Tag Archiv:Schwäbische Zeitung

TS60/19: Sigmaringendorf: Bürgermeister Philip Schwaiger kommuniziert online als schwangere Jungfrau

Nicht erschrecken: Die Schwäbische Zeitung (SZ) hat einen interessanten Artikel vorzuweisen.  Am 12. Juni 2019 berichtet uns SZ-Redakteurin Mareike Keiper, wie zwei Bürgermeister aus der Region die (a)sozialen Medien nutzen.

Das zebrastreifenfähige Pärchen geben Philip Schwaiger (CDU), Bürgermeister von Sigmaringendorf (auf diesem Blog bisher unbehandelt) im Landkreis Sigmaringen versus der riesige SaSe-Fan Bürgermeister Christoph Schulz (CDU), Ostrach, ebenfalls Landkreis Sigmaringen.

Den Berichtskontrast macht aus: Der eine könne mit der modernen Welt vulgo Internet, der andere nicht  – also in Bezug auf die (a)sozialen Medien. Schwaiger nutze diese intensiv und mit Transparenzabsichten hinsichtlich seiner Arbeit als Bürgermeister, so ist dem Artikel zu entnehmen.

Anders [als Christoph Schulz – Anmerkg. K. B.] handhabt das [den Umgang mit sozialen Medien – Anmerkg. K. B.] Schwaiger. Er poste fast ausschließlich selbst über sein Smartphone, wenn er bei Veranstaltungen ist, oder teilt Artikel aus der Zeitung. „Für mich ist das ein wesentlicher Punkt, weil die wenigsten jungen Menschen heutzutage morgens Zeitung lesen“, sagt der 31-Jährige. Sie erreiche man zunehmend über soziale Medien. Er stellt einen Wandel fest: Früher haben die Leute Informationen eingeholt, heute müsse die Gemeinde den Menschen Informationen liefern. Und diese Philosophie habe er sich als Bürgermeister vorgenommen.
Sein Ziel: Umfassend über die Kommunalpolitik informieren und das Interesse dafür bei jungen Bürgern wecken. Genau das funktioniere, findet er: „Ich werde auf meinen Facebook-Auftritt angesprochen und wir haben jetzt ja auch junge Gemeinderäte.“
(Schwäbische Zeitung 12.06.2019: „So nutzen zwei Bürgermeister aus der Region soziale Medien“; Hervorhebg. K. B.)

Mensch, das ist ja toll. (Diese meine völlig voreilige Begeisterung belegt, dass selbst ich noch leichtgläubig bin und der SZ vertraue.) Gleich mal gucken, wie umfassend diese Information über die Kommunalpolitik auf dem Facebook-Account von Sigmaringendorf [finden Sie den Fehler!] ist: Weiterlesen

TS37/19: Kabarett in Ostrach: Jörg Schmitt (SPD) möchte Dr. Wolfram Klaar gern das Wasser reichen?

Es steht zu vermuten: Es gibt einen Wettbewerb der SPD-Gemeinderäte im südöstlichen Baden-Württemberg? Aufgabe: Wer bringt mehr Geringschätzung für die Bürger zum Ausdruck und wer kann ihr Bemühen, sich an der Kommunalpolitik zu beteiligen, am frechsten düpieren?

Auf diesem Blog bisher vorn lag bei diesem Wettbewerb der SPD-Gemeinderat Dr. Wolfram Klaar aus Uhldingen-Mühlhofen. Der hatte einem Bürger aus dem Ort einen Brief geschrieben, der keine Fragen über sein Demokratieverständnis offenlässt.  Ich hatte diesen Feudalherren-Exzess  einfühlsam kommentiert.

Doch Klaars Poleposition bei der Den-Bürgern-die-Demokratie-abgewöhnen-Rallye wird jetzt ernsthaft bedroht von dem SPD-Gemeinderat Jörg Schmitt in Ostrach. Der hatte eine Mailanfrage von dem Blogger Franz Schreijäg zum Thema „Einbringung des Haushaltsplans und der Wirtschaftspläne 2019“ erhalten. Darin begehrte der Bürger wissen zu wollen, ob dem Ostracher Gemeinderat Jörg Schmitt die Unterlagen für die Gemeinderatssitzung am 15. April 2019 vorlägen.
Der antwortet recht sparsam mit einer sensationellen Gegenfrage: „Warum stellen Sie mir diese Frage?“ Weiterlesen

