Tag Archiv:Peter Groß

HInfo31: Nichtöffentliche Gemeinderatssitzungen: 1 Motiv und 1 O-Ton

Der Vorwurf mangelnder Transparenz der Gemeinderatsarbeit nahm in dem gerade abgeschlossenen Kommunalwahlkampf 2019 Baden-Württemberg breiten Raum ein.  Und das ganz unabhängig von einzelnen Gemeinden. Die „Unart“ der Bürgermeister, viel zu viele Themen in nichtöffentlichen Gemeinderatssitzungen zu behandeln, ist allgemein und weit verbreitet.
Die vielen „alternativen“ und zumeist parteiungebundenen Wählerinitiativen in der Region haben ihren Wählern allesamt versprochen, dieser undemokratischen Praxis massiv entgegenzuwirken.

Die Gemeindeordnung Baden-Württemberg verlangt ausdrücklich einen bedacht restriktiven Umgang mit dem Instrument der nichtöffentlichen Sitzung:

(1) Die Sitzungen des Gemeinderats sind öffentlich. Nichtöffentlich darf nur verhandelt werden, wenn es das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner erfordern; über Gegenstände, bei denen diese Voraussetzungen vorliegen, muss nichtöffentlich verhandelt werden. Über Anträge aus der Mitte des Gemeinderats, einen Verhandlungsgegenstand entgegen der Tagesordnung in öffentlicher oder nichtöffentlicher Sitzung zu behandeln, wird in nichtöffentlicher Sitzung beraten und entschieden. In nichtöffentlicher Sitzung nach Satz 2 gefasste Beschlüsse sind nach Wiederherstellung der Öffentlichkeit oder, wenn dies ungeeignet ist, in der nächsten öffentlichen Sitzung im Wortlaut bekannt zu geben, soweit nicht das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner entgegenstehen.
(2) Die Gemeinderäte sind zur Verschwiegenheit über alle in nichtöffentlicher Sitzung behandelten Angelegenheiten so lange verpflichtet, bis sie der Bürgermeister von der Schweigepflicht entbindet; dies gilt nicht für Beschlüsse, soweit sie nach Absatz 1 Satz 4 bekannt gegeben worden sind.

(Gemeindeordnung Baden-Württemberg Paragraf 35 „Öffentlichkeit der Sitzungen“; Hervorhebg. K. B.)

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Die Frage nach dem Warum für die intransparente, aber weit verbreitete Praxis nichtöffentlicher Gemeinderatssitzungen zieht zwangsläufig jede Menge Spekulationen nach sich und schafft Raum für Verschwörungstheorien.

Aber manchmal sind die Gründe erschütternd banal. Das bedeutet allerdings leider nicht, dass sie für die Demokratie deshalb ungefährlich wären. Ganz im Gegenteil. Weiterlesen

TS54/19: Uhldingen-Mühlhofen: Südkurier-Wahlkampfhilfe für die CDU

Andere Parteien und Wählerinitiativen am See kritisieren es schon seit Monaten: Die jeweilige Lokalzeitung – im Fall Uhldingen-Mühlhofen der Südkurier – bevorzuge die CDU in ihrer Berichterstattung.

Diese „Wahrnehmung“ lässt sich sprachlich in vielen Fällen dingfest machen. Es sind Kleinigkeit, welche dem Laien vielleicht gar nicht auffallen. Wenn etwa der Südkurier bei seiner Vorstellung der Wählerinitiative Aktive Wählergemeinschaft Uhldingen-Mühlhofen (AWG) über die Kandidatin Annerose Häußermann schreibt:

Angeführt wird die Wahlliste von Rudolf Butterweck, ehemaliger Gemeinderat. Auf Platz zwei folgt Annerose Häußermann. Sie sei auf dem Gebiet der Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung selbstständig tätig. Sie bringe auf diesem Gebiet ein Fachwissen ein, von dem sich die AWG „mehr wirtschaftliche Transparenz“ in der Kommunalpolitik verspreche.
(Südkurier 05.04.2019: „Neue Liste für den Gemeinderat will für mehr Transparenz sorgen“; Hervorhebg. K. B.)

… ist die an dieser Stelle völlig unangemessene Verwendung des Konjunktivs („sei“ und „bringe“) eine subtile Diskreditierung von Annerose Häußermann. Weiterlesen

SatBur20: Publizistisches Asyl für den AWG-Kandidaten Peter Groß: Gastbeitrag reicht der SPD die Hand

SATIRE

Erklären Sie es mir?

