SaSe erweitert den Kreis seiner „Berichtsgemeinden“. Ich tue das im Fall des Häfler Ortsteils Ettenkirch besonders gern, da die Räte im Gemeinderat dort offensichtlich ihre demokratische Aufgabe – u. a. die Kontrolle des Bürgermeisters und Verwaltung – nicht nur verstanden haben, sondern ungewohnt mutig in Angriff nehmen.
Ettenkirch ist der drittgrößte Ortsteil von Friedrichshafen und verfügt nur über knapp 2.000 Einwohner. Aber wer Gemeinderäten begegnen will, die sich NICHT in durchgehender Duldungsstarre und oft schon im vorauseilenden Gehorsam den Vorgaben ihres Bürgermeisters und der Verwaltung unterwerfen, muss sich vorläufig leider noch in den Dunstkreis von Städten wie Überlingen oder eben Friedrichshafen begeben.
Auch in Ettenkirch stand vergangene Woche die Fortschreibung des Regionalplans Bodensee-Oberschwaben auf der Agenda des Gemeinderats. Diese Fortschreibung sorgt derzeit in allen drei betroffenen Landkreisen (Sigmaringen, Bodenseekreis, Ravensburg) für richtig Stimmung (siehe Petition hier).
Wenn jedoch Oberbürgermeister Andreas Brand (CDU) und Ortsvorsteher Achim Baumeister (Freie Wähler) von dem Prozedere geträumt hätten, das sich in den ländlichen Kommunen bisher immer noch weitgehend problemlos durchziehen lässt – Beschlüsse vorlegen und einfach durch den Gemeinderat abnicken lassen – , wurden sie in Ettenkirch erfreulich enttäuscht. *
Krasser Verstoß gegen das Durchwinken-Gesetz?
So ein Mist! Ansonsten funzt das Modell des Regionalverbands, das wenig demokratische Züge aufweist, doch immer einwandfrei? Erst knobeln die im Regionalverband sitzenden Bürgermeister, Landräte und Co. die Fortschreibung aus. Dann legen dieselben Akteure das Ergebnis ihren Gemeinderäten mit entsprechenden „Abstimmungsempfehlungen“ (siehe das Beispiel Langenargen) zum Durchwinken vor.
Und wenn Gemeinderäte sich dabei erdreisten, ihre demokratische Aufgabe wahrzunehmen, werden sie anschließend von der SchwäZ öffentlich wie kleine Kinder gerügt.
Ich habe bei der stellvertretenden SchwäZ-Redaktionsleiterin Tanja Poimer nicht extra nachgefragt, aber ich vermute stark, dass nach dem gnadenlosen Urteil dieser höchsten moralischen Instanz im Ländle auch die Gemeinderäte in Ettenkirch einfach „jung“ (im Amt) und saudumm sind und nicht wissen, wie der pseudo-demokratische Hase in den Kommunen Baden-Württembergs läuft?
Aber was sich im Ettenkircher Gemeinderat vergangene Woche abspielte, firmiert (sogar!) bei der SchwäZ als „Skandal, eine Riesensauerei“. Und natürlich geht es wieder um den extremen Flächenfraß, den die Fortschreibung des Regionalplans vorsieht. Denn auch in Ettenkirch sollen weitere 30,4 Hektar für Gewerbe und Industrie zur Verfügung gestellt werden.
Dass es bei den Anführungszeichen-Abstimmungen in den Gemeinderäten zum Regionalplan tatsächlich nur um das Abnicken und Durchwinken geht, beweist Ettenkirch erneut:
Für Empörung sorgte, dass niemand aus der Verwaltung in den Ortschaftsrat gekommen war, um den Räten die Pläne auseinanderzusetzen. Zumal dieses mögliche Industrie- und Gewerbegebiet in den Unterlagen nur mit wenigen dürren Worten erwähnt wird und dadurch viele Fragen offen bleiben. Die Ortschaftsräte fühlten sich schlecht informiert und überrumpelt.
