleibt. Das ist bei Ferraro der Fall. Die ursprüngliche Äußerung wurde nicht gelöscht, sondern durchgestrichen. Ein Aktualisierungshinweis erklärt die gestrichene Passage.

Inhaltlich ändert sich an dem Artikel und dem im Raum stehenden Vorwurf gar nichts. Es geht lediglich um die Beweislage:
# Die SPD UM kann nicht nachweisen, dass der Gemeinderat am 06.02.18 nichtöffentlich beschlossen hat, die Satzung NICHT zu novellieren.
#Die SPD UM kann nur nachweisen, dass der Gemeinderat am 06.02.18 nichtöffentlich NICHT beschlossen hat, die Satzung zu novellieren.

An der auf Ferraros Blog jetzt dokumentierten Fehlerkultur habe ich nichts auszusetzen. Meinen Senf vom 17.05.2019 habe ich entsprechend aktualisiert.

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