Tag Archiv:Peter Groß

HInfo27: Ein politisch nackter SPD-Gemeinderat ohne Hemd und Hose

Analyse des Briefs des SPD-Gemeinderats Dr. Wolfram Klaar

Einige Bürgermeister und Gemeinderäte beispielsweise in den baden-württembergischen „Seegemeinden“ Langenargen, Kressbronn, Uhldingen-Mühlhofen oder auch in Ochsenhausen (Landkreis Biberach), Heiligenberg (Bodenseekreis) und Ostrach (Landkreis Sigmaringen) haben nachweislich massive Probleme, sich im 21. Jahrhundert mit seinen hurtigen Kommunikationsmöglichkeiten zurechtzufinden. Das führt so weit, dass der stellvertretende Bürgermeister von Langenargen, Joachim Zodel, beim Bürgerempfang  am 16. Januar 2019 öffentlich, vollernst und satirefrei vom „Internet als Waffe“ sprach, vor deren Gebrauch (als solche) er warne (Schwäbische Zeitung am 19.01.2019: „Langenargen investiert in die Zukunft“ von Andy Heinrich [!], online nicht barrierefrei verfügbar). Die von Zodel herbeigefieberte Waffenkammer firmiert dann mutmaßlich unter dem Namen Forum Langenargen.

Vermutlich aufgrund fehlender Vertrautheit mit den wirklich schlimmen Usancen des Internets und insbesondere der asozialen Netzwerke weiß Zodel die Annehmlichkeit eines auf Forum Langenargen ausgewiesenen ordnungsgemäßen Impressums offensichtlich nicht zu schätzen. Wenn dort nämlich wirklich einmal scharf geschossen werden würde, könnte man sofort den Schutzmann rufen und den illegalen Waffenbesitzer und/oder – nutzer verhaften lassen.

Aber ganz offensichtlich ist es nicht nur die „moderne Zeit“ und die demokratischen Möglichkeiten des Internets, die Gemeinderäte und Bürgermeister in Baden-Württemberg restlos überfordern (Sonderstellung der Bürgermeister dort mit bundesweit einmaliger Machtfülle; siehe Friedrich-Ebert-Stiftung: Grundwissen der Kommunalpolitik Baden-Württemberg Nr. 5: Wie unterscheiden sich Bürgermeister in Baden-Württemberg von ihren Kolleg_innen in anderen Bundesländern?).  Es scheint die Demokratie als solche zu sein, die irgendwie noch nicht wirklich in den Köpfen und Herzen der kommunalen „Machthaber“ angekommen ist?

Die SaSe-Artikel der vergangenen Monate bieten mannigfaltige Belege für diese kühne These.  Aber diese Belege sind alles nichts gegen das aktuell vorliegende Dokument: ein Brief bzw. eine Mail des SPD-Gemeinderats Dr. Wolfram Klaar in der Seegemeinde Uhldingen-Mühlhofen in Reaktion auf einen nicht veröffentlichten (!) Artikel des Journalisten und UM-Bürgers Peter GroßWeiterlesen

HInfo26: Uhldingen-Mühlhofen: SPD-Gemeinderat Dr. Wolfram Klaar schreibt einem Bürger

Vorab-Informationen zur Einordnung nachstehenden Briefes:
Die Spannungen und Auseinandersetzungen  in der Gemeinde Uhldingen-Mühlhofen zwischen einzelnen Bürger und Bürgergruppierungen (z. B. der Verein Gastgeber Uhldingen-Mühlhofen e. V. GUM) auf der einen, Bürgermeister Edgar Lamm und Gemeinderat auf der anderen Seite, ziehen sich nun schon seit mehreren Jahren hin. SaSe hatte darüber verschiedentlich berichtet: hier, hier, hier und hier.

Aktuell geht der Streit insbesondere um das Objekt „Alte Schule“ in Unteruhldingen. Die im Besitz der Gemeinde befindliche Immobilie sollte gemäß eines Gemeinderatsbeschlusses aus dem Jahr 2018 verkauft werden. Dagegen regte sich massiver Unmut bei den Bürgern, der seinen Höhe- und mannigfaltigen Artikulationspunkt am 3. Dezember 2018 auf einer „Informationsveranstaltung“ im „Welterbesaal“ fand (SaSe-Bericht dazu).

Im Internet findet die Auseinandersetzung zwischen kritischen Bürgern und Gemeinde (i. e. Bürgermeister und Gemeinderat) auf drei strikt voneinander getrennten Plattformen statt: Da sind zum einen die – häufig als unkritisch kritisierte – Berichterstattung des Südkuriers sowie die Verlautbarungen im Amtsblatt. Auf der Kritikerseite werden regelmäßig Artikel und Statements sowohl auf der Webseite des GUM wie auch im Forum Langenargen (Achtung: diverse Rubriken dort wie hier, hier und hier; die Beiträge dort sind leider nicht einzeln verlinkbar!) veröffentlicht.
(Zur Erklärung dieser Solidarität: In Langenargen läuft eine vergleichbare Auseinandersetzung zwischen kritischen Bürgern und BüM/Gemeinderat. )

Seit Herbst 2018 wird das Gesamtkunstwerk des bisher wenig konstruktiven Streits überdies noch von mir besenft. Weiterlesen

TS04/19: Ein paar kluge Gedanken zum Datenklau-Hype mit regionaler Relevanz

… von Peter Groß auf Forum Langenargen (Rubrik „Tourismus„; Beitrag vom 08.01.2019), der die notwendige Einordnung der beunruhigenden Sensibilitätsunterschiede von Politikern zum Thema Datensicherheit aufzeigt – mit besonderem Bezug zur Tourismus-Region Bodensee und der oberheiklen Datensicherheitsfrage im Umfeld der Echt-Bodensee-Card.

