Tag Archiv:Stefan Hilser

TS51/19: Südkurier findet glasklare Worte zum Maulkorberlass der Stadt Überlingen

Die New Ager nennen so etwas, glaube ich, ein morphogenetisches Feld? Derzeit lässt sich nachgerade eine Ballung hoffnungsschwangerer „Wunder“ rund um dieses Wochenende beobachten: Die österreichische FPÖ und deren so unerträglich von sich selbst überzeugter (bisheriger) Parteivorsitzender Hans-Christian Strache räumen sich sauber selbst von der politischen Bühne ab: „Ibiza-Gate“ und ein Video, das für mich in die Kategorie <Politischer Porno> fällt.

Dass die Sterne oder welche wunderbare Macht auch immer der Demokratie rund um dieses Wochenende besonders gewogen sind, zeichnete sich allerdings für unsere Region schon am 17. Mai 2019 ab. Das war der Tag, als der Südkurier-Redakteur Stefan Hilser in Überlingen für den vom Gemeinderat am 15. Mai 2019 beschlossenen Maulkorberlass für fraktionslose Gemeinderäte (Details hier) glasklare Worte fand:

Im Überlinger Gemeinderat zeigte sich bei der Debatte ums Amtsblatt „Hallo Ü“ in exemplarischer Weise, wohin es führt, wenn Staat gleich Medien macht: Der Gemeinderat als Organ der Legislative erteilt auf Antrag der Stadtverwaltung (Exekutive) einem einzelnen kritischen Gemeinderat ein Schreibverbot und schränkt damit die Meinungsvielfalt ein.
(Südkurier 17.05.2019 Kommentar Stefan Hilser: „Steilvorlage für Roland Biniossek“; Hervorhebg. K. B.)

Zur Erklärung der Überschrift: Roland Biniossek ist ein Überlinger Gemeinderat, der derzeit noch für DIE LINKE amtiert. Die jedoch besitzt keinen Fraktionsstatus und ist mithin von dem neuen Beschluss betroffen. Für die neue Legislaturperiode und die Wahl am kommenden Sonntag kandidiert Biniossek auf der Liste Bürger für Überlingen BÜB+. Ob diese Wählerinitiative es über die Fraktionshürde (drei Mandate notwendig) schaffen wird, wird sich in wenigen Tagen erweisen. Weiterlesen

TS44/19: Überlingen: Oberbürgermeister Jan Zeitler hält eher nicht so viel von Gewaltenteilung

Am 3. Mai 2019 berichtet der Südkurier – selbst einigermaßen fassungslos – über Äußerungen von Überlingens Oberbürgermeister Jan Zeitler (SPD) anlässlich einer Einladung der Kreuzkirche Überlingen. Thema der feudalherrlichen Emissionen war „Suchet der Stadt Bestes, damit Lebensqualität erhalten bleibt“.

Anders als in Salem-Mimmenhausen hatte der Südkurier diese Veranstaltung mit Fritz statt mit Fritzchen besetzt. Es ist der Redakteur Stefan Hilser himself, der schon im ersten Absatz die Brisanz der Veranstaltung beziehungsweise der oberbürgermeisterlichen Äußerungen umzingelt:

Er lieferte einen Vortrag, in dem herauszuhören war, wie Zeitler sich daran stört, wenn abseits des Kommunalparlaments Entscheidungen kritisiert oder gar juristisch angegangen werden. Als Beispiel nannte er die Kritik des ADFC an der Radwegeführung in der Stadt. Sie lasse ihn „kalt“, sagte er.
(Südkurier 03.05.2019: „Im Zeichen des Kr[eu]zes: Wie Zeitler nach dem Besten für die Stadt sucht“)

So viel journalistische „Einordnungswucht“ würden sich viele Bürgerrechtler in den eher ländlich geprägten Gemeinden der umliegenden Landkreise wünschen. Mögliche Erklärungen für den offensichtlich divergenten Umgang des Südkurier mit Bürgerkritik an der Verwaltung in den verschiedenen Berichtsgemeinden oder – wie in diesem Fall – der Selbstentblößung der Feudalherren hatte ich schon in einem früheren Artikel in der völlig unterschiedlichen Abonnenten-Klientel gesucht. Es ist schwer vorstellbar, dass der Südkurier in Überlingen eine so bedeutende Veranstaltung wie die in Mimmenhausen mit einem journalistelnden Rentner besetzt, von dem wirklich unabhängige Berichterstattung schon deshalb nicht zu erwarten ist, weil sie a) nicht sein Beruf ist und der Berichterstatter b) in der Berichtsgemeinde auch leben (können) muss. Weiterlesen

TS34/19: Kommune mit verschärftem Senf-Bedarf: Salem

Seit etwa einer Woche recherchiere ich zu den hochinteressanten Vorgängen in der Bodenseekreis-Gemeinde Salem. Die sind für diesen Blog deshalb interessant, weil sie im Abgleich mit den bisher porträtierten Bürgerrechtsbewegungen wie etwa in Langenargen, Uhldingen-Mühlhofen, Ochsenhausen etc. ein anderes Stadium der demokratischen Mitwirkung der nicht stromlinienförmigen Elemente repräsentieren.

