TS110/19: Langenargen: Veränderte Mehrheitsverhältnisse bremsen BüM Krafft

Tanja Poimers Berichterstattung aus dem Gemeinderat Langenargen am 28. Oktober 2019 mit dem Titel „Pläne für ehemalige Truppenunterkunft in Schwedi: Gemeinderat will Grenzen ziehen“ markiert für die spektakuläre Bodensee-Gemeinde durchaus eine Zeitenwende. Ein Demokratie-Ahnen liegt in der Luft. Ganz offensichtlich hat der Gemeinderat in Langenargen durch die Ergebnisse der Kommunalwahl 2019 an dieser verfassungsmäßigen Grundsubstanz gewonnen. Denn wie die „SchwäZ“ (ein erfrischend treffendes Etikett eines SaSe-Lesers, das ich ab sofort übernehme) berichtet, konnte sich Bürgermeister Achim Krafft (CDU) zu dem wichtigen Thema Regionalplan Bodensee-Oberschwaben mit seinem Flächen fressenden Ansatz nicht durchsetzen. Die zarte Kapitulationserklärung steckt schon in der Bildunterschrift des SchwäZ-Artikels:

Hintergründig: Die Mehrheit des Langenargener Gemeinderates will in einer Stellungnahme fordern, dass der fortgeschriebene Regionalplan die ehemalige Truppenunterkunft auf Eriskircher Gemarkung in eine Grünzäsur integriert. Die Hoffnung ist, dadurch eine Bebauung über den Bestand hinaus zu verhindern. Bürgermeister Krafft glaubt nicht, dass der Plan aufgeht.
(Schwäbische Zeitung 28.10.2019: „Pläne für ehemalige Truppenunterkunft in Schwedi: Gemeinderat will Grenzen ziehen“)

So, so, BüM Krafft glaubt nicht, dass der Plan aufgeht.
Das glaube ich sofort, denn er und die Verwaltung hatten schon bei der Terminierung der Themen für die Gemeinderatssitzungen alles dafür getan. Zum Beispiel mit dem Tricky-Verfahren, ZUERST den Flächennutzungsplan auf die Tagesordnung im Gemeinderat zu setzen und erst DANACH das Thema „ehemalige Truppenunterkunft auf Gemarkung Eriskirch“. In TS107/19 hatte ich darauf hingewiesen. *

Demokratie-Alarm in Langenargen
Prompt versucht Krafft nun, die durch diese vollkommen unlogische Reihenfolge der Beschlüsse geschaffenen Fakten argumentativ gegen die Mehrheit im Gemeinderat einzusetzen. Namentlich ringt der große Ansager dabei mit der Fraktion Offene Grüne offene Liste (OGL):

Inhaltlich sei klar, was die OGL bezwecke, nämlich die Entwicklungsmöglichkeit auf dem Areal über den jetzigen Gebäudebestand hinaus zu verhindern. Das steht dem Bürgermeister zufolge jedoch im Widerspruch dazu, dass der Gemeinderat im Rahmen der Fortschreibung des Flächennutzungsplans zugestimmt hat, den entsprechenden Bereich in ein Sondergebiet Tourismus umzuwidmen. Sein Vorschlag: Die OGL gibt eine Stellungnahme als Fraktion ab, die Gemeinde hält sich zurück.
(ibid.; Hervorhebg. K. B.)

Nach meiner Interpretation dieser Argumentation von Krafft versucht er, dem demokratischen Votum seine Durchsetzungskraft zu nehmen. Denn es macht schon einen Unterschied, ob „bloß“ eine Fraktion ihre Stellungnahme gegenüber dem Regionalverband abgibt oder ob ein von der Mehrheit getragener Beschluss des Gemeinderats insgesamt eingebracht wird. Aber Krafft hatte sich auch in der Vergangenheit nicht unbedingt als Streiter für demokratische Mehrheitsbeschlüsse hervorgetan – will man (nicht nur) der örtlichen Blogger-Szene glauben.

Aber Tanja Poimer von der SchwäZ hat diese Attacke sehr wohl registriert und in ihren Bericht aufgenommen. Da tragen kleine Sätze schwer ächzend an ihrer hoffnungsvollen Bedeutung:

„Es geht um eine Stellungnahme, mehr nicht. In der letzten Runde gab es davon Hunderte“, merkte Achim Krafft an. Und: „Ich glaube nicht, dass ein Grünzug über ein bestehendes Gewerbe gelegt wird.“ Zum gewünschten Ziel führten seine Einwände aber nicht. Die Abstimmung endete mit zehn zu acht – pro Stellungnahme für eine Aufnahme des ehemaligen Bundeswehrareals in die Grünzäsur.
(ibid.; Hervorhebg. K. B.)

Merke auf und übersetze: Kraffts gewünschtes Ziel steht im Widerspruch zu den Mehrheitsverhältnissen im Gemeinderat.
Ehrlicher geht es nicht; auch nicht vonseiten der SchwäZ!
Auch die Langenargener Bloggerin Elke Krieg hat den „wind of change“ im Gemeinderat registriert.

Im Zentrum dieses erst durch die letzte Kommunalwahl demokratisch gewordenen Streits in Langenargen steht das nämliche Phänomen. Es besitzt globale Relevanz: dem immer weiteren Flächenfraß Einhalt zu gebieten.

Was jeder in Langenargen weiß, in der SchwäZ-Berichterstattung aber nicht ausdrücklich genannt wird: Bei den Bebauungs- und Nutzungsplänen für das infrage stehende Areal spielt die Gärtnerei Knam erneut eine prominente Rolle!

Dabei ist immer noch nicht das Phänomen Schützenweg geklärt: Das Gewerbeunternehmen wickelt den täglichen An- und Abfahrtsschwerlastverkehr zu und von seiner Kühlhalle über eine Straße ab, die für Kraftfahrzeug aller Art gesperrt ist. Und bisher gebietet die zuständige Ortspolizeibehörde diesem Treiben keinen Einhalt.

Das nennt man nochmal wie? Irgendwas mit „B“?

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