Der in der Region bekannte Autor Peter Groß ist offizieller Kandidat auf der Liste der Aktiven Wählergemeinschaft Uhldingen-Mühlhofen (AWG) für die Kommunalwahlen am 26. Mai 2019. Groß ist ein äußerst produktiver Artikelschreiber. Seine Schwerpunktthemen sind der ÖPNV im Bodenseekreis sowie die Echt Bodensee Card der defizitären Deutschen Bodensee Tourismus GmbH (DBT). Bisher veröffentlicht Groß hauptsächlich auf dem Blog Forum Langenargen sowie dem Blog des Vereins Gastgeber Uhldingen-Mühlhofen e. V. (GUM; Groß-Artikel).
Auch SaSe hatte schon einmal einen Gastbeitrag von Groß übernommen.

Nun hatte der Autor, Politiker und AWG-Kandidat mit dem dokumentierten sozialen Engagement einen beachtenswerten Artikel mit Bezug auf die Aktivitäten der SPD im Bodenseekreis geschrieben. Der erschien auch im Forum Langenargen. Sonst nirgends.

Wo ein so konstruktiver Artikel eines AWG-Kandidaten, der die künftige Gemeinderatsarbeit aufgrund der zur SPD hin ausgestreckten Hand hoffnungsvoll beleuchtet, zu allererst hingehört, das ist die (unerträglich dilettantisch gemachte) AWG-Webseite. Aber genau dort erscheint er (bis heute) nicht!

WARUM? Weiterlesen

TS43/19: Ganz neu im Netz: AGORA LA – Meinungsaustausch Langenargen

Es wurde hohe Zeit. Denn sowohl die demokratische wie die publizistische Lage in der Seegemeinde Langenargen sind prekär. Publizistisch-kritisch wird sie seit Jahren bestritten vom Forum Langenargen.

Immerhin setzt das Forum damit der nachweisbar völlig einseitigen Berichterstattung der Schwäbischen Zeitung etwas entgegen. Deshalb versuchen Redakteure der SZ auch höchstpersönlich, das Ansehen des Forums zu diskreditieren.

Allein: Die Betreiber des Forum Langenargen veröffentlichen auf dem technischen Niveau der digitalen Steinzeit. Die Texte, obwohl inhaltlich oft interessant und demokratisch relevant, sind in der Mehrzahl unlesbar, weil
der Herausgeber Dr. Hartmut Walter
es noch nicht einmal schafft, die unerträglichen Zeilenabbrüche
zu
vermeiden.
Gruselig!

Auch diverse Formen der Zensur sind vom Forum Langenargen dokumentiert, das sich seinerseits doch vehement gegen solche Praktiken bei Bürgermeister, Gemeinderat und SZ wehrt. Ich etwa wurde schon angewiesen, den Namen des Herausgebers, Dr. Hartmut Walter, nicht zu nennen. Das ist bizarr angesichts der „Nachhaltigkeit“, mit der in der Gemeinde Verantwortliche namentlich genannt und kritisiert werden. Weiterlesen

Gastbeitrag Peter Groß: Wird das Dornier-Museum jetzt zum Gruselkabinett?

Mit freundlicher Genehmigung des Journalisten Peter Groß veröffentlicht SatireSenf nachstehend seinen Beitrag zu einer weiteren Steuerversenkungsidee am See. Sie ist in ihrer Schwachsinnsmorphologie zwar nicht vom Bodenseekreis initiiert, sondern von Ex-Außenminister Sigmar Gabriel (SPD). Sie wird aber – zumindest bisher –  im Bodenseekreis aufgeführt: die Ausstellung des Flugzeugs „Landshut“ im Dornier Museum Friedrichshafen seit dem 7. April 2019.

Im Oktober 1977 und mitten in der politisch gestaltungsmächtigen Phase des RAF-Terrors war die Boing 737-200 der Lufthansa „Veranstaltungsort“ eines in den deutschen Geschichtsbüchern markant verzeichneten Grauens für 91 Passagiere und Besatzung. Mit der Flugzeugentführung  wollten die Terroristen der palästinensischen Befreiungsorganisation PFLP ihre in deutscher Haft sitzenden Gesinnungsgenossen der Rote-Armee-Fraktion (RAF) freipressen. Das Vorhaben scheiterte an der Verweigerungshaltung der deutschen Bundesregierung unter Kanzler Helmut Schmidt (SPD). Die sensationelle und erfolgreiche Geiselbefreiung durch die Eliteeinheit GSG9 in Mogadischu „gilt als das auslösende Moment für den kollektiven Suizid der inhaftierten RAF-Spitze in der sogenannten Todesnacht von Stammheim, die wiederum die Ermordung Hanns Martin Schleyers zur Folge hatte“(Quelle). Weiterlesen

