Tag Archiv:Regierungspräsidium Tübingen

TS117/19: Überlingen: Grandiose Blamage für OB Jan Zeitler und Rechtsexperte Bruns

Tja, so sind’s, die Jungs, welche die Macht in den Händen halten. Mit allen Mitteln verteidigen sie die nämliche. Plöd, wenn Sonnenkönige dabei auf Gemeinderäte stoßen, die sich nicht so schnell ins Bockshorn jagen lassen. Die Blamage, welche die (neue) Überlinger Gemeinderatsfraktion Bürger für Überlingen (BÜB+) zusammen mit der Fraktion LBU/Die Grünen Oberbürgermeister Jan Zeitler (SPD) und seinem „Rechtsexperten“, dem CDU-Gemeinderat Alexander Bruns, seines Zeichens promovierter Rechtswissenschaftler (!), jetzt beigebracht haben, ist umfassend!

Und das Schönste: Sie wird vom Südkurier in allen Facetten ausgeleuchtet.

Die BÜB+ war mit dem Versprechen angetreten, mehr Transparenz in die Überlinger Kommunalpolitik zu bringen. Mit dieser süßen Kunde hatten auch andere Wählerinitiativen in anderen Gemeinden der Region die Bürger gelockt. Der Rest ist bisher eher … Schweigen?

In Überlingen stellten die beiden Gemeinderatsfraktionen BÜB+ und LBU/Die Grünen jüngst den Antrag auf Änderung der Hauptsatzung dahingehend, dass Ausschusssitzungen „grundsätzlich“ (inzwischen ist man bei der Formulierung „in der Regel“) öffentlich sein sollen (Infos dazu auf dem BÜB+-Blog).
[Aktualisierung am 19.11.2019 / 23.00 Uhr: Da verlässt man sich 1 x auf den Südkurier und zitiert nach dessen Bericht! Und prompt! Wie mir der BÜB+-Stadtrat Dirk Diestel liebevoll mitteilt, wurde der Antrag NUR von der BÜB+ gestellt. Nach Umformulierung von „grundsätzlich“ in  „in der Regel“ schloss sich dann die Fraktion LBU/Die Grünen an.]
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HInfo40: Rechtsaufsicht erwirkt Presseauskunft vom Regionalverband Bodensee-Oberschwaben

Das Ziel ist erreicht. Aber nein, es ist kein Triumph.  Ich finde es eher besorgniserregend, dass Journalist*innen solche Wege gehen müssen, wie das im Fall der diesem Blog verweigerten Presseauskunft des Regionalverband Bodensee-Oberschwaben (RV BO) notwendig war.

In HInfo39 hatte ich über die von Verbandsdirektor Wilfried Franke verweigerten Antworten auf meine – zugegeben – detaillierte Presseanfrage berichtet. Wie dort angekündigt, hatte ich mich danach an das Regierungspräsidium (RP) Tübingen als die zuständige Rechtsaufsicht gewandt. Dort signalisierte mir Pressesprecher Dirk Abel glaubwürdig, sich um diese Angelegenheit zu kümmern.

Nicht zu viel versprochen. Nicht nur beantwortete mir das RP Tübingen meine Fragen zur eigenen Zuständigkeit in diesem Fall und den Verpflichtungen, die Paragraf 4 Landespressegesetz dem Regionalverband vorgibt. Am Samstag (!) derselben Woche erhielt ich von Wilfried Franke himself Antwort zu allen elf Fragen.

Potz, Blitz und Regenwurm! Weiterlesen

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