Tag Archiv:Verbandsdirektor Wilfried Franke

TS27/20: Regionalplan Bodensee-Oberschwaben: Ettenkirch verzichtet

Es sind wenige Gemeinden, die sich NICHT an der vermutlich letzten Schlacht am Flächenbüfett beteiligen, wie sie aktuell durch die Fortschreibung des Regionalplan Bodensee-Oberschwaben (RP BO) ausgefochten wird. Zu den wenigen kommunalen Flächenasketen gehören zum Beispiel Uhldingen-Mühlhofen und – hier schon berichtet – Ettenkirch, ein Ortsteil von Friedrichshafen.

Im Gemeinderat dort hatte es im November 2019 zum Thema Fortschreibung des RP BS erhebliche Unruhe gegeben. Die Räte fühlten sich zun Thema nicht ausreichend informiert und überrumpelt (Südkurier-Artikel dazu). Insbesondere geht es um eine Fläche von 30,4 Hektar, die bei Hirschlatt für Gewerbe- und Industrieansiedlungen zur Verfügung gestellt werden sollte. Einen entsprechenden Bedarf konnten die Räte aber nicht erkennen. Außerdem liegt auf dem avisierten Gelände auch noch ein regionaler Grünzug (wie häufig in solchen Fällen).

Nach den „Unruhen“ im November hatte Verbandsdirektor Wilfried Franke die Ettenkircher Räte im Rahmen eines Pressegesprächs kurz vor der entscheidenden Gemeinderatssitzung mit dem Diktum vom „fatalen Signal“ vor einer ablehnenden Entscheidung zu den Entwürfen im RP BO gewarnt. Frankes Argumente dabei sind die der ewigen Wachstumsapologeten, also von vorgestern: Weiterlesen

HInfo40: Rechtsaufsicht erwirkt Presseauskunft vom Regionalverband Bodensee-Oberschwaben

Das Ziel ist erreicht. Aber nein, es ist kein Triumph.  Ich finde es eher besorgniserregend, dass Journalist*innen solche Wege gehen müssen, wie das im Fall der diesem Blog verweigerten Presseauskunft des Regionalverband Bodensee-Oberschwaben (RV BO) notwendig war.

In HInfo39 hatte ich über die von Verbandsdirektor Wilfried Franke verweigerten Antworten auf meine – zugegeben – detaillierte Presseanfrage berichtet. Wie dort angekündigt, hatte ich mich danach an das Regierungspräsidium (RP) Tübingen als die zuständige Rechtsaufsicht gewandt. Dort signalisierte mir Pressesprecher Dirk Abel glaubwürdig, sich um diese Angelegenheit zu kümmern.

Nicht zu viel versprochen. Nicht nur beantwortete mir das RP Tübingen meine Fragen zur eigenen Zuständigkeit in diesem Fall und den Verpflichtungen, die Paragraf 4 Landespressegesetz dem Regionalverband vorgibt. Am Samstag (!) derselben Woche erhielt ich von Wilfried Franke himself Antwort zu allen elf Fragen.

Potz, Blitz und Regenwurm! Weiterlesen

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