Denn die Kritiker und Verfechter von mehr Transparenz und Bürgernähe, von zeitgerechten und der bedrohlichen globalen Situation angemessenen kommunalpolitischen Entscheidungen, diese Streiter sitzen in Salem schon seit den Kommunalwahlen 2014 im Gemeinderat. Sie schubsen Bürgermeister Manfred Härle (CDU!) beharrlich aus der bisherigen Komfortzone eines widerspruchslos agierenden Kommunalparlaments.

Den Zorn des Salemer Sonnenkönigs haben sich dabei insbesondere (und bezeichnenderweise) zwei Frauen (!) der Grünen Offenen Liste (GOL) aufs Haupte gezogen: Petra Karg und Ulrike Lenski.

Der aktuelle politische Streit in Salem ist keineswegs banal. Es geht um Richtungsentscheidungen, welche die Entwicklung der Kommune auf Jahrzehnte hinaus betonieren werden. Unter anderem basteln der CDU-Mann Härle und die sich hinter ihn stellenden Fraktionen und Räte an der Gestaltung einer neuen Ortsmitte. Es ist ein Großprojekt mit allem Pipapo inklusive jetzt schon absehbarer Kostenexplosion (wie üblich). Weiterlesen

TS16/19: Der hohe Altersschnitt der Bürgerrechtler

Ein bisher unbearbeiteter Top meiner Artikelplanung der vergangenen Wochen: der auffallend hohe Altersschnitt der Bürger, die sich bekennend kritisch mit Kommunalpolitik beschäftigen. Wohin das selbst nicht mehr taufrische Auge schaut, fällt auf: Es sind überwiegend ältere Bürger, die – bildlich gesprochen – auf die Barrikaden steigen und die Verwaltungsspitzen öffentlich kritisieren. Das ist beim Forum Langenargen auffallend ebenso wie bei den Akteuren des Gastgeberverein Uhldingen-Mühlhofen (GUM), im Fall Ochsenhausen ebenso wie bei der Wählerinitiative Bürger für Überlingen (BÜB+). Und genau dessen erfrischender und mit seiner Themenvielfalt (z. B. im Gegensatz zu Forum Langenargen!) und Professionalität Hoffnung machender Blog nimmt mir dieses etwas schwierige Thema ab.

Herausgeber und Redakteur Dirk Diestel greift das Phänomen in einem kurzen (! Wettbewerbsvorteil gegenüber SaSe!) Beitrag am 24. Februar 2019 auf: „Von alten und jungen Kandidaten“.

Der Text rekurriert auf die BÜB+-Aufstellungsversammlung für die Kandidatenliste zur Gemeinderatswahl und die Bitte des anwesenden Südkurier-Vertreters, das Alter der Bewerber angeben zu lassen.
(Ich erspare mir die Recherche dazu, ob der Südkurier diese Bitte bei den Parallelveranstaltungen von CDU und Freie Wähler ebenfalls ausspricht …)
[Aktualisierung vom 28.02.2019:] Diese Annahme ist nicht zutreffend! Bei weitergehender Recherche stellt sich heraus, dass der Altersschnitt der Kandidaten schon bei der Berichterstattung über die CDU-Aufstellungsversammlung im November 2018 Berichtsthema war! Weiterlesen

TS14/19: Donnerwetter in Überlingen: Südkurier korrigiert falsche Tatsachenbehauptung

Wovon Bürgerrechtler in diesem Fall in Heiligenberg, in Langenargen oder in Uhldingen-Mühlhofen im Jahr 2019 im Hinblick auf presserechtlich einwandfreies Vorgehen nur träumen können, ist in Überlingen offensichtlich gar kein Problem. Dort war dem Südkurier bei einem ausführlichen Bericht über die „Aufstellungsversammlung“ der Wählerinitiative Bürger für Überlingen BÜB+ für die Kommunalwahlen 2019 ein nicht unwesentlicher Fehler bei der politischen Einordnung unterlaufen. Die BÜB+-Verantwortlichen haben den Autor Stefan Hilser sofort auf diesen Fehler aufmerksam gemacht.

Und was macht der Südkurier? Alles richtig: Die Online-Version des Berichts wurde entsprechend korrigiert. Und das auch noch für den Leser nachvollziehbar (wichtig!):

Hinweis der Redaktion: In einer ersten Fassung dieses Textes hatte es geheißen, dass BÜB+ ein Zusammenschluss von Linken und BÜB sei, doch legt BÜB+ Wert auf die Feststellung, dass das nicht der Fall sei, sondern man für alle Menschen offen sei, auch für Mitglieder anderer Parteien. Vereinsvorsitzender Diestel hat sogar die Sorge, dass einzelne Mitglieder nicht begeistert davon wären, mit der Linken in Zusammenhang gebracht zu werden (siehe weiter unten).
(Südkurier 21.02.2019: „Gemeinderatswahlen: BÜB+ hat mehr Bewerber als Listenplätze“)

Transparente Fehlerkultur im Einklang  mit dem Pressekodex – geht also doch (beim Südkurier)?
Fragt sich nur, ob Überlingen auch in presserechtlicher Hinsicht dauerhaft  als positiver Spezialfall vereinsamt oder ob sich zeitgemäße Publizistik mit einer ehrlichen und transparenten Fehlerkultur auch in den diversen Redaktionen – egal welchen Verlags – entlang des Sees und den angrenzenden Landkreisen durchsetzt?

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