Tag Archiv:René Benko

TS50/16: #Böhmermann: „Tagesspiegel“, AFP und ZDF-Redakteure emittieren juristischen Dummfug!

+++ AFP und „Tagesspiegel“ schreiben Blödsinn wegen einstweiliger Verfügung
Och Mönsch, Kollegen vom Tagesspiegel & AFP: Kann man sich nicht schnell einmal sachkundig zum  Thema machen, bevor man in einer derart wichtigen Sache wie dem Fall Jan Böhmermann so einen Blödsinn raushaut bzw. den Quatsch einfach von  AFP übernimmt?

Erdogans deutscher Anwalt Michael-Hubertus von Sprenger will nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP deshalb nun eine einstweilige Verfügung vorbereiten, die innerhalb eines Monats eingereicht werden müsse.
(Tagesspiegel 14.04.16: „Anwalt will einstweilige Verfügung gegen Jan Böhmermann einreichen“; Hervorheb. SaSe)

Kein Anwalt in Deutschland und auch nicht der von Großkotz Erdogan kann eine „einstweilige Verfügung einreichen“ (Überschrift) oder „vorbereiten“. Allerhöchstens kann er bei einem Gericht einen Antrag auf einstweilige Verfügung stellen, die im Übrigen auch nur ein Gericht erlassen kann!

Und in peinlicher juristischer Unkenntnis bzw. mit verabsäumter Einordnung geht es dann im Artikel weiter:

Unterdessen wurde ein internes Schreiben des ZDF-Redakteursausschusses bekannt. Die Redakteure fordern darin die Löschung der Erdogan-Satire aus der Mediathek zurückzunehmen. Das meldete Spiegel Online. Der Brief wurde dem Bericht zufolge am Donnerstagmorgen vom Redakteursausschuss über die Hauspost an alle Büros der ZDF-Zentrale in Mainz verschickt.
„Wir würden es begrüßen, wenn die ‚Schmähkritik‘ vom Giftschrank wieder in die Mediathek gestellt wird. Als Dokument der Zeitgeschichte“, heißt es dort. „Eine ZDF-Sendung bewegt Regierungschefs und ersetzt ein juristisches Proseminar. Programmauftrag erfüllt.“ Auch in anderen Sendungen wie „extra3“ würden Politiker teils hart kritisiert. (Tsp)
(ibid.)

Warum erfolgt hier nicht die von Journalisten zu erwartende Einordnung? Bei aller Bereitschaft, das ZDF zu kritisieren: Der Sender ginge ein juristisches Risiko ein, würde er das schon inkriminierte Werk weiter verbreiten. Ein Risiko für den Fall, dass die Gerichte später die „Strafbarkeit“ bestätigen. Das ZDF müsste im Veröffentlichungsfalle ebenfalls eine anwaltliche Abmahnung bzw. eine einstweilige Verfügung gewärtigen. Die juristischen Gegebenheiten sind eben leider so. Wie sinnvoll ist das Begehren der ZDF-Redakteure, von ihrem Sender zu verlangen, dieses doch erhebliche Risiko einzugehen?
Und bitte: Warum kennen ZDF-Redakteure diese rechtlichen Unwägbarkeiten nicht?
Wer jemanden fragen möchte, der sich mit so etwas auskennt: Bitteschön! Weiterlesen

SaSe89: Strafbefehl gegen Satire: Kaufhaus Bozen GmbH und Heinz Peter Hager würgen strippenlose Bloggerlein

Nach dieser Knaller-Headline gebe ich erst einmal eine Runde Baldrian für alle involvierten Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und die Rechtsanwälte der Signa Holding GmbH aus. Ganz ruhig: einatmen, ausatmen, Zeit vergeht. Natürlich würgt weder die ehrenwerte Kaufhaus Bozen GmbH noch deren Vorsitzender Dr. Heinz Peter Hager noch der „Blender“ und „Goldjunge mit Pokerface“ (siehe unten) René Benko mitsamt seiner Signa Holding GmbH irgendjemanden. Also zumindest einmal nicht irgendwelche Satiriker, kritischen Bürger und den Empfänger eines Strafbefehls in Höhe von 2.000 Euro. Das mit dem Gewürge ist einfach nur eine meinungsäußernde Metapher zur Attraktivitätssteigerung einer Headline und so weit weg von einer Tatsachenbehauptung wie das Projekt Kaufhaus Bozen von … Hach, jetzt bin ich doch mal etwas vorsichtig …


Es ist der Klassiker: Kapital gegen Bürger!

Der nachstehend zu berichtende Fall ist der Klassiker: Finanzstarke Investoren mit exzellenten Verbindungen in die Politik – etwa der Kein-Strippenzieher Dr. Heinz Peter Hager– gegen kritische Bürger und urbane Vernunft. Spielort: Bozen!

Bei Strafanzeigen gegen – ordnungsgemäß gekennzeichnete und formal korrekte -Satire geht mir regelmäßig der Hut hoch! Deshalb springt SaSe denjenigen Kollegen/innen, die mit solchen widerlichen Maßnahmen überzogen werden, gern bei. Ungefragt! Unbedankt in der Regel leider auch. In diesem nicht!
Zum Sprung setzt SaSe nun an für die Satire-Seite kaufhaus-bozen.bz. Die Betreiber derer wurden jetzt für ihre Satire von der „Gegenseite“ mit einer Strafanzeige attackiert. Die Anzeige mündete in einen Strafbefehl der italienischen Behörden in Höhe von 2.000 Euro. Weiterlesen

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