TS33/19: Aktive Wählergemeinschaft AWG Uhldingen-Mühlhofen: Inaktiv, intransparent und deprimierend leblos

Der Südkurier hat am 5. April 2019 unter der Überschrift „Neue Liste für den Gemeinderat will für mehr Transparenz sorgen“ mit fast schon bewundernswerter Ernsthaftigkeit über die Aktive Wählergemeinschaft AWG Uhldingen-Mühlhofen berichtet. Die hatte sich aus dem Unmut über verschiedene politische Entscheidungen des Gemeinderats rund um Bürgermeister Edgar Lamm gebildet. Im Südkurier-Interview benennt die AWG-Kandidatin Anne Häußermann beispielhaft die Entscheidungen zum Verkauf des alten Schul- und Rathauses.
SaSe hat zu diesem Thema wiederholt gesenft (hier, hier, hier, hier  u. v. a. m.).

Die selbstständige Wirtschaftsprüferin Anne Häußermann ist die Ehefrau von Herbert März, dem Vorsitzenden des Vereins Gastgeber Uhldingen-Mühlhofen e. V. (GUM), der Bürgermeister Edgar Lamm und den Gemeinderat zu deren Entscheidungen bei den Themen Echt Bodensee Card (EBC) und Deutsche Bodensee Tourismus GmbH (DBT) wiederholt öffentlich scharf kritisiert hatte. Auf dem GUM-Blog erscheinen zahlreiche Beiträge, die sich kritisch mit der Arbeit der Verwaltung in Uhldingen-Mühlhofen auseinandersetzen. Autor der meisten Beiträge ist der Journalist Peter Groß, der jetzt auch für die AWG kandidiert.
Publikationen, Wortmeldungen, Kritik, Vorschläge, Kommentare von einer relevanten Anzahl anderer Bürger fehlen. Weiterlesen

HInfo27: Ein politisch nackter SPD-Gemeinderat ohne Hemd und Hose

Analyse des Briefs des SPD-Gemeinderats Dr. Wolfram Klaar

Einige Bürgermeister und Gemeinderäte beispielsweise in den baden-württembergischen „Seegemeinden“ Langenargen, Kressbronn, Uhldingen-Mühlhofen oder auch in Ochsenhausen (Landkreis Biberach), Heiligenberg (Bodenseekreis) und Ostrach (Landkreis Sigmaringen) haben nachweislich massive Probleme, sich im 21. Jahrhundert mit seinen hurtigen Kommunikationsmöglichkeiten zurechtzufinden. Das führt so weit, dass der stellvertretende Bürgermeister von Langenargen, Joachim Zodel, beim Bürgerempfang  am 16. Januar 2019 öffentlich, vollernst und satirefrei vom „Internet als Waffe“ sprach, vor deren Gebrauch (als solche) er warne (Schwäbische Zeitung am 19.01.2019: „Langenargen investiert in die Zukunft“ von Andy Heinrich [!], online nicht barrierefrei verfügbar). Die von Zodel herbeigefieberte Waffenkammer firmiert dann mutmaßlich unter dem Namen Forum Langenargen.

Vermutlich aufgrund fehlender Vertrautheit mit den wirklich schlimmen Usancen des Internets und insbesondere der asozialen Netzwerke weiß Zodel die Annehmlichkeit eines auf Forum Langenargen ausgewiesenen ordnungsgemäßen Impressums offensichtlich nicht zu schätzen. Wenn dort nämlich wirklich einmal scharf geschossen werden würde, könnte man sofort den Schutzmann rufen und den illegalen Waffenbesitzer und/oder – nutzer verhaften lassen.

Aber ganz offensichtlich ist es nicht nur die „moderne Zeit“ und die demokratischen Möglichkeiten des Internets, die Gemeinderäte und Bürgermeister in Baden-Württemberg restlos überfordern (Sonderstellung der Bürgermeister dort mit bundesweit einmaliger Machtfülle; siehe Friedrich-Ebert-Stiftung: Grundwissen der Kommunalpolitik Baden-Württemberg Nr. 5: Wie unterscheiden sich Bürgermeister in Baden-Württemberg von ihren Kolleg_innen in anderen Bundesländern?).  Es scheint die Demokratie als solche zu sein, die irgendwie noch nicht wirklich in den Köpfen und Herzen der kommunalen „Machthaber“ angekommen ist?