HInfo30: Der Missbrauch von Amtsblättern

Sie liegen überall nahe beieinander: MachtmittelUndMachtmittelmissbrauch. Im Kontext der Kommunalverwaltungen etwa ist das Amtsblatt, auch als „Amtliches Mitteilungsblatt“ bezeichnet, ein solches Instrument. Ein Bürgermeister hat über seine redaktionelle Verantwortung direkten und ungehinderten Zugang zu diesem zentralen und weitreichendem Kommunikationsmittel. Das führt immer wieder zu Beschwerden von Bürgern, Gemeinderäten oder Parteien, die in dem sie betreffenden Fall Missbrauch wähnen.

Amts- und amtliche Mitteilungsblätter werden aus Steuergeldern finanziert und dürfen eben nicht als persönliches oder politisches Verlautbarungsinstrument des Bürgermeisters zweckentfremdet werden. Weiterlesen

TS05/19: Schön, dass ich helfen konnte: Korrektes Impressum beim Partner der Gemeinde Langenargen

Meine mehrtägige Feldstudie „Publizieren im Internet ohne Zugang zum Internet“ ist abgeschlossen. Es geht tatsächlich nicht! Studiert habe ich dabei vor allem das Feld auf meinem Schreibtisch, wo sonst der PC steht.

Zurück im WWW erwartet mich: Freude! In wenigen Monaten zum zweiten Male darf SaSe die Früchte meiner Arbeit genießen. Ja, doch, es ist auch Stolz dabei! Erst konnte ich durch diesen TagesSenf erreichen, dass erkrankte Bürger in Langenargen im dortigen Amtsblatt Montfort-Bote künftig die korrekte Notfallnummer finden, so sie denn ärztlichen Beistands bedürfen. Ein Novum in Langenargen – trotz oder wegen der Tatsache, dass die Redaktion für das Langenargener Amtsblatt in den Händen von Redakteuren der Schwäbischen Zeitung liegt?

Um das Maß meiner Lorbeerkränze vollzumachen, verfügt die Internetpräsenz des „Freien“ Mitarbeiters der Schwäbischen Zeitung Andy Heinrich NACH diesem TagesSenf auf einmal über ein korrektes Impressum: Weiterlesen

TS17/18: Botschaft des Bundesgerichtshofs für Langenargen & Co.?

Zur Erinnerung: Das Amtsblatt Montfort-Bote der Gemeinde Langenargen wird redaktionell von der Schwäbischen Zeitung (SZ) erledigt. Wie Bürger der besonders betrachtenswerten Seegemeinde berichten, wurden zumindest in der Vergangenheit dort auch SZ-Artikel 1:1 übernommen.

Nun gibt es aktuell ein Urteil des Bundesgerichtshofes (Az. I ZR 112/17), dass Amtsblätter den Zeitungen keine Konkurrenz machen dürfen. Im vorliegenden Fall geklagt hatte die Südwest Presse gegen das Stadtblatt in Crailsheim, Kreis Schwäbisch Hall, geklagt, wie die Rhein-Neckar-Zeitung berichtet.

In Langenargen und anderen Gemeinden der Region liegt der Fall allerdings anders, denn hier tritt die SZ als Geschäftspartner der Kommunen auf und erledigt in deren Auftrag die Redaktion für den nicht-amtlichen Teil des Amtsblattes. Gelegenheitlich mehr schlecht als recht. Bei der prekären Verquickung zwischen freier Presse und Staat bleibt es aber trotzdem. Die Frage ist, wie die Gerichte zum umgekehrten Fall urteilen würden.

Allerdings: kein Kläger in Sicht?

TS13/18: Musterbespiel Ochsenhausen: Hochprofessionelle Kritik und exzellente Quellen

Über die Vorgänge in Ochsenhausen (Landkreis Biberach, Baden-Württemberg) hatte SaSe hier schon einmal ausführlich berichtet: Der frühere Bürgermeister Franz Wohnhaas übt auf seinem Blog misch-dich-ein-ox.de sowie in gleichlautenden Wurfsendungen an Haushalte in Ochsenhausen umfassende Kritik an Bürgermeister Andreas Denzel und der Stadtverwaltung.
Wie schon in HInfo24 bedauert, ist es mir leider aus formalrechtlichen Gründen bisher nicht möglich, den Wohnhaas-Blog direkt zu verlinken. Aus technischen Gründen unterblieb bisher auch die Rückverlinkung des SaSe-Artikels zu Ochsenhausen auf Wohnhaas‘ Blog. Damit wird der m. E. berechtigten Kritik Wohnhaas‘ die verdiente Verbreitung beschnitten.

