TS09/18: Uhldingen-Mühlhofen: Geplanter Immobilienverkauf trotz Bürgerprotesten

Der Journalisten-Kollege Peter Groß beschäftigt sich in zwei aktuellen Artikeln mit einem Vorgang in der Gemeinde Uhldingen-Mühlhofen. Dort ist es der Verein Gastgeber Uhldingen-Mühlhofen e. V. (GUM), der seit vielen Jahren die Politik im Rathaus unter Bürgermeister Edgar Lamm (CDU) kritisiert. Auch wenn sich die Stoßrichtung der GUM-Kritik schwerpunktmäßig mit Tourismusfragen, Datenschutz und der gegen vielfältige Bürger- und Gastgeberproteste zwangseingeführten Echt-Bodensee-Card (EBC) beschäftigt, bemängeln die Bürgerrechtler immer wieder auch Intransparenz und mangelnde Bürgerbeteiligung im Rathaus der Tourismusgemeinde am Bodensee.

Aktuell Furore macht in Uhldingen-Mühlhofen der vom Rathaus gegen vielfach artikulierten Bürgerwillen geplante Verkauf des früheren Schul- und Rathauses. Am 3. Dezember 2018 soll es dazu eine Informationsveranstaltung für die Bürger geben (Ankündigung Südkurier).

In seinem Artikel „Alte Schule: 11 Spekulanten hoffen auf Millionen-Jackpot“ zählt Groß die „Pleiten-, Pech- und Pannenserie“ des amtierenden Bürgermeisters auf, von der die Bürger zunehmen die Nase voll hätten.

Der Autor bezweifelt, dass bei der angekündigten Informationsveranstaltung wirklich alle Fakten auf den Tisch kommen. Er nennt einen als Investor interessierten Verein für esoterische Leibesübungen mit Sitz in den Niederlanden, zu dem sich keine konkreten Angaben recherchieren ließen.

Groß befürchtet:

Das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) zählt zu den wichtigsten Instrumenten des Landes für Fördermittel, um lebendige Ortskerne zu erhalten oder auch eine wohnortnahe Versorgung zu sichern, sowie zukunftsfähige Arbeitsplätze zu schaffen. Projektanträge können sowohl kommunale als auch private Investoren stellen. Ich fürchte, dass genau das geschehen wird. Das Grundstück wird zum Billigtarif unter dem Marktwert verschleudert, der Investor beantragt Geld aus verschiedenen Fördertöpfen und bekommt als Sahnehäubchen viele Möglichkeiten der steuerlichen Abschreibung. Unterm Strich bleibt für die gesamte Gemeinde Uhldingen-Mühlhofen der Verlust des Grundstücks, keine Möglichkeit die Gemeindekasse zu füllen, ein gutes Geschäft zugunsten der Einheimischen zu machen, ein landesweit beachtenswertes Modellprojekt unter aktiver Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern auf den Weg zu bringen und nicht zuletzt Jahrzehnte lang solide Einnahmen zu erwirtschaften.
(Peter Groß, 24.11.2018: „Alte Schule: 11 Spekulanten hoffen auf Millionen-Jackpot“)

In einem zweiten Artikel zum Thema unter der Überschrift „Alte Schule: Das lange Warten auf Ehrenfrau und Ehrenmann“ [Eintrag vom 26.11.2018] zitiert Groß Presseauskünfte und weitere Angaben des Rathauses in Uhldingen-Mühlhofen sowie den zur Disposition stehenden Bürgerentscheid. Nach Auskunft des Landtags Baden-Württemberg kommt ein solcher aber nur dann zustande, wenn zwei Drittel aller Gemeinderatsmitglieder dem zustimmen. Ergo: Die Bürger dürfen doch nicht entscheiden.

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