 

 

TS19/18: Uhldingen-Mühlhofen: Gemeinderat straft kritischen Bürger ab

In dem sehr nachdenklichen und bedachten Artikel „Alte Schule: Da sind wir dann aufgestanden und gegangen“ berichtet der Journalist Peter Groß einen Vorfall, der mich wieder einmal an den Rand meines Fassungsvermögens bringt:

Vom Gemeinderat W. versuchte ich seit Wochen einen Gesprächstermin zu bekommen. Am 12.12. hat er mich wissen lassen, dass daraus nichts wird, weil ich mich in der Gemeinderatssitzung respektlos und kindisch verhalten hätte gegenüber dem amtierenden Gemeinderat und Bürgermeister. Die Machtdemonstration durch das Aufstehen und gehen bei der Danksagung des Gemeinderats an Bürgermeister Lamm, angeführt durch mich, hätte ihn schwer enttäuscht, so sagte es mir ein Einwohner.
(Peter Groß am 17.12.2018 auf GUM e. V.: „Alte Schule: Da sind wir dann aufgestanden und gegangen“; Hervorhebg. K. B.)

Ein Gemeinderat verweigert einem kritischen Bürger das Gespräch mit dem Hinweis, er habe sich respektlos und kindisch verhalten? Welches Menschenbild beherrscht solche Bürgervertreter, wenn sie glauben, die Wähler für unbotmäßiges Verhalten abstrafen zu dürfen? Und war nicht das Phänomen Gesprächsverweigerung von jeher ein Merkmal von Autokraten? Weiterlesen

TS11/18: Mitgliederversammlung GUM e. V.: Mittelstand allein zu Haus

In meiner (überschaubaren) Zeit des (unterbezahlten) Lokaljournalismus für die Monopolpresse habe ich innerlich immer die Augen verdreht, wenn sich bei irgendwelchen Mittelstands- oder Vereinsversammlungen die jeweiligen Vorstände und die zuständigen Bürgermeister wonniglich – und zur Stärkung des Gemeinwohls! – in den Armen lagen. Das war dumm von mir! Offensichtlich wird es Zeit, diese Sozialisation eines Kindes der Wirtschaftswunderzeit und einer anderen politischen Epoche abzustreifen. Dies zumindest ist meine persönliche Erkenntnis aus der Teilnahme an der Mitgliederversammlung des Vereins Gastgeber Uhldingen-Mühlhofen e. V. (GUM) am vergangenen Donnerstagabend im Hotel-Restaurant „Pilgerhof“.

Obwohl sich dort über 30 Mitglieder als Repräsentanten des wichtigsten Wirtschaftszweiges der Touristik-Gemeinde Uhldingen-Mühlhofen mit noch dazu brisanten Themen auf der Tagesordnung versammelt hatten, war weder im Saal noch unter den Tischen oder auf der Toilette irgendein Gemeindevertreter – vom Bürgermeister Edgar Lamm ganz zu schweigen – zu finden.

Wenn Eltern ihre Fürsorgepflichten gegenüber minderjährigen Kindern verletzen, mag aus diesem Stoff für Hollywood ein unterhaltsamer Blockbuster zu basteln sein. Wenn jedoch Rathaus-Chef und Gemeinderat eine tragende wirtschaftliche Säule ihrer Existenz in dieser Art und Weise missachten und, so war dem fachkundigen Vortrag des alten und neuen GUM-Vorsitzenden Herbert März zu entnehmen, sich ihr sogar entgegenstellen, kann ich mir daraus kein „Gemeinwohl“ erwachsend mehr vorstellen? Weiterlesen

TS09/18: Uhldingen-Mühlhofen: Geplanter Immobilienverkauf trotz Bürgerprotesten

Der Journalisten-Kollege Peter Groß beschäftigt sich in zwei aktuellen Artikeln mit einem Vorgang in der Gemeinde Uhldingen-Mühlhofen. Dort ist es der Verein Gastgeber Uhldingen-Mühlhofen e. V. (GUM), der seit vielen Jahren die Politik im Rathaus unter Bürgermeister Edgar Lamm (CDU) kritisiert. Auch wenn sich die Stoßrichtung der GUM-Kritik schwerpunktmäßig mit Tourismusfragen, Datenschutz und der gegen vielfältige Bürger- und Gastgeberproteste zwangseingeführten Echt-Bodensee-Card (EBC) beschäftigt, bemängeln die Bürgerrechtler immer wieder auch Intransparenz und mangelnde Bürgerbeteiligung im Rathaus der Tourismusgemeinde am Bodensee.

Aktuell Furore macht in Uhldingen-Mühlhofen der vom Rathaus gegen vielfach artikulierten Bürgerwillen geplante Verkauf des früheren Schul- und Rathauses. Am 3. Dezember 2018 soll es dazu eine Informationsveranstaltung für die Bürger geben (Ankündigung Südkurier).

In seinem Artikel „Alte Schule: 11 Spekulanten hoffen auf Millionen-Jackpot“ zählt Groß die „Pleiten-, Pech- und Pannenserie“ des amtierenden Bürgermeisters auf, von der die Bürger zunehmen die Nase voll hätten. Weiterlesen

Copyright © 2019. Powered by WordPress & Romangie Theme.