TS109/19: Fridays for Future und die Kommunalpolitik: Das Beispiel Singen

Gerade erst hatte ich das Thema Fridays for Future (FfF) und Kommunalpolitik auf die Redaktionsagenda gesetzt und erste Gespräche geführt, da kommt mir der seemoz-Artikel „Des Gemeinderats versammeltes Schweigen“ zupass. Die Singener FfFs nämlich haben das getan, wonach ich in den umgebenden Landkreisen bisher vergeblich forsche: Sie haben Oberbürgermeister Bernd Häusler (CDU) und den Singener Räten ein umfangreiches Forderungspapier zur Klimapolitik (auf kommunaler Ebene!) zukommen lassen.

Und sofort lässt Jumbo wieder Wasser: Die seemoz-Artikelüberschrift fasst die Laborwerte dazu treffend zusammen. Typischer für baden-württembergische Kommunalparlamente und deren generelle Abschottungspraxis und Bürgerferne geht es nicht:

Der Reihe nach: Vergangene Woche wollte ein Lokalredakteur der regionalen Tageszeitung von den Fraktionen wissen, wie es denn die Kommunalpolitik nun mit dem FfF-Forderungskatalog halte, für den die AktivistInnen übrigens in wenigen Wochen fast 1000 Unterschriften gesammelt hatten. Der Mann bat um Stellungnahmen bis zum 23.10., da zwei Tage später (Freitag) ein Beitrag zum Thema erscheinen solle. Nun kam Bewegung in die kommunalpolitische Landschaft, allerdings anders als erwartet. Denn bei der Sitzung des Gemeinderats am 22. Oktober präsentierte die FDP den anderen Fraktionen einen Antrag, der diese verpflichtet, sich gegenüber der Presse nicht vor Ende November zur Sache zu äußern.
(seemoz 25.10.2019: „Des Gemeinderats versammeltes Schweigen“; Hervorhebg. K. B.)

Mit ihrem Forderungskatalog stößt die Singener FfF-Jugend in die offene Wunde mangelnden Drucks dieser wichtigen politischen Bewegung auf die kommunalen Entscheider vor Ort.
Das mit dem mangelnden Druck ist meine Wahrnehmung, die mir aber in Gesprächen mit FfF-Leuten in hiesiger Diaspora bestätigt wird.

Vielleicht ist es unfair, den Blick der Jungen und Aktiven auf die Kommunalpolitik richten zu wollen, denn insgesamt erscheint diese erfolgreiche Bewegung unter der Vielzahl der Forderungen und Erwartungen an sie schier zusammenzubrechen.
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FfF: Guckst du Regionalplan Bodensee-Oberschwaben!
Fakt aber ist auch: Zum Beispiel im Kontext der Fortschreibung des Regionalplans Bodensee-Oberschwaben werden im Moment und wöchentlich in den Kommunalparlamenten die planerischen Fakten für die nächsten 15 Jahre geschaffen – und das weit ab von jedem FfF-Forderungskatalog. Dabei werden massenweise bisherige Grünzüge, die eigentlich unter besonderem Schutz stehen sollten, für die gewerbliche Entwicklung der Kommunen bereitgestellt. Hier nur zwei Beispiele: Salem, Überlingen. In Überlingen wurde diese Entscheidung dem Gemeinderat möglicherweise unter Angabe falscher Informationen abgerungen.

Liegen erst die entsprechenden Gemeinderatsbeschlüsse vor und geht der bisher vorliegende Entwurf zur Fortschreibung des Regionalplan Bodensee-Oberschwaben mit dem skizzierten Flächenfraß durch, dann ist die Route des Wachstumstankers in der Region für die nächsten 15 Jahre festgeschrieben und kaum mehr korrigierbar.

Die politische Beobachterin (Dörte Dorsch verdreht genervt die Augen) hat den Eindruck, dass diese Entscheidungen im Windschatten der FfF-Bewegung und von ihr nahezu unbemerkt getroffen werden?

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