TS118/19: Blick über den Ländle-Tellerrand: Regionalplan-Desaster auch andernorts

Der enorme Ärger mit dem Regionalplan Bodensee-Oberschwaben (RV BO) ist kein exklusives Problem im südöstlichen Baden-Württemberg. Der Blick über die Ländergrenzen hinweg zeigt: Fetten Stress gibt es mit diesem Instrument und insbesondere mit denen, die es handhaben, auch andernorts. Zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen.

Nur berichten die Tageszeitungen dort kritischer und informativer. Zum Beispiel die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ) aktuell unter der Überschrift „Das Regionalplan-Desaster: Warum das politische Ruhr-Gebiet nicht in die Gänge kommt“ per Podcast und Artikel. Bei der WAZ reden Journalisten Tacheles. Die Etiketten für die Arbeit des Regionalverband Ruhr (RVR) sind schonungslos: „Behördenversagen erster Ordnung“, „Blamage“, „Desaster“, „politischer Offenbarungseid“.

Allerdings ist das Regionalverbandsversagen in der Region von Hamm bis Wesel dramatischer als am Bodensee und in Oberschwaben. In der NRW-Region stammt der letzte Regionalplan aus dem Jahre anno tobak 1966! Okay, da waren die Jungs vom RV BO dann doch etwas produktiver.

Und nicht einmal jetzt kriegt der RVR eine neue Raumordnung gebacken. Nach acht Jahren Planungsarbeit sollte das Teil 2020 endlich verabschiedet werden. Aber daraus wird nun nichts. Der Entwurf produzierte bis zu 5.000 Einwände, die jetzt erst einmal sukzessive abgearbeitet werden müssen. Das zieht sich.

Die Journalisten der WAZ  – ganz anders als die Verlautbarungsprotokollanten von Südkurier und SchwäZ bei uns – befragen einen Experten (Verwaltungswissenschaftler) zu seinem Urteil über die Arbeit des RVR. Hammer-Idee, oder? Und das Urteil des Experten fällt bitter aus. Siehe oben.

Der Blick über den Ländle-Tellerrand nährt die These, dass das Konstrukt der Regionalverbände möglicherweise strukturelle Schwäche aufweist. Der Landesverband Baden-Württemberg des BUND hat das schon längst erkannt und hier seine diesbezüglichen Forderungen gestellt. Dazu gehören insgesamt eine Stärkung der Regionalverbände sowie klare Vorgaben der Länder bezüglich des Flächenmanagements.

Auch die von mir als bisher zu anämisch kritisierte demokratische Komponente will der BUND BW gestärkt sehen und fordert Regionalparlamente, um den Verband von rein kommunalen Interessen zu lösen.

Runter wie Öl läuft mir darüber hinaus die BUND-Forderung nach Fortbildungsveranstaltungen für kommunale Entscheidungsträger*innen und Verwaltungsmitarbeiter*innen , bei denen vorbildliche Planungsbeispiele gezeigt werden sollen.

Danke an die Kollegin Elke Krieg für den Link auf den WAZ-Artikel.

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