Übrigens: Die von Bürgermeister Andreas Denzel in einer Gemeinderatssitzung behauptete und von der Schwäbischen Zeitung (SZ) hier berichtete „Abmahnung“ an den Blogger zur Verwendung des Stadtlogos sowie die ebenfalls angekündigte Abmahnung wegen angeblich falscher Tatsachenbehauptungen ist bisher nach Angaben von Franz Wohnhaas nicht erfolgt. [siehe Aktualisierung unten] Auch dieses Beispiel bekräftigt, was der professionell vorgehende Kritiker mit weiteren konkreten Fällen zu belegen trachtet: Bürgermeister Andreas Denzel sage nicht die Wahrheit. Das  müsste für eine Regionalzeitung eigentlich Anlass sein, den „Abweichungen“ nachzugehen. Doch in der SZ kann ich bisher nichts zu der schwerwiegenden Kritik des Bloggers und den im Raume stehenden „alternativen Fakten“ der Stadtverwaltung finden? Weiterlesen

TS10/18: Langenargen: „Bürgerbeteiligung verläuft im Sande“

Immerhin: Mit auffallend langer Vorlaufzeit hat sich die Schwäbische Zeitung (SZ) nun doch dazu aufraffen können, über das gescheiterte Projekt <Bürgerbeteiligung in Langenargen> zu berichten. Um so viel „kritische“ Berichterstattung der im Monopol vor sich hin wurstelnden Tageszeitung ausreichend zu würdigen, muss man wissen, dass die SZ Geschäftspartner der Gemeinde Langenargen ist. Die SZ-Redakteure Mark Hildebrandt und Angela Schneider sind zeitgleich – und offensichtlich ohne die ausreichende Sorgfalt – Redakteure des Montfort-Boten.

Deshalb hat es wenigstens noch halbwegs den Anstrich „unabhängiger“ Berichterstattung, wenn es die stellvertretende Regionalleiterin (in der SZ-Redaktion Friedrichshafen) Tanja Poimer ist, die für den Artikel „Bürgerbeteiligung verläuft im Sande“ verantwortlich zeichnet. Weiterlesen

HInfo24: Bürger gegen Feudalherren im Rathaus: Das Beispiel Ochsenhausen

Sie sind Bürger ihrer Gemeinden. Sie wollen einfach nur an der Kommunalpolitik beteiligt werden. Sie wollen Transparenz im Rathaus und in der Gemeinderatsarbeit. Sie haben ein verbrieftes Recht dazu. Aber sie werden nicht gehört und oft genug auch noch von den kritisierten Machthabern – i. e. Bürgermeistern – in kapitalistisch motivierter Kumpanei zusammen mit der örtlichen Monopolpresse diskreditiert. Für mich sind sie Bürgerrechtler im ursprünglichsten Sinne des Wortes.

Nachdem ich mich diesem Thema schon vor einiger Zeit und am Beispiel der Gemeinde Ostrach (Landkreis Sigmaringen) zugewandt hatte, staune ich doch sehr, wie viele engagierte Bürger in ganz unterschiedlichen Gemeinden gezwungen sind, den Weg über die Internetöffentlichkeit zu gehen, weil die jeweils zuständigen Bürgermeister ihnen das Gespräch und die Diskussion verweigern.

Einen ganz jungen Höhepunkt erreicht das unerträgliche Feudalherrengewese einzelner Bürgermeister in der Gemeinde Langenargen (Vorgeschichte). In einer Sitzungsvorlage für die Gemeinderatssitzung am 19. November 2018 hatte Bürgermeister Achim Krafft doch tatsächlich zelebrierte „Wertschätzung“  verlangt und zur Voraussetzung für Bürgerbeteiligung erhoben. Eine diesbezügliche Initiative ist inzwischen – und für den  kritischen Beobachter wenig überraschend – verstorben!
Erde an Krafft: Wir haben das Jahr 2018 und Kaiser Wilhelm ist schon eine enorme Weile tot! Oder müssen wir unterstellen, dass Krafft den Unterschied zwischen „Wertschätzung“ und „Kooperationsbereitschaft“ nicht kennt? Weiterlesen

TS08/18: Lebensgefahr durch falsche Tatsachenbehauptung des „Montfort-Boten“?