(Schwäbische Zeitung 07.11.219: „Ortschaftsrat Ettenkirch sperrt sich gegen riesiges Gewerbegebiet“; Hervorhebg. K. B.)
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Cave: Bescheidenheit beim Flächenfraß
Haben die Ettenkircher Räte womöglich Socken geraucht oder jahreszeitgemäß Pilze mit halluzinogener Wirkung genossen? Was für ein abwegiger Gedanke, Gemeinderatsbeschlüsse auf die Grundlage von Fakten und Wissen zu stellen!
Wer häufiger – am besten über Jahre hinweg – Gemeinderatsberichterstattung abgeknechtet hat, der weiß ohnehin, dass viele Räte Sitzungsunterlagen im günstigsten Falle nur kursorisch wahrnehmen. Wieso kann man den baden-württembergischen Sonnenkönigen, die wichtige Entscheidungsverfahren quer durch alle „demokratischen“ Gremien in einer (1) Hand halten, nicht einfach vertrauen?
Denn es begeistert die Kapitäne des schwerfälligen Wachstumstankers wenig, wenn plötzlich Gemeinderäte auftauchen, welche die Zeichen der Zeit und der Klimakatastrophe erkannt haben und sich flächentechnisch in Bescheidenheit üben wollen. Das ist in Ettenkirch der Fall. Dort hält man acht bis zehn Hektar zugunsten gewerblicher Weiterentwicklung für durchaus ausreichend.
Acht bis zehn Hektar? Lächerlich!
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Alarmstufe Rot, wenn CDU-Räte rebellieren!
Und wenn schon CDU-Räte unter Anwendung skandalisierender Exklamationen auf die Barrikaden steigen, dann krängt der genannte Wachstumstanker allerdings dramatisch:
„Es ist ein Skandal, eine Riesensauerei, dass man uns das unterschwellig unterjubeln will und der Erste Bürgermeister sich nicht bemüßigt sieht, hier im Orschaftsrat [sic] aufzutauchen“, sagte Franz Bernhard (CDU) in Kritik an Stefan Köhler.
(ibid.; Hervorhebg. K. B.)
Stefan Köhler ist Erster Bürgermeister Friedrichshafens. Und natürlich ist Köhler auch Mitglied der Verbandsversammlung des Regionalverband Bodensee-Oberschwaben. Er ist also einer der Entscheider betreffs Regionalplan. Und Entscheider im kommunalen System Baden-Württembergs entscheiden – aber sie erklären und begründen doch nicht.
Lassen Sie sich das in Ihr Gemeinderatsgebetbuch schreiben, Dummerchen Franz Bernhard!
Aber es ist nicht der CDU-Mann Bernhard allein, der sich zur öffentlichen Kritik ermannt. Die ist so dermaßen breit, dass die SchwäZ sich nicht mehr fürchten muss und sie ausführlich und todesmutig protokolliert.
Das ist besonders dann ungefährlich, wenn diese Kritik eine Zwischenüberschrift wie „Landwirtschaft als Verlierer“ hergibt. Da ist man ja schon wieder auf Mehrheitsseite! So mosern nacheinander und in allen Tonlagen: Ortsvorsteher Achim Baumeister, Ortschaftsrat Tobias Stadler (Freie Wähler), Philip Stotz (Freie Wähler) u. a. m.
Es riecht nach Revolte? Wenn sich jetzt sogar schon die CDU und ihre FW-Gesinnungsgenossen partiell für einen bedarfsgestützten und behutsamen Flächenverbrauch einsetzen, kriegen wir diesen Planeten ja nie kaputt!
Außerdem sehe ich überhaupt nicht ein, warum es den Gemeinderäten in Ettenkirch zum Thema Transparenz, Information und all diesem demokratischen Tand im Kontext der Fortschreibung des Regionalplans Bodensee-Oberschwaben besser gehen sollte als mir und der Öffentlichkeit (und zwar in dieser Reihenfolge): „Regionalverband Bodensee-Oberschwaben kann kritische Pressefragen nicht beantworten“.