Die SaSe-Artikel der vergangenen Monate bieten mannigfaltige Belege für diese kühne These.  Aber diese Belege sind alles nichts gegen das aktuell vorliegende Dokument: ein Brief bzw. eine Mail des SPD-Gemeinderats Dr. Wolfram Klaar in der Seegemeinde Uhldingen-Mühlhofen in Reaktion auf einen nicht veröffentlichten (!) Artikel des Journalisten und UM-Bürgers Peter GroßWeiterlesen

HInfo26: Uhldingen-Mühlhofen: SPD-Gemeinderat Dr. Wolfram Klaar schreibt einem Bürger

Vorab-Informationen zur Einordnung nachstehenden Briefes:
Die Spannungen und Auseinandersetzungen  in der Gemeinde Uhldingen-Mühlhofen zwischen einzelnen Bürger und Bürgergruppierungen (z. B. der Verein Gastgeber Uhldingen-Mühlhofen e. V. GUM) auf der einen, Bürgermeister Edgar Lamm und Gemeinderat auf der anderen Seite, ziehen sich nun schon seit mehreren Jahren hin. SaSe hatte darüber verschiedentlich berichtet: hier, hier, hier und hier.

Aktuell geht der Streit insbesondere um das Objekt „Alte Schule“ in Unteruhldingen. Die im Besitz der Gemeinde befindliche Immobilie sollte gemäß eines Gemeinderatsbeschlusses aus dem Jahr 2018 verkauft werden. Dagegen regte sich massiver Unmut bei den Bürgern, der seinen Höhe- und mannigfaltigen Artikulationspunkt am 3. Dezember 2018 auf einer „Informationsveranstaltung“ im „Welterbesaal“ fand (SaSe-Bericht dazu).

Im Internet findet die Auseinandersetzung zwischen kritischen Bürgern und Gemeinde (i. e. Bürgermeister und Gemeinderat) auf drei strikt voneinander getrennten Plattformen statt: Da sind zum einen die – häufig als unkritisch kritisierte – Berichterstattung des Südkuriers sowie die Verlautbarungen im Amtsblatt. Auf der Kritikerseite werden regelmäßig Artikel und Statements sowohl auf der Webseite des GUM wie auch im Forum Langenargen (Achtung: diverse Rubriken dort wie hier, hier und hier; die Beiträge dort sind leider nicht einzeln verlinkbar!) veröffentlicht.
(Zur Erklärung dieser Solidarität: In Langenargen läuft eine vergleichbare Auseinandersetzung zwischen kritischen Bürgern und BüM/Gemeinderat. )

Seit Herbst 2018 wird das Gesamtkunstwerk des bisher wenig konstruktiven Streits überdies noch von mir besenft. Weiterlesen

TS04/19: Ein paar kluge Gedanken zum Datenklau-Hype mit regionaler Relevanz

… von Peter Groß auf Forum Langenargen (Rubrik „Tourismus„; Beitrag vom 08.01.2019), der die notwendige Einordnung der beunruhigenden Sensibilitätsunterschiede von Politikern zum Thema Datensicherheit aufzeigt – mit besonderem Bezug zur Tourismus-Region Bodensee und der oberheiklen Datensicherheitsfrage im Umfeld der Echt-Bodensee-Card.

 

 

TS19/18: Uhldingen-Mühlhofen: Gemeinderat straft kritischen Bürger ab

In dem sehr nachdenklichen und bedachten Artikel „Alte Schule: Da sind wir dann aufgestanden und gegangen“ berichtet der Journalist Peter Groß einen Vorfall, der mich wieder einmal an den Rand meines Fassungsvermögens bringt:

Vom Gemeinderat W. versuchte ich seit Wochen einen Gesprächstermin zu bekommen. Am 12.12. hat er mich wissen lassen, dass daraus nichts wird, weil ich mich in der Gemeinderatssitzung respektlos und kindisch verhalten hätte gegenüber dem amtierenden Gemeinderat und Bürgermeister. Die Machtdemonstration durch das Aufstehen und gehen bei der Danksagung des Gemeinderats an Bürgermeister Lamm, angeführt durch mich, hätte ihn schwer enttäuscht, so sagte es mir ein Einwohner.
(Peter Groß am 17.12.2018 auf GUM e. V.: „Alte Schule: Da sind wir dann aufgestanden und gegangen“; Hervorhebg. K. B.)

Ein Gemeinderat verweigert einem kritischen Bürger das Gespräch mit dem Hinweis, er habe sich respektlos und kindisch verhalten? Welches Menschenbild beherrscht solche Bürgervertreter, wenn sie glauben, die Wähler für unbotmäßiges Verhalten abstrafen zu dürfen? Und war nicht das Phänomen Gesprächsverweigerung von jeher ein Merkmal von Autokraten? Weiterlesen

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