Tag Archiv:Paragraf 13b Bau-Gesetzbuch

TS130/19: Überlingen: Veröffentlichter Beschluss wurde gar nicht gefasst

Den Berichterstattern der letzten Gemeinderatssitzung in Überlingen wurde zähes Sitzfleisch abverlangt. Der Sitzungsmarathon erstreckte sich nach Angaben der Kollegin Elke Krieg über vier Stunden: „Vorsicht: Schleudertrauma in Überlingen„. Kein Wunder. Die Tagesordnung war mit 22 Themen vollgepackt. Darunter der Haushaltsplan 2020 der Stadt Überlingen und diverse Bebauungspläne.

Und Aufregung hatte es schon im Vorfeld gegeben. Denn im Überlinger Amtsblatt „Hallo Ü“, das am 17. Dezember 2019 online erschien, war ein Beschluss verkündet worden, der erst in der Sitzung am folgenden Tag auf der Tagesordnung stand.
Zuerst hatte der Blog der Stadtratsfraktion Bürger für Überlingen BÜB+ darüber berichtet. SaSe hatte das seherische Phänomen aufgegriffen.

Zu Beginn der Gemeinderatssitzung habe BÜB+-Stadtrat Dirk Diestel mit einem Antrag zur Geschäftsordnung entsprechende Fragen an die Verwaltung gestellt. Krieg nimmt die Reaktion von Oberbürgermeister Jan Zeitler (SPD) auf den schon unter der Fragestellung „Urkundenfälschung?“ versehenen Vorgang als „ungehalten“ wahr. Weiterlesen

TS128/19: Überlingen: Verwaltung verkündet Beschluss vor Beschlussfassung

Die Kapriolen der Stadtverwaltung Überlingen entwickelen sich zunehmend zu einem die Demokratie bedrohenden Phänomen? Ich bin auch nicht sicher, ob die diesbezügliche Klimax mit dem Skandal dieser Woche schon erreicht ist? Der Blog der Stadtratsfraktion Bürger für Überlingen (BÜB+) berichtet gestern und belegt: Im Amtsblatt der Stadt Überlingen – „Hallo Ü“ – wird ein Beschluss verkündet, den der Gemeinderat noch gar nicht gefasst hat. Die am 17. Dezember 2019 online gegangene Amtsblatt-Ausgabe verkündet expressis verbis:

Der Gemeinderat der Stadt Überlingen hat am 18.12.2019 in öffentlicher Sitzung die Aufstellung des Bebauungsplans „Obere St. Leonhardstraße – Erweiterung“ beschlossen.
(Hallo, Ü Amtsblatt der Stadt Überlingen, Online-Ausgabe am 17.12.2019 (!), zitiert nach gescanntem Exemplar auf dem Blog Bürger für Überlingen BÜB+; Hervorhebg. K. B.)

Unterzeichnet ist diese juristisch durchaus relevante Beschlussfassung, die noch gar nicht erfolgt ist, von Baubürgermeister Matthias Längin, der ohnehin in Überlingen stark in der Kritik steht.  Auch das Gesamtprojekt, um das es hier geht, ist umstritten. Denn wieder einmal soll für diese Bebauung ein geschützter Grünzug aufgegeben werden. Weiterlesen

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