TS08/20: Auch in Ostrach Präkognition und Publikation NICHT GEFASSTER Gemeinderatsbeschlüsse

Der Ostracher Herausgeber des Blogs SOFA Schönes Ostrach für alle, Franz Schreijäg, greift die Berichterstattung sowohl des Langenargener Blogs AGROA-La  wie auch die von SaSe über die Veröffentlichung nicht gefasster Gemeinderatsbeschlüsse in Überlingen auf. Und schüttelt gefühlt den Kopf. Denn offensichtlich und nach Dokumentation Schreijägs soll so etwas auch in Ostrach kein Einzelfall sein. In dem Beitrag „Hellseher gibt es nicht nur in Überlingen“ verweist er auf seinen diesbezüglichen Nachweis von gleich drei Fällen aus dem Jahr 2016.

Bei denen liegen die Ostracher zumindest quantitativ auch weit vor dem Überlinger Baubürgermeister Matthias Längin: Das Ergebnis eines Gemeinderatsbeschlusses wurde dort schon acht Tag vor Beschlussfassung veröffentlicht. Und zwar noch dazu mit dem genauen Abstimmungsergebnis: einstimmig!

Und Schreijäg nennt weitere Fälle von Verwaltungspräkognition. Etwa wenn in Ostrach für die Jahre 2020 und 2021 zwei Millionen Euro für ein Gewerbegebiet in den Haushalt eingestellt werden, das es noch gar nicht gibt.

Angesichts so viel Weitblicks, Fernblicks und Durchblicks der Ostracher Verwaltung kommt Schreijäg zu der Einschätzung, dass die Verantwortlichen in der Großen Kreisstadt Überlingen von ihren ländlichen Kollegen nur lernen können.

Der tiefinteressanten Presseauskunft des Regierungspräsidiums Tübingen fügt er seine Lesart hinzu:

[…]  – die Antwort des Regierungspräsidiums Tübingen ist schon höchst interessant. Es handle sich zwar rechtlich um einen Fehler, aber die Veröffentlichung (im Überlinger Amtsblatt) habe auf die Wirksamkeit der gefassten Beschlüsse keinen Einfluss, schreibt das Regierungspräsidium.
Was lernen wir daraus? Es kann zwar rechtlich etwas falsch sein, die Wirksamkeit des Falschen aber richtig. Zweifelsohne eine neue Dimension der Rechtsphilosophie. Darüber, liebe BÜBs Plus, könnt ihr jetzt philosophieren.
(Blog SOFA 13.01.2020: „Hellseher gibt es nicht nur in Überlingen“; Hervorhebg. K. B.)

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