Die redaktionelle Verantwortung für den nichtamtlichen Teil des Amtsblatts in der Gemeinde Langenargen, dem Montfort-Boten, liege, so steht es zu lesen, bei der Schwäbischen Zeitung. Was man allerdings sowohl im Südkurier wie in der Schwäbischen Zeitung täglich an Missbrauch der deutschen Sprache und dem hehren Grundsatz der Wahrhaftigkeit der Berichterstattung (aktuelles Beispiel; Eintrag vom 14.11.2018) lesen muss, lässt mithin auch für Amtsblätter, die sich mit solchen Verlagen gemeinmachen, Übles befürchten.

Und tatsächlich: In der Gemeinde Langenargen wäre es besser, nicht ernsthaft krank zu werden und den Ärztlichen Bereitschaftsdienst zu benötigen. Das könnte übel ausgehen! Denn die zuständige Redakteurin der Schwäbischen Zeitung, Angela Schneider, die gleichzeitig noch die redaktionelle Verantwortung für den Montfort-Boten hat, nimmt sich zwar gerne die Zeit, Kritikern des Bürgermeisters und der Gemeindeverwaltung persönlich „eine andere Sicht der Dinge zu vermitteln“ (vulgo: sie zu beeinflussen), auf ihre redaktionellen Pflichten allerdings verwendet sie offensichtlich weit weniger Energie. Denn die im Montfort-Boten vom 16. November 2018 für den ärztlichen Notfalldienst angegebene Telefonnummer ist schlicht falsch (vulgo: falsche Tatsachenbehauptung). Die KORREKTE – und im Extremfall möglicherweise lebensrettende Telefonnummer lautet:
116 117! Weiterlesen

TS14/17: Wo Südkurier und Schwäbische sich verweigern: „SOFA“ ordnet ein

„Verlautbarungsjournalismus“: Mit diesem schmerzhaft treffenden Terminus für die „Qualität“ der Regionalpresse in unserer Region bezeichnete Bürgermeister Hans-Jürgen Osswald der Gemeinde Neuhausen ob Eck mir gegenüber einmal das, was Südkurier und Schwäbische Zeitung lokal in den Rubriken Politik und Wirtschaft regelmäßig und in Verweigerung ihrer journalistischer Pflichtaufgaben in Druckzeilen gießen. Osswald weiß wovon er spricht, war er doch selbst einige Zeit als sogenannter freier Mitarbeiter der Regionalpresse schreibend tätig.

Das kritische Nachfragen, die unabhängige Einordnung von Themen, Sachverhalten und Entscheidungen auf Lokalebene entfallen in den genannten Druckerzeugnissen plus digitalem Anhang nahezu vollständig. Weder Südkurier noch Schwäbische legen sich mit den kleinen lokalen Machthabern an. Für diese Totalverweigerung dann in der Tat zutreffende ökonomische Gründe anzuführen, führt den Journalismus ad absurdum.

Stattdessen übernehmen diese wichtigen Aufgaben immer häufiger und nicht nur in diesem Landkreis (hier z. B. für den Landkreis Konstanz) das Internet und die einschlägigen – in diesem Fall regional berichtenden – Blogs. Hier ein weiterer dieser und von mir besonders geschätzter.

Kritische Blog-Beiträge mit regionalem (!) politischem Engagement: Heute diesbezüglich besonders zu empfehlen: „Gewerbegebiet und Gesang“ auf dem Blog SOFA – Schönes Ostrach für alle. Herausgeber Franz Schreijäg kontrastiert dort erkenntnisfördernd das salbungsvoll-kitschige Gewese des Ostracher Bürgermeisters Christoph Schulz plus Entourage bei der Einweihung des interkommunalen Gewerbegebiets Königsegg mit den bisher vorliegenden Fakten und Zahlen. Und Schreijäg stellt die sich daraus ergebenden Fragen. Weiterlesen

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